Kundgebung der Friedenswerkstatt Wedel

In der Kleinstadt Wedel, westlich anschließend an Hamburg (34.000 Einwohner), hat sich ein Stützpunkt der Friedensbewegung erhalten, um den viele Friedensengagierte Wedel beneiden. Dank des rührigen Engagements der Familie Jasker und vieler Mitstreiter ist die „Friedenswerkstatt Wedel“ in Hamburg und Schleswig-Holstein zu einem Begriff geworden. Die Reihen der in Hochzeiten mehreren hundert Aktiven der Wedeler Friedensbewegung sind heute zwar deutlich geschrumpft, doch zu den Pflichtterminen der Friedensbewegung wie Ostermarsch, Kriegsbeginn Zweiter Weltkrieg usw. meldet sich die Friedenswerkstatt regelmäßig zu Wort.

Für Sonnabend, den 04. 03. 2023, 11 Uhr hatte die „Friedenswerkstatt Wedel“ wieder zur Kundgebung nach einem Jahr Krieg in der Ukraine gerufen und etwa 50 Friedensbewegte trafen sich vor dem Wedeler Rathaus bei nasskalter Witterung, ungemütlichen Temperaturen und scharfem Wind aus Nordwest. Es kam der Kern der alten Aktiven aus VVN, DKP sowie der Linken, ergänzt durch einige deutlich jüngere Teilnehmerinnen und Teilnehmer Die lokale Presse vom Vortag befürchtete schon Konflikte, weil sich für denselben Tag um 12:30 Uhr eine zweite Initiative für das „Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine“ auf dem Platz angemeldet hatte.

Hannes Jung, emeritierter Wissenschaftler des DESY(Deutsches Elektronen-Synchrotron) und CERN (Conseil européen pour la recherche nucléaire) machte für die Organisation „science4peace“ in seinem Redebeitrag auf die nuklearen Gefahrenpotentiale des Ukrainekrieges aufmerksam. „Mit jeder weiteren Eskalation des Ukraine Krieges steigt die Gefahr eines Einsatzes von Atomwaffen. Es ist völlig egal, wer am Ende im Recht ist und wer begonnen hat…. Kommt es dazu, werden wir keine Möglichkeit mehr haben, zu entscheiden…. es wird die Zerstörung von Europa und weiten Teilen der Erde zur Folge haben.“ 14 Nobelpreisträger und namhafte Wissenschaftler hätten aus diesen Gründen einen Aufruf “No first use-never any use of nuclear weapons” zusammen mit Science4Peace und IPPNW international gestartet. Jeder und jede dürfe den Aufruf unterschreiben, auf Science4Peace.com. „Wir müssen diese Waffen vernichten, bevor sie uns vernichten“, zitierte Hannes Jung den UN Generalsekretär. Er berichtete uns, wie einen Tag nach Beginn des Krieges schon verfügt wurde („erstaunlich, wie schnell das ging“), alle Zusammenarbeit mit russischen Wissenschaftlern und Institutionen einzustellen. Kolleginnen und Kollegen, die sich dem Erlass nicht fügen wollten, gründeten daraufhin das Forum „science4peace“. In einer Petition an die Großforschungseinrichtungen DESY und CERN forderten sie, besonnener auf den Krieg zu reagieren und nicht sämtliche Kontakte zu den Wissenschaftlern zu unterbrechen. Die Sanktionen seien kontraproduktiv, übten keinen Druck auf die russische Regierung aus, sondern erschwerten bzw. verunmöglichten nur die Kommunikation unter Wissenschaftlern. Es mache keinen Sinn, dass man alle russischen und belorussischen Kolleginnen und Kollegen unter einen Generalverdacht stelle, gemeinsame Publikationen verbiete und sie nach Hause schicke.

Der Beitrag einer Vertreterin der Partei „Die Linke“ unterschied sich deutlich von der offiziellen Linie der Linken, indem sie sich gegen jegliche Waffenlieferung aussprach und ein Zusammengehen von Friedens- und Gewerkschaftsbewegung in diesem Sinne forderte. In diesem Zusammenhang zitierte sie aus verschiedenen Anträgen der Gewerkschaftsbasis zum Ukrainekrieg für den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall.

Verspätet traf Rolf Becker, Schauspieler, Gewerkschafter und wiederholt Referent der Friedenswerkstatt ein, der für seinen Redebeitrag, den wir anschließend dokumentieren, viel Zustimmung vom Publikum erhielt. Eine Diskussion mit den „Verteidigern der Ukraine“ fand leider nicht mehr statt, dazu war das Publikum einfach schon zu durchgefroren, alle wollten sich nur noch aufwärmen.

Sag NEIN!

„Sag Nein!“ Die Aufforderung von Wolfgang Borchert 1947 wirkte in den folgenden Jahren orientierend auf uns Heranwachsende, weil sich bereits vor der Gründung der BRD und der DDR zeigte, dass das Kriegsbündnis zwischen den kapitalistischen Staaten der Westmächte und der Sowjetunion seit der Kapitulation des faschistischen Deutschen Reiches unter Führung der Hitler-Regierung keine Grundlage mehr hatte. Mit dem Widerspruch zwischen den unterschiedlichen Gesellschaftssystemen wuchs erneut die Gefahr eines weiteren Krieges – die Elbe wurde zur gefährlichsten Grenze der damaligen Welt.

Wolfgang Borchert, tödlich gezeichnet von Kriegsleiden warnte entsprechend vor den Folgen eines weiteren Krieges: „… wenn ihr nicht NEIN sagt, dann: dann wird der letzte Mensch, mit zerfetzten Gedärmen und verpesteter Lunge, antwortlos und einsam unter der giftig glühenden Sonne und unter wankenden Gestirnen umherirren, einsam zwischen den unübersehbaren Massengräbern, der letzte Mensch, – und seine furchtbare Klage: WARUM? wird ungehört verrinnen, antwortlos, letzter Tierschrei des letzten Tieres Mensch – all dieses wird eintreffen, morgen, morgen vielleicht, vielleicht heute Nacht schon, vielleicht heute Nacht, wenn – – wenn – – wenn ihr nicht NEIN sagt.“

Aus: Wolfgang Borchert, Das Gesamtwerk, S. 528.
2007 Rowohlt Verlag GmbH, Reinbek bei Hamburg.

Vorab: mit dem Anliegen einen weiteren Krieg unter Beteiligung Deutschlands ein für alle Mal zu verhindern, bin ich, ist meine Generation gescheitert – nach dem vergeblichen Widerstand gegen die Wiederaufrüstung gelang es zwar die atomare Bewaffnung der als Verteidigungsarmee gegründeten Bundeswehr zu verhindern, nicht aber ihre schrittweise Umwandlung in eine weltweit einsetzbare Angriffsarmee und ihre Beteiligung 1999 am Jugoslawienkrieg – dem ersten Angriffskrieg Deutschlands seit 1939.

Zwischenfrage: Hat Wladimir Putin, dem wir den Bruch des Völkerrechts mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine vorwerfen, Unrecht, wenn er darauf verweist?

Wir sollten uns an die Mahnung von Christa Wolf erinnern: „Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“

Gegen dieses „uns fremd Stellen“ hat wieder und wieder auch Esther Bejarano, Überlebende der KZs Auschwitz und Ravensbrück, die uns im vorletzten Jahr für immer verlassen hat, hingewiesen und, vor allem an Jugendliche gerichtet, geäußert:

„Wo stehen wir – dieses Land, diese Gesellschaft – 75 Jahre nach der Befreiung durch die Rote Armee?

Plötzlich gab es keine Nazis mehr, damals, 1945 – alle waren verschwunden. Uns aber hat Auschwitz nicht verlassen. Die Gesichter der Todgeweihten, die in die Gaskammern getrieben wurden, die Gerüche blieben, die Bilder, immer den Tod vor Augen, die Albträume in den Nächten.

Wir haben das große Schweigen nach 1945 erlebt, erlebt, wie Nazi-Verbrecher davonkommen konnten – als Richter, Lehrer, Beamte im Staatsapparat und in der Regie­rung Adenauer. Wir lernten schnell: Die Nazis waren gar nicht weg. Die Menschen trauerten um Verlorenes: um geliebte Menschen, um geliebte Orte. Wer aber dachte über die Ursachen dieser Verluste nach, fragte, warum Häuser, Städte, ganze Landstriche verwüstet und zerstört waren, überall in Europa? Wen machten sie verantwortlich für Hunger, Not und Tod?

Dann brach die Eiszeit herein, der Kalte Krieg, der Antikommunismus. Es war ein langer Weg vom kollektiven Beschweigen bis zum Eichmann-Prozess in Jerusalem, über die Auschwitz-Prozesse in Frankfurt am Main zu den Studentenprotesten in den 1968ern, hin zur Fernsehserie Holocaust ab 1979. Nur zögerlich entwickelte sich das Bewusstsein, die Wahrnehmung des NS-Unrechts.

Aber auch die Rechten, die Alt- und Neonazis und Auschwitzleugner formierten sich. Sonntagsreden, die Betroffenheit zeigen, reichen deshalb nicht. Betroffenheit muss zum Handeln führen, es muss gestritten werden für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung, Verfolgung, Antisemitismus, Antiziganismus, ohne Ausländerhass! Nicht nur an Gedenktagen!“

„Nichts verfälschen, nichts beschönigen, nichts unterschlagen“ – diese von Esther vielfach wiederholte Mahnung sollte für uns besonders gelten, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht.

„Sagen, was ist“ – wie von Rosa Luxemburg gefordert: als wahr Erkanntes aussprechen, uns um das Erkennen der Tatsachen bemühen, um uns der Wahrheit anzunähern, und sei es im Widerspruch zu Medien und Regierungen.

Machiavelli: „Nicht wer zuerst nach den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer die Ursache dafür geschaffen hat.“

Vor wenigen Monaten, am 3. September 20022, war ich in Stukenbrock zum Gedenken an die Tausende sowjetischer Kriegsgefangener, die dort gelitten haben, bevor sie starben – an Hunger, Kälte, Krankheiten, durch Misshandlung, Folter, Totschlag, Erschießen. 65 000 liegen da – ein Teil der „geschätzt“ 3,3 Millionen Ermordeten von den 5,7 Millionen sowjetischen Gefangenen insgesamt, nur jeder Dritte von ihnen überlebte die Gefangenschaft.

Frage – die sich heute auch beim Hinweis auf die geschätzt 25 Millionen Toten in der Sowjetunion stellt: Wie viele von ihnen waren Russen, wie viele Ukrainer, wie viele aus weiteren Völkern, die zur Sowjetunion gehörten? Soll unser Gedenken sich auf ein Unterscheiden einlassen zwischen denen, die nach gemeinsamem Kampf zusammen gelitten und ihr Leben gelassen haben? Unterscheiden sollten wir allerdings zwischen der seit 1991 nicht mehr existierenden Sowjetunion und dem heutigen Russland.

Aus der Rede des damals 95jährigen Daniil Granin, einem Überlebenden der Belagerung Leningrads, am 27.01.2014 vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages: „An den Wänden des Reichstags waren noch die Inschriften unserer Soldaten zu lesen. Eine davon ist mir besonders im Gedächtnis geblieben: ‚Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst‘“.

Als wir, Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, 1999 nach unserer Reise ins von der NATO bombardierte Jugoslawien darauf hinwiesen, dass dieser Angriff eine entscheidende Etappe der militärischen Einkreisung Russlands sei, erfuhren wir überwiegend Ablehnung, auch innerhalb des DGB.

Vergeblich erinnerten wir daran, mit welchen Folgen Vertreter der Gewerkschaften und der SPD zu Beginn des Ersten Weltkriegs zur „Verteidigung des Vaterlandes“ aufriefen und Arbeitskämpfe und gewerkschaftlichen Widerstand einstellten.

Vergeblich auch auf die bis heute dunkelsten Stunden der deutschen Arbeiterbewegung: die kampflose Niederlage Ende Januar 1933 bei der Machtübernahme der Nationalsozialisten unter Hitler. Nicht die Niederlage machte diese „dunkelsten Stunden“ aus, sondern dass sie kampflos erfolgte.

Und vergeblich erinnerten wir auch daran, dass dem Aufruf der Gewerkschaftsführung, den 1. Mai gemeinsam mit der NSDAP zu begehen, am Folgetag der Sturm der SA auf die Gewerkschaftshäuser folgte.

Auch wenn die damaligen Ereignisse nicht mit heutigen vergleichbar sind, sollte als Einsicht bleiben, dass weder Gewerkschaften noch Gruppen und Parteien der Linken durch Anpassung an die Interessen der herrschenden Klasse und der Regierenden etwas gewinnen, sondern nur ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten einschränken.

Zu unseren Einsichten sollte entsprechend gehören: Keine Solidarität mit der ukrainischen Regierung Selensky, wohl aber Hilfe und Unterstützung der leidenden Bevölkerung und uns gewerkschaftlich nahestehender Kolleginnen und Kollegen.

Entsprechend auch: Keine Unterstützung für den von Russland am 24. Februar begonnenen Krieg, dessen Ursachen wir versuchen nachzugehen und, soweit uns möglich, zu erklären, nicht zu rechtfertigen. Wir bleiben Internationalisten auf Seiten der arbeitenden und leidenden Bevölkerungen – wo auch immer, auch hierzulande.

Die Einkreisung Russlands ging und geht weiter: mit der NATO-Ausdehnung seit 1991, dem Maidan-Putsch 2014 und der folgenden Auseinandersetzung um die Donbass-Region, dem Versuch die abgespaltene Krim wieder in die Ukraine zurück zu holen, die geplante Verstärkung, wie es heißt, „militärischer Verteidigungskräfte“ der NATO an den Grenzen Russlands.

Auch die Erweiterung der Nato um Schweden und Finnland verdeutlicht, dass es sich nicht um einen lokalen Krieg zwischen Russland und der Ukraine handelt, sondern um einen geopolitischen Großmachtkonflikt – in dem die Regierung der USA die treibende Kraft ist.

Ein Kapitulationsfrieden kommt für Kiew ebenso wenig in Frage wie für Moskau ein völliger Rückzug aus dem Donbass und der Krim, die es als russisches Staatsgebiet betrachtet. Friedenslösungen, die auf Kompromissen und nicht auf Kapitulation beruhen, sind nur unterhalb der Maximalforderungen beider Seiten erreichbar.

Sollte sich der Krieg zwischen Russland und der Ukraine ausweiten über den bislang durch Sanktionen und Waffenlieferungen indirekt geführten Krieg der NATO-Staaten gegen Russland hinaus, würde Europa zum Kriegsschauplatz werden.

Der nach China ökonomisch größte Konkurrent der USA wäre damit ausgeschaltet und Russland militärisch geschwächt: Eine Möglichkeit, die in Washington und inzwischen auch in Kreisen der deutschen Wirtschaftsführung mitgedacht werden dürfte. Wir sollten sie unbedingt in unsere Überlegungen einbeziehen.

Lassen wir uns nicht täuschen. Dies ist kein Krieg nur zwischen Russland und der Ukraine. Seit Jahrzenten verfolgen die USA ihr Ziel, Russland zu isolieren und als Machtfaktor in den internationalen Beziehungen auszuschalten, wie Zbigniew Brzezinski, bereits 1997 formulierte: „schlicht und einfach, dass Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben“.

Norman Paech vor wenigen Tagen auf einer Cuba-Veranstaltung im Gewerkschaftshaus: „Außenpolitik als Machtpolitik führt immer zum Krieg. Waffen und Krieg führen zu Sieg oder Niederlage, aber niemals zum Frieden. Nur Verhandlungen und Diplomatie können Frieden schaffen. Das gilt auch für die Ukraine.“

Ende Oktober 2014 warnten Roman Herzog, Gerhard Schröder und mehr als 60 andere Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Medien mit dem Aufruf “Wieder Krieg in Europa? Nicht in unserem Namen!” vor einem Krieg und riefen zum Dialog mit Russland auf: „Wir, die Unterzeichner, appellieren an die Bundesregierung, ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa gerecht zu werden. Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik für Europa. Das geht nur auf der Grundlage gleicher Sicherheit für alle und mit gleichberechtigten, gegenseitig geachteten Partnern. Die deutsche Regierung geht keinen Sonderweg, wenn sie in dieser verfahrenen Situation auch weiterhin zur Besonnenheit und zum Dialog mit Russland aufruft. Das Sicherheitsbedürfnis der Russen ist so legitim und ausgeprägt wie das der Deutschen, der Polen, der Balten und der Ukrainer. Wir dürfen Russland nicht aus Europa hinausdrängen.“

Ein Jahr später schien sich ihr Anliegen zu bestätigen, als am 12. Februar 2015 das Minsker Friedensabkommen unterzeichnet wurde, auch von Angela Merkel, die zu Anfang dies Jahres erklärte, das sei geschehen, um der Ukraine Zeit zu verschaffen – Zeit für Vorbereitungen zu einem Krieg, der sich inzwischen zum Weltkrieg auszuweiten droht.

Christa Wolf, in ihrem Buch „Kassandra“: „Wann Krieg beginnt, das kann man wissen, aber wann beginnt der Vorkrieg. Falls es da Regeln gibt, müsste man sie weitersagen. In Ton, in Stein eingraben, überliefern. Was stünde da. Da stünde, unter anderen Sätzen: Lasst euch nicht von den Eigenen täuschen.“

Sag NEIN! NEIN zu den bereits vollzogenen und noch geplanten Einschnitten in unsere Lebensverhältnisse, NEIN zu Rüstung und weiterem Abbau sozialer Standards, NEIN vor allem auch im Namen unserer Kinder, die um Bildung, Ausbildung, Arbeit und Perspektiven fürs Leben betrogen werden. Konsequenz kann nur sein uns enger zusammenzuschließen, vor allem in der täglichen Kleinarbeit. Gegen Sozialabbau, für Frieden und Völkerverständigung. Im Sinne des Aufrufs des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock e.V.“ vom 25. Februar 2022:

• Schluss mit Kriegsrhetorik und Konfrontationspolitik.

• Wiederaufnahme der Verhandlungen NATO–Russland.

• Schluss mit den Sanktionen.

• Frieden in Europa gibt es nur mit Russland:
  eine Lehre aus der Geschichte und ein Gebot der Gegenwart.

Mit Bertolt Brecht:

„Kampf um Frieden ist Kampf gegen den Kapitalismus.“

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