Der Aufstieg des Rechtspopulismus

Seit Anfang der 90er Jahre des letzten Jahrhunderts ist in Westeuropa, aber mittlerweile auch darüber hinaus der Aufstieg rechter, rassistischer und nationalistischer Parteien zu beobachten. Damit einher geht der schleichende, manchmal aber auch rasante Verfall des traditionellen Parteiensystems. Silvio Berlusconi war 1994 der erste seiner Art, der gemeinsam mit der Lega Nord eine Regierung bilden konnte. Die FPÖ in Österreich, flämische Separatisten in Belgien, der Front National in Frankreich, Geert Wilders in den Niederlanden, Teile des Brexit-Lagers in GB und nicht zuletzt die deutsche AfD sind ebenfalls Ausdruck dieser Entwicklung.

Im Folgenden wird zur Charakterisierung dieser Parteien und Bewegungen der Begriff »rechtspopulistisch« verwandt. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass deren Programmatik eine vorläufige ist und immer aktuellen Stimmungen angepasst werden kann. Wie faschistische Parteien sprechen sie auch soziale Schichten an, für die die kapitalistische Krisenlösung sozialer Abstieg bedeutet und die von traditionellen Rechtsparteien nicht erreicht werden. Allerdings gibt es auch wesentliche Unterschiede zum Faschismus (siehe unten).

Rechte Parteien sind auch in nord- und osteuropäischen Ländern sehr stark und dauerhaft in Regierungen vertreten. Insbesondere die osteuropäischen Länder haben jedoch eine andere Geschichte und in der nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Staaten dort entstandenen Parteienlandschaft verlaufen die Frontlinien anders als in West- und Mitteleuropa. Länder wie Ungarn, Polen oder Tschechien werden daher hier nicht mit betrachtet.

Die Ideologie des Rechtspopulismus

Unter Linken gibt es Diskussionen darum, wie diese Strömungen politisch einzuschätzen sind, wie ihr Aufstieg zu erklären ist und wie deren Vormarsch gestoppt werden kann. So bezeichnet z.B. Gerhard Feldbauer, der für die Zeitung »junge Welt« über Italien berichtet, sowohl Berlusconi, die Lega (Nord) als auch kleinere rechte Parteien umstandslos als »faschistisch«. Für andere handelt es sich dabei eher um normale, bürgerlich-parlamentarische Parteien, die nur eine rechtere Ideologie vertreten. Die Klassifizierung als Protestparteien ist ebenfalls weit verbreitet. Die rechtspopulistischen Strömungen haben unterschiedliche Wurzeln und Traditionen und auch in aktuellen Fragen sind sie sich keineswegs immer einig. Doch gibt es eine Reihe von Merkmalen, die sie verbinden und ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten (z.B. Wahlkampf zu den Wahlen des EU-Parlaments) ein gemeinsames Auftreten ermöglichen:

• Sie erklären sich zum Sprachrohr der »Volksmassen« gegen »die Eliten«, worunter vor allem etablierte Politiker*innen und hohe Beamte verstanden werden. Diese seien unfähig, dächten nur an ihren eigenen Vorteil und verkauften das Land an ausländische Mächte.
• Sie wollen »Partikularinteressen« zurückzudrängen, etwa durch die Beschneidung des Einflusses von Medien, Gewerkschaften und der Interessenvertretungen von Minderheiten.
• Sie tragen ihre Positionen mit ungewohnter Aggressivität vor und sorgen mit provokanten Grenzüberschreitungen für eine starke Polarisierung auch innerhalb des bürgerlichen Lagers.
• Dabei können sie anknüpfen an weit verbreitete Ressentiments gegen Fremde, Arbeitslose und Minderheiten (vor allem Moslems). Besonders gegen Flüchtlinge und andere Migrant*innen wird eine rassistische Hetze verbreitet.
• Sie besetzen Themen, die konservative Parteien aufgegeben haben oder nicht mehr in der gewünschten Konsequenz verfolgen. Sie wenden sich gegen »links-grün versiffte« 68er, propagieren eine harte Law- und Order-Politik, kritisieren den Feminismus und leugnen den Klimawandel.
• Sie sind sich einig in der Kritik an Euro und EU, wenn die Motive dafür und die daraus gezogenen Konsequenzen auch unterschiedlich sind. Kritisieren die rechten Parteien in Südeuropa die von der EU durchgesetzte restriktive Haushaltspolitik, so fürchten die Parteien im Norden, für die Schulden des Südens aufkommen zu müssen. Angestrebt wird eine größere Souveränität der einzelnen EU-Staaten bei Wirtschaftspolitik und Haushaltsplanung.

Ursprung und Entwicklung des Rechtspopulismus

Die Anfänge populistischer Vereinigungen waren fast immer mit einem radikalen, wirtschaftsliberalen Programm verbunden. So brüstete sich Berlusconi 1994 beim Regierungsantritt damit, dass er in der Wirtschaftspolitik Margret Thatchers im Großbritannien der 80er Jahre ein Modell für seine Politik sehe. Nach dem Niedergang des sozialistischen Lagers sahen er und vergleichbare Politiker in anderen Nationen die Möglichkeit, in den kapitalistischen Ländern mit den Errungenschaften der Arbeiterbewegung aufzuräumen. Sie entwarfen ein Programm, das vor allem kleine Selbstständige und den Mittelstand ansprach. Linke Parteien waren der Hauptgegner; sie wurden als kommunistisch bezeichnet, auch wenn sie noch so gemäßigt waren.

Etwa ab Mitte der 80er Jahre vollzog sich ein schleichender Prozess der Ablösung größerer Teile der Arbeiterschaft von den traditionellen Arbeiterparteien. Sozialdemokratische und auch kommunistische Parteien (vor allem in Italien und Frankreich) orientierten sich immer stärker an der »Mitte« der Gesellschaft. Sie vernachlässigten die Interessen großer Teile ihrer Basis und beteiligten sich sogar an Gesetzen, die die Lage der Lohnabhängigen verschlechterten. Die Führungsspitzen der Parteien und auch der Gewerkschaften wurden mehr und mehr von Menschen mit akademischem Hintergrund eingenommen, die zu den Arbeitenden in den Betrieben keinen Bezug haben.

Das Kapital reagierte auf die Krise der 80er Jahre mit neuen Produktionsmethoden, die mehr Flexibilität ermöglichten und zu einer Differenzierung innerhalb der Arbeiterklasse führten. Den relativ stabilen Verhältnissen bei den Stammbelegschaften vor allem in Großbetrieben stehen die prekären Zustände in ausgelagerten Betrieben gegenüber, in denen oft keine Tarifverträge bestehen oder wesentlich schlechtere. Politisch flankiert wird diese Entwicklung durch die Ausdehnung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen.

Die Industrialisierung in bislang eher peripheren Ländern ermöglichte die Auslagerung von Teilen der Produktion in Länder mit niedrigeren Löhnen. Diese Entwicklung wurde durch den Niedergang des sozialistischen Lagers beschleunigt. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz bestand für die Herrschenden keine Notwendigkeit mehr zu weitgehenden Zugeständnissen an die Arbeiterschaft. Durch die Einbeziehung Osteuropas in den kapitalistischen Weltmarkt schwanden die Voraussetzungen für den bis dahin gültigen Klassenkompromiss endgültig: Sozialer Frieden durch formale Einbindung der Gewerkschaften und soziale Reformen, die das Leben der Arbeiterklasse verbessern konnten. Die Arbeiterbewegung verlor in den Betrieben an Kampfkraft und die Arbeiterparteien konnten von ihren Versprechungen immer weniger durchsetzen, ja trugen selbst dazu bei, soziale Errungenschaften zu schleifen. Die Folge war eine zunehmende Entfremdung der Arbeiterbasis von »ihren« Parteien, anfangs vor allem durch Wahlabstinenz und Parteiaustritte.

Immer mehr Lohnabhängige fühlten sich jedoch auch durch die Rhetorik der Rechtspopulisten gegen die »Eliten« und gegen die abgehobene Politikerkaste angesprochen. Umgekehrt griffen die Rechten zunehmend Probleme der Arbeiterschaft auf. Die ursprünglichen wirtschaftsliberalen Programmpunkte wurden aber nicht entschärft, sondern einfach durch soziale Forderungen ergänzt, besonders ausgeprägt dort, wo es starken Widerstand gegen Sozialabbau gibt. Ergebnis sind in der Sozial- und Wirtschaftspolitik äußerst widersprüchliche Programme. So werden die »Globalisierung« und ein »Räuberkapitalismus« angegriffen und es werden z.B. Verbesserungen bei den Renten gefordert. Gleichzeitig wird jedoch auch die »Flat Tax« (einheitlicher Steuersatz unabhängig von der Höhe des Einkommens) gelobt und die Förderung des Mittelstandes befürwortet. In Zeiten zugespitzter sozialer Kämpfe ist es den betreffenden Parteien somit kaum möglich eindeutig Stellung zu beziehen. Doch gelingt es bislang meist, diese Widersprüche durch Polemik, Hetze gegen Eingewanderte und sozialdemagogische Rhetorik zu überbrücken. So können rechtspopulistische Parteien auch in ehemaligen »roten Hochburgen« Wechselwähler*innen von den traditionellen Arbeiterparteien gewinnen.

Rechtspopulismus an der Regierung

In mehreren Ländern waren rechtspopulistische Parteien zeitweilig an Regierungen beteiligt oder tolerierten diese (Österreich, Schweiz, Dänemark). In Italien bildete eine Koalition rechtspopulistischer und nationalistischer Parteien mit Unterbrechungen viele Jahre alleine die Regierung. Sie nutzten ihre Möglichkeiten als Regierungsparteien, um politische Gegner effektiver zu diffamieren und gegen Minderheiten zu hetzen. Sie beschlossen Gesetze, die die Rechte von Flüchtlingen drastisch beschränkten. Die Befugnisse der Polizei wurden ausgeweitet. Rechte Regierungen versuchten immer wieder, die Rechte der parlamentarischen Opposition einzuschränken und geltende Regeln des Politbetriebs lächerlich zu machen. So regierte Berlusconi hauptsächlich mit Hilfe von Ausnahmegesetzen, die im Parlament nicht beraten werden und deren endgültiger Wortlaut von der Regierung bestimmt wird. Als Frauenministerin berief er einen ehemaligen Porno-Star, ein Affront gegenüber der Frauenbewegung. In Thüringen stellte die AfD einen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten auf, den die AfD-Abgeordneten aber selbst nicht wählten und statt dessen mit ihrer Stimme einem FDP-Kandidaten zur Mehrheit verhalfen und somit eine »bürgerliche« Mehrheit proklamierten. Stärker als unter anderen bürgerlichen Regierungen stehen die staatlichen bzw. öffentlich-rechtlichen Medienanstalten im Fokus rechtspopulistischer Machthaber. Sie werden für »Falschinformationen« und »linke Hetze« verantwortlich gemacht, einzelne Redakteure werden geschasst und die Anstalten sollen gefügig gemacht werden. Dies geschieht zwar auch unter anderen Regierungen, aber hier wird es offen und offensiv politisch begründet.Natürlich stellen rechtspopulistische Regierungen auch die Rechte von Gewerkschaften und die kollektiven Rechte der Arbeitnehmer*innen infrage. So gab es mehrfach Angriffe auf die Renten sowie auf das Tarif- und Streikrecht. Dies ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal des Rechtspopulismus. Ganz ähnliche Gesetze wurden auch von konservativen und sozialdemokratischen Regierungen verabschiedet.¹

Die Regierungsbeteiligung führt allerdings oft zu Zerfallserscheinungen der rechtspopulistischen Parteien. In Koalition mit anderen Parteien müssen sie Kompromisse eingehen, die weit hinter ihren Maximalforderungen zurückstehen. Auch da, wo sie alleine regieren, können sie kapitalistische Gesetzmäßigkeiten nicht außer Kraft setzen, und die soziale Lage der meisten ihrer Wähler*innen wird nicht verbessert. Sie entzaubern sich selbst ein Stück und ihre Rhetorik wird bescheidener und weniger anziehend. Sie werden selbst zum Teil des verhassten Politikbetriebs, versuchen möglichst viele ihrer Mitglieder auf gut dotierten Pöstchen im Staatsdienst unterzubringen und verdächtig viele ihrer führenden Persönlichkeiten führen einen mondänen oder auch bizarren Lebensstil.

Diese Probleme führten in Österreich zu einem Rückgang der FPÖ von fast 27 Prozent im Jahr 1999 auf nur noch 10 Prozent im Jahr 2002. Auch 2019 musste die FPÖ große Verluste hinnehmen, als durch die Veröffentlichung eines Videos die Korruptionsversuche des Parteivorsitzenden Strache und die Pläne zur Umgehung des Gesetzes zur Parteifinanzierung publik wurden. Die Lega Nord in Italien büßte 2001 fast die Hälfte ihrer Wähler*innen ein. Auch Koalitionspartner Berlusconi musste mit seinen Wahlallianzen mehrmals herbe Verluste hinnehmen und musste 1995, 2006 und 2011 sein Amt als Ministerpräsident abgeben. Doch entwickelte sich als Reaktion auf den Vertrauensverlust dieser Parteien keine an den Interessen der Arbeiterklasse orientierte Gegenbewegung und die Resonanz rechtspopulistischer Themen blieb in der Wählerschaft ungebrochen. Die FPÖ und die Lega in Italien konnten sich regenerieren. In den Niederlanden verschwand die Liste Pim Fortuyn zwar in der Bedeutungslosigkeit, ihr Wählerpotential aber wanderte zu der von Geert Wilders gegründeten Partei für die Freiheit.

Rechtspopulismus und Faschismus

Mit dem Aufkommen des Rechtspopulismus wurden Äußerungen salonfähig, die bis dahin im bürgerlich-demokratischen Konsens verpönt waren, meist nur hinter vorgehaltener Hand geäußert wurden. Die Grenze des offen Sagbaren wurde deutlich nach rechts verschoben. Am rechten Rand dieser Parteien gibt es Überschneidungen und Zusammenarbeit mit neofaschistischen Kräften. Ihre Polemik untergräbt die bisher übliche Kompromisssuche der bürgerlichen Parteien von rechts, stellt Grundsätze der parlamentarischen Demokratie infrage und leistet so Vorarbeit für eine faschistische Ideologie, die im Fall einer schweren Krise der kapitalistischen Ökonomie die Massen ergreifen könnte. Es besteht die Gefahr, dass sich rechte Strukturen auch in der Fläche verfestigen und zeitweilige Rückschläge für die rechten Parteien überstanden werden können. Die Erfolge rechtspopulistischer Parteien ermutigen rechtsextreme und faschistische Kräfte und senken die Hemmschwelle für terroristische Aktivitäten.

Insofern ist es folgerichtig, wenn Initiativen mit antifaschistischem Anspruch (Antifa) sich auch mit rechtspopulistischen Parteien und Bewegungen befassen. Dabei sollte allerdings beachtet werden, dass es wichtige Unterschiede gibt zu den faschistischen Massenbewegungen, wie wir sie aus den 20er und 30er Jahren des letzten Jahrhunderts kennen:

• Die rechtspopulistischen Parteien stellen den Parlamentarismus nicht grundsätzlich infrage. Faschistische Parteien, einmal an der Macht, unterdrückten gegnerische Kräfte systematisch, entmachteten Parlamente vollständig und machten die Justiz für ihre Ziele gefügig. Wahlen und Volksabstimmungen gab es allenfalls noch als Farce. Rechtspopulistische Parteien haben parlamentarische Rechte gelegentlich eingeschränkt, aber nie ganz außer Kraft gesetzt. Es gab immer wieder freie Wahlen und Wahlniederlagen wurden akzeptiert. Auch sozialistische und kommunistische Gruppen konnten sich organisieren und ihre Positionen vertreten.
• Sie verfügen nicht über organisierte, von der Partei gesteuerte Schlägertrupps, um ihre Interessen gewaltsam durchzusetzen und politische Gegner einzuschüchtern. Es gibt durchaus gewaltbereite Strukturen in der rechtsextremistischen Szene, die allerdings nicht von den rechtspopulistischen Parteien kontrolliert werden, sich diesen auch nicht unterordnen wollen und über eine eigene Dynamik verfügen.
• Faschistische Parteien konnten in der Vergangenheit an die Macht kommen, weil sie die Unterstützung maßgeblicher Teile des Kapitals und der Großgrundbesitzer hatten. Diese hatten noch die Schrecken der Revolutionsperiode 1918/19 in Erinnerung und fürchteten eine Neubelebung der proletarischen revolutionären Bewegung. Die Sowjetunion hatte damals bei Werktätigen und Intellektuellen Sympathien über die kommunistischen Parteien hinaus. Heute muss die westeuropäische Kapitalistenklasse keine revolutionäre Bewegung fürchten. Für die Durchsetzung ihrer Interessen spielen EU und Freihandel eine wichtige Rolle. Unterstützung erhalten rechtspopulistische Parteien daher allenfalls aus dem Spektrum des kleinen und mittleren Kapitals (z.B. in Norditalien²).

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1. Durchweg beteiligten sich auch sozialdemokratische Regierungen am Sozialabbau, an Rentenkürzungen, an der Verlängerung der Lebensarbeitszeit und an der Einführung von Leiharbeit und befristeten Arbeitsverhältnissen. In Frankreich wurde unter der Regierung Hollande die Möglichkeit eingeführt, durch Betriebsvereinbarungen nationale Tarifverträge zu unterlaufen. In Italien erschwerte die PD-Regierung für die Gewerkschaften die Ausrufung eines Streiks. In Deutschland waren es insbesondere die von SPD und Grünen durchgesetzten Hartz-Reformen, durch die die Lage der Lohnabhängigen verschlechtert wurde.↑
2. Die norditalienischen Regionalverbände des Industriellenverbandes CONFINDUSTRIA, vor allem im Veneto, hatten stets große Sympathien für die Lega (Nord). Diese Sympathie bröckelte etwas, als die Lega zusammen mit der Fünf-Sterne-Bewegung eine Regierung bildete. Der Stopp großer Infrastrukturprojekte und die vor allem für Süditalien bedeutende Zahlung von »Bürgergeld« an Arbeitslose wurden scharf kritisiert. In der Auseinandersetzung mit der Fünf-Sterne-Bewegung bezog aber auch der nationale Industriellenverband die Position der Lega. Allerdings bemängelte er den Plan, die von der EU gesetzte Schuldengrenze zu überschreiten, und wollte keine Konfrontation mit den Institutionen der EU.↑

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aus: Arbeiterpolitik Sondernummer 2020