Kampf gegen rechts – aber wie?

Gegen die AfD und gegen andere rechte und neofaschistische Gruppen gibt es in Deutschland insbesondere in den urbanen Zentren einen breiten und aktiven Widerstand aus dem linken und auch aus dem liberalen Lager. Lokale Antifa-Gruppen und überregionale Bündnisse können immer wieder viele Menschen mobilisieren, wenn rechte Organisationen öffentliche Auftritte versuchen. Dabei gelingt es durchaus, deren Öffentlichkeitsarbeit empfindlich zu stören, und teilweise auch, den Aufbau lokaler Strukturen zu erschweren.

Solange jedoch die gesellschaftlichen Ursachen der Rechtsentwicklung vorhanden sind, wird sich die Rechtsentwicklung durch administrative Maßnahmen und direkte Konfrontation allenfalls verzögern, nicht aber aufhalten lassen. »Die Revolution lässt sich nicht verbieten«, ist eine unter radikalen Linken beliebte Parole. Und es ist nicht von der Hand zu weisen: Wenn »die oben nicht mehr können« und »die unten nicht mehr wollen«, können unter diesen Bedingungen revolutionäre Bewegungen entstehen, die auch durch starke Repression nicht aufgehalten werden können. Das gilt jedoch umgekehrt auch für faschistische und rechtspopulistische Bewegungen: Unter bestimmten gesellschaftlichen Krisenerscheinungen und Kräfteverhältnissen werden auch rechte Strukturen ihre Basis vergrößern und sich gegen Widerstände behaupten können.

Wichtig ist es daher, die politischen und ökonomischen Ursachen rechter Erfolge zu untersuchen. Das politische Bewusstsein wird geprägt durch das gesellschaftliche Sein. Dieser Kernsatz materialistischen und marxistischen Denkens wird heute auch in der Antifa-Szene häufig infrage gestellt. »AfD-Wähler wählen AfD, weil sie Rassisten sind«, ist eine einfache und beliebte Erklärung. Dass Menschen mit Vorbehalten gegen vermeintlich Fremde eine Partei wählen, die diesen Vorurteilen Ausdruck verleiht, scheint Erklärung genug. Woher aber die Vorbehalte kommen, warum sie auf einmal politisch relevant werden, scheint uninteressant. Schuld an der Rechtsentwicklung sind demnach in der Persönlichkeit liegende Denk- und Verhaltensmuster. Und wer nach den Ursachen fragt, kommt schnell in den Verdacht, den Rechtspopulismus zu verharmlosen, ja zu rechtfertigen. Hiernach geht es scheinbar nur um den Kampf zwischen verschiedenen kulturellen Lagern: Hier die weltoffen, aufgeklärt und demokratisch Gesinnten, dort die engstirnigen, rassistischen und homophoben Reaktionäre. Woraus sich die Zuordnung zu diesen »Lagern« ergibt, wird nicht gefragt. (siehe unten: Die Ursachen rechtspopulistischer Erfolge.)

Idealistische Kritik der Rechtsentwicklung als Erbe westdeutscher »Faschismusbewältigung«

Bewusst oder unbewusst stehen derart idealistische Kritiken am wachsenden Einfluss rechter Parteien in der Tradition der bundesrepublikanischen Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit. Nach 1945 wurde der Faschismus erst einmal verdrängt. Die Verstrickung der Herrschenden in den Machtapparat des Faschismus sollte genauso wenig thematisiert werden wie die Schuld der vielen kleinen und mittleren Nazis. Nur wenige sehr hohe Funktionäre wurden wegen ihrer Verbrechen bestraft. In der Verwaltung, an Schulen und Hochschulen, in der Justiz und bei der Polizei blieben die ehemaligen Parteimitglieder in Amt und Würden. Auch die Rolle des Kapitals, das maßgeblich zum Sieg des Faschismus beigetragen hatte, wurde nicht in Frage gestellt. Mit der Herausbildung des Ost-West-Konflikts wurde die in der Ära des Nationalsozialismus erworbene Kompetenz im Kampf gegen den Kommunismus und die Sowjetunion auch in der Bundesrepublik wieder zu einer gefragten Qualifikation. Ungeachtet der Hilfe ehemaliger Nazis bei der Bekämpfung »kommunistischer Umtriebe« wurde die Gleichsetzung von Rechts und Links, von Faschismus und Kommunismus in der Totalitarismus-Ideologie zur inoffiziellen Staatsdoktrin.

Erst in den sechziger Jahren, vor allem nach den Au-schwitzprozessen ab 1963 und mit der Studierenden- und Jugendbewegung ab 1966 wurde die faschistische Vergangenheit in breiterem Maße kritisch hinterfragt. Dabei ging es zum einen um die Rolle Einzelner, die in die Verbrechen des Dritten Reichs verstrickt waren und auch in der Bundesrepublik wieder wichtige Funktionen hatten. Andererseits wurde aber auch nach der Verantwortung der herrschenden Klasse für den Faschismus gefragt. Marxistische Analysen fanden Eingang in die Diskussion, ohne diese aber zu bestimmen. Ein Zitat von Max Horkheimer aus dem Jahr 1939 fand jedoch weite Verbreitung: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.«

Mit dem Rückgang der linken Organisationen ab Mitte der achtziger Jahre und verstärkt nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus gingen diese Erkenntnisse wieder verloren. Die Zeit des Nationalsozialismus fand jedoch verstärkt Eingang in den Lehrplan der Schulen. Vierzig oder fünfzig Jahre nach dem Krieg konnte man über die braune Vergangenheit reden, ohne Gefahr zu laufen, einflussreiche Persönlichkeiten zu belasten, da die meisten mittlerweile gestorben waren. Allerdings ist die Befassung mit dem faschistischen Regime heute in der Regel entpolitisiert. Die nachfolgende Generation lernte und lernt in der Schule vor allem eine sehr moralische Auseinandersetzung mit der faschistischen Vergangenheit. Behandelt werden die Verbrechen des Regimes und dabei vor allem und fast ausschließlich die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung. Die Rolle des Kapitals bei der Errichtung der faschistischen Herrschaft und die Zerschlagung der Arbeiterbewegung werden weitgehend ausgeklammert. Widerstand gilt als das Werk von moralisch überlegenen, heroischen Einzelnen. Der Klassencharakter des Faschismus und der Widerstand von kommunistischen und sozialdemokratischen Arbeiterinnen und Arbeitern werden in Schulen und in den Medien nicht weiter beachtet.

Viele, die heute aktiv dabei sind im Kampf gegen die Etablierung rechter Strukturen, bewegen sich in der oben beschriebenen Gedankenwelt und nehmen nicht wahr, wie sehr sie damit bürgerlichem Denken verbunden sind. Besonders skurril ist diese Entwicklung bei den sogenannten »Antideutschen«¹, die ihren Ursprung im linken Milieu haben. Da der Faschismus bei ihnen auf den Holocaust reduziert wird, wird bei ihnen die Solidarität mit der jüdischen Bevölkerung und ihrer Kultur zum einzigen Anliegen antifaschistischer Politik. Und der israelische Staat erscheint ihnen als die Verkörperung dieser Werte, auch wenn die dortige Regierung noch so weit rechts außen stehen mag. Kritik am Zionismus oder an der israelischen Besatzungspolitik wird sofort als »antisemitisch« diffamiert. Mitgefühl mit der unter dieser Besatzung leidenden palästinensischen Bevölkerung ist ihnen fremd. Gegen den angeblichen »Antisemitismus« internationalistischer Gruppen gehen sie auch mit ausgesprochen rechten Persönlichkeiten Bündnisse ein und treiben sie sogar an, um z.B. Veranstaltungen mit Kritikern der israelischen Besatzungspolitik zu unterbinden.

Die Ursachen rechtspopulistischer Erfolge

Wer den Sieg des Faschismus in Deutschland (1933) und Italien (1923) verstehen will und sich dabei nicht mit dem Verweis auf die menschliche Unzulänglichkeit begnügt, muss die Verhältnisse in diesen Ländern vor der faschistischen Machtergreifung untersuchen. Und wer heute dem Aufstieg der Rechten mehr entgegensetzen will als moralische Appelle oder letztlich nur symbolische Aktionen, kommt nicht umhin zu analysieren, was sich in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren verändert hat und zum Erfolg der Rechten beiträgt.

Der Rechtspopulismus gewinnt bei Wahlen Stimmen aus allen Schichten und aus nahezu allen politischen Lagern dazu.

Darunter gibt es auch unverbesserliche Rechte und Reaktionäre sowie chauvinistische Mittelständler, die weniger Steuern bezahlen und im Gegenzug den Sozialstaat abbauen wollen.

Wie beim Faschismus gehören zur Basis rechtspopulistischer Parteien auch Schichten, deren gesellschaftliches Interesse keineswegs durch die Programmatik der rechten Parteien abgedeckt wird. Es gehören auch Menschen dazu, die zuvor sozialdemokratisch oder auch kommunistisch gewählt haben. Viele ehemalige Stammwähler*innen dieser Parteien kommen nicht mehr in den Genuss der Sicherheiten des Sozialstaates und der Tarifverträge, wie sie noch in den achtziger Jahren üblich waren. Etwa ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten mittlerweile in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Tendenz steigend. Der feste Arbeitsplatz mit voller Arbeitszeit wird langsam zum Auslaufmodell. Eine Lebensplanung ist für viele junge Menschen nicht mehr möglich, die Vorstellung, Kindern werde es besser gehen als ihren Eltern, klingt für die meisten heute wie ein Märchen. Diese Abwärtsbewegung hält seit über dreißig Jahren an und reißt immer mehr Menschen mit sich. Das stellt die Loyalität zu den Volksparteien und zum politischen System insgesamt infrage. Die Wahlbeteiligung gerade der unteren sozialen Schichten ist seit vielen Jahren rückläufig. Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten wurde vor diesem Hintergrund von vielen als Bedrohung aufgefasst und die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen bekam ein Ventil. Die bei vielen vorhandenen Vorurteile bekamen ein anderes Gewicht, sie wurden salonfähig und mit der AfD erschien eine Partei, die dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Propaganda machte. Gerade in dem Bereich prekärer Arbeit sind die Sympathien für die AfD besonders stark, wie mehrere Studien zeigen.²

Der Jenaer Soziologe Klaus Dörre zitiert eine Arbeit der amerikanischen Soziologin Arlie Hochschild, in der sie versucht, das Weltbild von Anhänger*innen der amerikanischen Tea-Party-Bewegung zu beschreiben. Danach »stehen Menschen wie bei einer Pilgerfahrt in einer langen Schlange am Fuße eines Berges, der für sie den amerikanischen Traum symbolisiert. Ihre Füße sind müde, es geht nicht vorwärts. Während man selbst vergeblich ansteht, werden, so die Wahrnehmung, andere bevorzugt, die in der Wahrnehmung der Wartenden deutlich weniger geleistet haben, um sich den Traum vom besseren Leben zu erfüllen.« Für Deutschland sieht Dörre selbst durch die Politik während der Finanzkrise und bei der Bewältigung der Flüchtlingswelle eine Wende: »Über Jahrzehnte daran gewöhnt, dass es nicht mehr für alles reicht, war im Zuge des Krisenmanagements scheinbar Geld im Überfluss vorhanden – zunächst zur Rettung der Banken und kriselnder Staatsfinanzen an der südeuropäischen Peripherie, dann für mehr als eine Million Geflüchtete, die 2015 deutsches Staatsgebiet erreichten. Seither ist das ‚Schlangestehen‘ nicht nur aus Sicht rechtsaffiner Arbeiter*innen sinnlos geworden.«

Diese Erkenntnis gewann aber eine Klasse, die in den bestehenden gesellschaftlichen Konflikten ohne Kompass agiert, sich ihrer Interessen als Klasse nicht bewusst ist. Um es mit Marx zu sagen: Sie ist »Klasse an sich«, nicht »Klasse für sich«. Seit langer Zeit erleben die Lohnabhängigen nur, wie die Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb, im Wohnviertel und auf politischer Ebene ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden können. Erfolgreiche Gegenwehr gibt es allenfalls punktuell in einzelnen Betrieben oder Sektoren. Die Arbeiterklasse sieht heute dem Klassenkampf von oben meist ohnmächtig zu.

Viele Beschäftigte haben erleben müssen, wie sie trotz wachsender Wirtschaft nicht mithalten können, wie sie den Anschluss verloren. Andere haben Angst, selbst Opfer dieser Entwicklung zu werden. Ihre Probleme aber kommen in den öffentlichen Debatten nicht vor. Alles fokussiert sich auf die »Mitte«. Auch Gewerkschaften und die SPD beschäftigen sich eher damit, wie sie hochqualifizierte Arbeitskräfte ansprechen können. Im Gegensatz dazu steht die Aufmerksamkeit, die 2015 den Flüchtlingen durch die Medien entgegengebracht wurde.

Kampf gegen rechts als Klassenkampf

Der Zusammenhang von sozialem Abstieg bzw. Abstiegsängsten und den Erfolgen des Rechtspopulismus ist eigentlich nicht zu leugnen. Zu stoppen sind die Rechten daher weder durch noch so gut gemeinte Aufklärungsarbeit noch durch Proteste bei ihren Veranstaltungen alleine. Diese Aktionsformen sprechen nur Menschen an, die sowieso schon Abneigungen gegen rechte Ideologien haben. Um dem Aufstieg des Rechtspopulismus wirklich begegnen zu können, müssen wir die Leute ansprechen, die von rechter Propaganda erreicht werden.

Natürlich gibt es auch in der Arbeiterklasse Ressentiments gegen Fremde und Homosexuelle, sexistische Einstellungen u.a. Solche Vorurteile bestimmen aber nicht zwangsläufig das ganze politische Denken. Es gibt andere Themen und Erfahrungen, die diese Ressentiments in den Hintergrund drängen können. Die Angst vor Krieg oder die Umweltzerstörung könnten solche Themen sein, wenn sie als existenziell begriffen werden.

Prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und Altersarmut wären andere Inhalte, um Menschen anzusprechen, die von der AfD geködert werden. Die AfD bedient sich zwar einer sozialdemagogischen Propaganda, kann diese jedoch nicht konsequent verfolgen, da sie sich dann gegen die Interessen des Kapitals wenden müsste, was aber ihrer Ideologie der »nationalen Solidarität« widerspricht.

An den Klasseninteressen ausgerichtete Politik kann hier konsequenter agieren. Um erfolgreich zu sein, bedarf es aber auch der Hoffnung, durch gemeinsames, solidarisches Handeln etwas bewegen, die Angriffe des Kapitals abwehren zu können. Hier wäre die gewerkschaftliche Organisation gefragt. Diese ist aber in vielen Fällen Teil des Problems, nicht seine Lösung. Das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik, die internationale Konkurrenzfähigkeit, wird von den Gewerkschaften in der praktischen Politik nicht ernsthaft infrage gestellt. Weit verbreitet ist die Unterordnung unter dieses Ziel und teilweise auch die aktive Mitgestaltung. Die in Deutschland durchgesetzten Lohnerhöhungen lagen viele Jahre weit unter dem europäischen Durchschnitt. Das kann als bewusster Beitrag zur Sicherung der Position des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt gesehen werden. Betriebsräte nehmen es nicht nur hin, sondern beteiligen sich aktiv daran, »ihre« Betriebe fit zu machen für die Konkurrenz. Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen oder Arbeitszeitverlängerungen scheinen da kein Problem darzustellen. Dass Gewerkschaften und Betriebsräte nach Gesetz nicht in unternehmerische Entscheidungen eingreifen dürfen, wird als Argument dafür benutzt, solche Entscheidungen einfach hinzunehmen, allenfalls die Auswirkungen etwas abzumildern. Ausgliederungen in schlechter tarifierte oder tariflose Bereiche sind an der Tagesordnung. Leiharbeit wird nicht infrage gestellt, sondern wohlwollend als Puffer hingenommen, um die Stammbelegschaften bei einem Arbeitsplatzabbau zu schützen. Natürlich können sich Betriebsräte nicht über die dem Kapitalismus eigene Konkurrenz hinwegsetzen. Sie erlaubt es den Kapitalisten, verschiedene Betriebe gegeneinander auszuspielen. Doch gibt es in der Regel keine Versuche, der Konkurrenz durch ein gemeinsames Vorgehen der verschiedenen Belegschaften entgegenzuwirken. Können für Stammbelegschaften durch Standort-Denken und Betriebsegoismus zumindest zeitweilig die schlimmsten Auswirkungen kapitalistischer Krisenbewältigung abgewendet werden, sind andere Teile der Klasse (Leiharbeiter, Scheinselbständige, befristet Beschäftigte) Leidtragende dieser Politik. Sie können nur bedingt mit der Solidarität der Gewerkschaften und ihrer betrieblichen Repräsentanten rechnen. Das liegt daran, dass es dort keine Tradition gewerkschaftlicher Organisierung gibt und es schwierig ist, ökonomischen Druck auszuüben. Den Betroffenen müssen Gewerkschaften als Teil des Systems vorkommen, das ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen immer weiter bedroht.

Wie glaubwürdig sind solche Gewerkschaften, wenn sie der AfD Spaltung und Ausgrenzung vorwerfen? Es ist nicht nur das Programm der AfD, das Menschen ausgrenzen will. Ausgrenzung ist schon heute ein gängiger Prozess in der kapitalistischen Wirtschaft, immer mehr Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Und diesem Prozess haben Gewerkschaften wenig entgegengesetzt. Zum Teil haben sie ihn sogar »mitgestaltet«, um die Auswirkungen der Krisenbewältigung auf die Kernbelegschaften abzumildern. Soweit von diesen Prozessen betroffene Lohnabhängige noch Mitglied einer Gewerkschaft sind, haben sie keinen Bezug mehr zu ihr und es ist ihnen ziemlich gleichgültig, welche Wahlempfehlungen die Gewerkschaften abgeben. Viele wollen bei den Wahlen ihren Protest zum Ausdruck bringen und zum Teil finden sie das Kreuzchen bei der AfD als hierfür angemessen.

Konsequenzen für den Kampf gegen rechts

Für politische Kräfte, die der Rechtsentwicklung entgegentreten wollen, reicht es nicht aus, das linke und liberale Lager zu mobilisieren. Es ist notwendig, auch jene Milieus, in denen sich die sozial Verunsicherten finden, anzusprechen, aus dem der Rechtspopulismus Zustimmung erfährt. Wichtig hierbei ist vor allem, die soziale Demagogie zu entlarven, zu verdeutlichen, dass die Rechten für die dringenden Probleme dieser Menschen keine Antworten haben. Es bedeutet die Unterstützung von Aktionen, die diese Probleme aufgreifen (Miete, prekäre Beschäftigung, Tarifverträge…) und auch die Chance bieten, dass die Betroffenen selbst aktiv werden. Es wird nicht ausbleiben, dass sich an solchen Aktionen auch Menschen beteiligen, die Vorurteile gegen Fremde haben, sexistische Sprüche machen und sich autoritär aufführen. Solches Verhalten darf nicht unwidersprochen bleiben. Aber der aufgeklärte und solidarische Mensch kann nicht die Voraussetzung sein für gemeinsame Kämpfe. Erst in kollektiven Aktionen können sich die Individuen als politische Subjekte begreifen und es können Lernprozesse initiiert werden. Es können in solchen Kämpfen auch Vorurteile gegen Minderheiten abgebaut werden, da sie sich gegen die tatsächlichen Ursachen sozialer Verunsicherung richten und die Solidarität z.B. mit ausländischen Lohnabhängigen wichtig ist.

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1. 1. Zu den Antideutschen ist ein Artikel in wikipedia zu empfehlen: https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche↑
   2. Studie von Klaus Dörre, Sophie Bose, John Lütten und Jakob Köster, Berliner Journal für Soziologie, Mai 2018, online verfügbar unter: https://link.springer.com/article/10.1007/s11609-018-0352-z
      Hans-Böckler-Stiftung: Einstellung und soziale Lebenslage,
      Unsichere Berufsperspektiven nutzen Rechten, Düsseldorf 2017.
      Uli Brinkmann u.a., Solidarität und Skepsis, VSA-Verlag, Hamburg 2020↑

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aus: Arbeiterpolitik Sondernummer 2020