Die nunmehr Vierte Gewerkschaftliche Friedenskonferenz tagte am 24. und 25. Juli 2026 in Würzburg, ausgerichtet von der IG Metall Würzburg und der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Das hat mittlerweile Tradition seit der ersten Veranstaltung dieser Art in Hanau 2023, damals in Reaktion auf den Ukraine-Krieg und verbunden mit dem Versuch, in die seinerzeit laufenden Tarifrunden Metall/Elektro und Öffentlicher Dienst Bund/Kommunen auch das Friedensthema einzubringen. Das kam zumindest in Teilen der örtlichen Gewerkschaftsbasis gut an, wurde aber von den höheren Ebenen der Gewerkschaftshierarchie nicht unterstützt, eher totgeschwiegen. Es sind bisher überschaubare Aktionen, die aber klarmachen, dass es in den Gewerkschaften Bewegung gibt, die den Anspruch umsetzen will, dass Gewerkschaften und Friedensbewegung zusammenarbeiten müssen. Frieden ist ein Grundbedürfnis für die weit überwiegende Mehrheit der Menschen, eben derjenigen, die lohnabhängig arbeiten. Sie verdienen nicht am Krieg, sondern dienen als Kanonenfutter. Aufrüstung ist zwangsläufig Raubbau an sozialer Sicherheit, Infrastruktur und gesellschaftlichem Wohlstand.
Haltung der Gewerkschaftsführungen
Doch die friedenspolitische Debatte in den Gewerkschaften ist widersprüchlich. Die Führungsebenen des DGB und seiner Einzelgewerkschaften fühlen sich weiterhin dem Zusammenhalt der kapitalistischen Gesellschaft, damit der Sozialpartnerschaft mit Regierung und Kapital verpflichtet. „Unsere“ bürgerlich-repräsentative Demokratie, „unsere“ freiheitliche Art zu leben, nicht zuletzt „unser“ Standort Deutschland sollen verteidigt werden, allen Trumps und Putins der Welt zum Trotz. Ein besonders eindrückliches Beispiel hierzu war ein gemeinsames Positionspapier des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), des SPD-Wirtschaftsforums und der IG Metall in Gestalt ihres Zweiten Vorsitzenden, Jürgen Kerner, vom 9. Februar 2024 (vgl. Arbeiterpolitik Nr. 2/3 2024, S. 25). Darin wird „eine Industriepolitik (gefordert), die die Produktivitätskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standortes Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert„, denn das sei auch „für deren Beschäftigte von großer Bedeutung„.
Dagegen wies z. B. der ver.di-Ökonom Dierk Hierschel in der Dritten Gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Salzgitter (ausgerichtet von der dortigen IG Metall) überzeugend nach, dass Rüstungsproduktion wegen des „passiven Konsums“ durch den „Monopolnachfrager“ Staat für die Volkswirtschaft unproduktiv und Abzug von gesellschaftlichem Wohlstand, damit an Lebensqualität von Lohnabhängigen und Sozialeinkommensbeziehenden ist. In diesem Beispiel geht also der Widerspruch bis in den Vorstand einer Einzelgewerkschaft hinein (wie bis vor einigen Monaten in der IG Metall Hans-Jürgen Urban, der nach seiner Verrentung durch einen Vertreter der CDU-Sozialausschüsse ersetzt wurde).
Ein aktuelleres Beispiel der sozialpartnerschaftlichen Verbundenheit ist eine Erklärung „Deutschland braucht Haltungsänderung – Kein Wohlstand ohne Aufbruch“ im gleichen Sinne von BDI-Präsident Peter Leibinger und den Vorsitzenden von IG Metall, Christiane Benner, und IG BCE, Michael Vassiliadis (Handelsblatt vom 29.06.2026). Die große Mehrheit der Lohnabhängigen einschließlich der gewerkschaftlichen Basis lässt sich von dieser regierungstreuen Position einbinden, teils mehr oder weniger überzeugt, weil es dem kurzfristigen Daseinsinteresse zu entsprechen scheint, teils resigniert, weil sich eine realistische Alternative nicht abzuzeichnen scheint. Es mangelt an einer antikapitalistischen Strategie ebenso wie an einer breit anerkannten Organisation, die diese tragen würde.
Friedensbewegte Aktivitäten in den Gewerkschaften
Doch es gibt Bewegung in der gewerkschaftlichen Basis, organisiert und vorangetrieben von – bislang noch wenigen – Aktiven. Dazu zählen eben die bisher vier Gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen.
Hanau hatte 2023 großen Anteil daran, die erste dieser Konferenzen ausgerichtet und damit einen Anfang gesetzt zu haben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat zwar die wissenschaftliche Expertise sowie Ressourcen eingebracht, um eine solche Konferenz zu meistern, aber der Raum wurde in Hanau geöffnet. Zu den Aktiven gehörte auch die Hanauer Friedensplattform, denn erste Kontakte zu den örtlichen Gewerkschaftsführungen von IGM, ver.di und DGB gingen von ihr aus. Die nächsten Schritte waren, die laufenden Tarifrunden Metall-Elektro und Öffentlicher Dienst zu nutzen, das Friedensthema auf Streikkundgebungen in einem Redebeitrag einzubringen, was gut aufgenommen wurde. Bemerkenswert hierbei war, dass auf diese Weise über Kundgebungen die Basis einbezogen wurde.
Man darf an dem Hanauer Beispiel freilich nicht übersehen, dass die Zustimmung der Streikenden eine eher passive war. Es handelt sich nicht um eine Bewegung aus den Betrieben heraus, sondern um Anstrengungen von Aktiven in ihrem Bemühen, eine authentische Verbindung von Belegschaften und Friedensbewegung aufzubauen. Das braucht Zeit, aber das muss die Perspektive sein.
Damit wurde eine Aktivität angeschoben, die zwar die Mehrheitsverhältnisse in den Gewerkschaften bisher nicht grundlegend verändern konnte, aber doch Alternativen aufzeigt und in die Diskussion der Gesamtorganisation DGB und Einzelgewerkschaften einbringt. Die weiteren Gewerkschaftlichen Friedenskonferenzen liefen nach diesem Muster ab. Der Umfang dieser Konferenzen ist mit einigen Zahlen schnell umrissen: Physisch nahmen jeweils etwa 200 Menschen teil, die online-Einschaltungen bewegten sich insgesamt zwischen 250 (Hanau 2023) bis 900 (Würzburg 2026), zeitgleich aber jeweils nur wenige im zweistelligen Bereich.
Weitere Formen und Organisationen von Friedensaktivitäten im gewerkschaftlichen Bereich sind Initiativen wie „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ (mit initiiert von Ulrike Eifler, die in allen bisherigen Konferenzen eine tragende organisatorische und inhaltliche Rolle hatte, neben der jeweiligen örtlichen Gewerkschaftsführung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung). Weiter können hier genannt werden die Initiative „Gewerkschafter sagen Nein zum Krieg! Nein zum sozialen Krieg“ sowie „Sagt Nein! Gewerkschafter*innen gegen Krieg, Militarismus und Burgfrieden“ (Andreas Buderus).
Solche basisgewerkschaftliche Initiativen (die Aufzählung hier erhebt selbstverständlich keinen Anspruch auf Vollzähligkeit) zielen auf Wirkung in DGB und Einzelgewerkschaften insgesamt, Basis und Führung, ab. Sie appellieren in unterschiedlichem Maße auch an Zusammenarbeit untereinander, um ihre Wirkung zu verstärken. Leider ist es nicht soweit, geschuldet nicht zuletzt unterschiedlicher politischer Positionierung und Strategiebildung. Grundsätzlich scheint es einem Teil dieser Gruppen schwerpunktmäßig auf die Kritik an der sozialpartnerschaftlichen Haltung der Gewerkschaftsführungen anzukommen, während andere eher ihre Strategie darauf setzen, durch Druck von der Basis aus Einfluss auf die Haltung der Gewerkschaften nehmen zu können.
Internationale Aktivitäten
Auch auf internationaler Ebene gibt es diese Aktivitäten. Nach einer ersten internationalen Friedenskonferenz im Oktober 2025 in Paris gab es am 20. Juni 2026 eine Nachfolgekonferenz, die viele tausende Gewerkschafter und Friedensaktive aus aller Welt in London zusammenbrachte.
„Die Konferenz wurde von 14 nationalen britischen Gewerkschaften offiziell unterstützt, darunter die größte britische Gewerkschaft Unison. Delegationen der CGT und Force Ouvriere in Frankreich waren ebenso präsent wie die der spanischen UGT oder der italienischen CGIL. Auch aus Deutschland beteiligte sich eine Delegation von Gewerkschaftern. Allerdings gab es keine offizielle Unterstützung aus den Gewerkschaftsstrukturen. … Unser Problem in Deutschland ist das niedrige Niveau an Klassenkämpfen.“ (Ulrike Eifler, Interview).
„Wenn wir nach Großbritannien schauen, sehen wir riesige palästinasolidarische Demonstrationen. Wenn wir nach Italien und Griechenland schauen, sehen wir Streiks gegen Rüstungsexporte nach Israel. In Europa ist die Antikriegsbewegung auf der Straße. Nur in Deutschland ist davon wenig zu spüren. Deshalb sage ich, dass gerade für uns die Inspiration der internationalen Proteste das Feuer sein kann, das uns hilft, dass auch hierzulande der Protest überspringt.“ (ebenda).
Es gibt erste Vergleiche mit der Zimmerwalder Konferenz im Ersten Weltkrieg. Auch das war ja zunächst eine recht kleine Versammlung aus wenigen Aktiven, denen in vielen Fällen aus dem Exil heraus die Verbindung mit der Bewegung in der Heimat schwer fiel. Es ist uns beim jetzigen Stand der Entwicklung nicht möglich, Voraussagen zu machen; solche Wertungen werden vielleicht in späteren Jahren/Jahrzehnten Historiker:innen treffen können.
Widersprüchliche Beschlüsse im DGB-Bundeskongress
Dennoch sind auch in Deutschland Aktivitäten nicht fruchtlos. Die Erfolge zeigten sich etwa im DGB-Bundeskongress vom 10. – 13. Mai 2026, in dem Beschlüsse gefasst wurden, die sich für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ und gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aussprachen. Den Worten müssen Taten folgen, und dafür müssen wir uns mit unseren Aktivitäten weiter einsetzen.
Zwei Anträge bzgl. der Frage von Krieg und Frieden erregten großes Aufsehen und Lob: Der Initiativantrag des DGB-Bundesvorstands „Friedensfähig statt kriegstüchtig – unser gewerkschaftlicher Auftrag in unsicheren Zeiten“ und der Antrag des DGB-Bundesjugendausschusses „Nein zur Wehrpflicht“. Bemerkenswert ist, dass Positionen und Forderungen aus der Friedensbewegung akzeptiert und unterstützt werden. Dazu gehören etwa folgende: 1. den „Verteidigungshaushalt“ nicht an der „beliebigen Fünf-Prozent-Zielvorgabe der NATO“ auszurichten, denn die „Zielkonflikte zwischen (unproduktiven) Rüstungsausgaben und (produktiven) Zukunftsinvestitionen in soziale und innere Sicherheit, öffentliche Infrastruktur, kommunale Daseinsvorsorge sowie den klimagerechten und digitalen Umbau unseres Wirtschaftssystems“ würden sich massiv verschärfen, 2. Ablehnung einer Wiedereinführung der Wehrpflicht, 3. eine „gute Bildungs-, Ausbildungs- und Chancenpolitik„, 4. den Klimawandel als ernste Bedrohung durch die Wirtschaftspolitik der G20 einzuordnen, 5. Sicherheit „in einem untrennbaren Zusammenhang“ mit „gerechter Wohlstandsverteilung, guten Arbeitsbedingungen, demokratischer Teilhabe … und basierend auf der Solidarität der Beschäftigten über nationale Grenzen hinweg“ zu sehen.
Das sind gute Ansätze, die in einer Organisation wie dem DGB mit weitgespannten politisch unterschiedlichen Positionen nicht selbstverständlich sind. Am Schluss heißt es: „Als Gewerkschaften halten wir dabei unbeirrbar an dem Grundsatz fest: Frieden bedeutet für uns mehr als die Abwesenheit von Krieg. Er erfordert eine Politik, die Freiheit, Demokratie und gesellschaftliche Resilienz stärkt und Sicherheit nicht einseitig militärisch definiert. Wir wollen friedensfähig statt kriegstüchtig sein und bleiben!“
Dagegen stehen aber durchgängig im Text Formulierungen, die sich an dem in Politik und Medien vorherrschenden Narrativ der bedrohlichen Lage orientieren, in der Deutschland, Europa, der Westen sich befinden, weil die Trumps, Putins und Xi Jinpings dieser Welt die angeblich „regelbasierte Weltordnung“ in die Tonne treten. So wird z. B. beschworen, dass „gesellschaftliche Resilienz“ erfordert, „friedens- und sicherheitspolitische Positionierung unter dem Dach des DGB weiter(zu)entwickeln„.
In dieser Form stellen die genannten Beschlüsse eine Janusköpfigkeit dar, die sowohl eine friedenspolitische Intervention als auch die Zustimmung zu Rüstungs- und Infrastrukturmaßnahmen im Sinne der Bundesregierung offen lässt. Für die Friedensaktivist:innen in den Gewerkschaften bedeutet das, dass um die offenen Fragen weiter gekämpft werden muss. Die Organisationen der Lohnabhängigen sind eben nicht automatisch Teil einer Friedensbewegung, sondern müssen dazu gemacht und darin gehalten werden. Dies ist nicht zuletzt eine Lehre aus dem Ersten Weltkrieg, in dem es ja noch legale Gewerkschaften gegeben hat. Mit ihnen waren ein „Vaterländisches Hilfsdienstgesetz“ (1916: Arbeitspflicht für Männer gegen Zugeständnisse an die Gewerkschaften), ein „Ebert-Gröner-Bündnis“ (10.11.1918: Vereinbarung zwischen SPD-geführter Reichsregierung und Oberster Heeresleitung zu gemeinsamem Vorgehen gegen die „Linksradikalen“) etc. möglich. Aber es gab eben auch Streiks (z. B. Munitionsarbeiterstreiks Januar 1918), die ein Ende des Krieges forderten und dazu beitrugen. Der Kampf geht also weiter.
Der Aufruf des DGB zum Antikriegstag am 1. September 2026 enthält friedenspolitische Aussagen und Forderungen, etwa die Abkehr von der „Rhetorik der Kriegstüchtigkeit“ und die „Rückbesinnung“ auf eine Politik der „Friedenssicherung“. Es wird gefordert, dass der „Verteidigungshaushalt“ nicht willkürlich an der „Fünf-Prozent-Zielvorgabe“ der NATO festgemacht wird; er darf nicht zu Sozialkürzungen führen. Für den 26. September 2026 rufen die Gewerkschaften zu Demonstrationen gegen Sozialabbau auf, die dezentral in großen Städten stattfinden sollen. In Aufrufen dazu findet sich jedoch der Zusammenhang von Rüstung und Sozialabbau nicht.
Konferenz Würzburg: Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg
Die Vierte Gewerkschaftliche Friedenskonferenz wurde von der IG Metall Würzburg in Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisiert und in einem Raum im Kolpinghaus durchgeführt, der groß genug war, die 200 angemeldeten Personen zu fassen. Die Begrüßungsworte am Freitag, 24. Juli, sprachen Ulrike Eifler, Zweite Bevollmächtige, und Norbert Zirnsack, Erster Bevollmächtigter der IGM Würzburg, sowie Bernd Riexinger, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung (seit November 2025). Eifler hob hervor, dass sich die bisherigen Konferenzen zu einem Referenzort der gewerkschaftlichen Debatte entwickelt, Räume geöffnet, Argumente gebündelt und dadurch die Diskussion vorangetrieben haben. Sie bezog sich hierbei auch auf den DGB-Bundeskongress (s. o.).
„Zerbricht die Weltordnung?“
Der erste Diskussionsblock der Tagung wurde eingeleitet durch einen umfangreichen Vortrag von Ingar Solty, Referent der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Außen- und Sicherheitspolitik und als solcher auf allen Vorgängerkonferenzen präsent. Sein Thema hieß: „Zerbricht die Weltordnung?“ Er unterteilte die bisherige Geschichte des Kapitalismus in vier Systemkrisen: 1. die „Große Deflation“ von 1873 – 1896, 2. die „Große Depression“ von 1929 – 1941, 3. die Krise des fordistisch regulierten Kapitalismus ab 1970, 4. das Ende der westlichen Dominanz seit der Finanzkrise 2007/8. Diese systemischen Krisen beschrieb Solty als Konsequenzen der expansiven Dynamik des Kapitalismus. Hierauf folgte eine Darstellung der unterschiedliche Phasen und Formen der kapitalistischen Entwicklung und Globalisierung sowie der Staatsformen, die an der Natur des Kapitalismus nichts ändern. Zu den neuen einschneidenden Veränderungen unserer Zeit gehört dabei der Aufstieg Chinas, dem es – anders als seinerzeit der Sowjetunion – auf spezifische Weise gelungen ist, sich aus Abhängigkeit und Rückständigkeit zu befreien.
Im Westen erfolgt aus dieser globalen Entwicklung ein, so Ingar Solty, postliberaler Kapitalismus, der mit einem autoritären Krisenmanagement auftritt, zu Rüstungskeynsianismus übergeht, Sozialabbau und Überwachung verschärft und auch Regeln des Marktes bricht. Verschuldung resultiert jedoch nicht nur aus militärischen Anforderungen, sondern auch Belastungen der kapitalistischen Wirtschaftsweise wie Corona-Bewältigung, Klimawandel, Elektrifizierung der Wirtschaft statt fossiler Energienutzung. Das führt zu einem neuen Verhältnis Staat und Kapital. Die bürgerliche Demokratie ist in diesen Krisenbedingungen aus der Sicht der Herrschenden zunehmen dysfunktional geworden. Diese aktuelle Form von Kapitalismus und Imperialismus erfordert nach Ansicht von Solty eine neue Stufe von Kapitalismustheorie.
Zusammenfassend sprach Solty die grundlegenden Alternativen unserer Zeit an, auf die wir uns einstellen müssen: nicht nur die soziale Frage, Friedensfrage, Klimakrise, sondern den Bestand der Demokratie, für die Arbeiterbewegung historisch eingestanden ist. Wir stehen vor Alternativen wie: entweder Völkerverständigung oder weitere Militarisierung und Krieg, entweder eine zivile oder militarisierte Gesellschaft, Elektrifizierung der Wirtschaft oder Zerstörung unserer Biosphäre, Sozialstaat oder Rüstungsstaat, starke Industriebasis oder Deindustrialisierung durch Aufrüstung, starke oder schwache Gewerkschaften, Demokratisierung oder Obrigkeitsstaat. Er fasste zusammen: entweder sozialistische Entwicklung oder Barbarbarei.
In den darauf folgenden Diskussionsbeiträgen wurde insbesondere auf die Rolle von Gewerkschaften eingegangen. Das Verhältnis von Rüstung und Sozialabbau müsse stärker thematisiert werden, auch in Rüstungsbetrieben selbst und unter Bezugnahme auf die Abhängigkeit von Beschäftigten, die damit nicht allein gelassen werden dürfen. Politische Fragen müssen in den Gewerkschaften mit den Kolleg:innen diskutiert werden. Dabei muss aber auch klar sein, dass der Feind nicht in den Organisationen der Lohnabhängigen zu suchen ist, sondern in der herrschenden Klasse.
Lage in Kuba
Zu diesem Thema war der stellvertretende Botschafter Kubas, Miguel E. Torres, eingeladen. Er berichtete über die verzweifelte Lage Kubas in der aktuellen Verschärfung der Blockade durch das Trump-Regime in den USA. Kuba benötige „jährlich etwa 8 Millionen Tonnen Rohöl für seinen normalen Betrieb, doch das russische Schiff (das als einziges mit Rohöl beladen durchgekommen war) brachte lediglich 100.000 Tonnen„. Er beschrieb den „humanitären Schaden“ für die Bevölkerung und bezeichnete ihn als „Akt des Völkermordes„. Er ging auf den Beschluss des Parlaments ein, 176 Maßnahmen zu wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu treffen. Ziel sei es, „die erreichte soziale Gerechtigkeit zu erhalten und auszubauen„.
Verständlicherweise äußerte er sich in seinem kurzen Vortrag nicht zu der Problematik, inwiefern damit dem Kapitalismus und der Intervention der USA zwangsläufig Tür und Tor geöffnet würde. Wir können das an dieser Stelle auch nicht tun. Wir nehmen die dargelegte Zuversicht des Botschafters zur Kenntnis, dass Kuba im Globalen Süden nicht allein stehe und die Bewegung stärker denn je sei. Was kann ein kubanischer Botschafter in dieser Situation in einer Konferenz im fernen Würzburg anderes tun, als an Solidarität und Zuversicht zu appellieren?
Rüstung und Sozialabbau
Der zweite Themenblock befasste sich mit: „Achtstundentag, Rente, Sozialabbau – wer zahlt für die Aufrüstung und was können wir dagegen tun?“ Die hier vertretenen Positionen stimmten mit dem, was Ingar Solty vorgetragen hatte, prinzipiell überein und beriefen sich auch gelegentlich auf ihn.
Sidan Carman von ver.di Stuttgart legte dar, dass die Sozialausgaben entgegen der vielfach zu hörenden Klagen nicht wachsen, vor allem nicht im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt (BIP). Der Sozialstaat sei ohnehin unterfinanziert. Angesichts der Rüstungsproblematik sei die Friedensfrage eine Verteilungsfrage.
Sinan Öztürk, stellvertretender Vorsitzender von ver.di Bayern, warf die Frage der Rückzahlung der Schulden auf. Zinsen belasten jetzt schon die Haushalte, die Tilgung komme ab 2028 dazu.
Gürcan Erdinc, Betriebsratsvorsitzender im Metallhandwerk, beschrieb Zukunftsängste der Beschäftigten wie auch der mittelständischen Betriebe.
Der Jurist Wolfgang Däubler sprach die Krisen der Herrschenden an (ausdrücklich nicht unsere). Innenpolitisch seien Freiheit und Demokratie unter Druck. Die Meinungsfreiheit werde eingeschränkt, wie er an zwei Punkten deutlich zu machen versuchte: Wenn man Israel kritisiere, gerate man mit der deutschen „Staatsräson“ in Konflikt. Ähnliches drohe, wenn man den Anschein erwecke, im Ukraine-Krieg die russische Position zu erklären. Als Beispiel nannte er die EU-Sanktionen gegen den Schweizer Staatsbürger Jaques Baud, der aktuell in Belgien auf „Hartz-IV-Niveau“ leben müsse und dem selbst die Rückkehr in seine Heimat verwehrt werde.
Außenpolitische Krisen der Herrschenden sah er in der gescheiterten Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat sowie in der für sie neuen Situation, dass die USA offenbar keine Schutzmacht mehr seien.
Das dritte Thema sei die Wirtschaftskrise: Die Infrastruktur sei kaputt (Bahn, Bildung), die Energiepreise seien seit dem Bruch mit Russland durch den Ukrainekrieg zu hoch. Der Standort Deutschland werde für Investoren zunehmend uninteressant. In dieser Lage, so Däubler, sehen sich die Herrschenden unter Druck, einen äußeren Feind zu erfinden.
Die zweite Runde dieses Themenblocks beschäftigte sich mit der Frage: „Wie lange lassen sich die Menschen das noch gefallen?“ Dies sei nicht so einfach, so Sidar Carman. Die Menschen sehen ihre Probleme in den Betrieben, aber nicht unbedingt den Zusammenhang von Aufrüstung, Einsparungen und Sozialabbau. Deshalb müssen die Aktiven in Gewerkschaften und Friedensbewegung lernen, an den Bedürfnissen und dem Alltag der Beschäftigten ausgehen, um die notwendige Solidarität herzustellen. Sinan Öztürk verstärkte dies damit, dass diese Fragen in die Betriebe hineingetragen werden müssen. Diese Positionen trafen allgemein auf Zustimmung in den Diskussionsbeiträgen aus dem Publikum.
Militarisierung von Schule und Hochschule
Im „Jugendpodium“ ging in einem einleitenden Beitrag die Bundestagsabgeordnete der Linken Nicole Gohlke auf die zentrale Bedeutung von Bildungspolitik ein. Hierzu gehören die Auftritte von Bundeswehroffizieren („Informationsveranstaltungen“) in Schulen und auf Ausbildungsmessen. Bisherige rechtliche und moralische Mindestanforderungen werden nunmehr unterlaufen, z. B. die Aufhebung von Zivilklauseln an Hochschulen, das Verbot, Minderjährige in die Armee einzuberufen (indem man sie schon mal mustert) und vieles mehr. All das bereite übrigens auch der AfD den Boden. „Wir müssen,“ so die Rednerin, „um Wissenschaft und Bildung als Räume der Demokratie und gesellschaftlichen Resilienz kämpfen„.
Die Jugend scheint aktuell im Mittelpunkt der Friedensbewegung zu stehen. Wie haben, so eine einleitende Frage, die Schüler:innen es geschafft, so viele Zehntausende gegen die drohende Wehrpflicht auf die Straße zu bringen. Die Jugendbewegung sei stärker geworden in den letzten Jahren, und die Kriegssituation in Palästina habe dazu beigetragen. Man habe, so Alia Horstmann vom Schulstreikkomitee Hamburg, „keinen Bock“ auf Krieg und lehne Wehrpflicht als Eingriff in die individuelle Selbstbestimmung ab. Soweit ist das nichts Neues. Zwei Drittel der jungen Generation seien in diesem Sinne gegen die Wehrpflicht, was noch nicht heiße, gegen Aufrüstung und Wehrhaftigkeit des Staates zu sein. Aber so komme man mit den Jugendlichen ins Gespräch und könne die Gedanken in Richtung der gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge weiterführen. Man könne vermitteln, dass Aufrüstung die Kriegsgefahr steigere. „Wir wollen lernen und uns für unsere Interessen einsetzen,“ so ihr Schlusswort.
Die nächste Rednerin, Annabell Franz, Jugendsekretärin der IG Metall Würzburg, argumentierte in die gleiche Richtung, wobei sie sich auf die Lage in Betrieben und Ausbildung bezog. Die Einstellung der Jugendlichen dort zu ihren Lebensperspektiven ist ja ähnlich. Zu den verbreiteten wirtschaftlichen und sozialen Problemlagen (Steigung der Lebenshaltungskosten, Unsicherheit der Übernahme nach der Ausbildung etc.) kommt eben jetzt die Frage der Wehrpflicht, also der Einschränkung an eigenständiger Lebensplanung hinzu. Sie musste freilich auch einräumen, dass es junge Menschen gibt, für die das eine Option ist. Das ist nicht verwunderlich, sondern gab zu allen Zeiten. Davor kann man nicht die Augen verschließen angesichts schwieriger Perspektiven im Zivilleben, aber vergleichsweise günstiger Bedingungen für Ausbildung, Studium und Bezahlung (2600 Euro wurden genannt) in der Bundeswehr, wie es derzeit es derzeit gilt. Auch darüber muss gesprochen werden, um keine Illusionen zu haben. Dies ist eine soziale Frage. Die IG Metall tritt natürlich für betriebliche Ausbildung ein. Gewerkschafter:innen müssen mit den Schulstreiks solidarisch auf die Straße gehen.
Delia Schenk, Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Charité Berlin, beschrieb die Situation mit der geplanten Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Kriegssituation (Bereitstellung von Kapazitäten, Planung und Einübung von Abläufen etc.). Dies war sehr anschaulich, und es lohnt sich, das im Livestream der Konferenz anzusehen. Im Rahmen dieses Artikels haben wir für diese Einzelheiten nicht den Raum. „Was sagen die Kolleg:innen dazu?“ Es gibt Widerstandsaktionen, in denen z. B. Bundeswehroffiziere ausgeladen werden. Im Tarifrecht ist das noch nicht verankert. Der Entlastungstarifvertrag an der Charité wurde vom Charité-Vorstand gekündigt und wird derzeit neu verhandelt. Aber es gibt auch hier diejenigen, die das Ganze für „Katastrophenschutz“ halten und es so hinnehmen.
Nich Papak Amoozegar saß für die Palästina-Solidarität im Podium. Er bot eine gründliche Analyse der politischen Situation in der Haltung der medialen Öffentlichkeit zum Gaza-Krieg. Er bezeichnete diese als „moralischen Bankrott und Doppelmoral des ‚Wertewestens‚“. Die Bedeutung von Gegenöffentlichkeit (darunter die „sozialen Medien“) ist daher zentral. Deutschland sei nun wieder Teil eines Genozids. Die Palästina-Solidarität hält den Herrschenden den Spiegel vor. Dies erklärt die Repression gegen die Szene, und damit droht insgesamt ein reaktionärer Umbau von Staat und Gesellschaft.
Rüstungskonversion als Antwort auf Arbeitsplatzabbau
Der Samstag begann mit „Stimmen des Friedens aus Russland und der Ukraine„. Igor (Ukraine) und Pawel (Russland), angekündigt als Vertreter der postsowjetischen Linken, trugen ihre Sichtweisen und Erfahrungen vor. Sie waren sich dabei einig, dass der Krieg in der Ukraine aus den Interessen der herrschenden Klassen aller beteiligten Seiten entstand und ihre Völker die beiderseitigen Opfer sind. Der Krieg muss von unten beendet werden, und die Gewerkschaften müssen hier das Klasseninteresse erkennen und vertreten.
Ver.di-Gewerkschafterin Hedwig Krimmer überbrachte Grüße von den drei Straßenbahnfahrern in München, die sich geweigert haben, Bundeswehr-Reklame auf ihren Fahrzeugen mitzuführen. In den Gerichtsverfahren gegen sie werden sie von den bekannten Rechtsanwälten Gabriele Heinicke und Benedikt Hoopmann vertreten. Krimmer rief zur weiteren Solidarität per Unterschriften auf.
Der erste Themenblock des Tages – Rüstungskonversion mit besonderer Berücksichtigung der Krisenlage in der Autoindustrie – wurde eingeleitet durch die Schilderung des erfolgreichen Kampfes einer Belegschaft gegen die Schließung ihres in Würzburg bedeutenden Betriebs in der Automobilzulieferindustrie (Brose, Standort Würzburg), der auch zumindest teilweise in Rüstungsproduktion involviert ist. Doch die Leute brauchen das Geld oder anderweitige realistisch erscheinende Perspektiven.
Cem Ince, ein aus der Metallindustrie in Salzgitter herkommender heutiger Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, sprach daran anschließend davon, dass wir an einem Scheideweg stehen: „Wir kämpfen für eine friedliche und soziale Welt.“ Die Themen würden auch im Betrieb diskutiert, denn die Betriebe seien ein Spiegelbild der Gesellschaft. Die Gefahr bestehe immer, dass die Kolleg:innen oft zwischen der „Militarisierung der Arbeit„, also Rüstungsaufträgen im Betrieb, und der Notwendigkeit, Lohnarbeit zu verrichten, ihren Weg gehen müssen. Ursache sei eine Industriepolitik, die immer mehr auf Rüstung setze. Rüstungsindustrie produziere aber nicht nachhaltig im Sinne von volkswirtschaftlicher Wertsteigerung, sondern Kriegsgerät auf Halde, das im schlimmsten Fall zur Zerstörung und Vernichtung von Menschenleben und Lebensgrundlagen eingesetzt wird. Das wollen die Beschäftigten zwar nicht, aber es fehlt ihnen die Perspektive, politische Entscheidungen in die „richtige Richtung„, d. h. in „vernünftige Industriepolitik“ (so Cem Ince) zu lenken.
Der Ökonom Heinz Bierbaum bekam die Frage gestellt, ob Rüstungsindustrie die „richtige Antwort“ auf eine „strauchelnde Wirtschaft“ sei. Er sagte, dass er davon gar nichts halte. Schon quantitativ sei die Rüstungsindustrie dazu nicht in der Lage. Prinzipiell aber ist entscheidend, dass sie für den weiteren Wirtschaftsverlauf unproduktiv ist. Auch wenn einzelne Konzerne Gewinne machen, bringt sie insgesamt keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Der Markt der Rüstungsindustrie ist der Krieg. Hiermit bezog er sich sowohl auf die Ausführungen von Cem Ince als auch auf den Begriff der „systemischen Krise“ von Ingar Solty vom Vortag. Abschließend wies er darauf hin, dass hier die Gewerkschaften vor einem politischen Mandat stehen.
Anne Rieger, ehemalige erste Bevollmächtigte der IG Metall Waiblingen, heute Mitglied der KPÖ und in Österreich wohnhaft, begann mit der Feststellung, dass Umstellung von Rüstungs- auf Zivilproduktion historisch immer mal gelungen ist, natürlich aus verschiedenen Gründen, nicht zuletzt einem verlorenen Krieg. Dies ist zwar insgesamt zu selten, aber man kann daran anknüpfen und sagen: Technisch und ökonomisch geht es. „Es ist eine Frage der Machtverhältnisse und der Profite. Daran müssen wir arbeiten.“ Wichtige Konzepte in der Überzeugungsarbeit sind Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Weiterbildung.
Schlussworte
Den Abschluss der Konferenz bildeten Schlussworte zum Thema: „Den Frieden sichern: Warum es dabei auf die Gewerkschaften ankommt„. Den Auftakt machte Özlem Demirel, Europaabgeordnete der Partei Die Linke. Sie ging auf internationale Entwicklungen von der Entführung des venezolanischen Präsidenten Maduro bis zum USA/Israel-Iran-Krieg ebenso ein wie auf den gegenwärtig verschärften sozialen Angriffe (Achtstundentag, Gesundheitsreform, Rentensystem etc.) durch Aufrüstung ein. Dieser Prozess muss „von unten“, von Gewerkschaften und Friedensbewegung gestoppt werden. Ein wichtiger Impuls dazu komme gegenwärtig von der gegen die Wehrpflicht protestierenden Jugend.
Rainer Braun vom International Peace Bureau und Ronja Fröhlich vom Bündnis „Nein zur Wehrpflicht !“ aus München betonten ebenfalls die Notwendigkeit der Zusammenarbeit von Gewerkschaften und Friedensbewegung, weil die Arbeiterbewegung von ihrer Position in der kapitalistischen Produktionsweise die entscheidende Kraft zum Kampf gegen die Militarisierung der Gesellschaft und den Kapitalismus ist. Die Schülerstreiks gegen die Wehrpflicht („Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft!„) am 25., die Sozialproteste der Gewerkschaften am 26. September müssen groß gemacht werden. Die Kämpfe gehören zusammen.
Die Situation in Gaza beschrieb Jules El-Kathib, Mitorganisierte des Bündnisse „All eyes on Gaza„. Von Waffenstillstand von Gaza bis Libanon und Iran könne angesichts der Kriegsverbrechen keine Rede sein. Er sah aber auch z. B. Hafenarbeiter in Venedig, die Streiks gegen Waffenlieferungen an die israelische Armee organisierten. Das Bündnis wehrt sich gegen Antisemitismus-Vorwürfe im Namen der „Staatsräson“. Es ist dringend notwendig, dass die Stimmung in Deutschland sich ändert.
Mark Ellerman vom Münchener Bündnis „Soziales rauf, Rüstung runter“ bezeichnete als gegenwärtige Hauptfrage für die Arbeiterbewegung den Kampf gegen die Militarisierung in der Gesellschaft. Aus seiner Erfahrung kommen antimilitaristische Transparente, Flugblätter etc. bei den Kolleg:innen an, auch wenn die Reden von den Bühnen, etwa am Ersten Mai, anders klingen. Als GEW-Mitglied beschrieb er auch einige Beispiele, wie sich der Rüstungskurs auf die Bildungspolitik, konkret die Benachteiligung von Kindern aus sozial schwachen Familien auswirkt.
Internationale Gäste im Schlusspodium waren diesmal Jeremy Corbyn (auch schon 2023 in Hanau), ehemaliger Vorsitzende der Labour Party, von deren linken Flügel herkommend, Alex Gordon, ehemaliger Vorsitzender britischen Eisenbahnergewerkschaft, und Jérome Legavre von La France Insoumise. Das war nicht zufällig, sondern ein Ergebnis der Londoner Konferenz (s. o.). Auch von diesen Gästen kamen Appelle zur Verständigung und Zusammenarbeit auf der Ebene der internationalen Arbeiterbewegung, so unterschiedlich sie auch in den einzelnen Ländern aufgestellt ist. Auch das Wort von „Zimmerwald 2.0“ fiel erneut. Alex Gordon berichtete, dass es im vergangenen Jahr gelungen sei, einen Beschluss des TUC aus dem Jahr 2022 zu kippen, der eine Erhöhung der Militärausgaben gefordert hatte. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Abhängigkeit Großbritanniens von den USA an.
Abschließend stellte Ulrike Eifler fest, dass die Bundesregierung entschlossen sei, „das größte Verarmungsprogramm in der Geschichte dieser Republik aufzulegen„. Daher sei es unsere Aufgabe, „den größtmöglichen Protest dagegen zu organisieren„. Es gibt eine wachsende Protestbereitschaft, und diese muss organisiert werden. Dieser Sozialstaat gehört den Menschen im Land, und wir haben keine Veranlassung, dankbar zu sein, sondern er ist durchgesetzt worden, nämlich „gegen die Regierungen der letzten Jahrzehnte, gegen die Arbeitgeber und häufig auch gegen eine mediale Übermacht„. Der drohende Sozialabbau sei nicht zufällig, sondern die Bundesregierung organisiere ihn, weil sie Kriegsvorbereitung wolle.
Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung alles versucht, um die Gewerkschaften in dieses Vorhaben einzubinden. Die Arbeitswelt wird militarisiert. „Wir erleben, dass sich Automobilarbeiter plötzlich in der Rüstungsindustrie wiederfinden. Hafenarbeiter müssen Rüstungsgüter verladen.“ Lehrer und Pflegekräfte werden eingebunden. Sachbearbeiter der Arbeitsagenturen werden angewiesen, Arbeitslose in die Bundeswehr oder deren unterstützende Zivilbereiche zu vermitteln. Diese Militarisierung der Arbeitswelt kann aber dazu führen, dass die Menschen genau das nicht wollen und in Widerspruch geraten. Daran können und müssen wir ansetzen. Die Arbeitswelt wird zum Kampffeld der Kriegsvorbereitung, und die Arbeitgeber intervenieren, um friedenspolitische Positionen abzustrafen (wie u. a. das Beispiel der Münchener Straßenbahnfahrer zeigt). Diese individuellen mutigen Reflexe brauchen aber vor allem den kollektiven Schutz, den Gewerkschaften aufgrund ihrer Organisationsmacht bieten können. Das gehört zusammen mit dem Streikrecht, dem Rechtsschutz in der Arbeitswelt, mit der Existenz der Gewerkschaften überhaupt. „Wir müssen die Kriegsvorbereitungen unserer Regierung stoppen. Niemand außer uns kann das tun. Der Hauptfeind steht im eigenen Land!“
1.8.2026
Diese Zusammenfassungen der Schlussworte sind freilich in jedem Fall nur ein kurzer Ausschnitt. Wer sich alles anhören will, findet die beiden Tage der Konferenz unter den folgenden Links:
24.07.2026: Livestream von BAG Betrieb & Gewerkschaft
25.07.2026: Livestream von IG Metall Würzburg
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