Emmanuel Macron:

»Der letzte Schuss der Fünften Republik«


FAZ, 15. Mai 2017

Am 7. Mai 2017 defilierte der neu gewählte Präsident der Fünften Französischen Republik zu den Klängen der von Ludwig van Beethoven in seiner 9. Sinfonie vertonten »Ode an die Freude« einsam an der Pyramide im Innenhof des Louvre vorbei. Eine Inszenierung, die an den 10. Mai 1981 erinnern sollte, an François Mitterrands Auftritt vor dem Panthéon. Diese Aufführung sollte das Rendez-Vous Macrons mit der Geschichte zeigen, die Würde des Amtes nach zwei unwürdigen Vorgängern, eine fast königliche Darbietung. Aber Macrons Pyramide des Louvre ist nicht Mitterrands Panthéon. Während der Sieg Mitterands 1981 gerade die Versöhnung der »politischen Linken«, der Anhänger von Sozialisten und Kommunisten mit den Institutionen der Fünften Republik ausdrückte, steht der Wahlsieg Macrons unter dem Zeichen einer erheblichen Verschärfung der Klassengegensätze in Frankreich.

Gegenüber der Stichwahl von 2002, bei der noch 25 Millionen gegen Jean-Marie Le Pen als Präsidentschaftskandidaten gestimmt hatten, hat das Lager der Republik bei der Stichwahl fünfzehn Jahre später 5 Millionen Stimmen verloren. Galt die Teilnahme des alten Antisemiten und Holocaust-Leugners noch als Betriebsunfall, der Millionen auf die Straße und an die Wahlurnen brachte, so waren die Reaktionen dieses Mal eher schwach. Der alte Faschist konnte 2002 in der 1. Runde 4,8 Millionen und in der 2. Runde 5,5 Millionen hinter sich versammeln. Seine Tochter Marine, die sich bemüht, eine gemäßigte Fassade um ihre menschenverachtende Organisation aufzurichten, gewann in der 1. Runde fast 7,7 Millionen und in der 2. Runde 10,6 Millionen Stimmen.

Auch wenn Macron in etwa doppelt so viele Stimmen an sich binden konnte, kann das den tiefen Einbruch nicht verschleiern, der dem Front National seit 2002 ins bürgerliche Lager und ins Lager der Arbeiterklasse gelang. Mit 33,9% der Stimmen für Le Pen konnte der FN auch sein bisheriges Top-Ergebnis von knapp 28% bei den Regionalwahlen im Dezember 2015 übertreffen.

Das Ergebnis

Vor dem FN mit 10,6 Millionen kommen am 7. Mai 2017 noch das Lager der Nichtwähler mit 12 Millionen und dazu 4 Millionen ungültige oder leere Stimmzettel. Der Anteil von 66% gültigen Stimmen bei einer Präsidentschaftswahl ist der zweitschlechteste Wert in der Geschichte der Fünften Republik [1]. Die schlechte Beteiligung ist Ausdruck der »divorce«, der »Scheidung« der alten politischen Eliten von der normalen Bevölkerung und der Enttäuschungen nachJahren Sarkozy und 5 Jahren Hollande.

Die 308 Abgeordneten von Macrons Bewegungspartei »La République En Marche« (LREM) und die 42 Sitze des verbündeten »Mouvement démocrate« (MoDem) nach den Wahlen zur Nationalversammlung am 18. Juni, zusammen 60% der insgesamt 577 Mandate, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass dahinter nur 19% der Wahlberechtigten stehen. Möglich wurde diese in deutschen Augen grobe Verzerrung des Wählerwillens durch die Verfassung der Fünften Republik mit ihrem Mehrheitswahlrecht und den Kollaps der traditionellen Parteien. Die Wahlbeteiligung bei den Wahlen zur Nationalversammlung betrug in den 1960iger und 70iger Jahren noch um die 80%. Nach der Wahl 1997 nahm sie kontinuierlich ab [2]:

Wahlbeteiligung
1997 2002 2007 2012 2017
67,92% 64,42% 60,44% 57,22% 49,80%

Am 11. Juni 2017, bei der 1. Runde der Wahlen zur Legislative, lag der Anteil gültiger Stimmzettel bei historisch niedrigen 46,5%, bei der 2. Runde am 18. Juni bei nur noch 18,2 Millionen oder 38% der Wahlberechtigten. Bei den Arbeitern waren es nur 31%, bei den Jungen zwischen 18 und 24 Jahren hatte nur jeder Vierte abgestimmt. Aussagekräftig sind nur die Ergebnisse der 1. Runde. In der 2. Runde wird taktisch abgestimmt: Es gilt, bestimmte Kandidaten zu verhindern, andere Kandidaten stehen nicht mehr zur Wahl. Selbst LREM und MoDem zusammen bekamen in der 1. Runde am 11. Juni 1,4 Millionen Stimmen weniger als Macron am 23. April [3]:

23. April 2017 11. Juni 2017 Sitze
Macron 8,7 Mio. LREM u. MoDem 7,3 Mio. 350
Le Pen 7,7 Mio. Front National 3,0 Mio. 008
Fillon 7,2 Mio. LR u.a. Gaullisten 4,9 Mio. 137
Mélenchon 7,1 Mio. LFI, PCF u.a. 3,3 Mio. 028
Hamon 2,3 Mio. PS u. Verbündete 2,2 Mio. 045

Der Parti Socialiste mit dem Kandidaten Benoît Hamon hat mit 2,3 Millionen (6,5%) am 23. April und 1,7 Millionen (7,4%) am 11. Juni einen historischen Tiefpunkt erreicht.

Die Ausgangslage

Was Frankreich aus Sicht bürgerlicher Ökonomen plagt, sind verhinderte »Reformen«, das »Erledigen der Hausaufgaben« zu Ungunsten der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerung. Die deutsche Bourgeoisie konnte die politische und gewerkschaftliche Orientierungslosigkeit nach dem Zusammenbruch der DDR und des Ostblocks nutzen und die soziale und rechtliche Lage der Bevölkerung in Deutschland Stück für Stück verschlechtern. Die westdeutschen Gewerkschaften waren bei diesem Spiel mehr oder weniger williges Werkzeug. Ebenso als unter der Schröder-Fischer-Regierung mit der Agenda 2010 ein Quantensprung im Sozialabbau gelang. Gepaart mit der wachsenden Produktivität konnte die deutsche Industrie so zum »Exportweltmeister« aufsteigen und neben den Waren auch die Arbeitslosigkeit und die sozialen Probleme zu einem Teil ins Ausland verlagern. Ein Konzept, das den Interessen der deutschen Bourgeoisie entspricht und von den Gewerkschaftsvorständen unterstützt und von der Masse der Beschäftigten aktiv oder passiv mitgetragen wurde. Was heute »Standort« heißt, nannte man früher »Vaterland«. Ein solches Verständnis von Gewerkschaftspolitik gibt es natürlich auch bei Beschäftigten und Gewerkschaften in Frankreich. Aber die Härte der Klassenauseinandersetzungen links des Rhein ist eine andere als in Deutschland. Nach dem Zusammenbruch der DDR fand ein kultureller, politischer und gewerkschaftlicher Roll-Back im vereinten Deutschland statt. In Frankreich kam es ab Mitte der 1990er Jahre zu heftigen Klassenkämpfen.

Die Vorgeschichte begann spätestens 1981. Mit Mitterand war zum ersten Mal in der Geschichte der Fünften Republik ein Bewerber der »Linken« zum Präsidenten gewählt worden. Mit ihm verbanden sich Hoffnungen, an den Front Populaire der 1930er Jahre unter Léon Blum anknüpfen zu können. In dieser Epoche hatte eine Massenbewegung mit Demonstrationen, Streiks und Fabrikbesetzungen viele Rechte für die Beschäftigten erkämpft, u.a. den bezahlten Urlaub. Die Vergesellschaftung der Fabriken schien in der Luft zu liegen. Ähnliche Hoffnungen waren nach der Befreiung 1944 mit der Vierten Republik und ihren Verfassungsentwürfen verbunden. Der 1. Entwurf von 1945 enthielt noch einen Katalog von 39 Grundrechten. Die Arbeiterbewegung und die Kommunisten waren spätestens seit dem 21. Juni 1941 integraler Bestandteil der Resistance und mussten nach 1944 in die provisorischen Regierungen eingebunden werden. Nachdem sie ihren Beitrag zur Festigung der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse geleistet hatten, wurden sie nach 1947, im Kalten Krieg, unter politische Quarantäne gestellt. Ein Grund für das Scheitern der Vierten Republik war ihre politische Instabilität. Ständig mussten Regierungen gegen die stärkste Partei, die Kommunisten, gebildet werden. Solche Regierungen zu stürzen war leicht, neue zu bilden schwierig. Zwischen 1947 und 1958, in 11 Jahren, wurden 21 Regierungen gebildet und wieder gestürzt. Nach dem Scheitern der Kolonialmacht in Indochina und Algerien und einem Putschversuch der Algeriengeneräle 1958 konnte Charles de Gaulle seine alten Vorstellungen einer »Präsidialmonarchie« in der Verfassung der Fünften Republik verwirklichen.

Gestürzt wurde die Vierte Republik. Was nicht gestürzt werden konnte, waren die Hoffnungen der Arbeiterbewegung auf ein besseres Leben. Diese Hoffnungen wurden auch von Mitterand und den teilweise mitregierenden Kommunisten enttäuscht. Der Sozialist Lionel Jospin verlor im Mai 1995 die Stichwahl gegen den Gaullisten Jaques Chirac, nachdem der PS schon 1993 eine erdrutschartige Niederlage bei den Wahlen zur Nationalversammlung einstecken musste [4]. Die Antwort der Gewerkschafts- und Jugendbewegung auf Alain Juppés Renten- und Sozialversicherungs-»Reformen« war eine für das Westeuropa dieser Epoche beispiellose politische Streikwelle im November und Dezember 1995, die zur Rücknahme der »Reform«pläne und zum Rücktritt des gaullistischen Premierministers führte. In den nächsten zwei Jahren konnten die Gaullisten gegen die politische Mobilisierungsfähigkeit der Gewerkschafts- und Jugendbewegung keine »Reformen« mehr durchsetzten. Die 35-Stunden-Woche, die 1997 unter dem sozialistischen Premierminister Lionel Jospin[5] beschlossen wurde, war ein Ergebnis dieses Drucks von unten. Diese Kraft von unten zeigte sich auch, als im Frühjahr 2006 der Ersteinstellungsvertrag CPE, le Contrat Première Embauche, durch eine politische Massenmobilisierung gekippt werden konnte, obwohl er schon im Amtsblatt verkündet worden war. Gegen Sarkozys Renten-»Reform« 2010 endete die Mobilisierung jedoch mit einer Niederlage.

Gleichwohl hatte sich die Situation für das französische Kapital gegenüber der deutschen Konkurrenz durch die unterwürfige Haltung der Gewerkschaften und Belegschaften in Deutschland stark verschlechtert. Die Erwerbslosigkeit entsteht in Frankreich wie in Deutschland durch Automatisierung und die Verlagerung der Produktion in Länder mit geringeren Lohnkosten. Dazu kommt in Frankreich die Erwerbslosigkeit durch den deutschen Exportüberschuss. Jeder überschüssige Volkswagen, der in Frankreich verkauft wird, bedeutet zusätzliche Arbeitslose bei Renault in Frankreich. Der zunehmende Druck auf die französische Bourgeoisie zeigt sich in der Härte, mit der die Sozialproteste von 2016 durch Regierung und Polizei niedergeknüppelt wurden. Der Ballast klassenkämpferischer Gewerkschaften soll abgeworfen werden. Das Jahr 2016 bedeutete dafür nur den Auftakt.

Niemand in Deutschland sollte die Wut der französischen Bevölkerung unterschätzen, auf die schlechten Perspektiven besonders der jungen Generation und die schamlose Bereicherung durch Vertreter der herrschenden Klasse: un peuple en colére[6]. Diese Wut hatte im letzten Jahr zu der monatelangen Massenmobilisierung gegen das neue Arbeitsgesetz, Loi Travail, geführt. Die Bewegung war fest entschlossen, das Land ökonomisch lahm zu legen um das Gesetz zu kippen, was ihr Ende Mai fast gelungen wäre. Der Neustart im September scheiterte an der zu geringen Mobilisierung und möglicherweise am mangelnden Willen in den Führungsetagen von Force Ouvrière und CGT. Seitdem beherrschte wieder die Angst vor Terroranschlägen den öffentlichen Diskurs, der Ausnahmezustand, die massive Präsenz von Militär in den Städten. Der Wahlkampf konnte nicht zu einer neuen Mobilisierung von Gewerkschaften und Jugend genutzt werden. Der Jahrestag der Nuit Debout, der »aufrechten Nacht«, am 31. März 2017 sah keinen vollen Platz der Republik in Paris, ebenso der Abend vor der 1. Runde, der 22. April, an dem einige kleinere Gewerkschaften und Kulturschaffende zur »Ersten Sozialrunde« aufgerufen hatten. Für Paris sind 2.000 bis 3.000 Demonstrierende einfach zu wenig.

Der Parti Socialiste

Es war bereits im Sommer letzten Jahres klar, dass Präsident François Hollande, Premierminister Manuell Valls und der PS einen furchtbaren Preis für ihre Durchsetzung des Loi Travail gegen den Willen von zwei Dritteln der Bevölkerung würden zahlen müssen. Die Umfragewerte Hollandes im letzten Jahr waren die schlechtesten, die ein Präsident der Fünften Republik je hatte. Normalerweise wäre er als amtierender Präsident der natürliche Kandidat des PS gewesen. Wegen seiner Unbeliebtheit wurde seine Kandidatur verhindert und Vorwahlen unter den Anhängern der Sozialisten durchgeführt. Diese gewann nicht sein ehemaliger Premier Valls, sondern Benoît Hamon, einer der »Frondeurs«[7] in der Nationalversammlung, die sich gegen das Loi Travail positioniert hatten. Valls und mit ihm viele der Rechten im PS, verweigerten Hamon anschließend die Unterstützung: ausdrücklich gegen das Regelwerk der Vorwahlen. Konnte Hamon Anfang Januar in den Umfragen noch über 16% Unterstützung verzeichnen, landete der Kandidat der Partei François Mitterands am 23. April bei historisch niedrigen 6,5%. Die Rechten hatten das sinkende Schiff bereits verlassen und versuchen, mit triefendem Fell, bei Macrons Bewegung En Marche unterzukommen. Die linke Backe des Nussknackers, der den PS zerlegen wird, heißt Jean-Luc Mélenchon[8].

La France Insoumise und Jean-Luc Mélenchon

Hamon warb für ein »bedingungsloses Grundeinkommen«, ohne die Rahmenbedingungen zu nennen. Das Programm von la France Insoumise (LFI – das nicht unterworfene Frankreich) sieht die Anhebung des Grundeinkommens um ca. 200 auf 1.326 Euro netto vor, aber es ist nicht bedingungslos. Hamon unterstützte, wie Macron, den US-Militärschlag gegen Syrien am 7. April. Mélenchon war dagegen, so wie der gaullistische Präsidentschaftsbewerber François Fillon und Le Pen. Hamon möchte innerhalb des integrierten Kommandos der NATO und in der EU verbleiben. Mélenchon ist für den Austritt aus der NATO und für Neuverhandlungen der EU-Verträge und, bei deren Scheitern, für den Frexit.

Zwischen Mitte März und Mitte April waren die steigenden Werte für Mélenchon die Überraschung der Wahlkampagne. Von knapp über 10% Anfang Februar konnte er sich dicht an die drei anderen Kandidaten heran arbeiten und lag am 17. April in einer Umfrage von blog-scanresearch.leterrain.fr mit 22% sogar auf Platz 2 vor Le Pen und Fillon. Er wurde daraufhin zur Zielscheibe eines gemischten Chors, der vom Präsidenten des Unternehmerverbands MEDEF, Pierre Gattaz, bis zum »Sozialpartner« Laurent Berger (CFDT) reichte und natürlich auch den Grünen Yannick Jadot und Präsident Hollande einschloss.

Jean-Luc Mélenchon ist ein charismatischer Politiker und begnadeter Redner. Er bekommt bei strömendem Regen weit über 100.000 Zuhörer auf den Place de la République in Paris und seine wöchentlichen You-Tube-Auftritte haben über 300.000 Unterzeichner. Als Schüler am Mai 68 beteiligt, wurde er als Student Trotzkist. Im Jahr 2000 Bildungsminister unter Jospin begann er sich spätestens 2002 vom PS abzunabeln. Er war 2009 Mitbegründer und bis 2014 Vorsitzender des Parti de Gauche, einer linkssozialistischen Partei, ähnlich der Linken in Deutschland oder Podemos in Spanien. In der 1. Runde 2012 erreichte Mélenchon 11% der Stimmen, bei einer starken Beachtung in der öffentlichen Wahrnehmung.

Das Programm von LFI entstand durch viele Eingaben, angelehnt an die »Cahiers de doléances«, die »Beschwerdehefte« der Französischen Revolution. Das Programm ist nicht revolutionär, es fordert nicht die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und den Übergang in eine Rätedemokratie. Ein solches Programm würde im Frankreich von 2017 auch höchstens 2% Zustimmung finden. Aber das Programm macht immerhin die Widersprüche deutlich, die die Gesetze des Kapitalismus auf dem Boden der parlamentarischen Demokratie angehäuft haben. Beispielhaft seien genannt:

  • Verstaatlichung wichtiger Großunternehmen wie Électricité de France EDF und der Energieunternehmen Engie, Alstom oder Areva
  • Einkommen von über 33.000 Euro pro Monat werden bis zu 100% besteuert
  • Verkürzung der Arbeitszeit auf 32 Stunden pro Woche (travailler tous en travaillant moins: Weniger arbeiten, damit alle arbeiten können)
  • Bei Schließung oder Verkauf von Unternehmensteilen soll es ein Vorrecht der Beschäftigten auf Bildung einer betrieblichen Kooperative geben[9]
  • Verbot der ökologischen Verschuldung: Verbot, mehr aus der Natur zu entnehmen, als diese reproduzieren kann
  • Ausstieg aus der Kernenergie bis 2050
  • Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die 6. Republik. Dieser darf kein Abgeordneter aus Nationalversammlung oder Senat der 5. Republik angehören. Ende der »Präsidialmonarchie«, starke Stellung des Parlaments. Verhältniswahlrecht

Ein Programm ist ein Programm und Papier ist geduldig. Dass ein Jakobiner als Minister kein jakobinischer Minister ist, wusste schon Mirabeau und es wurde uns durch Alexis Tsipras kürzlich wieder vor Augen geführt. Entscheidend für die Zukunft wird der Ausgang der Schlägerei sein, die sich Macron und seine Entourage [10] mit den klassenbewussten Anhängern von Gewerkschaften wie CGT, FO, Sud, FSU und mit der Bewegung der Jugend liefern werden. Und doch ist es nicht unwichtig, wer in das Vakuum vorstößt, das die Implosion des PS hinterlassen hat. Mélenchon und seiner Bewegung wird eine wichtige Aufgabe bei der Mobilisierung gegen Macrons »Reformen« zukommen. Interessant ist, wie viele junge Menschen erreicht werden konnten. Von den über 7 Millionen Menschen in Frankreich, die sich hinter diesem fortschrittlichen Programm sammeln konnten, hatte Melenchon den größten Erfolg bei den 18 bis 24-jährigen, mit 30% Zustimmung.

Als Fußnote der 1. Runde der Präsidentschaftswahl sei erwähnt, dass die beiden trotzkistischen Kandidaten, Philippe Poutou und Nathalie Arthaud, Mélenchon genau 626.889 Stimmen entzogen haben. Mit diesen Stimmen zusammen wäre er mit 8.349 Stimmen Vorsprung an Le Pen vorbei gezogen und statt ihrer in die Stichwahl gekommen. Wie schwierig es ist, auch angesichts der historischen Bedrohung durch Le Pen und Macron, auf der Linken Einigkeit herzustellen, zeigte der Disput zwischen LFI und PCF um Bündnisse für die Wahlen zur Nationalversammlung. Der Streit, der sich um Bündnisoptionen mit den Sozialisten[11], Plakate, Ausstieg aus der Kernenergie drehte, wäre fast vor den bürgerlichen Gerichten gelandet. Aber auch hier gilt: Entscheidend wird nicht das Parlament sein, bei dem LFI und PCF wegen des Mehrheitswahlrechts nur wenige Mandate gewinnen konnten[12], entscheidend wird die Auseinandersetzung in den Betrieben und auf der Straße.

Les Republicains, die Gaullisten

Noch im Herbst 2016 hatte die Mehrheit der Beobachter der politischen Lage in Frankreich in etwa eine Wiederholung des Szenarios von 2002 erwartet: Der Kandidat der gemäBigten Gaullisten, Alain Juppé, würde sich in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzen. Doch auch im Lager der Konservativen sorgte der Grad der Zersetzung für Überraschungen. In den Vorwahlen der Gaullisten triumphierten weder Ex-Präsident Sarkozy, noch Juppé. François Fillon, der Ultra-Katholik, der homophobe Abtreibungsgegner, konnte sich gegen seine innerparteiliche Widersacher durchsetzen, nicht zuletzt mit seiner Attitüde, moralisch mehr als integer zu sein. Mit seinem Sieg bei den Vorwahlen der Gaullisten schien die Wahl abermals gelaufen zu sein: Fillon würde in der 2. Runde gegen Le Pen triumphieren.

Dann sauste am 25. Januar 2017 eine Enthüllung der »angeketteten Ente«, »Le Canard Enchaîné«, wie ein Fallbeil in seinen Nacken. Das Satireblatt enthüllte die jahrelange Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau, die sich auf über 600.000 Euro aufsummiert haben sollte. Das Blatt, das schon die Nazi-Kollaboration des Pariser Polizeipräfekten der 1960er Jahre, Maurice Papon, aufgedeckt hatte, legte eine Woche später nach: Die Summe überstieg jetzt 900.000 Euro und auch Fillons Kinder waren im Spiel. »Gesungen« hatte wahrscheinlich die ehemalige Justizministerin Rachida Dati, der Fillon einen Wahlkreis verweigert hatte: »Du willst wohl, dass ich wie meine Mutter als Putzfrau arbeiten muss«, soll sie Fillon entgegen geschleudert haben[13]. Verheerender als der Sumpf an sich war die Unfähigkeit Fillons, das Ausmaß des Schadens zu erkennen. In seinem Schloss lebend, scheint er den Problemen der normalen Bevölkerung weiter entrückt als der Mann im Mond. Sein fehlendes Einfühlungsvermögen in die Lage der arbeitenden Klassen brachte ihn dazu, an seiner von nun an vollkommen hoffnungslosen Kandidatur festzuhalten[14].

Der Front National

Neben dem »Gauner« Fillon hatte das Drama der Gaullisten noch den »Verräter« Nicolas Dupont-Aignant zu bieten. Er konnte am 23. April immerhin knapp 1,7 Millionen von Fillon enttäuschter gaullistischer Wähler an sich binden. Mit diesen Stimmen hätte Fillon sowohl Le Pen als auch Macron hinter sich gelassen. Nur sechs Tage später lief Dupont-Aignant mit wehenden Fahnen ins Lager Marine Le Pens über, um im Falle ihres Wahlsieges unter ihr Premierminister werden zu können. Dafür bezeugte er vor den Kameras, der Front National sei nicht rechtsextrem.

Und tatsächlich bemüht sich die Führung des FN um ein gemäßigteres Image, seit im Januar 2011 Marine Le Pen den Parteivorsitz von ihrem Vater übernahm. Der Alte, Jean-Marie Le Pen, hatte den Front National im Oktober 1972 aus verschiedenen rechtsextremen und antisemitischen Vorläuferorganisationen geformt. Waren die Anhänger zunächst frustrierte Kleinselbständige, Händler und Handwerker, so gelang dem FN in den 1980er Jahren besonders in Nord- und Ostfrankreich ein tiefer Einbruch ins Lager der französischen Kommunisten. Als 1981 zwei kommunistische Minister in die Regierung des Sozialisten Pierre Mauroy eintraten und diese Regierung im Juni 1982 in Richtung Deregulierung und Privatisierung umschwenkte, begann der Aufstieg des Front National. Bei den Parlamentswahlen 1981 noch absolute Splitterpartei mit 0,18%, konnte die Partei bei den Europawahlen 1984 fast 11% gewinnen. Der alte Faschist, der bei den Präsidentschaftswahlen 1974 ganze 0,75% der Stimmen hatte, berüchtigt und in 20 Fällen rechtskräftig verurteilt wegen Morddrohungen, Körperverletzungen und rassistischen Beleidigungen, erreichte 1988 schon 14,38%.

Parallel dazu schrumpfte der Parti Communiste Français von 16,1% bei den Parlamentswahlen 1981 auf 9,8% fünf Jahre später. Die Perestroika-Diskussion und der anschließende Zusammenbruch der Sowjetunion führten zu einem weiteren Orientierungsverlust bei den Anhängern der noch lange nach 1956 stark autoritären Partei. Der PCF mit seinem »eurokommunistischen« Reformismus hatte keine überzeugenden Antworten mehr auf die industriellen Umbrüche seit Mitte der 1970er Jahre, die Deindustrialisierung, den Konkurrenzdruck der Einwanderer auf die alteingesessene Arbeiterschaft. Didier Eribon zitiert Jean Paul Sartre mit der Aussage: »Vor dem Streik ist der französische Arbeiter spontan rassistisch und traut Einwanderern nicht über den Weg, während des Streiks aber verschwinden diese niedrigen Empfindungen. Dann herrscht Solidarität, und sei es nur eine partielle oder vorübergehende.« Diese Solidarität hatte im Mai 68 die Losung gefunden: Travailleurs français – immigrés: mêmes patrons même combat! »Französische Arbeiter, eingewanderte Arbeiter: gleicher Boss, gleicher Kampf!« [15] Auch bei den Kämpfen des Frühjahrs und Sommers 2016 hatte sich gezeigt, dass eine soziale Massenmobilisierung den Front National in unüberwindliche innere Widersprüche stürzen kann. Interessant ist das Wahlverhalten der Mitglieder von CGT, FO und der »sozialpartnerschaftlichen« CFDT in der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen[16]:

CGT FO CFDT nicht organis. Besch.
Mélenchon (FI) 48% 34% 19% 19%
Hamont (PS) 07% 14% 07% 07%
Macron (EM) 12% 14% 44% 24%
Fillon (LR) 01% 05% 10% 13%
Le Pen (FN) 22% 24% 12% 28%

Drei Viertel der Anhänger des FN waren 2016 gegen das Loi Travail, 25% für seine neoliberale Verschärfung. Der wohlhabende Anhang des FN von der Cote d’Azur, Unternehmer, reiche Rentner, hat soziale Interessen, die denen der abgehängten Anhängerschaft Nord- und Ostfrankreichs entgegengesetzt sind. Für die Wohlhabenden hat das Programm des FN Bonbons wie die steuerfreie Schenkung an mögliche Erben im Wert von 100.000 Euro alle 5 Jahre. Ein wichtigeres Geschenk an die Reichen und Mächtigen ist jedoch die Aufgabe des Front National, den proletarischen Anhang politisch zu paralysieren. Nicht: »gleicher Boss, gleicher Kampf!« soll die Losung sein, sondern völkische »Identität« gegen alles »Fremde« [17] und Zugewanderte.

Hörte man Marine Le Pen ohne jedes Vorwissen an, man würde denken, hier spräche eine Generalsekretärin der CGT. Gegen das Loi Travail, gegen die »wilde Globalisierung«, für eine Rente ab 60 Jahren: Sie führte sich im Wahlkampf auf wie die Jeanne d’Arc, die Jungfrau von Orléans der französischen Arbeiterklasse. Aus der AFD heraus wurde schon der »Ultra-Sozialismus« des FN kritisiert und auch der Parteiflügel um ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen bevorzugt ein schärfer neoliberales Programm. Die (national-) sozialistischen Töne sind zweifellos der wütenden Stimmung in der französischen Bevölkerung geschuldet. Finanziert werden sollen die Geschenke an die Unternehmer und die Zugeständnisse an die »blutsfranzösischen« Lohnabhängigen durch radikale Sparmaßnahmen bei Migranten und durch die Einstellung der Zahlungen an die EU. Dass die damit verbundenen Einbrüche dem exportorientierten Teil des französischen Kapitals nicht gefallen können, versteht sich.

Nachdem sich der FN von 1982 bis 2012 auf einem Sockel von ungefähr 14% der Wählerstimmen bewegen konnte, gelang ihm nach 2012 ein weiterer Schub. Bei den Europawahlen 2014 wurde er mit 25% stärkste Partei in Frankreich. Dieser Zuwachs gelang auch durch einen Einbruch ins katholische, wertkonservative Lager der Gaullisten. Schon Sarkozy hatte versucht, den FN zu übertrumphen was Stimmungsmache gegen Muslime angeht, und Fillon blies ins gleiche Horn. Bezeichnend ist die Aussage von Louis Aliot, Vizevorsitzender des FN und Lebensgefährte von Marine Le Pen, im Kommunalwahlkampf 2014: »Unsere Verteufelung hängt einzig und allein an der Verdächtigung des Antisemitismus. Es liegt nicht an Themen wie Islam, Immigration – da sind die anderen Parteien mittlerweile schlimmer als wir.«

Die brüchige Fassade einer »gemäßigten« Partei bezieht sich nur auf den Versuch, den eingefleischten Antisemitismus seiner Aktivisten zu verbergen. Der Rassismus des FN verbirgt sich hinter dem Schein, für einen aufgeklärten Laizismus einzutreten, die Trennung von Staat und Religion. Der Laizismus des FN ist so falsch wie seine (national-) sozialistische Attitüde: Er richtet sich ausschließlich gegen den Islam. Wie dünn die »gemäßigte« Tünche ist, zeigte sich am 28. April. Le Pen hatte nach der 1. Runde den Parteivorsitz vorübergehend niedergelegt, um für die Stichwahl als über den Parteiinteressen stehend zu gelten. Der Übergangsvorsitzende, François Jahlk, musste schon nach 6 Tagen zurücktreten. Le Monde hatte herausgefunden, dass er 2005 behauptet hatte, Zyklon B könne aus technischen Gründen nicht für die Ermordung von Millionen von Menschen verwendet worden sein.

Direkt nach der 1. Runde am 23. April war ein noch höheres Ergebnis für diese Partei erwartet worden, als es Le Pen am 7. Mai dann tatsächlich einfuhr. Nach Macrons verpatztem Start für die 2. Runde, der den Abend des 23. April, Champagner trinkend, mit illustren Freunden in der Pariser Brasserie »Rotonde« gefeiert hatte, stahl ihm Le Pen die Show bei der streikenden Belegschaft des US-Herstellers für Haushaltsgeräte »Whirlpool« in Macrons Heimatstadt Amiens. Das Werk soll nach Polen verlagert werden. Le Pen konnte sich unter die Arbeiterinnen einreihen, Macron wurde mit Pfiffen empfangen. An diesem 26. April lag Le Pen in Umfragen bei 40%.

Statt der erwarteten 14 Millionen Stimmzettel gewann Le Pen dann doch »nur« 10,6 Millionen. Kurz vor der Abstimmung hatte sie das letzte TV-Duell gegen Macron am 3. Mai verpatzt und sich als äußerst schlecht informiert gezeigt. Sie verwechselte beispielsweise das Telekomunternehmen SFR mit dem Turbinenhersteller Alstom. Die verbale Schlägerei im Fernsehen empfanden viele Französinnen und Franzosen als unwürdig. Der Zickzackkurs des FN um dem Euro-Ausstieg verschreckte viele Rentnerinnen und Rentner, die um ihre Euro-Ersparnisse fürchten. Vollends konfus erschienen Le Pens Vorstellungen, als sie die parallele Einführung des ECU für Staat und Großunternehmen und eines neuen Francs für die Beschäftigten vorschlug.

Auch wenn Le Pen unter den Erwartungen blieb, müssen uns 10,6 Millionen Stimmen für diese Partei mit ihrem menschenverachtenden Weltbild, mit ihrem Auftrag, die Spaltung der Lohnabhängigen in Kategorien wie »Einheimischer« und »Zugewanderter« zu vertiefen und den Hass gegeneinander zu schüren, außerordentlich alarmieren. So, wie der Front National während der Massenbewegung im letzten Jahr monatelang in der öffentlichen Versenkung verschwand, um nach der Niederlage der Bewegung um so stärker wieder zu erscheinen, hängt auch seine Zukunft vom Ergebnis der Auseinandersetzung Macrons mit den fortschrittlichen Gewerkschaften, der Bewegung der Beschäftigten, Erwerbslosen und Jugendlichen ab. Sollte die soziale Bewegung scheitern, wird der FN gefährlich an-wachsen. [18]

Emmanuel Macron und seine Bewegung En Marche

Die soziale Auseinandersetzung wird von beiden Seiten äußerst hart geführt werden. Die Brutalität, mit der die Bereitschaftspolizei CRS im letzten Frühjahr und Sommer gegen die Demonstrierenden, Streikenden, Blockierenden vorgegangen ist, zeigt den Druck, unter dem das französische Kapital und die ihm gefälligen Regierungen stehen. Macron hat nichts weniger angekündigt, als die von Hollande und seinem Premier Valls begonnenen Maßnahmen gegen die arbeitende und erwerbslose Bevölkerung auf die Spitze zu treiben. Die ewigen Blockierer der neoliberalen Deregulierung, die Arbeiterbewegung und ihre widerständigen Organisationen sollen geschwächt, nein, sie sollen zerschlagen werden. Das gallische Dorf soll sich unterwerfen.

Am Abend der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten drückte das der alte deutsch-französische Publizist Alfred Grosser bei Anne Will folgendermaßen aus: »Das andere ist, dass er etwas ganz Furchtbares will. Er will Mitbestimmung in den Betrieben. Furchtbar[19]. Denn das schaltet weitgehend die Gewerkschaften aus. Und deswegen ist es nicht ausgeschlossen, dass wir im September, nach den Ferien immer, dass wir hunderttausende auf die Straße bekommen.«

Der französischen Bevölkerung wird seit Jahren das deutsche Modell der Klassenkollaboration als Vorbild gepredigt. Und der kleinere Teil der französischen Gewerkschaftsbewegung, CFDT, UNSA, hat sich dieses Modell auf die Fahnen geschrieben. Wahrscheinlich ungewollt sagt Grosser etwas Zweites: Das Modell der deutschen »Mitbestimmung« hat möglicherweise toxische Nebenwirkungen: »Denn das schaltet weitgehend die Gewerkschaften aus!«

Das Modell der deutschen Betriebsräte ist die Verkehrung der revolutionären Arbeiterräte von 1918 in etwas sehr Seltsames. Sie sollen den Interessen der Beschäftigten genauso gerecht werden wie den Interessen des Unternehmens. Sie sollen Verantwortung übernehmen ohne wirklich Macht zu haben, denn der Betrieb gehört ihnen nicht. Die Quadratur des Kreises. Oft hat die Mitarbeit in ihnen eine ermüdende, manchmal eine korrumpierende Wirkung. Die Spitze des Eisbergs sind gekaufte Betriebsräte, sind Bordellbesuche in Brasilien. Das System Peter Hartz. Ein VW Betriebsratsvorsitzender, der ein Jahresgehalt von 200.000 Euro angemessen findet, ist kein Vertreter der Beschäftigten, sondern einer der Gegenseite. Und wichtiger: Während sich das deutsche Modell in den Zeiten des wirtschaftlichen Aufschwungs und der Vollbeschäftigung nach dem zweiten Weltkrieg entwickeln konnte und den Beschäftigten in Deutschland materielle Vorteile brachte, soll es den Lohnabhängigen in Frankreich in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit verordnet werden, um ihre kollektive Kraft zu brechen.

Macron ist Sproß eines Professors für Neurologie und einer Kinderärztin aus Amiens im strukturschwachen Nordfrankreich. Er besuchte, wie der größte Teil der politischen Elite, die Ècole Nationale d’Administration ENA in Straßburg. Mit 28 Jahren Finanzinspektor nutzte er seine Kontakte um 3 Jahre später Investmentbanker bei Rothschild zu werden. In diesem Jahr wurde er auch in eine von Sarkozy eingerichtete »Zukunftskommission« berufen. Deren Ratschläge waren: Schleifen des Umweltrechts als »Wachstumsbremse« und Senkung der Arbeitskosten: Zukunftsfähiges Frankreich! Hollande holte ihn 2012 als Berater zu sich und machte ihn 2014 zum Wirtschaftsminister.

Schon 2016 hatte Macron mit der Aussage für Furore gesorgt, er wünsche sich mehr junge Franzosen, die den Ehrgeiz hätten Milliardär zu werden. Mélenchon hatte daraufhin angemerkt, das System Hollande bringe ausschließlich politische Monster zur Welt. Und vielen Französinnen und Franzosen ist die Monstrosität der Aussage Macrons sehr bewusst. Im August 2016 demissionierte er und gab im November seine Kandidatur als Präsidentschaftsbewerber bekannt: Ein junger Königsmörder seines politischen Ziehvaters Hollande. Für seine bereits im April 2016 gegründete Bewegung En Marche konnte man sich über das Internet bewerben. Er sammelte in kurzer Zeit bei den französischen Eliten 2,7 Millionen Euro ein, bis heute über 13 Millionen und hatte danach sehr viel Glück. Seine sozialistischen Rivalen hatten sich nachhaltig selber demontiert und ab Januar räumte ihm Fillons Realitätsverlust endgültig den Weg frei. Seine Bewegung En Marche hinterlässt als Kollateralschäden den Parti Socialiste und möglicherweise bald die gaullistischen Les Republicains.

Der neoliberale Umbau Frankreichs

Im Wahlkampf gab sich Macron den Anschein, über den Lagern zu stehen, Ideen der Sozialisten ebenso zu verfolgen wie die der Republikaner. Staatliche Investitionen in Höhe von 50 Milliarden, die Rücknahme der bei Lehrerinnen und Lehrern verhassten Reform der Mittelstufe, des Collège unique, und Maßnahmen wie die Verkleinerung der Grundschulklassen in Problemvierteln auf 12 Kinder werden sicher auch von den Anhängern der Gewerkschaften begrüßt. Ebenso unbestritten ist seine Initiative zur »Moralisierung der Politik«, angesichts der verhassten Korruption der alten Eliten. Auch die unbeliebte Wohnsteuer soll für 80% der Franzosen wegfallen, was den Staat um etwa 10 Milliarden Einnahmen bringen wird.

Auf der anderen Seite der Bilanz stehen die Senkung der Steuern für Unternehmen von 33% auf 25%. Geldvermögen sollen nicht mehr der Vermögenssteuer ISF unterliegen. Im Gegenzug soll die Sozialsteuer CSG erhöht werden, die nicht nur die Beschäftigten zahlen, sondern auch die Rentner. Er will 120.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen, nicht 500.000, wie Fillon plante. Was ihm einen handfesten Konflikt mit den Anhängern von CGT, FO oder Sud einbringen wird, ist zum einen der Umbau der Arbeitslosenkasse Pôle Emploi. Diese wurde bisher paritätisch von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden organisiert, Macron will sie verstaatlichen. Künftig soll es auch dann Arbeitslosengeld geben, wenn der Beschäftigte von sich aus gekündigt hat. Aber nach dem zweiten abgelehnten Job-Angebot wird die Unterstützung gestrichen.

Der zweite, entscheidende Konfliktpunkt ist Macrons Absicht, das Loi Travail weiter zu verschärfen. Alle Zugeständnisse, die Valls und Hollande der Massenbewegung gemacht hatten, will er zurücknehmen:

  • Die Umkehrung der Hierarchie der Normen: Der bessere Branchentarif und sogar das Gesetz sollen durch einen schlechteren Haustarif unterlaufen werden dürfen. Dies soll nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch die Bezahlung oder den Arbeitsschutz betreffen. Betrieb für Betrieb sollen die Belegschaften weich gekocht werden.
  • Momentan dürfen internationale Konzerne wie Toyota nur dann Leute entlassen, wenn sie weltweit in Schwierigkeiten stecken. Macron will nun, dass schon rote Zahlen bei Toyota France dafür ausreichen. Durch Gewinnverlagerung ins Ausland können sich die Konzerne dann in Frankreich arm rechnen und Leute feuern.
  • Entlassungen sollen außerdem durch eine Obergrenze für Abfindungen erleichtert werden.

Sein Zeitplan sieht diese Gesetzesänderungen bis zum 20. September 2017 vor. Die »Reform« der Arbeitslosenkasse soll 2018 erfolgen, die der Renten erst in der nächsten Legislaturperiode ab 2022. Nach seinem Sieg am 7. Mai lagen vor Macron drei schwere Aufgaben:

  1. Seine Bewegung La République En Marche musste eine Mehrheit der Wahlkreise für die Nationalversammlung erobern.
  2. Er muss die Gewerkschafts- und Jugendbewegung niederkämpfen.
  3. Er muss versuchen, den deutschen Exportüberschuss zu vermindern und dazu Reformen der Euro-Finanzstruktur gegen starke deutsche Interessen durchsetzen.

Die erste Aufgabe hat er mit Bravour gemeistert. Bei den gut Ausgebildeten und Besserverdienenden konnte Macron besonders punkten. In der Gehaltsstufe über 3.000 Euro entschieden sich am 23. April 33% für Macron und 14% für Le Pen. Bei einem Monatsgehalt unter 1.250 Euro waren die Verhältnisse fast genau umgekehrt[20]. Von den Wählern mit Hochschulabschluss stimmten bis zu 30% für Macron, ohne Abitur nur 19%. Hier lag Le Pen mit 30% deutlich vorn. La Republique En Marche hatte eine Quote für Frauen und für Neueinsteiger in die Politik. Dem Widerwillen der Bevölkerung mit den alten französischen Eliten sollten Signale des Aufbruchs, der Erneuerung entgegengesetzt werden. Der Altersdurchschnitt der Abgeordneten wurde deutlich gesenkt, der Frauenanteil (224 Sitze von 577) und der Anteil der Neueinsteiger (424 Sitze) ist ein Rekord.

Wir sollten uns nicht täuschen lassen: Macron konnte in der 1. Runde der Präsidentschaftswahl nur 18% der Wahlberechtigten an sich binden, LREM und MoDem zusammen am 11. Juni nur 15,3%. Die Mehrheit der Menschen in Frankreich traut Macron und seinem Anhang nicht restlos über den Weg. Diese zwiespältige Haltung spiegelt sich auch in der Umfrage, die der »Figaro« am 18. Mai veröffentlichte. Danach schenken Macron nur 45% der Bevölkerung ihr Vertrauen, 46% trauen ihm nicht. Das sind deutlich schlechtere Werte als sie selbst Sarkozy (59%) oder Hollande (58%) am Beginn ihrer Amtszeit hatten. Ebenso schlecht wurde der neue Premierminister bewertet, der zu ihm übergelaufene »gemäßigte« Gaullist Eduard Philippe: Ihm trauen nur 36% der Befragten.

Zwei schwere Aufgaben bleiben. Stefan Brändle schreibt im Wiener »Standard« am 12. Juni: »Doch auch wenn die Sozialisten und Republikaner mit sich selbst beschäftigt sein werden, muss sich Frankreichs neuer Präsident durchaus auf eine harte Opposition einstellen: Die antieuropäischen und globalisierungsfeindlichen Populisten werden ihn von rechts wie links in die Zange nehmen. Darin besteht der eigentliche Grabenbruch der französischen Politik.« Macron weiß das genau. Der Ausnahmezustand soll in einem neuen Antiterrorgesetz zementiert werden. Juristen warfen der Regierung daraufhin vor, damit gebe es in Frankreich keine Gewaltenteilung mehr[21]. Die neu gewählten Abgeordneten von LREM wurden bereits eingenordet. Macron hat sehr deutlich gemacht, dass er abweichende Meinungen »seiner« Deputierten ganz und gar nicht schätzt. Im Sommer möchte er die Zustimmung zu einem »Loi d’habilitation« (Gesetz der »Ermächtigung«). Danach kann das Arbeitsrecht, der Code du travail per Verordnungen (ordonnances) ohne Debatten und Abstimmungen im Parlament neoliberal entkernt werden. So sieht die »demokratische Erneuerung« des Emmanuel Macron aus!

Deutscher Granit?

Den intelligenteren Teilen der deutschen Bourgeoisie ist klar, welches Glück sie an diesem 7. Mai 2017 hatten. Schon nach dem Brexit hatte sich ein Blick in den Abgrund aufgetan. Der Abgrund wäre unvergleichlich verheerender gewesen nach einem Sieg Le Pens. Der Euro, die EU und damit das gesamte geostrategische Gerüst des deutschen Imperialismus nach 1945 hätten in Trümmern gelegen. Aber die deutsche Bourgeoisie hat aus ihrer Geschichte heraus einen Hang zum Selbstmitleid und zu einer Überheblichkeit, die den Keim der historischen Katastrophe in sich trägt. Dies muss man jedenfalls befürchten, wenn man das Titelbild des Spiegel vom 13. Mai 2017 betrachtet: »Emmanuel Macron rettet Europa: Teurer Freund … und Deutschland soll zahlen.« Zwar erklärt Stefan Kuzmany in seinem Kommentar in dieser Spiegel Ausgabe, warum die deutsche Bourgeoisie gar keine andere Wahl hat, als Macron zu unterstützen »koste es, was es wolle«. Wie Teile der SPD plädiert er für eine Ende der strikten deutschen Austeritätspolitik und empfiehlt mehr Investitionen, eine Lockerung der Defizitgrenze und gemeinsame europäische Anleihen. Aber das Titelblatt hat eine ganz andere Aussage und bedient das Selbstmitleid des deutschen Spießers, der sich als »Zahlmeister Europas« fühlt und keine Lust hat, die Rechnung für die faule Verwandtschaft in Südeuropa zu zahlen. Ressentiments, die von vielen deutschen Regierungen und willigen Presseorganen jahre-, wenn nicht jahrzehntelang, geschürt wurden.

Alle Vertreter der deutschen Bourgeoisie, einschließlich der SPD-Führung und Martin Schulz, sind sich darüber einig, dass Macron erst einmal seine »Hausaufgaben« erledigen soll, den Widerstand der Gewerkschaften zu brechen und das Land unter das Paradigma des Neoliberalismus zu unterwerfen. Danach sind die Ansichten zu seinen europäischen Ideen sehr geteilt. Macron möchte keine Euro-Bonds für Altschulden, sondern für gemeinsame zukünftige Investitionen. Er möchte ein Parlament der Euro-Zone mit eigenem Budget und eigenem Finanzminister, eine gemeinsame europäische Arbeitslosenversicherung und die Vollendung der Bankenunion durch eine gemeinsame Einlagensicherung. Im Kern verlangt er als Vertreter der französischen Bourgeoisie einen Abbau des deutschen Exportüberschusses, ebenso wie das die Vertreter der US-Bourgeoisie verlangen. Ob die Vertreter der deutschen Bourgeoisie dazu willens und innenpolitisch in der Lage sind, steht in den Sternen. Macrons Vorgänger Hollande biss mit ähnlichen Ideen bei Merkel und Schäuble auf deutschen Granit.

Es ist zu bezweifeln, ob man gegen das Stereotyp des »fleißigen, tüchtigen Deutschen« Exportvorteile aufgeben kann, was dann die sozialen Spannungen in Deutschland verschärfen würde. Und große Teile der herrschenden Klasse in Deutschland begreifen nicht, wie stark die antideutschen Ressentiments in Südeuropa heute schon sind. Diese wurden im Wahlkampf natürlich von Le Pen bedient. Aber auch Jean-Luc Mélenchon und die Teile der französischen Gesellschaft, die er repräsentiert, würden sich niemals, wie Alexis Tsipras, von Merkel und Schäuble demütigen lassen. Einen Tag nach seinem Auftritt am Louvre nahm Macron den Ritterschlag der französischen Generalität entgegen. Bei den Feiern zum Kriegsende am 8. Mai 1945 wurde am Arc de Triomphe aber nicht Schillers »Ode an die Freude« intoniert. Hier erklangen die Töne des »Chants de Partisans«, die Erinnerung an den Widerstand gegen die deutschen Besatzer durch die »Resistance«, das Bündnis aller antifaschistischen Kräfte, Gaullisten wie Kommunisten: »Ami, entends-tu ces cris sourds du pays qu’on enchaîne? – Freund, hörst du diese dumpfen Schreie des Landes, das man in Ketten legt?«

Es ist wirklich nicht unsere Sache, der deutschen Bourgeoisie Ratschläge zu erteilen. Stefan Kuzmany schlussfolgert in seinem Kommentar im Spiegel vom 13. Mai: »Sollte Macron scheitern mit seiner Reform Frankreichs, dann droht Le Pen im nächsten Anlauf.«

Das Gegenteil ist der Fall: Wenn es Macron gelingen sollte, den Widerstand der Gewerkschaften und der Jugendbewegung zu brechen, drohen in gefährlicher Weise Le Pen und der Front National. Die momentane Schwäche des FN und seine Zerstrittenheit in der Frage des Euro-Austritts sollten uns darüber nicht hinwegtäuschen.

Ausblick

Didier Eribons Beschreibung seiner Familie in Nordfrankreich, die nach 1945 immer kommunistisch gewählt hatte und nun zum Teil ihr Kreuz beim Front National macht, hat in jedem Fall einen wahren und nicht widerlegbaren Kern. Die durch die industriellen Umbrüche abgehängten Teile der Arbeiterklasse wurden durch den neoliberalen Schwenk der Sozialdemokratie tief gekränkt. In den 1970er Jahren wurde Erwerbslosigkeit noch als gesellschaftliches Problem betrachtet und die Opfer von Entlassungen bedauert. Die neoliberale Ideologie der »Eigenverantwortung«, des »aktivierenden Sozialstaats«, schreibt die Schuld für gesellschaftliches Unglück dem Einzelnen zu und beleidigt so seine Würde.

Das innere Gefängnis des Rassismus, die Aggression auf die noch ungeschützteren Teile der Arbeiterklasse, Migranten, Papierlose, bietet auch dem rassistisch fühlenden Arbeiter oder Erwerbslosen keinen ökonomischen Ausweg. Im Gegenteil schwächt es die Durchsetzungsfähigkeit seiner Interessen, weil es die Lohnabhängigen spaltet. Trotzdem gilt seit der Entstehung der Arbeiterbewegung Mitte des 19. Jahrhunderts, dass der Rassismus in der Arbeiterklasse nur durch die Solidarität in konkreten, praktischen Auseinandersetzungen mit der Bourgeoisie und ihren Vertretern zurückgedrängt werden kann: »Gleicher Boss, gleicher Kampf!« In dem Maße, in dem die nur wirtschaftlichen Kämpfe durch die strukturelle Massenerwerbslosigkeit schwieriger zu führen sind, wächst die Bedeutung politischer Kämpfe, wie der, den die französische Arbeiterklasse im letzten Jahr führen musste.

Auf der Kundgebung am Tag vor der 1. Runde der Präsidentschaftswahlen am 22. April auf dem Platz der Republik berichtete Michaël Wamen von der CGT-Goodyear: »Wir werten die sozialen Kämpfe aus und zählten seit Januar dieses Jahres täglich im Durchschnitt 250 Streik- und soziale Protestbewegungen. Nur bleiben diese örtlich zersplittert und kommen nicht rund um ein zentrales Anliegen zusammen, wie letztes Jahr beim Konflikt um das Arbeitsgesetz. Und die Presse berichtet kaum darüber.« Nach der Mobilisierungsschwäche der Gewerkschaften und der Jugendbewegung vor den Präsidentschaftswahlen kam es am 8. Mai in Paris zu einer ersten Demonstration mit einigen Tausend Menschen. Aber die entscheidenden Auseinandersetzungen könnten ab dem September stattfinden[22]. Wir sollten uns darauf vorbereiten, unsere Klassengenossinnen und – genossen in Frankreich, unsere Schwestern und Brüder auf der anderen Seite des Rhein, nach unseren besten Kräften zu unterstützen!

Liberté, égalité, fraternité !
Vive la solidarité internationale !

27. Juni 2017


[1] Nur 1969, nach dem Rücktritt de Gaulles, war der Anteil gültiger Stimmen in der 2. Runde mit 64% noch niedriger.

[2] http://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-frankreich/wahl-in-frankreich-alles-auf-eine-karte-15057407.html vom 12.06.2017

[3] Zahl der Sitze am 18. Juni. Durch Überläufer können sich diese Zahlen permanent ändern.

[4] von 48% im Jahr 1988 auf 30% fünf Jahre später. Kein Vergleich mit der Katastrophe von 2017!

[5] 1997 konnte der PS wieder 43% der Stimmen und 250 Mandate in der Nationalversammlung gewinnen.

[6] ein Volk in Wut

[7] Aufsässig

[8] Der PS und seine Bündnispartner erlebten einen beispiellosen Rückgang der Zahl ihrer Mandate. Von 331 vor fünf Jahren auf 45 heute. Hamon und der Parteivorsitzende Cambadélis wurden aus der Nationalversammlung gefegt. Ex-Premierminister Manuel Valls konnte seinen Wahlkreis nur deswegen erobern, weil LREM keinen Kandidaten aufstellte und ihn so schonte. Er hatte nur 139 Stimmen Vorsprung vor der Kandidatin von La France Insoumise. Nach seiner Wahl verließ er das sinkende Schiff PS.

[9] Hier spielen sicherlich Mélenchons persönlichen Erfahrungen aus dem Kampf der Beschäftigten beim Uhrenhersteller LIP 1973 eine Rolle

[10] Umgebung

[11] Mélenchon ist hier deutlich kompromissloser als der PCF

[12] Der PCF gewann 11 Mandate, LFI 17, darunter den 4. Wahlkreis von Bouches-du-Rhône in Marseille durch Mélenchon und den 1. Wahlkreis des Departements Somme durch Françoise Ruffin. La France Insoumise kann dadurch eine parlamentarische Gruppe bilden (mindestens 15 Abgeordnete). Dies ermöglicht Sitze in den Kommissionen, die die Gesetze vorbereiten oder die Möglichkeit Anträge ins Parlament zu bringen.

[13] FAZ online, 9.2.2017

[14] LR und Verbündete gewannen am 18. Juni 137 Mandate. Sie sind gespalten in der Frage, wie weit man mit der Regierung zusammen wirken soll. Macron ist sehr geschickt darin, die Gaullisten zu spalten.

[15] Didier Eribon, Rückkehr nach Reims, Berlin 2016, 12. Auflage 2017, S. 139

[16] http://www.humanite.fr/sondage-les-syndicats-restent-un-rempart-au-fn-635309 vom 26.04.2017

[17] Methusalix scheint ein Vorläufer des modernen FN-Wählers gewesen zu sein: »Du kennst mich doch: ich habe nichts gegen Fremde. Einige meiner besten Freunde sind Fremde. Aber diese Fremden da sind nicht von hier!« Das Geschenk Cäsars, Paris, 1974, Goscinny und Uderzo

[18] Nach der Niederlage Le Pens am 7. Mai schien sie in eine Depression zu fallen und der FN begann sich über die Frage des Euro-Austritts zu zerstreiten. Le Pen eroberte den 11. Wahlkreis von Pas-de-Calais in Nordfrankreich. Der FN konnte weitere 7 Wahlkreise erobern und damit die Zahl seiner Deputierten vervierfachen.

[19] »Furchtbar« ist hier von Grosser offensichtlich ironisch gemeint.

[20] FAZ online, 24.04.2017

[21] Der Standard, 22.6.2017

[22] Für den 12. September 2017 wird zu einem ersten grève générale, zu einem ersten Generalstreik aufgerufen.


 

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