Zu den britischen Unterhauswahlen nach dem Brexit


Klasse schlägt Nation?

Premierministerin Theresa May wollte nach dem Ja zum Brexit ein starkes Signal aus der Wählerschaft für ihre Verhandlungen mit Brüssel. Ihre Hoffnung war, dass ein Wahlerfolg für die Tories unter ihrer Führung die Widersprüche zwischen den Flügeln in ihrer Partei – zwischen den Verfechtern eines »harten« Brexit und denen einer milderen Form der Trennung von der EU – abschwächen würde.

Es kam aber anders. Bei den Wahlen vom 8. Juni 2017 verloren die Konservativen ihre absolute Mehrheit im Unterhaus. Die Tories erhielten 318 (-12), Labour 262 (+29) Sitze. Nach abgegebenen Stimmen sieht das Ergebnis für Theresa May noch schlechter aus: Die Tories erhielten 42,4 Prozent, Labour 40 Prozent der Stimmen; damit hatte Labour unter der Führung von Jeremy Corbyn fast dreieinhalb Millionen Stimmen gegenüber den letzten Unterhauswahlen von 2015 hinzu gewonnen. Das gleichwohl stärkere Abschneiden der Konservativen bei den Mandaten ist auf das britische Mehrheitswahlrecht zurück zu führen, das es nicht zulässt, dass Stimmengewinne in einem Wahlbezirk Stimmenverluste in einem anderen Wahlbezirk kompensieren können. Hauptverlierer (nach Parlamentssitzen) war die Scottish National Party (-21); UKIP (United Kingdom Independence Party), einst Stachel im Fleisch der Tories und Antreiber für den Brexit, verlor nun auch das letzte Mandat im House of Commons.

Da keine der maßgeblichen Parteien das Ergebnis des Brexit-Referendums angriff, war der Austritt aus der Europäischen Union selbst kein Thema im Wahlkampf. Theresa May versuchte lediglich, damit zu punkten, dass sie sich als »Eiserne Lady« aufführte mit Sprüchen wie, sie sei gern eine »verdammt schwierige Frau« oder »Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal«. Ihr fiel die Rolle als prinzipien- und durchsetzungsstarke Politikerin umso leichter, als in den ersten Wochen des Wahlkampfs die Konservativen um bis zu zwanzig Prozentpunkten vor Labour lagen. Da aber im Laufe der Zeit vor allem soziale Fragen in den Mittelpunkt der Wahlkampagne rückten, schmolz der Abstand zwischen den beiden großen Parteien zusehends. Als das Wahlprogramm der Tories vorzeitig durchgestochen wurde, in dem eine höhere Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen an den Pflegekosten angekündigt wurde, gab es heftige Kritik, die Corbyn gern aufgriff. Theresa May machte daraufhin einen Rückzieher, aber das schadete ihr zusätzlich, weil es nach Einknicken aussah, dem krassen Gegenteil von Durchsetzungsfähigkeit und Prinzipienstärke.

Das Wahlprogramm von Labour atmete den Bruch mit Tony Blair und dem rechten Flügel der Partei und war sozusagen Corbyn pur. Zum Beispiel sollen Eisenbahn (British Rail) und Post (rück-)verstaatlicht werden. Über einen »Nationalen Transformationsfonds« sollen binnen zehn Jahren mehr als 280 Milliarden Euro in die britische Infrastruktur investiert werden. Steuererhöhungen für Unternehmen und Spitzenverdiener ab etwa 92 000 Euro Jahreseinkommen sollen Einnahmen erbringen, mit denen Studiengebühren an britischen Universitäten vollständig abgeschafft und über 40 Milliarden Euro zusätzlich für den ausgezehrten Nationalen Gesundheitsdienst NHS bereit gestellt werden sollen. Das kam auch bei den jungen Wählern gut an. Um so hasserfüllter reagierte die Unternehmerpresse: Am Wahltag zeigte das Massenblatt »Sun« eine Fotomontage mit Jeremy Corbyn in einer Mülltonne und titelte »Don‘t chuck Britain in the Cor-bin« (Schmeißt Britannien nicht in die Mülltonne).

In der allgemeinen Wahrnehmung war Theresa May nun die Wahlverliererin und Jeremy Corbyn der Sieger der Wahl. Der tiefere Grund für diese richtige Einschätzung liegt darin, dass es der Premierministerin nicht gelang, ihre Position in der Konservativen Partei durch einen überwältigenden Wahlsieg so zu festigen, dass ihre Autorität gegenüber den parteiinternen Flügeln der »Brexiteers« und der »Remainers« unanfechtbar geworden wäre. Sie muss weiter zwischen den unterschiedlichen Interessen in ihrer Partei lavieren und wirkt dabei immer mehr wie eine Getriebene, nicht wie eine Anführerin. Im Unterschied dazu war Jeremy Corbyn erfolgreich darin, sein linkes Programm gegen den Widerstand des rechten Flügels auf die Bühne zu heben; das schwächte den rechten Flügel, der unter den gegebenen Bedingungen nicht die Option hatte, sich von der Corbyn-Mehrheit abzuspalten und eine eigene Partei zu gründen. Labour war mit diesem Wahlprogramm eine klare wirtschafts- und sozialpolitische Alternative zu den Tories und der Wahlerfolg stärkt Corbyn und den linken Flügel gegen die Rechten.

Aber der Ausgang der Wahl und die als Folge ausbrechenden Flügelkämpfe in ihrer Partei sind nicht die einzigen Probleme der Premierministerin. Um eine Mehrheit im Unterhaus zu erhalten, mussten die Tories eine Bündnis mit der nordirischen Democratic Unionist Party DUP eingehen. Diese ist eine erzkonservative, antikatholische Partei des nordirischen Protestantismus, deren militante Galionsfigur in den siebziger Jahren der protestantische Pfarrer Ian Paisley war. Sie steht für die Zugehörigkeit zu Großbritannien und für den Kampf gegen Abtreibung und Homo-Ehe. Aber sie hat auch tiefe Wurzeln in der protestantischen Arbeiterklasse, steht gegen Austeritätspolitik und für offene Grenzen zur Republik Irland. In sozialer Hinsicht stärkt dieses Bündnis somit die sogenannten »Wet Tories«, also den linken Flügel der Konservativen, vertieft damit allerdings gleichzeitig die Kluft zum rechten Flügel, der Steuersenkungen für Unternehmen und Abbau von staatlichen Sozialleistungen fordert. Die britische Regierung wird den nordirischen Haushalt als Gegenleistung für die Unterstützung durch die DUP mit einer Milliarde Pfund zusätzlich finanzieren. Auch dieses Detail zeigt, wie sehr soziale und wirtschaftliche Aspekte in den Vordergrund drängen, die durch nationalistische Demagogie und Institutionenkritik am Beispiel der Europäischen Union und Brüssels zeitweilig verdeckt zu werden schienen. Gleichwohl: Auch wenn keine der Parteien das Ergebnis des Brexit-Referendums grundsätzlich in Frage zu stellen wagt, so hält doch die Auseinandersetzung um den Brexit in den herrschenden Klassen des Vereinigten Königreichs unter den Parolen »harter« oder »weicher« Brexit an.

18.07.2017


 

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