Die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt?
Das bedingungslose Grundeinkommen

Seit Jahrzehnten gibt es in vielen, industriell entwickelten Ländern die Idee des sogenannten bedingungslosen Grundeinkommens (bGE). Durch die Protestbewegung gegen die Agenda 2010 wurde das Thema auch hierzulande befördert und machte das bGE als Alternative zu den Hartz 4-Gesetzen bekannt. 2004 schließlich bildete sich das »Netzwerk Grundeinkommen«, das seither in Deutschland Kampagnen zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens führt. Danach sollen alle Mitglieder der Gesellschaft unterschiedslos ein individuell garantiertes, ausreichendes und bedingungsloses Grundeinkommen bekommen und das ohne Arbeitszwang und Bedürftigkeitsprüfung.

Bei vielen sozial abgehängten Menschen, bei Erwerbsloseninitiativen, Gewerkschaftsgruppen bei Attac und in Teilen von Parteien findet die Forderung nach einem bGE inzwischen durchaus Widerhall und Anklang.

In der Schweiz hat es im Juni vergangenen Jahres eine Volksabstimmung über die Einführung eines bGE in Höhe von monatlich 2.500.- sfr gegeben, in der das Antragbegehren zwar zurückgewiesen wurde, wo sich aber dennoch zeigte, dass die Forderung in großen Schichten der Bevölkerung nicht unpopulär ist. Insgesamt haben 23,1 Prozent der Wahlberechtigten der Vorlage zugestimmt. Noch interessanter wird es wenn man Einzelergebnisse betrachtet. So stimmten beispielsweise in Basel 36 Prozent, in Bern 40 Prozent für das bGE. Im Jura und im Kanton Waadt gab es drei Gemeinden, welche den Vorschlag angenommen haben. Ebenso in zwei Wahlkreisen in Zürich und in einem in Genf.

Auch hat man mit dem bGE schon experimentiert. So läuft aktuell in Finnland ein Versuch mit 1000 Probanden. Mit maximal 750 Euro monatlich soll das Grundeinkommen Sozialhilfe und Arbeitslosengeld ersetzen. Ähnliche Experimente gab es schon in den Niederlanden, Indien, Namibia, Brasilien, Berlin. Schaut man aber genauer hin, handelt es sich nicht um ein Grundeinkommen und schon gar nicht um ein bedingungsloses, sondern um staatliche Leistungen an Bedürftige.

In den Medien wird das Thema Grundeinkommen selbstverständlich ebenfalls behandelt. Hier fällt auf, dass es nicht einfach als Projekt irgendwelcher Spinner abgetan wird, sondern man setzt sich durchaus ernsthaft mit den Argumenten der Anhänger und Gegner auseinander. Das mag wahrscheinlich daran liegen, dass nicht nur links orientierte Menschen und Organisationen Gefallen an einem bGE finden, sondern auch Wirtschaftsliberale.

In der Linkspartei propagiert eine eigene Arbeitsgemeinschaft die Idee. Die Parteichefin Katja Kipping selbst vertritt diese Position.

Auf der anderen Seite gibt es Unternehmer, Konservative und liberale Wirtschaftswissenschaftler die für ein bGE eintreten. In der Schweiz ist es der Unternehmer Daniel Häni, der mit das Volksbegehren initiierte und in der BRD der Milliardär und Unternehmer Götz Werner (DM Drogeriemarkt). Auch der ehemalige thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) ist ein Vertreter dieser Idee. Er vertritt das Konzept des solidarischen Bürgergeldes, das sich auf die Überlegungen des Wirtschaftswissenschaftlers Thomas Straubhaar, der an der Uni Hamburg lehrt, stützt. Auf den ersten Blick erscheint das seltsam. Aber das bedingungslose Grundeinkommen ist das Projekt von neoliberalen Ökonomen. Einer seiner ersten Fürsprecher war der »Erfinder« des Neoliberalismus, Milton Friedman.

Die Salzburger Nachrichten führten nach der schweizer Volksabstimmung mit Daniel Häni ein Interview. Unter Anderem stellten sie die Frage: »Ideologisch interessant ist, dass das Grundeinkommen Anhänger von links bis rechtsliberal hat. Wieso ist das so?«

Darauf Häni: »Weil die eine Seite die andere immer ausblendet. Das Grundeinkommen ist sozial, weil es alle erhalten, und liberal, weil es bedingungslos ausbezahlt wird. Da kommen das soziale Herz und der liberale Verstand zusammen. Das Grundeinkommen ist ein neues Phänomen, eine postideologische Idee und die erste positive Vision des 21. Jahrhunderts, die den Menschen ernst nimmt und ihnen Eigenverantwortung zuspricht.«

Ähnlich »progressiv« und »menschenfreundlich« gibt sich Unternehmer Götz Werner in Deutschland. In einem TAZ-Interview meinte er schon vor Jahren »Hartz 4 ist offener Strafvollzug« und »die Wirtschaft hat die Aufgabe, die Menschen von der Arbeit zu befreien«.

Das Grundeinkommen soll also eine postideologische und humane Idee sein. Wenn Kapitalisten ihre Profitideologie hinter sich lassen und sich nur noch dem Humanismus verpflichtet sehen, heißt das für uns, dass wir uns ihre Vorstellungen genauer ansehen sollten.

Auf ihrem Parteitag 2016 hat die Liberale Partei Kanadas eine Resolution zur Unterstützung des Grundeinkommens verabschiedet. Diese Resolution, die »Armutsreduktion: Minimumeinkommen« heißt, enthält folgende Begründung: »Die immer weiter wachsende Lücke zwischen den Reichen und Armen in Kanada wird zu sozialen Unruhen, steigenden Kriminalitätsraten und Gewalt führen…« und finanziert werden soll es durch »Einsparungen im Gesundheits- und Gerichtswesen, Bildung und Sozialhilfe sowie die Bildung eigenständiger, steuerzahlender Bürger gleichen die Investition wieder aus.«

Es geht unter Anderem also auch um Prävention vor sozialen Unruhen. Das ist nicht nur bei den kanadischen Liberalen so, sondern das gilt auch in Europa. So geht der Ökonom Thomas Straubhaar davon aus, dass es dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung geben wird und er meint: »Das Grundeinkommen nimmt sich dem technologischen Fortschritt an und gibt darauf eine humanistische Antwort«.

Dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt haben die Konsequenz, dass die Widersprüche des kapitalistischen Systems deutlicher sichtbar werden. Daraus könnte sich, so die Befürchtungen der Herrschenden, eine revolutionäre Bewegung entwickeln, die den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellt. Durch das Grundeinkommen soll es, wie es die kanadischen Liberalen in ihrer Resolution ausdrücken, zur Befriedung und Ruhigstellung der lohnabhängigen Mehrheit kommen.

Da das bGE trotz allem auf den ersten Blick eine gewisse Attraktivität ausstrahlt, sollten wir uns die Finanzierungsvorstellungen der einzelnen Protagonisten betrachten.

Die Linkspartei ist in der Diskussion am weitesten. Nach der Auffassung der Arbeitsgemeinschaft bGE soll jeder Bürger 1.080 Euro pro Monat erhalten. Das würde fast eine Billion Euro im Jahr kosten. Um das zu finanzieren, sollen unter anderem alle Steuervorteile und steuerfinanzierte Leistungen gestrichen werden. Diese eingesparten Beträge können zur Finanzierung des Grundeinkommens herangezogen werden. Darüber hinaus erfolgt die Finanzierung durch das ernsthafte Umverteilen des gesellschaftlichen Reichtums. Die Leistungen der Sozialversicherungen sollen weitgehend erhalten bleiben.

Katja Kipping und die ihren sehen in dem bGE ein linkes Projekt im Rahmen einer transformatorischen und emanzipatorischen Veränderung der Gesellschaft. Soweit die Träumereien von Teilen der Linken. Schauen wir uns die Unternehmer- und neoliberalen Vorstellungen zur Finanzierung des Grundeinkommens an. Einheitliche Modelle für ein Grundeinkommen gibt es allerdings bei ihnen nicht. Aber alle haben die Tendenz die Kapitalseite besser zu stellen.

Bei Götz Werner soll das Grundeinkommen rund 1000.- Euro betragen (bei 82 Millionen Einwohnern ist das eine Summe von rund 1000 Milliarden. Um dies zu finanzieren will er den Konsum stärker besteuern. Der Milliardär: »Nur Konsumsteuern sind wirklich sozial gerecht«. Die Mehrwertssteuer (aktuell 7 und 19 Prozent) soll nach seiner Vorstellung um 50 Prozent (also um 3,5 und 9,5 Prozent) erhöht werden. In Deutschland liegen die Ausgaben für den Konsum bei rund 1800 Milliarden. Durch die Erhöhung der Mehrwertssteuer würden somit rund 500 Milliarden zusätzlich eingenommen. Alle übrigen Steuern sollen völlig abgeschafft werden (also auch alle Unternehmenssteuern, wie die Reichensteuer, die Gewerbesteuer, die Einkommenssteuer der Kapitalgesellschaften). Der Differenzbetrag von weiteren 500 Milliarden käme zusammen durch Einsparungen der staatlichen Bürokratie und dem Wegfall von Transferleistungen.

Der Ökonom Thomas Straubhaar hingegen möchte die Einkommen stärker belasten und das Grundeinkommen wie einen Freibetrag von der Steuerschuld abziehen. Wer kein Einkommen und deshalb keine Einkommenssteuerschuld hat, soll die Gutschrift ausgezahlt bekommen.

Der ehemalige CDU-Ministerpräsident von Thüringen, Althaus, will, jedem Bürger ohne Bedingungen 800 Euro auszahlen und dafür alle anderen Leistungen wie Arbeitslosengeld, Bafög, Kindergeld und anderes zu streichen. Er nennt das »Solidarisches Bürgergeld«. Einkommen bis 1.600 Euro würden mit 50 Prozent versteuert, Einkommen über 1.600 Euro mit 25 Prozent. Für die Finanzierung der Kranken und Pflegeversicherung müsste jeder Bürger 200 Euro abführen.

Sehr wenig findet man zum Thema Sozialversicherungen. Teile der neoliberalen Befürworter des Grundeinkommens gehen davon aus, dass diese teilweise oder sogar ganz wegfallen. Götz Werner antwortet auf die Frage ob mit dem Grundeinkommen alle anderen Sozial- und Transferleistungen wegfallen würden mit »Nein, die werden angerechnet. Das Sozialgesetzbuch ist eine Errungenschaft, die über hundert Jahre erkämpft und errungen wurde. Das würde ich in keinem Fall abschaffen. Ich stelle mir das Grundeinkommen wie eine Art Flatrate vor. Wem nach dem Sozialgesetz ohnehin mehr zusteht, der bekommt auch mehr«.

Bei allen Modellen würden übrigens die sogenannten Lohnnebenkosten, teilweise oder sogar ganz verschwinden.

Man muss kein Detailwissen zu den einzelnen Grundeinkommen-Modellen der neoliberalen Befürworter haben um zu erkennen, dass sie sich alle innerhalb ihrer ideologischen Schranken bewegen. Schon immer haben sie den »Bürokratieabbau« und den »schlanken Staat« gepredigt. Die Einführung eines Grundeinkommens wäre ein großer Schritt in diese Richtung – und ein erster Schritt zum Ende des Sozialstaats. Denn konsequent zu Ende gedacht, könnten am Ende alle Sozialversicherungen zerschlagen sein und alle sozialpolitisch begründeten Regulierung des Arbeitsmarktes, bis hin zum Kündigungsschutz, gestrichen werden. Der Ökonom Straubhaar kündigt es in einem Interview mit der Zeitschrift Capital so an: »Das Grundeinkommen ersetzt den heutigen Sozialstaat im Prinzip vollständig. Gesetzliche Altersabsicherung, Krankenversicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft. Wer etwas haben möchte über das Grundeinkommen hinaus, muss sich selbst privat versichern«.

Das Modell des bGE einer Katja Kipping und das eines Thomas Straubhaar oder Götz Werner haben nur wenig gemeinsam. Während Kipping in der Durchsetzung des Grundeinkommens eine antikapitalistische Perspektive sieht, sehen Götz Werner, Straubhaar und Co darin die Möglichkeit der massiven finanziellen Entlastung der Kapitalisten. Was linke Anhänger eines Grundeinkommens offensichtlich vergessen ist, dass selbst wenn es ein Grundeinkommen für alle gäbe, der Kapitalismus noch immer bestehen würde. Das heißt, die reale Macht läge noch immer in den Händen der Bourgeoisie, der herrschenden Klasse. Und diese Macht wird sie nicht freiwillig aufgeben. Doch ein Grundeinkommen, das tatsächlich bedingungslos in einer wirklich existenzsichernden Höhe gewährt würde, würde die reale Macht der Kapitalisten erheblich einschränken.

Karl Marx schreibt im ersten Band des Kapitals: »Zur Verwandlung von Geld in Kapital muß der Geldbesitzer also den freien Arbeiter auf dem Warenmarkt vorfinden, frei in dem Doppelsinn, dass er als freie Person über seine Arbeitskraft als seine Ware verfügt, dass er andrerseits andre Waren nicht zu verkaufen hat, los und ledig, frei ist von allen zur Verwirklichung seiner Arbeitskraft nötigen Sachen«. Der Geldbesitzer muss(!) den Arbeiter, der nur über seine Arbeitskraft verfügt auf dem Arbeitskraft vorfinden. Das ist mit eine Voraussetzung für die kapitalistische Produktionsweise. Oder anders ausgedrückt, der Arbeiter muss gezwungen sein zu arbeiten, will er überleben.

Was aber würde geschehen, wenn die Menschen tatsächlich über ein wirkliches bedingungsloses Grundeinkommen verfügen würden? Katja Kipping beantwortet die Frage so: »Wenn Kapitalismus geprägt ist durch den existenziellen Zwang zum Verkauf der Ware Arbeitskraft zwecks Reproduktion des Kapitals durch Lohnarbeit, dann lockert das Grundeinkommen diesen Zwang enorm«.

Aber das ist genau der springende Punkt, warum die herrschende Klasse ein wirklich bedingungsloses Grundeinkommen niemals zulassen würde. Sie braucht den Lohnabhängigen, der gezwungen ist seine Ware Arbeitskraft zu verkaufen, will er überleben.

Durch ein Grundeinkommen würde allerdings Eines nicht geschehen, was bürgerliche Kritiker des Grundeinkommens befürchten und es aus diesem Grunde ablehnen, nämlich dass eine Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr arbeiten würden, sollte sie bedingungslos eine existenzsichernde Grundsicherung erhalten. Sie vergessen dabei, dass Arbeit mehr ist als nur Broterwerb.

Friedrich Engels sagt es in seiner Schrift »Anteil der Arbeit an der Menschwerdung des Affen« so: »Die Arbeit ist die Quelle alles Reichtums, sagen die politischen Ökonomen…Aber sie ist noch unendlich mehr als dies. Sie ist die erste Grundbedingung alles menschlichen Lebens und zwar in einem solchen Grade, dass wir in gewissem Sinn sagen müssen: Sie hat den Menschen selbst geschaffen«.

Die Arbeit ist also auch ein menschliches Grundbedürfnis. Das zeigt sich auch an Umfragen. So stellte eine Bertelsmann-Studie 2015 fest, dass mehr als 70 Prozent der Befragten immer die Arbeit bevorzugen würden, selbst wenn das Arbeitslosengeld noch so hoch wäre. Auch ist eine Mehrheit von 67 Prozent tendenziell zufrieden mit ihrer Arbeit.

Aber es gibt auch unzufriedene. Die Gründe die sie für ihre Unzufriedenheit haben liegen in der Entlohnung, im Arbeitsklima, am Stress und an fehlenden Entwicklungsmöglichkeiten. Mit großer Sicherheit finden wir diese unzufriedenen Lohnabhängigen im Niedriglohnbereich, kurz im Bereich der prekären Beschäftigung. Mehr als 20 Prozent aller Arbeitsplätze in der BRD sind prekär. Für diesen Bereich würde schon zutreffen, dass ein Grundeinkommen den Zwang, ein solches Arbeitsverhältnis einzugehen, »enorm lockert«, wie Kipping sagt. Sicherlich wären sehr viele Arbeiter und Angestellte nicht mehr bereit unter prekären Bedingungen zu arbeiten, wenn ihnen 1080 Euro Grundeinkommen zur Verfügung stehen würden.

Damit hätten die Unternehmer dann ein Problem. Der vorhandene Niedriglohnsektor stände vollständig zur Disposition. Ein Umstand, den weder die Politik noch die Unternehmer zulassen werden. Trägt doch gerade dieser Sektor dazu bei, dass die deutsche Industrie ringsum alles nieder konkurrieren kann.

Deshalb wird es ein Grundeinkommen, wie es sich Teile der Linken vorstellen nicht geben. Sie sagen auch nicht, wie sie das bGE durchsetzen wollen. Dabei ist sicher, auf parlamentarischem Wege wird das nicht geschehen. Dazu wären vielmehr Klassenkämpfe in einem noch nicht dagewesenen Ausmaße von Nöten. Es ist derzeit aber weit und breit keine Kraft sichtbar, die diese Aufgabe stemmen könnte.

Wir wissen heute noch nicht wie sich die kapitalistische Ökonomie in der Zukunft entwickelt. Es ist ja nicht nur der Ökonom Straubhaar, der dramatische Veränderungen in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung der Industrie prognostiziert. Auch die Linke muss von großen Arbeitsplatzeinbussen durch die Rationalisierungswelle im Zusammenhang mit der Industrie 4.0 ausgehen. Das Straubhaar ́sche Modell eines Grundeinkommen könnte den Herrschenden als Lösung eines Teils ihrer Probleme dienen.

Sollten sie deshalb irgendwann bereit sein ein neoliberales Grundeinkommen einzuführen, dann wird es eben kein bedingungsloses sei. Irgendwie wird man schon erreichen, dass der Zwang, auch eine prekäre Arbeit anzunehmen, Bestandteil eines solchen Grundeinkommen-Modells ist. Dabei ist vieles vorstellbar – von einem Kombilohn bis zu anderen staatlichen Leistungen für Bedürftige.

Für die Herrschenden hierzulande könnte sich ein solches »Grundeinkommen« durchaus rechnen. Der Sozialstaat ist abgeschafft, die Profite sprudeln, die Proleten sind ruhiggestellt und die Reichtumsverteilung kein Thema mehr im gesellschaftlichen Diskurs.

Referat der Gruppe Arbeiterstimme
auf deren Jahreskonferenz


aus Arbeiterpolitik Nr. 5 / 2017

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*