Bei den Bundestagswahlen am 24.9.2016 haben 12,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die AfD gestimmt. So weit so schlecht. Was jedoch viele kritische GewerkschafterInnen schockte, war eine Umfrage der »Forschungsgruppe Wahlen«. Demnach sollen 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder für die AfD gestimmt haben, von den männlichen Mitgliedern sogar 18 Prozent. Dieses Ergebnis zeigt auf jeden Fall, dass es auch unter den Lohnabhängigen starke rassistische Einstellungen gibt. Das ist aber nicht neu. Wer im Betrieb mit seinen Kolleginnen und Kollegen politisch diskutiert, konnte auch in der Vergangenheit feststellen, wie schnell bei einigen, manchmal auch unerwartet, ausländerfeindliche, antiislamische und auch antisemitische Vorurteile zum Vorschein kamen.
Solche Vorurteile bestimmen aber nicht zwangsläufig das ganze politische Denken. Es gibt andere Themen und Erfahrungen, die diese Ressentiments in den Hintergrund drängen können. In Westdeutschland war dies besonders die lang anhaltende gute Konjunktur in den 50er, 60er und zum Teil 70er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dieses »Wirtschaftswunder« brachte sichere Arbeitsplätze, steigende Löhne und eine Reihe von sozialen Verbesserungen für die Arbeiterklasse. Die Gewerkschaften waren als »Sozialpartner« in dieses System eingebunden, konnten in Tarifverträgen auch ohne große Kämpfe Verbesserungen durchsetzen und sorgten im Gegenzug für den sozialen Frieden. Das war die Basis für eine enge Bindung der Masse der Beschäftigten an dieses System. Klassenbewusste Strömungen innerhalb der Gewerkschaften wurden an den Rand gedrängt, stattdessen setzte sich eine Identifikation mit den Volksparteien durch. Rassismus und Nationalismus waren damit nicht aus den Köpfen verschwunden, Parteien, die das als Hauptthema hatten, konnten aber allenfalls temporär bescheidene Erfolge verbuchen. CDU und SPD standen für die »soziale Marktwirtschaft« und wurden deshalb gewählt, auch wenn Arbeitsmigranten, Aussiedler und Flüchtlinge bei so Manchen für Stirnrunzeln sorgten. Und wenn dieses Stirnrunzeln etwas stärker wurde, konnten diese Parteien durchaus selbst eine populistische Rhetorik entwickeln und die Unzufriedenen wieder integrieren.
Dieses Spiel funktionierte, solange das ökonomische Wachstum stark genug war und das Kapital den überwiegenden Teil der Bevölkerung an seinen Profiten beteiligen konnte. Doch die Regeln dieses Spiels änderten sich, zuerst moderat, dann immer radikaler. Die Wachstumsraten nicht nur der deutschen Ökonomie wurden geringer, es kam zu Krisen und Massenentlassungen, und die Unternehmer verabschiedeten sich langsam aber sicher von der Sozialpartnerschaft. Das Wachstum der deutschen Wirtschaft soll jetzt durch die internationale Konkurrenzfähigkeit durchgesetzt werden. Und dafür müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Opfer bringen, in Form von Sozialabbau, Privatisierungen und Abbau von Arbeitnehmerrechten. Der gewerkschaftliche und politische Widerstand gegen diese Entwicklung war schwach. Der Niedergang des sozialistischen Lagers beschleunigte diese Entwicklung: Mit dem Ende der Systemkonkurrenz bestand für die Herrschenden keine Notwendigkeit mehr, Westdeutschland zum Schaufenster des »freien Westen« auszubauen.
Etwa ein Drittel der abhängig Beschäftigten in Deutschland arbeiten mittlerweile in prekären Beschäftigungsverhältnissen, Tendenz steigend. Der feste Arbeitsplatz mit voller Arbeitszeit wird langsam zum Auslaufmodell. Eine Lebensplanung ist für viele junge Menschen nicht mehr möglich, die Vorstellung, Kindern werde es besser gehen als ihren Eltern, klingt für die meisten heute wie ein Märchen. Diese Abwärtsbewegung hält seit über dreißig Jahren an und reißt immer mehr Menschen mit sich. Das stellt die Loyalität zu den Volksparteien und zum politischen System insgesamt in Frage. Die Wahlbeteiligung gerade der unteren Schichten ist seit vielen Jahren rückläufig. Der Zustrom von Flüchtlingen aus Kriegs- und Hungergebieten wurde vor diesem Hintergrund von Vielen als Bedrohung aufgefasst und die Unzufriedenheit mit den gesellschaftlichen Verhältnissen bekam ein Ventil. Die bei vielen vorhandenen fremdenfeindlichen Vorurteile bekamen ein anderes Gewicht, sie wurden salonfähig und mit der AfD erschien eine Partei, die dieses Thema zum Schwerpunkt ihrer Propaganda machte. Die AfD ist damit noch keine faschistische Partei, sie kann aber ein Durchgangsstadium auf dem Weg dorthin werden, und völkisch-nationales Gedankengut ist dort auch heute schon stark vertreten.
Mit Veranstaltungen und Info-Material versuchen die Gewerkschaften, dem Erfolgskurs der AfD entgegenzuwirken. Sie zeigen auf, dass die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Forderungen dieser Partei den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer widersprechen. Doch konnte dies die AfD nicht aufhalten, genau so wenig wie die unermüdlichen Demonstrationen der Antifa-Gruppen. Doch lassen sich rassistische Vorurteile nicht durch Ächtung und auch nicht durch noch so gut gemeinte Aufklärung überwinden. Allenfalls individuell kann es hier Erfolge geben. Wir werden es nicht schaffen, alle unsere Kolleginnen und Kollegen zu aufgeklärten, weltoffenen Menschen zu machen. Wichtiger wäre es, daran zu arbeiten, andere Themen auf die Tagesordnung zu setzen, damit die tatsächlichen Ursachen sozialer Unsicherheit in den Mittelpunkt rücken.
Die Angriffe des Kapitals wären ein solches Thema. Prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und Altersarmut betreffen viele Menschen. Seit langer Zeit erleben die Lohnabhängigen aber, wie die Verschlechterungen ihrer Arbeits- und Lebensbedingungen im Betrieb, im Wohnviertel und auf politischer Ebene ohne nennenswerten Widerstand durchgesetzt werden können. Erfolgreiche Gegenwehr gibt es allenfalls punktuell in einzelnen Betrieben oder Sektoren. Die Arbeiterklasse erlebt heute vor allem ihre Schwäche. Um es mit Marx auszudrücken: Sie ist »Klasse an sich«, nicht »Klasse für sich«.
Um dies zu ändern bedarf es der Hoffnung, durch gemeinsames, solidarisches Handeln etwas bewegen, die Angriffe des Kapitals abwehren zu können. Hier wäre die gewerkschaftliche Organisation gefragt. Diese ist aber in vielen Fällen Teil des Problems, nicht seine Lösung. Das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik, die internationale Konkurrenzfähigkeit, wird von den Gewerkschaftsapparaten in der praktischen Politik nicht ernsthaft in Frage gestellt. Weit verbreitet ist die Unterordnung unter dieses Ziel und teilweise auch die aktive Mitgestaltung. Die in Deutschland durchgesetzten Lohnerhöhungen liegen weit unter dem europäischen Durchschnitt. Das kann als bewusster Beitrag zur Sicherung der Position des deutschen Kapitals auf dem Weltmarkt betrachtet werden. Betriebsräte nehmen es nicht nur hin, sondern beteiligen sich aktiv daran, »ihre« Betriebe fit zu machen im Konkurrenzkampf. Arbeitsplatzabbau, Ausgliederungen oder Arbeitszeitverlängerungen scheinen da kein Problem darzustellen. Dass Gewerkschaften und Betriebsräte nach Gesetz nicht in unternehmerische Entscheidungen eingreifen dürfen, wird als Argument benutzt, solche Entscheidungen einfach hinzunehmen, allenfalls die Auswirkungen etwas abzumildern. Ausgliederungen in schlechter tarifierte oder tariflose Bereiche sind an der Tagesordnung. Leiharbeit wird nicht in Frage gestellt, sondern wohlwollend als Puffer hingenommen, um die Stammbelegschaften bei einem Arbeitsplatzabbau zu schützen.
Um den reibungslosen Betrieb des »eigenen« Unternehmens zu gewährleisten, müssen die Belegschaften anderer Betriebe auch mal auf die Durchsetzung ihrer Interessen verzichten. 2003 beim Streik in der ostdeutschen Metallindustrie für die 35 Stunden-Woche drängten die Betriebsräte der westdeutschen Automobilindustrie auf einen Abbruch des Streiks, als es zu Lieferengpässen kam und die Produktion ins Stocken geriet.
Für Leiharbeitskräfte werden Tarifverträge abgeschlossen, die eine Verschlechterung gegenüber den gesetzlichen Standards bedeuten:
Das Gesetz sieht eine gleiche Bezahlung von LeiharbeiterInnen und Stammbelegschaften vor, wenn durch einen Tarifvertrag nichts anderes geregelt wird. Doch die DGB-Gewerkschaften schließen immer wieder Tarifverträge für die Zeitarbeitsbranche ab. Die LeiharbeiterInnen bekamen dadurch im Schnitt nur 57 Prozent des Lohnes der Stammbelegschaften. Um den in den Betrieben sich zeigenden Unmut zu bekämpfen, vereinbarten die Einzelgewerkschaften in einigen Branchen per Tarifvertrag Branchenzuschläge. Der gilt aber nur dort, und ihn bekommen nur 38 Prozent der LeiharbeiterInnen.
Ähnlich verfährt die IGM bezgl. der zulässigen Ausleihdauer. Leiharbeiter dürfen seit 1. April 2017 im Prinzip nur noch für 18 Monate in einem Betrieb bleiben. Doch die IGM hat mit den Metallarbeitgebern eine Ausnahme von dem Gesetz vereinbart. In der Metall- und Elektroindustrie können Leiharbeiter künftig bis zu 48 Monate in einem Betrieb beschäftigt werden. Durch staatliche Gesetze erreichte Obergrenzen werden durch die von den Gewerkschaften ausgehandelten Tarifverträge unterlaufen.
Gewerkschaften sind heute also nicht der Ort, in denen Solidarität organisiert und erfahrbar wäre. Stammbelegschaften können hingegen durchaus die Erfahrung machen, mit Standortdenken und Betriebsegoismus die eigene Haut vor den schlimmsten Auswirkungen kapitalistischer Krisenbewältigung retten zu können. (Betriebsschließungen wie aktuell bei Siemens zeigen jedoch, dass es dafür keine dauerhafte Garantie gibt.)
Andere Teile der Klasse sind Leidtragende dieser Politik. Sie können nur bedingt mit der Solidarität der Gewerkschaften und ihrer betrieblichen Repräsentanten rechnen. Das liegt einerseits daran, dass es dort keine Tradition gewerkschaftlicher Organisierung gibt und es schwierig ist, ökonomischen Druck auszuüben. Den davon Betroffenen müssen Gewerkschaften als Teil des Systems vorkommen, das ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen immer weiter bedroht. Sie bleiben vielleicht noch Mitglied einer Gewerkschaft (Versicherungsschutz), doch haben sie keinen Bezug zu ihr und es ist ihnen ziemlich gleichgültig, welche politischen Positionen die Gewerkschaften zu den Wahlen haben. Viele wollen bei den Wahlen ihren Protest zum Ausdruck bringen und zum Teil finden sie das Kreuzchen bei der AfD als hierfür angemessen.
Wie glaubwürdig sind solche Gewerkschaften, wenn sie der AfD Spaltung und Ausgrenzung vorwerfen? Es ist nicht nur das Programm der AfD, das Menschen ausgrenzen will. Ausgrenzung ist schon heute ein gängiger Prozess in der kapitalistischen Wirtschaft, immer mehr Menschen werden in prekäre Arbeitsverhältnisse abgedrängt. Und diesem Prozess haben Gewerkschaften wenig entgegengesetzt. Zum Teil haben sie ihn sogar »mitgestaltet«, um die Auswirkungen der Krisenbewältigung auf die Kernbelegschaften abzumildern.
8.12.2017
Die Situation am Arbeitsplatz spielt eine wichtige Rolle dafür, ob rechtspopulistische Positionen als attraktiv wahrgenommen werden: Das Gefühl von Kontrollverlust und Ausgeliefertsein erhöht die Wahrscheinlichkeit, rechts zu wählen – und zwar insbesondere dann, wenn in einem Kleinbetrieb gearbeitet wird. Unter AfD-Wählern und Sympathisanten sind Aussagen wie »Durch die Digitalisierung wird die Überwachung und Kontrolle meiner Arbeitsleistung immer größer«, »Ich stecke in unsicheren Billigjobs fest« und »Dass ich für meinen Arbeitgeber leichter erreichbar bin, bedroht mein Privatleben« verbreiteter als in der Gesamtbevölkerung. Die Zustimmung zu diesen Aussagen hat einen signifikanten Einfluss auf eine Wahl der AfD.
Aus: Wer wählt Rechtspopulisten? Erfahrung von Unsicherheit und Kontrolle im Arbeitsleben sowie Zukunftssorgen wichtige Faktoren (www.boeckler.de)
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