Nach über drei Monaten Streik bei der französischen Bahn:
Die Cheminots zwischen Resignation und Standhaftigkeit

Korrespondenz

In einem der härtesten Streiks in der Geschichte der französischen Bahn SNCF seit 20 Jahren haben die Bahnerinnen und Bahner, les cheminots, bisher ihre wichtigsten Forderungen nicht durchsetzen können. Der für seine sehr zuverlässigen Recherchen allgemein anerkannte Le Monde kommt zu dem Ergebnis, dass während der Streiktage vom 22. März bis zum 28. Juni die Mobilisierung bei der SNCF eine der stärksten seit 20 Jahren war, was Streikdauer und die Zahl der Streikenden anging. 1

Laut Le Monde war die Mobilisierung bei der SNCF 2018 stärker als vor zwei Jahren gegen das neue Arbeitsgesetz »El Khomri« und annährend so stark wie die gegen die Rentenreform 2010. Lediglich beim Streik von 1995, bei dem die cheminots die Lokomotive einer gesamtgesellschaftlichen Bewegung waren, und natürlich 1968, gab es eine stärkere Mobilisierung. Der von den Streikenden beabsichtigte ökonomische Schaden erreichte, laut Angaben der SNCF, geschätzte 790 Millionen Euro.2 Trotzdem bewegte sich die Regierung unter Premierminister Édouard Philippe in den wesentlichen Punkten so gut wie überhaupt nicht. Lediglich die Übernahme von 33 Mrd. Schulden der SNCF (von ca. 55 Mrd.) durch den Staat war eine Geste, um die harte Streikfront aufzubrechen. Die Verabschiedung des neuen Bahngesetzes »Loi pour un nouveau pacte ferroviaire« am 21. Juli durch die Nationalversammlung bedeutet, dass ein wichtiges Ziel der Streikbewegung nicht erreicht werden konnte. Nach dieser politischen Niederlage gegenüber der Regierung geht es um die Verteidigung wichtiger Errungenschaften in einem auszuhandelnden Tarifvertrag mit der SNCF. Dafür setzen CGT-cheminots und SUD-Rail ihre Streiks auch während der Sommerferien fort. Wie sich CFDT-cheminots und UNSA-ferroviaire nach der Sommerpause positionieren werden, bleibt abzuwarten. Alle beteiligten Gewerkschaften stehen unter dem Druck kommender Berufswahlen im November 2018.

Der Regierung und Präsident Macron scheinen 790 Mrd. Euro kein zu hoher Preis zu sein, um eine der kampfstärksten und politischsten Belegschaften der Republik und ihre Gewerkschaften zu demütigen. Eine Belegschaft und ihre Gewerkschaften, die mit ihrem Streik vom 10. August 1944 gegen die faschistischen Besatzer unvergessene Verdienste erworben haben. Ist diese Bastion der französischen und europäischen Arbeiterbewegung erst geschleift, dann, vermeinen Macron und seine schwer reichen Freunde, den letzten Widerstand gegen den Umbau der französischen Republik in einen neoliberalen Dschungel beseitigt zu haben. In Macrons Frankreich sollen sich die lohnabhängig Beschäftigten als Kleinstunternehmer verstehen, jeder seines eigenen Glückes Schmied, jeder nur für sich kämpfend. Diese Vision teilen natürlich nicht nur Macron und seine Entourage, sie ist, nach ihrem Start in Chile 1973, zum Leitbild aller entwickelten kapitalistischen Länder geworden. Ihre Auswirkungen sind der Treibstoff für die extreme Rechte, sollte die internationale Arbeiterbewegungen dagegen kein Mittel finden.

Die Reform

Am 26. Februar wurde von Premierminister Édouard Philippe und Transportministerin Elisabeth Borne die »Reform« der SNCF angekündigt. Die drei wesentlichen Punkte des neuen Bahngesetzes sind:

  1. die Öffnung des Personenverkehrs für die Konkurrenz,
  2. das Ende des seit 1920 geltenden statut de cheminots für die neu Eingestellten und
  3. die Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Kapital.

Die Liberalisierung des Schienenverkehrs wurde von der Europäischen Kommission seit 1991 propagiert, direkt nach dem Zusammenbruch des Ostblocks. 1997 wurde die SNCF in die Bereiche Netz und Transport aufgeteilt. Der internationale Frachtverkehr auf dem französischen Schienennetz wurde ab 2003 für die Konkurrenz geöffnet, der französische Frachtverkehr ab 2006. Seit 2009 ist der internationale Transport offiziell für Reisende freigegeben, was seit 2011 von der italienischen Gesellschaft Trenitalia und der französischen Veolia auf den Strecken Paris-Venedig und Marseille-Mailand genutzt wird. Das Monopol der SNCF auf die TGV-Strecken wird ab Dezember 2020 beendet werden, bis zur vollständigen Liberalisierung ab 2021. Ab Dezember 2019 können Nahverkehrszüge (TER) und Intercités ausgeschrieben werden.3

Mit der Neugründung der SNCF ab dem 1. Januar 2020 werden Neueinstellungen ohne den seit 1920 garantierten Status der Eisenbahner vorgenommen werden. Dazu gehören bis zu diesem Zeitpunkt der Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen und ein vorteilhaftes Rentensystem. Lokführer können nach der heutigen Regelung frühestens mit 52 Jahren, Personen mit einer sitzenden Tätigkeit frühestens mit 57 Jahren in Rente gehen. Eingestellt werden dagegen nur unter Dreißigjährige, nach anspruchsvollen Eignungstests und einer zweieinhalbjährigen Probezeit. Für die oft harten Arbeitsbedingungen, mit Wochenend- und Nachtschichten und der Mobilität in ganz Frankreich, liegt das Bruttogehalt mit 3.090,- Euro nur leicht über dem französischen Durchschnitt von 2.912,- Euro.4

Im Prinzip behalten die momentan bei der SNCF Beschäftigten ihren Status, auch wenn sie zu einer privaten Gesellschaft wechseln müssen. Unklar ist, was mit ihnen passiert, wenn die private Gesellschaft in Konkurs geht. Haben sie dann ein Rückkehrrecht zur SNCF? Darum wird noch gerungen.

Bezüglich der Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft wird die Regierung nicht müde, zu betonen, eine Privatisierung sei auch künftig ausgeschlossen. Die Gewerkschaften sind in diesem Punkt zu Recht misstrauisch.

Der Streik

Mitte März kündigten drei der vier Gewerkschaften, die bei der Bahn »repräsentativ« sind,5 einen Perlenstreik von zwei Streiktagen an, die von drei Arbeitstagen gefolgt werden sollten. Der Streikkalender begann am 3. April, der zunächst letzte Tag dieses Perlenstreiks war für den 28. Juni vorgesehen. CGT, UNSA und CFDT versprachen sich von dieser Taktik einen möglichst großen ökonomischen Effekt des Streiks, bei gleichzeitiger Schonung des Einkommens der Streikenden und ihrer Familien. Für die Führung der CGT-cheminots spielte sicherlich auch eine Rolle, dass man das Bündnis mit den eher kompromissbereiten UNSA und CFDT nicht gefährden wollte. Man erhoffte sich durch den langen Zeitraum auch die Möglichkeit der »convergence des luttes« zu verbessern, des Zusammengehens mit den anderen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die in Frankreich stattfinden.

Dagegen rief SUD-Rail ab dem 3. April zu einem »grève reconductible« also einem »fortsetzbaren Streik« auf. An jedem Morgen nach einem Streiktag muss die Versammlung der Streikenden entscheiden, ob der Streik fortgesetzt werden soll oder nicht. Bei einem von den Gewerkschaftsführungen festgelegten Streikkalender würden die Streikversammlungen ihre eigentliche Aufgabe verlieren und zu reinen Abnickveranstaltungen degradiert, so die berechtigte Kritik aus den Reihen von SUD-Rail. Damit würde eine Dynamik, die von den Streikversammlungen ausgehen könnte, von vorne herein verhindert und die Selbstbestimmung der Gewerkschaftsbasis geschwächt.

Es kann im Nachhinein natürlich nicht beantwortet werden, ob ein »grève reconductible« die nötige Dynamik gehabt hätte, um die Regierung zum Nachgeben zu zwingen. Dazu hätte es einer Unterstützung des Streiks durch entscheidende Teile der französischen Gesellschaft bedurft, ähnlich der Bewegung von 1995. Aber selbst im Vergleich mit der Bewegung gegen das Gesetz »El Khomri«, vor zwei Jahren, war die öffentliche Meinung diesmal sehr gespalten. Unterstützten in Umfragen 2016 noch konstant zwei Drittel der Bevölkerung die Bewegung, kam der Streik der cheminots in den Umfragen diesen Jahres nie wirklich über 50% hinaus. In den Medien wurde überwiegend eine Kampagne gegen die »privilegierten Bahner« gefahren, der schlechte Zustand des Schienenverkehrs wurde den Gewerkschaften angelastet und nicht einer Verkehrspolitik, die sich als devote Dienerin der Automobilindustrie prostituiert, fast so schlimm wie in Deutschland.

Angesichts dieses öffentlichen Drucks, der Dauer des Streiks, des Fehlens von Streikgeld und der damit verbundenen finanziellen Belastung der streikenden Familien war die Beteiligung, besonders der Zugführer, der Zugbegleiter und der aiguilleurs, der Stellwerksleiter, außerordentlich groß. Aber auch für die gesamte Belegschaft der SNCF von 146.000 Beschäftigten bedeutete eine Streikbeteiligung von 10% nach drei Monaten Streik, dass noch 15.000 Kolleginnen und Kollegen im Ausstand waren.

Am 23. April zogen CGT, UNSA und CFDT vor Gericht, weil sich die SNCF weigerte, die zwischen den Arbeitsschichten liegenden Pausentage zu bezahlen, wenn diese zufällig auf einen Streiktag fielen. Der oberste Gerichtshof in Bobigny bei Paris gab den Gewerkschaften am 21. Juni Recht und verurteilte die Direktion der SNCF wegen ihrer Behinderung bei der Ausübung von Gewerkschafts- und Streikrechten. Angesichts der materiellen Opfer, die die Familien der Streikenden bringen mussten, war das ein wichtiger moralischer Erfolg.

Gegenüber einer Regierung und einer Direktion, die den Beschäftigten ihre Unnachgiebigkeit, Verschlossenheit, ihren Dogmatismus und ihre Verachtung zeigten,6 ist die Zähigkeit der Streikenden beachtenswert. Le Monde berichtet von zwei Zugbegleitern, die jeweils 1.000 Euro während ihrer eineinhalbmonatigen Beteiligung am Streik verloren haben. Eine Kollegin, die 1.600 Euro im Monat verdient, musste ihren Haushalt mit 400 Euro weniger schmeißen. Ein anderer Kollege verlor im ersten Monat 700 Euro, die Hälfte seines Einkommens.

Neben der juristischen Niederlage der SNCF, was die Bezahlung der Pausentage angeht, war eine betriebsinterne Umfrage zum neuen Bahngesetz ein wichtiger moralischer Sieg der Gewerkschaften. Bei einer Beteiligung von 61,15% sprachen sich 94,97% gegen das Gesetz aus. »Viele cheminots konnten aus finanziellen Gründen nicht am Streik teilnehmen oder weil Karriereplanungen in Frage gestellt worden wären, aber die große Mehrheit unterstützt die Bewegung«, sagte Marc Ribeiro, ein Kollege, der seit neun Jahren im Betrieb ist, und fügte hinzu: »Etliche Mitglieder der Direktion haben uns gebeten, den Kampf fortzusetzen.«7 Gefragt nach den starken Momenten der Mobilisierung, erzählen die Streikenden von vielen lokalen Aktionen wie der Operation »péage graduit« im südwestfranzösischen Pau, der LKW-Blockade beim SNCF- Spediteur Geolis und den vielen Menschen von außerhalb der Bahn, die an ihrer Seite demonstriert haben. Als handfestes Streikergebnis kann die Übernahme von 33 Mrd. Schulden der SNCF (von 55 Mrd.) durch den Staat gewertet werden. Ob die Garantien bei einer Übernahme in eine private Gesellschaft die Druckertinte ihres Vertrages wert sind, wird die Zukunft zeigen.

Die Schwäche der französischen und der europäischen Arbeiterbewegung

Die Rücknahme der Verordnungen zum neuen Bahngesetz war eine Aufgabe, die die cheminots alleine niemals hätten bewerkstelligen können. Zwar war die Bahn-»Reform« die einzige einer langen Reihe von Maßnahmen, die Macron im Wahlkampf 2017 nicht angekündigt hatte. Aber die Härte der Regierung und der gesamten Exekutive, was die Zerstörung von Errungenschaften der Arbeiterbewegung angeht, ist Ausdruck einer Zwangslage des französischen Kapitals. Diese Zwangslage resultiert natürlich aus der globalen Konkurrenz, besonders dem europäischen Wettlauf um die niedrigsten Steuern und die billigsten Löhne. Dass das deutsche Kapital und die ihm gefälligen Regierungen hierbei eine führende Rolle spielen, ist nicht erst seit der grausamen Unterwerfung der Lohnabhängigen in Griechenland offensichtlich. Yanis Varoufakis, der ehemalige Finanzminister der ersten Syriza- Regierung, ist der Meinung, bei der Demütigung Athens sei immer auch Paris gemeint gewesen. 8

Um Macron, seine Regierung und das hinter ihnen stehende französische Kapital zum Rückzug zu zwingen, wäre eine Massenbewegung wie 1995 erforderlich gewesen.8 Trotz vieler paralleler und teilweise mit dem Bahnstreik vernetzter Auseinandersetzungen kam es noch nicht zu der erforderlichen Vereinigung der Kämpfe. In den Monaten April bis Juni fanden Streiks und Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst, bei Air France, bei der Supermarktkette Carrefour und bei der Post statt. Institute von Universitäten wurden wegen verschärfter Zugangsbestimmungen besetzt und teilweise brutal von der Polizei wieder geräumt. Nach der Erschießung eines Jugendlichen durch die Polizei kam es Anfang Juli im westfranzösischen Nantes zu tagelangen Krawallen durch Jugendliche.9 Dies alles zeigt die zunehmenden Spannungen und Widersprüche in Frankreich. Bedauerlicherweise konnten diese bisher nicht für einen Erfolg der sozialen Bewegung genutzt werden.

Ausblick

Nach einem Aufruf des Soziologen Jean-Marc Salmon wurden in Frankreich über eine Million Euro für die streikenden Bahnerinnen und Bahner gesammelt. In Deutschland riefen die EVG, ver.di-Hessen, der Landesbezirk Südwest der Gewerkschaft NGG, die GEW Hessen und andere gewerkschaftliche Gliederungen, aber auch Attac, zu finanzieller Solidarität auf. Diese Aktionen haben natürlich keine direkte Auswirkung auf das Ergebnis der Auseinandersetzung. Sie sind trotzdem wichtig, weil vor uns eine anspruchsvolle Aufgabe steht. Um die aktuelle Schwäche der internationalen Arbeiterbewegung zu überwinden, sind konkrete Beispiele von Solidarität notwendig. Die Lohnabhängigen in Deutschland können viel von der französischen Arbeiterbewegung, ihrer Geschichte und ihren Kämpfen, lernen, gerade für die Auseinandersetzungen, die in Deutschland unausweichlich auf uns zukommen werden. Die Gewerkschaften CGT-cheminots und SUD-rail, die auch über die Ferien ihre Streiks fortgesetzt haben, aber auch die in UNSA und CFDT organisierten Bahnerinnen und Bahner, werden von der Direktion der SNCF und von der französischen Exekutive immer weiter in die Ecke gedrängt. Ein camarade der CGT-cheminots in Montreuil brachte es auf den Punkt: »Wir müssen weitermachen, wir haben keine Wahl!« Und ein befreundeter Genosse der FO sagte uns: »Es geht um die Existenz der Gewerkschaften überhaupt!« Es war schon immer eine gute Haltung der Arbeiterbewegung, sich gerade in schlechten Zeiten gegenseitig zu unterstützen.

B.K. 29. Juli 2018


 

  1. Le Monde vom 01.06.2018, aktualisiert mit den Zahlen bis einschließlich 28. Juni 2018, dem letzten Tag des »Perlenstreiks« des übergewerkschaftlichen Bündnisses aus CGT, SUD-Rail, CFDT und UNSA. Le Monde kommt auf 3,25 »verlorene« Arbeitstage pro Beschäftigtem 2018 gegenüber 2,50 in 2016 und 3,80 in 2010. 1995 lag der Wert bei 5,80 und 1968 waren es drei Wochen pro Beschäftigtem. https:// www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2018/06/01/sncf-sur-la-duree-la-greve-des-cheminots-est-l-une-des-plus-suivies-depuis-vingt-ans_5307987_4355770.html
  2. Le Monde, 27.07.2018
  3. »Die Vergabe erfolgt hauptsächlich durch die Regionen, die bis Dezember 2023 den Betrieb für maximal 10 Jahre an die SNCF vergeben können. Danach ist die öffentliche Ausschreibung aller Strecken Pflicht. Neue Betreiber müssen ihre Hauptaktivität im Eisenbahngeschäft haben und allgemeingültige Branchenverträge unterzeichnet haben. Für die Region Ile-de-France gibt es bei den S-Bahnzügen (RER) eine Sonderregelung. Die Ausschreibung für den Vorortzug Transilien ist verpflichtend ab den Zeiträumen 2023/2033, für die Linien C,D und E ab 2033/2039 und für die Linien A und B ab 2039. Bei einer Streckenübernahme muss der neue Betreiber sich verpflichten, die Entlohnung, die Unkündbarkeit sowie das Sonderrentensystem von übernommenen SNCF-Mitarbeitern beizubehalten.« https://de.ambafrance.org/Bahnreform-Frankreich-offnet-Personenverkehr-fur-die-Konkurrenz
  4. http://www.lemonde.fr/les-decodeurs/article/2018/03/21/comprendre-la-reforme-de-la-sncf-en-neuf-points_5274316_4355770.html
  5. Seit 2008 muss eine Gewerkschaft bei den Berufswahlen mindestens 10% der Stimmen in einem Betrieb, 8% in einer Branche und 8% auf nationaler Ebene bekommen, um auf der jeweiligen Stufe »repräsentativ« zu sein, was in etwa mit »tariffähig« übersetzt werden kann. Bei der SNCF sind das an erster Stelle die CGT, gefolgt von UNSA, SUD, und CFDT. FO-cheminots bekam nicht genügend Stimmen, mobilisierte aber ebenfalls für die Streiks.
  6. Le Monde, 07.07.2018. Als zusätzliche Provokation kündigte die Direktion der SNCF Ende Juni die Vernichtung von 900 Stellen ab 2021 im Frachtbereich an (Le Monde, 29.06.2018).
  7. Yanis Varoufakis: Die ganze Geschichte, München, 2017
  8. Noch besser ein Rückzug der Schäuble/ Merkel/ Macron etc. durch eine europaweite Bewegung!
  9. Die Süddeutsche Zeitung schreibt am 7. Juli 2018 dazu: »Bald verbreiteten sich allerdings Zeugenaussagen, die den Tathergang anders beurteilten. Einer äußerte sich in der Zeitung Le Monde und verglich die Polizisten mit “Robocops”. Demnach hätte der Überprüfte den Wagen zwar nach hinten gesetzt, vermutlich um zu flüchten. Dabei aber sei er gegen eine Mauer gefahren und damit quasi gefangen gewesen. Kein Beamter sei verletzt worden, dennoch habe der Polizist sofort geschossen. Am Freitag versammelten sich etwa 1000 Bürger zu einem Gedenkmarsch, sie forderten “Gerechtigkeit für Abou« und die “Wahrheit”. Auf einer Mauer neben dem Tatort sprühte jemand mit Graffiti: “Polizei tötet”.« In dem Artikel wird ein Anstieg des Schusswaffengebrauchs der französischen Polizei um 54% seit 2017 festgestellt, seitdem die damalige sozialistische Regierung die Regeln lockerte.

 


aus Arbeiterpolitik Nr. 4 / 2018

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*