Alte Widersprüche – neue Widersprüche


»Zwischen dem Vollzug einer historischen Entwicklung und ihrer Anerkennung durch die Herrschenden klafft immer eine Lücke, eine Zeit voller Fallen und Gefahren.«

Barbara Tuchmann, Der ferne Spiegel – Das dramatische 14. Jahrhundert, München 1995, S. 189


Seit Jahren sorgen insbesondere der drohende Brexit sowie das aggressive Verhalten der US-Regierung gegenüber Verbündeten wie gegenüber weltpolitischen Rivalen und der Aufstieg Chinas zur Weltmacht für Schlagzeilen in den Medien. All dies weist auf zunehmende Konflikte in den weltpolitischen Beziehungen hin und es löst Ängste aus, weil wirtschaftliche und politische Krisen bis hin zu Kriegen in deren Folge eintreten könnten.

Der angekündigte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union und die Ankündigung von Strafzöllen auf europäische Produkte seitens der USA, der Zwist innerhalb der EU um Staatsfinanzen und die Aufnahme von Flüchtlingen erscheinen in der deutschen Presse als Ursachen eines Zerfalls von gewohnten, selbstverständlichen internationalen Beziehungen. Tatsächlich sind sie jedoch Folgen jeweils sehr eigener weltpolitischer Konstellationen:

Die Entstehung und das Aufwachsen der EU unter US-amerikanischer Hilfestellung hatten zu ihrer Voraussetzung die Existenz der Sowjetunion. Für die westeuropäischen Regierungen wie für die USA war die SU der gemeinsame, alle einigende, Feind. Und speziell für die USA war insbesondere die Bundesrepublik die vordere Hauptkampflinie im Falle eines – von ihr mit viel eigenem Militär und Atomwaffenarsenal vorbereiteten – Krieges gegen den Ostblock unter Führung der SU. Dies rechtfertigte für die US-Politik alle militärischen Aufwendungen, egal in welcher Höhe.

Die heutigen Veränderungen in der Welt, die Drohkulisse der US-Regierung gegen ihre Verbündeten mit Strafzöllen und Aufforderungen, die eigenen Rüstungsausgaben erheblich zu steigern, haben zu ihrer Voraussetzung dagegen den Fall der Sowjetunion Ende der 80er Jahre.

Die nassforsche Art des gegenwärtigen US-Präsidenten Trump, die zu einem Gutteil Innenpolitik und Wahlwerbung ist, kann nicht darüber hinweg täuschen, dass die Entfremdung der USA von Westeuropa bereits unter den Präsidenten Bush Senior und Junior und Barack Obama begonnen und sich fortgesetzt hatte. So hatte die deutsche Regierung sich an beiden Irak-Kriegen nicht militärisch beteiligt (am ersten nur finanziell) und am von Frankreich und Italien initiierten Krieg gegen Libyen »führten« die USA nach den Worten Obamas »aus der zweiten Reihe«.

War die Nato unter Führung der USA das militärische Pendant zum Warschauer Pakt unter Führung der SU – was ist sie nun nach dessen Ende? Ist sie jetzt das US-geführte Militärbündnis gegen Russland oder gegen China? Wollen alle ihre Mitglieder das? Eher nicht. Diese veränderte Situation spiegelt sich gegenwärtig im Streit der Nato-Partner um den Umgang mit Iran, um die Gasleitung North Stream 2, um das chinesische wirtschaftliche und politische Projekt der Neuen Seidenstraße, wo wichtige Partner, darunter Deutschland, den USA die Gefolgschaft verweigern. Waren zu Zeiten der Sowjetunion die USA die Garanten des Gesamtinteresses der kapitalistischen Klassen, so sind sie heute nur noch Vertreter ihres nationalen Eigeninteresses.

Was aber bedeutet es für Existenz und weitere Entwicklung der Europäischen Union, wenn mit dem Fall der SU wichtige Voraussetzungen ihrer Entstehung entfallen sind? Diese Voraussetzungen waren neben der Blockkonfrontation der Wille der französischen Regierung, nach drei deutsch-französischen Kriegen (1871, 1914, 1939) es zu einem vierten nicht kommen zu lassen, politische und wirtschaftliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die den gefährlichen Rivalen in einem westeuropäischen Gefüge unter französischer (Mit-)Kontrolle auf Dauer unschädlich machen würden. Diese Absicht setzte viel mehr als eine nur wirtschaftliche Verflechtung voraus – sie zielte zwangsläufig auch auf politische Integration. Auf der militärischen Seite war Frankreich durch die eigenen Atomwaffen (Force de frappe) vor unangenehmen Überraschungen geschützt. Diese starke Position innerhalb eines westeuropäischen Bündnisses mochte der französische Staatspräsident de Gaulle nicht gefährdet sehen, als er die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs (UK) in der EWG ablehnte. Tatsächlich war und ist für wichtige Teile der britischen und vor allem englischen Bourgeoisie das Interesse an einem gemeinsamen (west-)europäischen Wirtschaftsraum groß – und ebenso groß die Abneigung gegen politische Integration, d. h. den Verlust von politischer und rechtlicher Autonomie an übergeordnete Gremien, seien sie nun in Brüssel oder in Straßburg angesiedelt. Diese Haltung ist auch unter britischen Lohnabhängigen verbreitet. Auch dafür gibt es historische Gründe, die mit der Insellage des Königreichs, seinen staatlichen Traditionen und der jahrhundertelangen Ausrichtung seines Handels im Schwerpunkt auf die eigenen kolonialen Einflusssphären zusammen hängen.

Tatsächlich ist die Europäische Union nur unter dem Primat der Politik möglich, d. h. auf Basis von vertraglichen Verabredungen und Kompromissen. Wäre sie rein oder überwiegend ökonomischer Natur, dann würde unter der Voraussetzung der kapitalistischen Konkurrenz wirtschaftliche Vormacht (vor allem in Verbindung mit militärischen Zwangsmitteln) die Schwächeren mehr oder weniger zu Befehlsempfängern der Starken degradieren. Die Verabredung und Einhaltung von Regeln kann diesen Druck, der selbstverständlich vorhanden ist und nicht wegdiskutiert werden kann, in einem Maße mildern, dass auch für die schwächeren Mitglieder in der Summe die Vorteile des gemeinsamen Projektes die Nachteile überwiegen. Allerdings profitieren auch die Stärkeren deutlich von diesem gemeinsamen, politisch regulierten Markt, der für zwischen 50 und knapp 70 Prozent des Außenhandels seiner Mitglieder steht. Das schließt nicht aus, dass es über die Gestalt der jeweils ökonomischen oder politischen Kompromisse Interessen- und Meinungsunterschiede zwischen den Mitgliedern oder den Mitgliedergruppen geben kann oder sogar muss, wenn und weil die jeweils eigenen materiellen und historischen Ausgangsvoraussetzungen unterschiedlich sind und Festlegungen daher unterschiedliche Auswirkungen haben müssen. Das macht sich sofort bemerkbar, wenn Kräfte von außerhalb der Union, seien es die USA oder in den letzten Jahren zunehmend China, mit Wünschen und Forderungen an sie selbst oder gar an einzelne Mitgliedsstaaten herantreten: beispielsweise der Beteiligung an Militärmissionen der USA, an Abschnitten des Seidenstraßen-Projekts der chinesischen Regierung oder diversen Erdgas-Durchleitungsprojekten Russlands.

Andererseits ist es genau dieser Druck von Seiten mächtiger Verbündeter/Konkurrenten, die im kapitalistischen Konkurrenzkampf mal das Eine, mal das Andere sein können, der zumindest teilweise den Druck durch die ehemalige Blockkonfrontation ersetzt und den Zusammenhalt der EU sowohl fördert als auch gefährdet. Es ist diese objektive Widersprüchlichkeit der tatsächlichen Verhältnisse, die sich durch das Brexit-Dilemma des Vereinigten Königreichs zieht: Ist es schon schwierig, für jedes einzelne Unternehmen die Vor- und Nachteile einer Nicht-/Mitgliedschaft auf längere Sicht vorherzusehen, so wird es noch viel schwieriger, das Gleiche für die Gesamtwirtschaft zu tun. Sind die Fakten so unklar, bleibt dann nur der Glauben und nichts spaltet eine Gesellschaft mehr als eine solche Situation.

Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die Europäische Union das Werk der herrschenden (kapitalistischen) Klassen Westeuropas war – solange die SU existierte, mit Unterstützung durch die Vereinigten Staaten. Solange sie mit ihren Regeln auch den lohnabhängigen Klassen Vorteile gegenüber der früheren gegenseitigen Abschottung der Nationalstaaten brachte, genoss und genießt sie auch dort Zustimmung. Gleichwohl gilt weiterhin das Prinzip der Marktkonkurrenz: Können z. B. die schlecht(er) bezahlten osteuropäischen Lohnabhängigen in die besser bezahlenden Unternehmen Westeuropas ausweichen, so verhindern sie unter Umständen höhere Löhne dort, weil sie den Arbeitsmarkt »entspannen«, d. h. die Konkurrenzsituation unter den Beschäftigten weiterhin hoch halten. Dieses Argument bewirkt unter vielen Lohnabhängigen des Vereinigten Königreichs eine ablehnende Haltung zur EU.

Unter den europäischen Regierungen, die in erster Linie die Interessen ihrer jeweiligen nationalen Industrie- und Finanzbourgeoisien vertreten, gibt es kontroverse Auffassungen u. a. über die Grenzen des gemeinsamen Europa: Gehört die Türkei mit dazu? Und wichtiger noch: Ist Russland Teil des europäischen Hauses? Geographisch ist es das ohne Zweifel. Bleibt die »Demokratiefrage« – aber: Wie demokratisch nach den Maßstäben vieler westeuropäischer Parteiführer sind Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien, Rumänien? Tatsächlich ist es kaum vorstellbar, dass eine Europäische Union ohne Russland auf Dauer ein wirtschaftliches und politisches Gegengewicht gegen ein mächtiges China bilden könnte. Sie bliebe auf Dauer von den USA abhängig, die aufgrund ihrer eigenen Interessenlage in wachsende Distanz zu ihren europäischen Partnern/Konkurrenten geraten und ihre europäischen Stützpunkte vorwiegend zur Wahrnehmung ihrer militärischen und wirtschaftlichen Interessen im Mittleren und Nahen Osten unterhalten. Aber auch hier sind Positionen unter den EU-Mitgliedsstaaten nicht einheitlich. Vor allem ehemalige Ostblockstaaten wie Polen und Ungarn fürchten, auch aus historischen Gründen, aber mehr noch, weil sie wahrscheinlich zu Recht annehmen, dann noch mehr an den Rand gedrängt zu werden, Einfluss zu verlieren, eine engere Einbindung oder gar Mitgliedschaft Russlands in der EU. Für andere, etwa die französische oder deutsche Bourgeoisie, böte ein (dieses Mal) friedlicher Zugriff auf die Energie- und Rohstoffreserven Moskaus eine Verringerung der internationalen Handelsrisiken und -abhängigkeiten. Allerdings würde ein solcher Schritt eine weitgehende Veränderung des transatlantischen Bündnisses bis hin zum Ende der Nato zur Folge haben.

Bei einer weiterhin aggressiven Außen- und Wirtschaftspolitik Washingtons »America First«, die sicherlich nicht die persönliche Erfindung oder das Steckenpferd Donald Trumps ist, dürfte eine zunehmende Unabhängigkeit der EU von den USA allerdings für die herrschenden Klassen Europas von Vorteil sein.

Gleichwohl bliebe ein politisch bestimmender Faktor erhalten: Bei den Vereinigten Staaten und bei China handelt es sich um etablierte Nationalstaaten mit zentraler Außen- und Militärpolitik, die Europäische Union, in welcher Gestalt auch immer, bliebe ein aus vielfältigen Elementen zusammengesetztes Bündnis häufig unterschiedlicher Voraussetzungen und Interessen. Das muss in friedlichen Zeiten und bei leidlich guter Konjunktur kein großes Manko sein, wird es aber bei großen politischen oder wirtschaftlichen Krisen, wo die sozialen und politischen Spannungen in und zwischen den Mitgliedsstaaten wachsen.

12.10.2019

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