Die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg: Debakel im Osten

NACHDRUCK AUS DER » ARBEITERSTIMME«, NR. 205-2019

Überraschend waren die Wahlergebnisse im Osten nur in einem Punkt: Die AfD wurde in beiden Ländern nicht die stärkste Partei. Dabei hatten alle Prognosen dies, sowohl in Sachsen als auch in Brandenburg, vorausgesagt. Wahlsieger war aber trotzdem in beiden Ländern die AfD. In Brandenburg legte sie um 12,2 Prozent auf 23,5 Prozent zu und in Sachsen um 9,7 Prozent auf 27,5 Prozent. Zugewinne hatten sonst nur noch die Grünen, zwischen 6,2 und 5,7 Prozent. SPD, Die Linke und CDU verloren massiv. Besonders dramatisch war es für die Linkspartei. In den vergangenen Wahlen 2014 lag sie in beiden Bundesländern bei fast 19 Prozent. Jetzt erreichte sie in Brandenburg 10,7 Prozent und in Sachsen 10,4 Prozent.

In den letzten Tagen vor der Wahl wurde prognostiziert, dass sowohl die SPD in Brandenburg als auch die CDU in Sachsen vor der AfD liegen würden. Der massive Einsatz der Spitzenkandidaten der Parteien und die entsprechende Berichterstattung in den Medien taten ihre Wirkung. Es kam zu einer Mobilisierung der Wähler. Das drückte sich nicht zuletzt in der gestiegenen Wahlbeteiligung aus. Lag diese bei den Wahlen 2014 in beiden Ländern unter 50 Prozent, so lag sie jetzt in Sachsen bei beinahe 67 Prozent, in Brandenburg bei 62 Prozent. Da sich im Wahlkampf gefühlt alles um die AfD drehte, muss man davon ausgehen, dass viele Wähler, um die AfD zu schwächen, die CDU wählten und nicht die von ihnen eigentlich präferierte Partei. Doch kann ein solches taktisches Wählerverhalten den dramatischen Absturz der Linkspartei alleine nicht erklären. Offensichtlich war sie nicht in der Lage, kritische Themen und soziale Forderungen im Fokus der Auseinandersetzungen zu platzieren. So wurde sie nur wenig beachtet und schließlich regelrecht aufgerieben.

Der Erfolg der AfD ist aus Gründen, auf die noch einzugehen ist, auch darauf zurückzuführen, dass sie durch den sächsischen Landeswahlausschuss in besonderer Art und Weise geradezu beglückt wurde. Der Ausschuss stellte Anfang Juli des Jahres fest: »Die AfD in Sachsen kann nur mit 18 statt wie geplant 61 Listenkandidaten zur Landtagswahl am 1. September antreten«. Der Landeswahlausschuss hatte nur die ersten 18 Plätze der Liste bestätigt. Die restliche Liste sei ungültig, so der Ausschuss, weil die Aufstellung nicht in einer einheitlichen Wahl erfolgt sei. Die Entscheidung des Landeswahlausschuss war nach den Buchstaben des sächsischen Wahlgesetzes bestimmt formal korrekt. Die AfD klagte natürlich gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses. Sicher hätte dieser auch Spielräume für eine andere Entscheidung gehabt, wie das später auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs von Sachsen zeigte. Der Klage der AfD wurde vom Verfassungsgerichtshof stattgegeben und der Partei wurden 30 Listenplätze zugestanden.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses, nur 18 Listenplätze zuzulassen, war ein Paukenschlag und für die AfD ein Geschenk des Himmels. Plötzlich stand sie im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Der Landesvorsitzende Jörg Urban sprach sofort von einem »verabredeten Komplott von Vertretern der im Landtag sitzenden Altparteien«. Die Opferrolle nahm die AfD gerne an und setzte sie im Wahlkampf wirkungsvoll ein. Sie revitalisierte den Ruf: »Wir sind das Volk« und sprach in Brandenburg von der Wende 2.0. »Jetzt erst recht!« war schließlich sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen ihre Parole. Eine Parole, die, gepaart mit Fremdenfeindlichkeit, Hasstiraden gegen das Politikestablishment und gegen Flüchtlinge sowie völkische Deutsch- und Heimattümelei, am Wahltag ihre Folgen zeigte. Inhaltlich war der Wahlkampf der AfD wenig konkret. Auf ihren Plakaten konnte man alles Mögliche lesen: so, dass sie beispielsweise den Diesel retten wollen, dass sie für Tierschutz sind und deshalb das Schächten von Tieren verboten werden soll. Dann waren sie für »Landliebe« und für den »wirksamen Stopp der Entvölkerung« und für Ähnliches mehr. War auch die Aussagekraft der Plakate gering, so war die Verbreitung derselben auf den Straßen und Plätzen umso massiver. »Trau dich Sachsen«, war an jeder Ecke zu lesen. Und die Sachsen trauten sich. Die AfD mobilisierte ihre Anhängerschaft in ungeheurem Maße. So stimmten in Sachsen 246.000 ehemalige Nichtwähler für die AfD. 84.000 Stimmen kamen von vormaligen CDU-Wählern, gefolgt von 28.000 ehemaligen Wählern der Linkspartei.

Was ist los im Osten?

Diese Frage stellt sich natürlich, wenn man den raketenhaften Aufstieg der reaktionären Partei AfD in den beiden Bundesländern betrachtet. In der offiziellen Wahlanalyse ist die Rede von abgehängten Regionen und davon, dass große Teile der Bevölkerung immer noch nicht in der Bundesrepublik angekommen seien. Schauen wir uns diese Argumente genauer an. In der Sächsischen Zeitung konnte man in einem Leserbrief am 31. August folgendes lesen: »Und sie hatten (die Ostdeutschen) in der Tat völlig falsche Vorstellungen von dem, was auf sie zukommt. Sie glaubten nicht, dass die BRD die DDR nur als Markt, kaum als Produktionsstandort braucht. … Spätestens seit 1991 wissen sie es besser. Diese Verlust-Erfahrungen sind etwas Bleibendes.« Und ein anderer Leserbriefschreiber meinte in der gleichen Ausgabe: »Für mich haben die Westdeutschen alles, was nur irgendwie ging, aus der ehemaligen DDR herausgeholt.« Leserbriefe dieser Art sind keine Einzelmeinungen; sie tauchen regelmäßig immer wieder in den Medien auf.

Wundern darf das im Grunde niemanden. Die Mehrzahl der Ostdeutschen hat mit der Übernahme der DDR durch die BRD zum Teil traumatische Erfahrungen gemacht, die bis heute nachwirken. Die noch 1990 vorhandenen Illusionen wurden auf brutalste Weise zerstört. Wer erinnert sich nicht mehr an das Transparent »Helmut nimm uns an der Hand und führ uns ins Wirtschaftswunderland «, das 1990 in Dresden bei einer Kundgebung mit Helmut Kohl gezeigt wurde? Damals versprach Kohl die blühenden Landschaften in Ostdeutschland und dass es niemandem schlechter gehen würde. Was dann allerdings kam, war nicht das Wirtschaftswunder, sondern die Zerschlagung der ostdeutschen Industrie und der landwirtschaftlichen Großbetriebe.

So erlebten die Menschen im Osten ihre Entlassung, die Schließung der Betriebe und die Verschleuderung des DDR-Volksvermögens durch die Treuhand. Der Nutznießer dieser Politik war das westdeutsche Kapital, das hier Betriebe und Immobilien zu Schnäppchenpreisen bekam. Oftmals bekamen Konzerne und Mittelständler alles sogar geschenkt und für ein vages Versprechen, mit reduzierter Belegschaft den Betrieb weiterzuführen, auch noch Subventionen in Millionenhöhe. Die Politik der Treuhandanstalt schaffte es auf diese Weise, die ostdeutschen Länder weitgehend zu deindustrialisieren. Sie hinterließ Massenarbeitslosigkeit in noch nie gekannter Größe und einen Milliardenschuldenberg, der den lohnabhängigen Steuerzahlern aufgebürdet wurde.

Mit dem Beginn der Massenarbeitslosigkeit begann auch die verstärkte Abwanderung von hauptsächlich jungen, qualifizierten Arbeitskräften in Richtung Westen. Bis zum Jahr 2012 verlor das ehemalige Staatsgebiet der DDR rund 2 Millionen Menschen. Besonders die ländlichen Gebiete waren davon betroffen. Die Dörfer im Erzgebirge und der Oberlausitz sind heute sichtbar überaltert. Das führt und führte zu Konsequenzen. In vielen Orten gibt es heute keine oder nur eine mangelhafte kommunale Infrastruktur. Es fehlen Einkaufsmöglichkeiten und Ärzte. Die Dorfschule ist geschlossen und der öffentliche Nahverkehr ist eingeschränkt und manchmal gar nicht vorhanden. Die Sächsische Zeitung brachte nach den Wahlen eine Reportage über das Dorf Neißeaue, in dem die AfD 48,8 Prozent der Stimmen holte. In dem Artikel wurden Einwohner zu der Wahl befragt. So meinte eine Einwohnerin: »Mehr Sicherheit ist wichtig, mehr auf Ausländer achten ebenso, vom Polen bis zum Syrer (Anm.: In Neißeaue gibt es keine Flüchtlinge und Ausländer). Eine andere Frau sagt: »Sie will künftig nur noch AfD wählen. Aus Protest. Sie wisse nicht, was in deren Programm stehe, aber die CDU geht nicht mehr und die AfD sei mal eine andere Partei«. Und ein 60jähriger Frührentner begründet seine Entscheidung für die AfD so: »Ich habe 43 Jahre wie ein Ochse gearbeitet, auch an den Wochenenden und als Rente bekomme ich 780 Euro.«

Sicherlich gibt es auch in Westdeutschland eine ähnliche Entwicklung in vielen ländlichen Regionen mit der Folge, dass auch dort Unzufriedenheit und Frust besteht und wächst. Auch dort ist eine solche Entwicklung Wasser auf die Mühlen der Reaktion. So hat im Jahr 2016 bei den Wahlen in Baden-Württemberg die AfD 15,1 Prozent der Stimmen geholt.

Im Osten aber ist die Situation bei Weitem zugespitzter. Das zeigte sich spätestens, als Pegida im Dezember 2014 zum ersten Mal öffentlich auftrat. Seither ist nichts besser geworden. Pegida marschiert noch immer jeden Montag mit über 1.500 Personen durch Dresden. Diese Stimmungs- und Gemengelage ist der ideale Nährboden für offen faschistische Gruppierungen und Parteien, wie es die fremdenfeindlichen Ausschreitungen, Aufmärsche und Aktivitäten zeigen. Orte wie Freital, Heidenau, Bautzen und Chemnitz erlangten so eine zweifelhafte Berühmtheit. Dabei ist die AfD der Katalysator. Sie ist heute die Partei, welche Nazis unterschiedlichster Schattierungen in sich sammelt und kein Problem hat, wie es sich in Chemnitz vor einem Jahr zeigte, zusammen mit Skinheads, gewaltbereiten Hooligans und Reichsbürgern durch die Straßen zu ziehen. Der faschistische »Flügel« um Bernd Höcke bestimmt zunehmend die Marschrichtung der AfD. Laut Jens Maier, AfD-MdB, sollen in Sachsen dem »Flügel« 70 Prozent der Mitglieder angehören.

Eine Ursache für die schlechte Stimmung der Menschen in den ostdeutschen Ländern ist auch die Altersrente. Rund ein Drittel der Rentner muss von einem Geldbetrag von unter 800 Euro leben. Die Ursache liegt hier vor allem an den niedrigen Löhnen, die in der Nachwendezeit bis heute bezahlt werden. Die Unternehmer schafften es, ohne Widerstand der Beschäftigten, aus den Tarifen zu fliehen und die Bezahlung ihrer Beschäftigten nach ihrem Gusto festzulegen. Im Durchschnitt liegen deshalb die Löhne um mindestens 15 Prozent unter denen des Westens. Aber was sagt schon der Durchschnittswert? Man muss sich ihn genauer ansehen, denn bei sehr vielen Beschäftigten liegt das Entgelt weit unter diesen 15 Prozent. Die Ursache ist darin zu suchen, dass es nur noch in 39 Prozent der Betriebe eine Tarifbindung gibt. Tariflich geregelt sind die Löhne und Gehälter in den Betrieben der Automobilindustrie, im Öffentlichen Dienst, bei der Bundesbahn und in wenigen Betrieben, in denen die Gewerkschaften die Organisationsmacht aufbringen, den Unternehmer in die Tarifbindung zu zwingen. Das heißt, im Rest der gewerblichen Wirtschaft gibt es keine tarifliche Bezahlung. Bezahlt wird, was der Kapitalist bereit ist zu zahlen, und was der abhängig Beschäftigte gerade noch bereit ist hinzunehmen. Und es kommt noch etwas hinzu: In allen Betrieben, tariflich gebunden oder nicht, arbeiten die Beschäftigten offiziell 40 Stunden in der Woche.

Alleine die Entlohnungsfrage reicht aus, die weit verbreitete schlechte Stimmung der Menschen im Osten zu erklären.

Hinzu kommt noch ein weiterer Aspekt, der aber indirekt mit der Entgeltfrage zu tun hat: Nur eine Minderheit der Beschäftigten arbeitet in einem Betrieb mit einem Betriebsrat. Betriebsräte gibt es nur noch in 33 Prozent der Ostbetriebe, mit abnehmender Tendenz. Der DGB Sachsen berichtete, dass jede dritte BR-Wahl durch die Unternehmer aktiv verhindert wurde, oft unter Einbeziehung von professionellen Union-Bustern. In der Konsequenz heißt das: Besteht kein Betriebsrat, besteht keine betriebliche Mitbestimmung, so mangelhaft diese in der alltäglichen Praxis auch sein mag. Das heißt, die Beschäftigten sind schutzlos dem Diktat des Unternehmers ausgesetzt. Entsprechend ist das Betriebsklima in vielen Betrieben ausgesprochen mies.

Dabei zeigen Einzelbeispiele, dass es auch anders gehen kann. In der Firma Teigwaren Riesa gab es lange Jahre keinen Betriebsrat. Im Sommer 2018 war es dann so weit: Ein Betriebsrat wurde gewählt. Der hatte einiges zu regeln, was bei der Belegschaft gut ankam. Die Folge war, dass auch die Gewerkschaft NGG, im Betrieb mit 140 Mitgliedern vertreten, stärker wurde. Innerhalb von drei Monaten wurden mehr als 100 neue Mitglieder gewonnen. Trotz des Widerstands der Firmeneigentümer wurden Ende des Jahres Tarifvertragsverhandlungen erzwungen. Seit Mitte Januar des Jahres haben die KollegInnen in Riesa einen Tarifvertrag.

Eine Belegschaft, die eine solche Entwicklung durchmacht, bekommt Selbstbewusstsein. Sie wird sich ihrer eigenen Macht bewusst und weiß, dass sich die Verhältnisse verändern lassen. Sie braucht keine Sündenböcke, auf die sich die eigene Misere abladen lässt. Leider sind Beispiele wie das der Nudelfabrik selten. Eine große Anzahl der Beschäftigten arbeitet zu Bedingungen, die Frust, Enttäuschung, Angst und Wut hervorbringen. Dasselbe gilt für die Menschen, die abgehängt in den ländlichen Gebieten leben. Für diese Menschen ist die AfD das Instrument, mit dem sie ihre Wut ausdrücken können. Die AfD liefert die Sündenböcke, die in den etablierten Altparteien, bei den »versifften 68ern«, den Ausländern und Flüchtlingen zu suchen sind. Indem man auf diese tritt, kompensiert man die scheinbare eigene Ohnmacht.

Die Rechtsentwicklung in den ostdeutschen Bundesländern ist nur scheinbar ein ostdeutsches Problem. Prekäre Arbeitsverhältnisse mit Niedriglohn und Befristungen, Betriebe ohne Betriebsrat, Arbeitsplätze mit unerträglichen Arbeitsbedingungen gibt es auch im Westen. Auch dort gibt es Frust und Wut, die sich im Wahlverhalten niederschlagen. Auch im Westen vermeldet die AfD bemerkenswerte Wahlerfolge. Dass sich das jetzt so krass bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zeigte, liegt daran, dass die geschilderten Zustände weitaus zugespitzter sind als in den westlichen Bundesländern. Da die neoliberale AfD zur Lösung der Probleme auch rein gar nichts anzubieten hat außer Hetze und Hass, muss konstatiert werden, dass die Linke schlichtweg versagt hat. Es muss jetzt diskutiert werden, wie man sich künftig strategisch und taktisch aufstellt, um das verlorengegangene Terrain zurückzugewinnen. Das ist vor allem deshalb wichtig, weil das Land kurz vor einer Konjunkturkrise steht und mit der Digitalisierung der Wirtschaft auch vor einer Strukturkrise. Wenn dem von der Linken nichts entgegengesetzt wird, werden die Wahlerfolge der AfD, wie jetzt in Sachsen und Brandenburg, nicht nur auf Ostdeutschland beschränkt sein.

5. September 2019

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