Die Morde in Hanau und ihr Hintergrund

DGB: Fototeam Hessen / Rainer Kunze

Neun Menschen wurden am 19. Februar in Hanau ermordet, allein weil sie einen „Migrationshintergrund“[1] hatten, danach erschoss der Täter seine bettlägerige Mutter und sich selbst. Dieses Massaker hat die Stadt schwer getroffen. Zur ersten Kundgebung am Donnerstag versammelten sich mehr als 5.000 Menschen am Marktplatz. Von der Bühne sprachen Claus Kaminsky (Oberbürgermeister von Hanau), Volker Bouffier (Ministerpräsident von Hessen) und Bundespräsident Steinmeier. Sie stieß auf Zustimmung in großen Teilen der Bevölkerung, aber wegen des staatstragenden Charakters der Inszenierung, die insgesamt kaum über zwanzig Minuten ging, auch auf Kritik aus den Reihen der Betroffenen, die sich nicht repräsentiert fühlten. Am zentralen Brüder-Grimm-Denkmal am Marktplatz wurden Grablichter, Blumen, Bilder und Inschriften abgelegt, die in den folgenden Tagen immer wieder Menschen anzogen, die dort trauerten. Eine ganze Schulklasse aus Offenbach war darunter. Die Ermordeten und ihre Angehörigen stammen nicht nur aus Hanau, sondern auch aus Nachbarorten.

Die weiteren Veranstaltungen der nächsten Tage, die in schneller Folge kamen, sich teilweise überschnitten und verschiedene Organisatoren hatten, waren jeweils mehr oder weniger eine Mischung aus politischer Kundgebung und Trauerfeier. Hervorzuheben ist hier die bundesweite Demonstration am Samstag, 22. Februar, organisiert vom Bündnis »Solidarität statt Spaltung« und unterstützt von DGB und VVN, mit Grußbotschaften aus Berlin, Halle, Chemnitz, München, Köln, Mölln usw. Es kamen 6.000 Menschen am Freiheitsplatz zusammen. In den Fahnen, Transparenten und Redebeiträgen zeigte sie eindeutig antifaschistischen, antikapitalistischen, im Übrigen sehr stark migrantischen Charakter und ließ auch die Familien der Betroffenen auf der Bühne auftreten. In vielen Redebeiträgen wurde ausgeführt, dass die Menschen „mit Migrationshintergrund“ hierher gehören und sich nicht werden vertreiben lassen.

DGB: Fototeam Hessen / Rainer Kunze

In weiteren teils bundesweiten Kundgebungen und Demonstrationen, die organisiert wurden von einem Bündnis türkischer Vereine aus dem bürgerlichen Spektrum und muslimischer Gemeinden oder gar in einem Fall von einem in Köln lebenden Funktionär der Grauen Wölfe, zeigten sich aber auch die politischen Differenzen, die es in den migrantischen Teilen der Bevölkerung ebenso gibt wie in der deutschen Mehrheitsbevölkerung.

Es lohnt nicht, sich mit der Psyche und den verworrenen Thesen des Täters auseinanderzusetzen. Wer will, kann sich in den bürgerlichen Medien breit darüber informieren. Solche Menschen sind wegen ihres einzelgängerischen, unstrukturierten Vorgehens für die Behörden schwer kontrollierbar und für ihre zufälligen Opfer brandgefährlich. Ebenso trifft das für derzeit noch vereinzelte Gruppen und ihre unterstützenden Netze zu. Entscheidend ist das gesellschaftliche Klima, in dem sie sich radikalisieren und aus dem ihre Taten zu erklären sind. Sie stehen in einem Zusammenhang von kapitalistischer Globalisierung und ihrem derzeitigen Umbruch, von Migration/Flucht (Abwehr, Selektion, Regulation), Rassismus und faschistischen Umtrieben.

Reaktionen in Politik, Gewerkschaften, Gesellschaft

Manche Linke haben den Spruch drauf: „Liebe Ausländer, lasst uns nicht mit den Deutschen alleine!“ Sie wollen damit die Hoffnung und die Zuversicht zum Ausdruck bringen, dass ein hoher Anteil von Menschen mit „Migrationshintergrund“ wie in Hanau bzw. im Rhein-Main-Gebiet Rassismus und faschistische Umtriebe eindämmt und in Grenzen hält. Darin liegt ein wahrer Kern. Zwar sind auch in Hanau Menschen mit „Migrationshintergrund“ Opfer von Diskriminierung und Aggressionen im Alltag, im beruflichen Fortkommen usw., aber sie befinden sich auch in einer Lage, in der sie sich gut organisieren können und das tun.

Leider geht aber die Rechnung für Linke nicht unbedingt so auf, denn auch in den nichtbiodeutschen Bevölkerungsteilen gibt es Linke und Rechte mit entsprechenden Differenzen untereinander, in Auseinandersetzung mit den Bedingungen hier und in Rückkopplung mit den Verhältnissen zu Herkunftsländern. Besonders deutlich zeigt sich das in den mit der Türkei verbundenen Bevölkerungsgruppen, die ja zumeist die größten Anteile stellen. Die Demonstration „Gemeinsam gegen Terror und antimuslimischen Rassismus“ vom 23. Februar war von Getreuen des Erdogan-Regimes organisiert. Eine Hanauer Journalistin mit entsprechenden Kenntnissen des Milieus kritisierte diese Aktion und ihr Motto scharf[2]. Der Täter habe keinen Religionskrieg angefangen, sei nicht in Moscheen eingedrungen, sondern habe in Shisha-Bars wahllos Menschen allein „aus zutiefst rassistischen Gründen“ getötet. Indem das Erdogan-Regime die Morde in Hanau auf einen „antimuslimischen Rassismus“ verdrehe, so für seine Zwecke instrumentalisiere und eine „nationalistische Machtdemonstration“ daraus mache, führe es ein „Ranking von Opfergruppen“ ein und verhöhne die wirklichen Opfer aufs Neue.

DGB: Fototeam Hessen / Rainer Kunze

Für das liberale Bildungsbürgertum dürfte ein anderer Gastbeitrag typisch sein, in dem AutorInnen aus der Anne-Frank-Stiftung die Blutspur nachzeichneten, die von rassistischen und nazistischen Mördern wie dem NSU und seinen Nachahmern (NSU 2.0) durch Hessen gezogen wurde. Neonazis, Pegida und AfD seien kein Problem des Ostens. Das Zusammenleben in Hessen habe „vor dem Gift des Rassismus nicht geschützt„. Politiker wie Alexander Gauland und Erika Steinbach seien aus Hessen gekommen, Björn Höcke ein beurlaubter hessischer Beamter. „Rechter Terror, wie nun in Hanau, wächst und gedeiht, wo Politik und Gesellschaft wegschauen.“ Die Aussichten seien düster, denn wie nach jedem rechtsterroristischen Anschlag werde es, nach den Beileidsbekundungen und Erklärungen der Politiker, weitergehen wie bisher. Eine Zeitlang werde noch von „Anfängen„, „Tragödien“ und „Angriffen auf die Demokratie“ die Rede sein. Dann werde auch „Hanau“ in einer „Aufzählung von rassistischen Attentaten untergehen„. Dagegen könne nur eine gründliche Aufarbeitung helfen. Die Gesellschaft müsse zusammenhalten und weiteren rassistischen Angriffen entgegentreten.

Unternehmerverbände befürchten, dass die rassistischen Morde dem Wirtschaftsstandort und der Fachkräfteanwerbung schaden. Die offizielle Politik bemüht sich nach „Hanau“ und „Thüringen“ darum, die Reihen von CDU/CSU, Grünen, SPD und FDP gegen die AfD zu schließen. Es geht um die „wehrhafte (bürgerliche) Demokratie gegen rechts“. Das wäre in der Hamburger Wahl vom 23. Februar fast gelungen (die AfD kam nur knapp in die Bürgerschaft). Auf lange Sicht ist dieses Mittel jedoch zweifelhaft. Die Ausgrenzung der AfD trifft subjektiv auch deren WählerInnen. Wenn außer der Tabuisierung rechtspopulistischer Parteien keine Politik erfolgt, die auf soziale Probleme und Ängste der sich als ProtestwählerInnen verstehenden Teile (nicht des harten Kerns) wirksam eingeht, kann der Rohrkrepierer nur umso größer werden. Rassistische Hetze und Aggressionen gegen Minderheiten, gegen Linke und selbst gegen bürgerliche PolitikerInnen werden so nicht zu stoppen sein.

Die AfD bestreitet, mit den Morden in Hanau auch nur indirekt etwas zu tun zu haben. Es sei die Einzeltat eines Verrückten gewesen. Den zynischen Worten Gaulands zufolge könne von einem politischen Attentat nicht die Rede sein, weil eine entsprechende Motivlage nicht vorliege. Von der AfD ist natürlich nichts anderes zu erwarten. Nachdem die Leserbriefschreiber im Hanauer Anzeiger sich einige Tage zurückgehalten hatten, wurde am 28.2. in einem Beitrag die Behauptung aufgestellt: „Alles, was nicht CDU-konform ist, wird in die AfD-Ecke gestellt. Die Linken werden hofiert, es grüßen die Mauertoten. Ich finde es eine Frechheit, die AfD für den Anschlag mit zu verantworten.

Die Gewerkschaften im Main-Kinzig-Kreis und anderswo haben ihr Entsetzen formuliert. Es ging jedoch bisher nicht über das hinaus, was sich in dem hier beschriebenen Beitrag der Anne-Frank-Stiftung auch findet: die Angst vor der Zerstörung der bürgerlichen Demokratie, dem weiteren Wertezerfall in der Gesellschaft und der Befürchtung weiterer Angriffe auf Minderheiten. Es gehe darum, „allen menschenfeindlichen, rechtsextremen und antidemokratischen Umtrieben aktiv entgegenzutreten„. Die Stadt Hanau richtete am 4. März eine offizielle Trauerfeier aus, zu der auch wieder die Spitzen des Staates aus Berlin anreisten. Etwa 600 geladene Gäste füllten den Saal im Congress Park Hanau, ungefähr 2.500 Menschen sahen die Lifeübertragung auf Großleinwände am Freiheits- und am Marktplatz. Einige Gewerkschaften riefen für diesen Tag, 4. März, 11.50 Uhr, zu einer zehnminütigen Arbeitsniederlegung auf, Arbeitgeber versprachen, sich anzuschließen. Dieser Beschluss war das Ergebnis einer Petition, die von einem Kreis um den Berliner Rechtsanwalt Benedikt Hopmann organisiert wurde. Dem schlossen sich z. B. folgende Organisationen an: IG Metall Hanau-Fulda, IG Metall Hessen, IG Metall Berlin; ver.di Hessen, ver.di Berlin-Brandenburg; DGB Hessen-Thüringen; GEW bundesweit; Gesamtbetriebsrat und Vorstand der Daimler AG, Opelwerk Rüsselsheim, Gesamt-Metall Hessen (Arbeitgeber).

DGB: Fototeam Hessen / Manfred Semmler

Eine umfassende Antwort auf die rechtsextremen Umtriebe in der BRD und den in der AfD organisierten Rechtspopulismus werden die Gewerkschaften jedoch nur soweit geben können, wie sie bereit und in der Lage sind, das Standortdenken und die Unterordnung unter Kapitalinteressen zu überwinden. Dazu gehört, der Frage nachzugehen, warum so viele Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen und was sie mit dieser Partei verbinden. Auch die Aufarbeitung der eigenen Geschichte der Gewerkschaften ist immer wieder wichtig. Zwar kann man unter derzeitigen Verhältnissen nicht oft genug betonen, dass die AfD in ihrer Gesamtheit keine faschistische Partei ist, aber sie dient als Sammelbecken solcher Kräfte, die sich der Organisationsmöglichkeiten einer parlamentarischen Partei bedienen wollen und so an der Verschärfung des rassistischen Klimas beteiligen. Die Aufarbeitung der Rolle der ADGB-Gewerkschaften und ihrer Orientierungslosigkeit während des Aufstiegs des Nationalsozialismus und in der Phase der Machtübernahme bis hin zum 1. Mai 1933 (Mitmachen beim „Tag der Nationalen Arbeit“) und dem Tag danach (Erstürmung der Gewerkschaftshäuser, Verbot der Gewerkschaften) schafft Grundlagen, die in der gegenwärtigen Verfassung der DGB-Gewerkschaften gefährdet oder in weiten Teilbereichen schon verloren gegangen sind.

Gesellschaftliche Krise und kapitalistische Globalisierung

Die Wurzeln der Krise in ihrem jetzigen Stand – rassistische Morde, Aufstieg der AfD, Zerbröselung bisheriger Volksparteien bis hin zur aktuellen Führungskrise in der CDU – sind nicht erst in den Vorgängen des Jahres 2015 – Höhepunkt der Zuwanderung von Flüchtlingen, kurzzeitige Öffnung der Grenzen – zu finden, aber sie bündelten sich dort wie in einem Brennglas. Die Themen sind vielfältig und weitgespannt: Migration, Altersarmut, Mieten, Klimawandel, Dieselkrise in der Autoindustrie, zunehmender Zerfall der Infrastruktur (Schulen, Verkehrswege, Einzelhandel, Arztpraxen) besonders auf dem flachen Land. Im Berufsleben der Lohnabhängigen nimmt die Tarifbindung immer weiter ab, etwa ein Drittel aller Beschäftigten arbeitet in prekären Verhältnissen (Teilzeit, Befristung, Leiharbeit, geringfügige Bezahlung). Die kapitalistische Digitalisierung erzeugt weitere Ängste. Der feste Arbeitsplatz scheint zum Auslaufmodell zu werden, strukturierte Lebensplanung wird immer schwieriger und die Vorstellung, dass es den Kindern einmal besser gehen sollte, entschwindet mehr und mehr. Das alles findet sich kumuliert noch mal intensiver im Osten der BRD.

Die AfD findet ihre Wählerschaft überwiegend in der unteren Mittelschicht einschließlich der oberen Schicht der Arbeiterklasse. Diese kleinbürgerlichen und besser gestellten proletarischen Gruppierungen sind zumeist nicht diejenigen, die am härtesten von den Krisenfolgen, den Unternehmerangriffen auf Tarifverträge und den Sozialabbaumaßnahmen des Staates betroffen sind. Es handelt sich bei ihnen um diejenigen, denen es noch vergleichsweise gut geht, die aber Verschlechterungen ihres sozialen Status‘ befürchten. Die politischen Koordinaten haben sich aber weiter verschoben. „Noch immer ist die Partei in der Mittelschicht äußerst erfolgreich. Ihr gelingt es, sowohl Angestellte als auch Selbständige an sich zu binden. Ihren deutlichen Wähler*innenzuwachs im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 und zur Europawahl 2014 verdankt sie jedoch vor allem der Erschließung weiter Teile des Arbeitermilieus. Dadurch konnte sie ihre Wähler*innenbasis in erstaunlich kurzer Zeit erheblich verbreitern.[3] Prekär Beschäftigte und Erwerbslose gehen aber auch in großem Umfang gar nicht mehr wählen, weil sie sich endgültig abgehängt fühlen.

DGB: Fototeam Hessen / Rainer Kunze

Im „Einblick“, dem 14-tägigen Newsletter des DGB für haupt- und ehrenamtliche Funktionäre, wird regelmäßig nach Land- und Bundestagswahlen bekannt gegeben, wie Gewerkschaftsmitglieder gestimmt haben. Im Vergleich zu allen WählerInnen zeigt sich ein jeweils größerer Anteil an Stimmprozenten für SPD und Linke – was erwartbar erscheint -, aber ebenso für die AfD (Bundestagswahl 2017 15 % der Gewerkschaftsmitglieder gegenüber 12,6 % von allen WählerInnen). Offensichtlich handelt es sich um Proteststimmen gegen die etablierten Parteien, eben auch gegen die parlamentarische Linke. „Dieses Ergebnis zeigt auf jeden Fall, dass es auch unter den Lohnabhängigen starke rassistische Einstellungen gibt.[4]“ Gewerkschaften sind ein Spiegelbild der Gesellschaft, wenn man die dünne Schicht der Kapitalbesitzenden davon abzieht. Deshalb sollte dieser Befund nicht überraschen. Rassismus bestimmt aber nicht allein, nicht einmal überwiegend die Stimmung der Lohnabhängigen. Es sind vielmehr die sozialen Themen in Arbeit und Privatleben, die sie bewegen. Gemeinsame Kämpfe in den Betrieben und Wohnvierteln mit den KollegInnen und Nachbarn gegen Kapital und Staat können Vorurteile rasch überwinden. Umgekehrt ist es jedoch so, dass eine lang andauernde Phase des Lohn- und Sozialabbaus, an der sich auch Gewerkschaftsführungen und sozialdemokratische Parteien aktiv beteiligen, Perspektivlosigkeit erzeugen kann. In einer solchen Entwicklung befinden wir uns seit „Agenda 2010“ und Hartz-„Reformen“ unter SPD/Grün. Danach folgten diverse „Grokos“, die ähnlich agierten. Nicht nur die von prekären Lohnarbeitsverhältnissen unmittelbar Betroffenen fühlen sich bedroht, sondern insgesamt diejenigen, die ihren Lebensstandard und den ihrer Kinder gefährdet sehen. Die Wendung eines beträchtlichen Segments auch der Gewerkschaftsmitglieder nach rechts ist eine nicht zwangsläufige, aber reale Folge.

Nun gingen zwar die Flüchtlingszahlen seit jenem Höhepunkt 2015 wieder scharf zurück, weil ein Sammelsurium von Maßnahmen der Staaten, der EU und internationaler Verträge gegriffen hat. Und wie schon Jahre zuvor fanden die heftigsten rechten Eruptionen dort statt, wo es nur wenige MigrantInnen gibt, nämlich in Ostdeutschland. Dort sind auch die Wahlerfolge der AfD im Durchschnitt weitaus höher als im Westen. Aber damit nahm die Krise der bürgerlichen Politik, die die Führungsspitze der CDU nun voll erreicht hat, ihren Lauf.

DGB: Fototeam Hessen / Rainer Kunze

Mehr und mehr angegriffen wurde ausgerechnet eine Bundeskanzlerin Merkel, die in Umfragen lange Zeit unangefochten an der Spitze rangiert hatte. Ihre Lösungswege waren zwar lange Zeit durchaus angemessen, gerieten aber in die Kritik von denjenigen, die meinten, dass die „Deutschen“ nun die Zeche zu zahlen hätten – eine offene Flanke bis hin zum Schlagwort der „Umvolkung“, das ja auch in Teilen der AfD grassiert. Nationalistische Interessen spielen in der Weltpolitik von heute (im Vergleich etwa zum seinerzeitigen Blockgegensatz) eine immer größere Rolle. All das ist Ausdruck davon, dass das Modell des globalisierten Kapitalismus in der früheren Form nicht mehr greift, aber ein neues ausgereiftes Modell noch nicht steht.

Die AfD greift die Regierenden, die bürgerliche Presse, die offizielle Wissenschaft (Beispiel: Klimaforschung) als Teile eines Establishments an und versucht sie zu delegitimieren. Sie bezichtigt sie der Lüge (Fake News, Lügenpresse). Auch soziale Fragen spricht sie an und versucht damit Stimmung zu machen. Aber sie verschont die Unternehmen. Damit lenkt sie ab auf die Suche eines Sündenbocks (Flüchtlinge), sie verschärft die nationalistische und rassistische Stimmung und verschafft radikaleren Gruppen (und psychotischen Einzeltätern) einen Freibrief, zu liquidieren oder zu bedrohen, wen immer sie wollen. Das ist der Hintergrund auch der Morde in Hanau.

Für die Gewerkschaften kommt es darauf an, ihr Glaubwürdigkeitsproblem zu bewältigen. Auch sie werden von rechtspopulistischer Seite umstandslos dem Establishment zugeordnet. Maßnahmen wie die Zustimmung zu einem Konzept von „Grundrente“, das den Namen nicht verdient, weil es kaum über das Grundsicherungsniveau hinausgeht, oder das Angebot eines „Moratoriums“ für die aktuelle Tarifrunde in der Metallindustrie zeigen, dass die Gewerkschaften den Regierungsparteien und dem Kapital nicht wehtun wollen und deshalb vielen ihrer Mitglieder keine wirklichen Lösungen bieten können. Damit bleibt aber auch antifaschistisches Engagement in seiner Wirksamkeit begrenzt, weil es meist nur die anspricht, die bereits überzeugt sind.

HU – 22.3.2020

Migration und Arbeit am Beispiel Hanau

Migration, Aus- und Zuwanderung, Flucht usw. sind Phänomene, die seit Menschengedenken existieren. Bevölkerungswachstum, Erschöpfung von Ressourcen, Umbrüche in der Produktionsweise, Kriege und Verfolgung zwingen oder veranlassen die Menschen dazu, sich neue Lebensräume zu erschließen. In der vorkapitalistischen Zeit denkt man in Europa v. a. an die „Völkerwanderung“ des 4. bis 6. oder den „Mongolensturm“ des 13. Jahrhunderts. In kapitalistischer Zeit gab es die Auswanderungen aus europäischen Ländern in die USA und andere Siedlungskolonien. Nicht jede Migration ist also wie die andere, es gibt spezifische Unterschiede. In Hanau war die Einwanderung der Hugenotten an der Wende des 16./17. Jahrhunderts eine Initialzündung für die Entwicklung des Kapitalismus dort. Als Hugenotten wurden seit etwa 1560 die französischen Protestanten bzw. Calvinisten bezeichnet. Sie stellten in einer Zeit, in der die Verwaltung des Staates noch stark in der Hand der katholischen Kirche lag, ein Hindernis für die Zentralisierungsbestrebungen des französischen Königtums dar. Die Monarchie setzte sie also unter Verfolgungsdruck. Viele der Flüchtlinge von ihnen blieben in Hanau.

Zuwanderung hat es auch in späteren Zeiten immer gegeben. Heute hat Hanau ca. 98.000 Einwohner, davon einen Anteil von 24,9 % Nichtdeutschen. Nach der Definition des Statistischen Bundesamtes hat jede zweite in Hanau wohnende Person „Migrationshintergrund“.

Die Migration polnischer ArbeiterInnen ins Ruhrgebiet im 19. Jahrhundert als ein weiteres Beispiel war Folge und die Verstärkung einer bereits eingeleiteten kapitalistischen Industrialisierung. Die heutigen migrationspolitischen Verhältnisse in den Regionen Deutschlands sind extrem unterschiedlich. Die spezifische Migrationsgeschichte in Hanau prägte diese Stadt auf ihre Weise bis in die Gegenwart und in die Reaktionen auf die jüngsten Ereignisse. Diese Tradition wird in Hanau heute noch hoch gehalten.

Hanau ist ebenso eine alte Industrie- und Arbeiterstadt. Mit diesen weltoffenen, gebildeten, als Calvinisten auf wirtschaftlichen Erfolg ausgerichteten Zuwanderern begann die handwerks- und industriekapitalistische Entwicklung Hanaus. Neben einigen größeren Betrieben überwogen im 19. Jahrhundert kleinere Handwerksbetriebe, besonders die Gold- und Silberschmiede waren schwer ersetzbare Fachkräfte. Mit Beginn des 20. Jahrhunderts entfaltete sich eine neue Industrie mit Großbetrieben (Eisengießereien, Reifenfabrik Dunlop, Heraeus mit den Schwerpunkten Edel- und Sondermetalle, Medizintechnik, Quarzglas, Vacuumschmelze, BBC/ABB mit hohem Migrantenanteil unter den Fließbandarbeitern, Bautz-Landmaschinenfabrik u. a.). Die Hanauer Arbeiterschaft war gut organisiert und verfügt mit ihren Aktivitäten in der 1848er-Revolution und in der Novemberrevolution über einen weiteren geschichtlichen Traditionsbestand, den die Hanauer Linke auch heute pflegt.

Einige Hanauer Gewerkschaften und Großbetriebe gelten als vergleichsweise kämpferisch. Das zeigte sich in einigen betrieblichen Kämpfen der jüngeren Vergangenheit (Zweiter Kampf um die Hanauer Vacuumschmelze, Arbeiterpolitik 5/6 2015) und in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus (Angriffe gegen Gewerkschafter in Hanau, Arbeiterpolitik 4/2018). Gegen Auftritte der NPD beim Ostermarsch in Bruchköbel und im Wahlkampf 2013, gegen Veranstaltungen der AfD mit bekannten Parteigrößen wie Beatrix von Storch und Andreas Kalbitz, gegen die Identitäre Bewegung wurde jeweils breit mobilisiert.

Auf der Gegenseite steht jedoch, dass auch das rechtspopulistische und rechtsextreme Lager in Hanau präsent ist und seine Ausdrucksformen findet. Nach der letzten Kommunalwahl vom 6. März 2016 sitzt die AfD noch nicht im Stadtparlament (es gibt fünf Sitze der „Republikaner“, was einem Anteil von 9,6 % entspricht), aber sie verfügt über einen aktiven Stadtverband.

So gibt es in Hanau eine klare Polarisierung. Sie trägt dazu bei, dass dem rechtspopulistischen und rechtsextremen Lager Grenzen aufgezeigt werden. Wie die Reaktionen auf die schrecklichen Morde vom 19. Februar zeigen, ist die Hanauer Bevölkerung in ihrer weit überwiegenden Mehrheit nicht bereit, das hinzunehmen. Dennoch sind die Probleme offensichtlich. In den letzten Jahren hat es eine Häufung von rechtsextremen Bluttaten in Hessen (Mord an Walter Lübcke), im Main-Kinzig-Kreis (Mordversuch in Wächtersbach) und jetzt in Hanau gegeben. Hanau oder Hessen sind aber nicht anfälliger als andere Regionen und Bundesländer. Rechtsextreme, faschistische Umtriebe sind gesellschaftliche Probleme.


  1. Definition des Statistischen Bundesamtes von 2016: „Eine Person hat einen Migrationshintergrund, wenn sie selbst oder mindestens ein Elternteil nicht mit deutscher Staatsangehörigkeit geboren wurde. Im Einzelnen umfasst diese Definition zugewanderte und nicht zugewanderte Ausländer, zugewanderte und nicht zugewanderte Eingebürgerte, (Spät-)Aussiedler sowie die als Deutsche geborenen Nachkommen dieser Gruppen.“ Als Stichjahr gilt meist 1950. Diese Definition ist aber nicht zwingend und wird nicht einheitlich verwendet.
  2. „Dieser Terrorakt wird instrumentalisiert“, Frankfurter Rundschau, 26. Februar 2020
  3. Stefan Dietl, Die AfD und die soziale Frage. Zwischen Marktradikalismus und „völkischem Antikapitalismus“, Münster 2018, S. 89
  4. Gewerkschaftsmitglieder wählen AfD, Arbeiterpolitik 5/2017, S. 4 f.

aus Arbeiterpolitik Nr. 1/2 2020

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