Jubel bei den Herrschenden, Krise bei der Bevölkerung – aber der Widerstand ist nicht tot

Achte Solidaritätsreise nach Griechenland

Eine befreundete Journalistin beschrieb ihre Wahrnehmung: Auf der einen Seite tönen die Konservativen nach ihrem Wahlsieg: Der Aufschwung kommt! Die Krise ist vorbei! Und ihre Presse jubelt mit. Auf der anderen Seite geht es den Menschen genauso schlecht wie vorher oder noch schlechter. Die Löhne und Renten bleiben gekürzt und gesenkt, bei den meisten sind die Ersparnisse aufgebraucht. Jubeln können nur die nationalen und internationalen Investoren, denn die konservative Regierung will den Rest des öffentlichen Eigentums nun beschleunigt privatisieren.

Die Krise und die Politik der Gläubiger (vertreten durch EZB, EU und IWF, die „Troika“) trieben Griechenland in die Schuldenfalle, der Ausverkauf des Staatseigentums wird als „Aufschwung“ gepriesen.

Wenn man in diesen Tagen Bilder aus Chile und den Innenstädten von Valparaíso und Santiago sieht, dann sieht man zerschlagene und zugenagelte Geschäftsstraßen.

Chile 2020

Der Aufstand gegen die neoliberale Politik, die für die große Mehrheit Armut und Verschuldung bedeutet, zerbrach die glänzenden Schaufenster, deren Waren für die Masse unerschwinglich geworden sind.

Griechische Städte zeigen seit Jahren dieselben Spuren der Verwüstung.

Griechenland 2019

Nur hat hier kein Aufstand stattgefunden, sondern die Krise trieb die Geschäftsinhaber in den Ruin. Ganze Straßenzüge in Athen und in den Provinzstädten bestehen aus verlassenen Geschäften.

Politische Wüste

Bei dem Volksentscheid im Juni 2015 (wir berichteten in Arpo 3/4 2015) stimmten über 62% gegen weitere Spardiktate der Troika. Diese ließ sich aber nicht von diesem demokratischen Votum beeindrucken, die Syriza-Regierung unter Tsipras kapitulierte und unterschrieb noch härtere Auflagen als zuvor. Die nächsten vier Regierungsjahre setzte die Syriza-Regierung die Sparauflagen mehr oder weniger um und versuchte ihren geringen Spielraum für die eine oder andere Sozialmaßnahme zu nutzen.

Für die Widerstandsbewegung war die Kapitulation der „radikal linken“ Regierung aber eine Katastrophe, zerstörte sie doch alle Hoffnung auf einen Ausweg aus der Krise. Der Wahlsieg der Konservativen im Sommer 2019 war letztlich eine Folge der sich ausbreitenden Resignation und der sichtbar gewordenen Ausweglosigkeit.

Die Gewerkschaftsbewegung ist infolge der hohen Arbeitslosigkeit und der politischen Angriffe stark geschwächt und darüber hinaus zerstritten. Streikfähig sind eigentlich nur die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, also bei Fähren und U-Bahnen usw. Symptomatisch war ein Aufruf des Dachverbandes der Öffentlichen Dienst-Gewerkschaften Ende September zum Generalstreik wegen neuer Antigewerkschaftsgesetze, der vom Dachverband für die Privatwirtschaft boykottiert wurde. Der rief seinerseits eine Woche später zum Generalstreik auf. Natürlich war die Resonanz schwach.

Stadtteilzentren: Blumen in der Wüste

Die politische Landschaft gleicht von einer linken Perspektive gesehen also eher einer Wüste. Umso bemerkenswerter waren unsere Besuche in einigen selbst organisierten Stadtteilzentren: blühende Widerstandsblumen.

Menidi ist ein Stadtteil im Norden von Athen, bewohnt u.a. von kleinen Gewerbetriebenden, Arbeitern, Arbeitslosen, Roma. Eingekeilt zwischen zwei Autobahnen, hat er zwar einen Fernbahnhof, aber keinen S- oder U-Bahn-Anschluss, sondern nur Busanbindung. Mit dem Bus dauert es über eine Stunde ins Zentrum. Hier ist der Athener Hauptumschlagplatz für Drogen, wo sozusagen der Großhandel stattfindet und von wo die kleinen Dealer in die Stadt ausschwärmen.

2016 fand sich eine Gruppe von ca. 40 jungen Menschen zusammen, die einen Bezug zum Stadtteil hatten, mietete ein altes Haus, setzte es instand und eröffnete ihr Zentrum. Ihre Idee: ein Gegengewicht setzen gegen die Verwahrlosung, gegen die Perspektivlosigkeit, gegen die fehlende Kultur und Bildung. Der Name deshalb: „Antivaro“ – Gegengewicht.

Schon drei Wochen nach der Eröffnung gab es den ersten Brandanschlag von Neonazis. Ihre Satzung legt ihre Ziele fest: soziale, kulturelle, politische Aktionen auf einem antifaschistischen, antirassistischen Grundkonsens. Ihre Aktivitäten reichen über Nachhilfe für SchülerInnen vor dem Schulabschluss, über eine Kampagne zur besseren Verkehrsanbindung an die Stadt, über Vorträge, Filme, Musikveranstaltungen und Feste, zu denen bis zu 150 Menschen kommen und über die sie sich finanzieren. Sie haben zwei Klassenräume, eine Leihbibliothek, eine solidarische Küche. Viermal haben sie bisher kleine Broschüren in 1200er Auflage an den Schulen verteilt mit dem Titel: „Außerhalb des Stoffs“, in denen sie u.a. über die Geschichte des Stadtteils informieren.

Mittlerweile ist die Gruppe etwas geschrumpft, aber es sind immer noch etwa 20 Aktive, die ihre ideologischen Differenzen zurückstellen zugunsten des gemeinsamen praktischen Projekts.

Näher am Zentrum liegt der Stadtteil Vyronas, in den 20er Jahren entstanden aus einer Siedlung für kleinasiatische Flüchtlinge. Im Zusammenhang mit den großen Mobilisierungen 2011 gegen die Sparpolitik begann hier eine Diskussion, ein festes Zentrum einzurichten. Es sollte dem Austausch von Ideen und der Kommunikation dienen und einen Raum für Kontakte im Alltag bilden. Das Zentrum sollte unabhängig sein und Ausgangspunkt für eine Zivilgesellschaft auf der Basis von Freiheit, Solidarität und Menschenwürde.

Die Reaktionen im Stadtteil waren überwiegend positiv; örtliche linke und linksradikale Gruppen sowie Anarchisten unterstützten die Idee. Die Kommunistische Partei (KKE) hielt sich auf Distanz. Der Bürgermeister und seine konservative Fraktion waren gegen ein solches Zentrum und bereiteten sich auf die Auseinandersetzung vor.

Schließlich wurde ein leer stehendes kommunales Gebäude besetzt und in den folgenden Jahren erfolgreich gegen die konservative Stadtregierung verteidigt. Das soziokulturelle Zentrum ist heute offen für BürgerInnen, Organisationen und Kollektive in Vyronas und der Nachbarschaft. Es ist offen für Arbeiter und Erwerbslose, Schüler und Studierende, Alt und Jung, für kulturelle und Umweltgruppen. Entscheidungen werden in einer Vollversammlung getroffen; es gibt u.a. Untergruppen für Kulturelles, Bildung, Küche usw. Die Vollversammlung besteht aus Arbeitenden, Studierenden, Erwerbslosen, MigrantInnen, Obdachlosen. Willkommen sind alle, aber: Rassistisches, faschistisches und sexistisches Verhalten wird nicht akzeptiert. Das Zentrum kooperiert mit den verschiedenen sozialen Initiativen im Stadtteil, z.B. der Sozialen Apotheke.

Auffallend auch hier der politische Differenzen übergreifende Ansatz, den die kommunistische Partei nicht teilen will, weil sie sich einordnen müsste.

Einen anderen Schwerpunkt hat das Zentrum „Distomo“. Es ist benannt nach dem Ort, in dem die Wehrmacht im Juni 1944 die Dorfbevölkerung ermordete. Das Zentrum befindet sich mitten in Athen in dem Stadtteil Agios Panteleimonas, einem ärmeren Viertel mit sozialen Problemen und Kriminalität. Die faschistische „Goldene Morgenröte“ errichtete hier ihre ersten Büros und bekommt bei Wahlen über 20% der Stimmen. Sie erklärte den Stadtteil zu ihrem Revier und vertrieb z.B. Migrantenkinder von den öffentlichen Spielplätzen. Überwiegend junge Leute aus verschiedenen Stadtteilen Athens mieteten 2014 einen Raum um dem faschistischen Treiben etwas entgegen zu setzen. Interessanterweise fanden sich hier AnarchistInnen und KommunistInnen, die sich selbst als stalinistisch bezeichnen, zusammen. Ihr Ansatz ist ganz unideologisch und im Wesentlichen praktisch: Am Wochenende kommen sie zahlreich zum Treffpunkt, besetzen mehrere Straßenecken und halten nach Nazis Ausschau, um sie zu verjagen. Mit beeindruckendem Erfolg: Die Spielplätze sind wieder für migrantische Kinder benutzbar und Leute aus dem Stadtteil kommen und bringen Brötchen und Kuchen.

Man stelle sich das mal hierzulande vor: Da würden bestimmt Hundertschaften von Polizei aufmarschieren um die herum streifenden Nazis zu schützen. Inwieweit die neue rechte Regierung nicht zu ähnlichen Maßnahmen greifen wird, bleibt abzuwarten.

Das Bemerkenswerte an diesen Widerstandsinseln ist die Bereitschaft ideologische Scheuklappen hinter sich zu lassen und praktisch zusammenzuarbeiten. Davon kann man hierzulande lernen.

(HH)


 

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