Die Krise des Parlamentarismus –
das Vorspiel zur Krise der bürgerlichen Herrschaft

August Thalheimer am 9. März 1929 (Gegen den Strom, 2. Jg., Nr. 10)

Zum Hintergrund des Artikels: Bei den Wahlen zum Reichstag 1928 wurde die SPD stärkste Partei. Die SPD strebte eine Koalition auch mit rechtskonservativen Parteien wie der DVP an. Obwohl diese Koalition im Parlament über eine eindeutige Mehrheit verfügte, konnte Reichskanzler Hermann Müller erst im April 1929 eine komplette Regierung vorstellen. Die Gegensätze zwischen den Parteien erschwerten die Koalitionsverhandlungen und wurden an mehreren Punkten deutlich. So bei der Diskussion um den Young-Plan, der die deutschen Reparationszahlungen an die Siegermächte regeln sollte. Umstritten war auch die Unterstützung ausgesperrter Metallarbeiter an Rhein und Ruhr, nachdem die Arbeitgeber einen eigentlich verbindlichen Schiedsspruch abgelehnt hatten. Die Aussperrung dauerte von Oktober bis Dezember 1928 und brachte große Teile auch der bürgerlichen Öffentlichkeit gegen die Unternehmer auf. Als die Regierung den Ausgesperrten finanzielle Unterstützung gewährte, suchten die Arbeitgeber verstärkt nach politischen Alternativen zum parlamentarischen System. Politiker rechter Regierungsparteien griffen diese Diskussion auf.

 

Postkarte, Entwurf von Heinrich Vogeler. Der Überschuß aus dem Kartenvertrieb fließt der Internationalen Hilfsvereinigung (IHV) zu. Herausgeber Junius-Verlag, Inh. Heinrich Brandler, Berlin, Preis 10 Pfg

Die bürgerliche Presse, die Parlamente, die bürgerliche »öffentliche Meinung« ist voll von der »Krise des Parlamentarismus« in Deutschland. Die bürgerlichen Parlamentarier, die Minister üben »Selbstkritik« unter dem »Druck von außen«, der Bourgeoisie außerhalb des Parlaments. Allerlei Rezepte werden vorgeschlagen, um die Krise zu beheben. Es ist natürlich nicht die Aufgabe der Kommunisten, der deutschen Bourgeoisie Ratschläge zu geben, wie der bürgerliche Parlamentarismus in diesem Lande auf den Trab gebracht werden kann. Dies um so weniger, da es in Wirklichkeit unter den in Deutschland gegebenen Klassenverhältnissen überhaupt kein Rezept dafür gibt. Die Ursache dieser Krise, die weit über eine Krise des Parlamentarismus hinausreicht und in Wahrheit die sich entwickelnde Krise der bürgerlichen Herrschaft in Deutschland ist, liegen in der Tiefe der wirtschaftlichen Umschichtung, die hier vor sich geht. Dies soll im folgenden näher begründet werden. Die vulgär-demokratische Seichtigkeit glaubt, es handele sich in Deutschland darum, dass der deutsche Parlamentarismus sozusagen noch nachlerne, was der englische und französische als der ältere, geschultere, bereits gelernt, als ob es sich um »Kinderkrankheiten« des deutschen Parlamentarismus handele. Aber der Parlamentarismus in England befindet sich heute in einer verhüllten, der in Frankreich in einer offenen Krise. Es handelt sich also um etwas ganz anderes. Die bürgerliche Demokratie, Spätgeburt, wie die ganze bürgerliche Entwicklung in Deutschland, ist in der fatalen Lage, dass sie zerfällt, sich zersetzt, verfault, noch ehe sie eine Blütezeit gehabt hat.

Aufgabe der Kommunisten ist es, der Arbeiterklasse zu zeigen, was hier vor sich geht: was das wirkliche Wesen dieser Krise ist, woher sie kommt, wohin sie führt, wie ihr zu begegnen ist. Hier kommt alles darauf an, die vor sich gehende Entwicklung in ihrer Bestimmtheit, in ihren eigentümlichen Zügen zu erkennen. Bis jetzt haben wir weder in unserer Parteipresse noch sonstwo auch nur eine Spur davon bemerkt. Über dem allgemeinen Gerede von der faulen Stabilisierung, über dem endlosen Wiederkäuen fertiger Formeln denkt niemand daran, die wirklichen Erscheinungen der Zersetzung auf dem politischen Gebiet zu untersuchen, um sie sich und anderen klar zu machen. (…) Was jetzt in der politischen Sphäre vor sich geht, ist die allmähliche, schrittweise Vorbereitung einer gewaltigen politischen Krise. Verfolgt man nicht ebenso Schritt für Schritt ihre Vorbereitungen, gibt man sich nicht wenigstens in den großen Umrissen Rechenschaft, wohin diese Selbstzersetzung der bürgerlichen Demokratie führt, so wird der Schlag überraschend kommen, er wird die Partei und die Arbeiterklasse unvorbereitet treffen (eine wirkliche Vorbereitung erfordert Einsicht in die konkrete Situation und ihre konkrete Entwicklung, nicht das bloße Ableiern der abstrakten Formeln, die eben wegen ihrer Abstraktheit die bestimmte Lage nicht erleuchten und nichts in Bewegung setzen).

Was geht vor? Die Reden einiger bürgerlicher Parteiführer wie einige Äußerungen der bürgerlichen Presse sind hier sehr vielsagend.

Eine der aufschlussreichsten in dieser Hinsicht ist die Rede Stresemanns vor dem Zentralausschuss der Deutschen Volkspartei (vom 26.Februar). Sie wendet sich scharf gegen die Abhängigkeit der Regierung von den parlamentarischen Parteien: Parlamentarismus sei die Verantwortlichkeit des Reichsministers gegenüber dem Parlament, das ihm mit Mehrheit das Vertrauen entziehen und ihn zur Amtsniederlegung zwingen könne. Der Parlamentarismus bedinge aber nicht, dass der Minister Parteimann sei oder dass die Verteilung der Ministersitze nach der Stärke der Fraktionen erfolge. Der Reichspräsident ernennt die Minister. Der Minister soll Eintreten oder Ausscheiden aus der Regierung auf persönliche Verantwortung nehmen. Der Reichspräsident sei aber nicht einfach eine »Unterzeichnungsmaschine«. Er kann einen Kampf gegen das Parlament führen, das ein Kabinett nach seinen Wünschen nicht annimmt. Das »Machtwort des Reichspräsidenten« müsse im Notfall eingreifen. Eine Reichsregierung könne auch ohne Mehrheit regieren. Sie müsse unter Umständen auf dem Platz bleiben, »auch wenn die Mannschaft zur Meuterei neigt.« »Höher steht das persönliche Verantwortungsgefühl gegenüber dem Staat als die Rücksicht auf die Partei.« Im Lande wachse der degout (der Widerwille) gegen die Verhandlungen um die Regierungsbildung. Das Anziehen der Steuerschraube verhindere die Bildung von Kapitalreserven. Es bedroht den Bestand des »industriellen Mittelstandes«, des selbständigen Unternehmertums, »das noch nicht die Form der Gesellschaft angenommen hat.« Dieser industrielle Mittelstand verfalle wegen des Fehlens der Kapitalbildung einem »schnellen Sterben«. Wir stehen, wenn die Dinge so weitergehen, vor den Trusts auf der einen und vor einer Millionenschar der Angestellten und Arbeiter auf der anderen Seite. Stresemann spricht in diesem Zusammenhange vom »Sinken der persönlich selbständigen Energien bis auf den Nullpunkt.« Der Wettstreit der Parteien und die Popularitätshascherei müssen aufhören. Er ist für die Einschränkung des Etatsrechts des Reichstags. »Volksnot geht über Etatsrecht!« Gegenüber der parlamentarischen Parteiwirtschaft herrsche draußen Resignation, Nichtachtung, ja Verachtung. Die bürgerliche Jugend halte sich fern vom Parteileben, Das Übel sei die Ersetzung der Persönlichkeit durch die Organisation. Vom Faschismus sei man noch weit entfernt. Eine Reform des Parlamentarismus sei nötig. Eine Begrenzung der Macht des Parteigeistes. Wenn keine sachliche Mehrheit im Reichstag zustande komme, dann müssten »verantwortungbewusste Persönlichkeiten den Mut finden zu regieren«. Gerade ein Gegner faschistischer Ideen müsse dringend warnen vor dem Zerrbild des Parlamentarismus, das jetzt dem Volke gezeigt wird und ihm die Freude an der Politik nimmt. Der Gedanke der Weltanschauungsparteien sei stark zurückgedrängt durch die Interessenvertretungen.

Dieselben Töne findet man in dem Artikel der »Frankfurter Zeitung« (vom 27. Februar), der die Ansicht der jüngeren bürgerlichen Generation wiedergeben will. Auch hier ist die Rede von der »Krise des Parlamentarismus«. »Die Angelegenheit ist für uns Junge im Gefühl entschieden«. Rückkehr zum aristokratisch-absolutistischen Staate komme nicht in Frage. Der Artikel wendet sich gegen den »Parteienparlamentarismus«, gegen den »Parteiismus«. Notwendig sei eine »Auflockerung des Parteiwesens«, Parteibildung aus jeweils akuten Anlässen heraus, die »Einmännerwahl«.

Der demokratische Reichsjustizminister Koch-Weser in einer Rede zu Hannover (vom 24. Februar): »Wir haben keinen Parlamentarismus, sondern Parteiismus. Gegen die Starrheit der Parteien für eine tatkräftige und verantwortungsbewußte Demokratie.«

Die »Deutsche Allgemeine Zeitung« (vom 26. Februar):

Man flüstert nicht mehr, sondern spricht schon recht vernehmlich von der Diktatur. Es herrscht Widerwillen gegen die Doppelzüngigkeit der Parteien, insbesondere der sogenannten bürgerlichen. Im engen Kreise gebärden sie sich als Gralshüter der individualistischen Wirtschaft. Auf der Tribüne aber treibe man Agitation um der Agitation willen, Popularitätshascherei. In Wirklichkeit aber herrsche der »grüne Tisch der Bürokratie unter gütiger Mitwirkung einiger Reichstagsabgeordneter«.

In Deutschland gäbe es keine Diktatur, einmal weil es keine Diktatur gäbe, dann, weil die Diktatur die Einheit des Reiches in Gefahr bringt. Man brauche eine Reform der Verfassung durch ein Ermächtigungsgesetz, die Neubegründung wirklicher Staatsautorität.

Im Reichstag wurde über das Thema »Die Krise des Parlamentarismus« verhandelt bei Gelegenheit des volksparteilichen Antrags, der das Etatsrecht des Reichstags einschränken will und für den Sturz der jeweiligen Regierung eine 2/3-Mehrheit fordert. Die Deutschnationalen forderten bei dieser Gelegenheit die Stärkung der Macht des Reichspräsidenten und ließen erklären, sie hoffen auf eine Volksbewegung in diesem Sinne. Der Sozialdemokrat Landsberg erläuterte den Herrschaften, der Parlamentarismus sei kein Gewächs der Novemberrevolution, sondern bereits im Herbst 1918 von den damals Verantwortlichen geschaffen worden, um die Verantwortung von sich abzuladen. Man brauche keine neuen Maßregeln, sondern »Männer von Verantwortungsgefühl und Pflichtbewusstsein«. Der Sprecher des Zentrums, Bell, erklärte, seine Partei halte am Budgetrecht fest. Man müsse zu einer »Veredelung« des Parlamentarismus kommen. Nicht Diktatur, sondern »starkes Parlament und starke Regierung«.

Zu den symptomatischen Tatsachen gehört noch die Mandatsniederlegung des Großindustriellen Lammers von dem größten deutschen Trust, der IG Farben, vom Zentrum. Sie wurde von ihm demonstrativ begründet mit »grundsätzlichen Erwägungen wegen der Gesamtentwicklung des deutschen Parlamentarismus«.

Dazu gehört noch das Vorsprechen der Stahlhelmführer bei Hindenburg und die Erklärung Hindenburgs, dass er Ehrenmitglied bleibt, nachdem die Stahlhelmführer eine natürlich vorher abgekartete Erklärung über die Harmlosigkeit und Legalität ihrer Absichten gegeben hatten.

Weiter muss hier noch eine vielsagende Äußerung des Volksparteilers Zapf im Reichstag angeführt werden, die besagt: »Die Diktatur sei ein Sprung ins Dunkle, zumal sie nur durch einen blutigen Bürgerkrieg möglich wäre«.

Und schließlich die Tatsache des Ganges von Hermann Müller zu Hindenburg, um sich die Weiterführung der Regierung auch ohne feste Mehrheit im Reichstag bestätigen zu lassen.

Das Bild, das sich aus alledem ergibt, ist für den mit der Geschichte der Bourgeoisie Bewanderten nicht ganz neu. Zug um Zug wiederholen sich hier Erscheinungen aus der Vorbereitungszeit des Bonapartismus in Frankreich 1849/50 und aus der Vorbereitungszeit des Faschismus in Italien und in Polen. Der Widerwille der Bourgeoisie gegenüber ihren eigenen parlamentarischen Parteien und Vertretern, als Echo darauf die Verächtlichmachung der Parteien und des Parlaments durch sich selber, der Ruf nach größerer Unabhängigkeit der Regierung gegenüber dem Parlament und seiner Parteien, nach größerer Selbständigkeit der Exekutive, nach der Verstärkung der Macht des Reichspräsidenten, nach »Persönlichkeiten«, die führen, die das Parlament und die Parteien zwingen. Diese Züge gehen mehr oder weniger durch alle bürgerlichen Parteien, bis zur Sozialdemokratie (siehe die Schlußwendungen Landsbergs und den Gang Hermann Müllers zu Hindenburg). Gleichzeitig aber wendet man sich gegen die Diktatur. Darauf beruhte die Stärke des englischen und französischen Parlamentarismus. In dem steigenden ökonomischen Druck des Trustkapitals auf die Volksmassen beruht die latente Krise des Parlamentarismus in England, seine offene in Frankreich und in Deutschland.

Der Druck des Trustkapitals in Deutschland auf die Volksmassen aber wächst zusehends. Der »industrielle Mittelstand« wird zerrieben, das Monopolkapital hat bereits eine eigene und höhere Profitrate für sich herausgebildet. Gleichzeitig Druck auf die Löhne und Soziallasten. Die Folge davon: langsam aber stetig wachsender Gegendruck von unten, Radikalisierung des Kleinbürgertums und der Arbeiterklasse. Die Maiwahlen 1928 zeigten bereits diese Erscheinung, die sich in sehr mannigfaltigen, bunten Formen vollzieht

Die absinkende Konjunktur verschärft und beschleunigt diesen riesenhaften Prozeß. Die Lage des deutschen Trustkapitals auf dem Weltmarkt veranlasst es, den Druck zu steigern. Der Kampf um den Etat ist der Kampf um die Abwälzung der Steuerlasten von der Bourgeoisie, um den Abbau der Soziallasten, um so größere Bewegungsfreiheiten des Kapitals gegenüber der Arbeiterklasse und dem Kleinbürgertum überhaupt.

Was hier vor sich geht, das ist die ideologische Vorbereitung des Bodens für die offene Trustdiktatur durch die bürgerlichen Parteien selbst, deren Verwirklichung die Vernichtung dieser selben politischen Parteien und damit der politischen Existenz der Bourgeoisie voraussetzt.

Die soziale Herrschaft der Bourgeoisie ist in Widerspruch geraten mit ihrer politischen Herrschaft. Sie bereitet ihre politische Abdankung vor, um ihre Klassenherrschaft zu retten und zu festigen. Die Bourgeoisie selbst spricht es klar aus, dass dies nur durch einen Bürgerkrieg vollführt werden kann. Davor schreckt sie heute noch zurück. Es bedarf dazu einer Vorbereitung von langer Hand und einer akuten politischen und sozialen Krise. Heute wäre es für sie noch ein »Sprung ins Dunkle«. Und für diesen Sprung selber braucht es einen Springer außerhalb, über oder unter den Reihen der parlamentarischen Politiker. Der Diktator ist noch nicht da. Sind aber die Bedingungen geschaffen – so wird sich die benötigte Figur irgendwie und irgendwo finden. Das braucht kein »Heros«, nichts Außerordentliches zu sein. Sind die sozialen und politischen Bedingungen sonst dafür bereit, so genügt, wie die geschichtliche Erfahrung zeigt, die ordinärste Blechfigur dafür. Die deutsche Bourgeoisie ist schon sowieso gewohnt, sich aus den nichtsagendsten Figuren ihre Idole zu machen.

Was aber liegt dieser Entwicklung zugrunde? Letzten Endes ist es der Widerspruch zwischen der steigenden ökonomischen und sozialen Macht einer kleinen Zahl von Trustmagnaten, deren Zahl immer mehr zusammenschrumpft, und den Formen der bürgerlichen Demokratie, die an proletarische und kleinbürgerliche Massen appellieren muss, die ihrerseits in steigenden Gegensatz zum Trustkapital geraten.

Die parlamentarisch-demokratische Herrschaft des Trustkapitals setzt die willige Gefolgschaft des Kleinbürgertums und mindestens der ausschlaggebenden Teile der Arbeiterklasse voraus. Diese aber beruht nicht auf irgendwelchen Kunststücken, die etwa die englische oder französische Bourgeoisie gelernt hätte, die deutsche aber noch nicht. Sie ist nur möglich in einer Situation, wo der Kapitalismus noch im Aufstieg ist, wo er dem Kleinbürgertum und Teilen der Arbeiterklasse (mindestens ihrer Oberschicht) noch Aufstiegsmöglichkeiten zeigt.

Aus dieser tiefen ökonomischen und sozialen Grundlage der sogenannten Krise des Parlamentarismus ergibt sich, dass es utopisch wäre, an die Möglichkeit zu denken, dass der Parlamentarismus in Deutschland noch imstande wäre, sich zu den »klassischen« Formen zu entwickeln, wie die englische oder französische Bourgeoisie ihn entwickelt hat. Diese »klassische« Zeit ist in England wie in Frankreich im Verschwinden oder schon verschwunden. Im wesentlichen auf Grund derselben großen ökonomischen Tatsachen, die in Deutschland die Herausbildung des Parlamentarismus in klassischer Form erst gar nicht zustande kommen lassen. Eine solche Entwicklung in Deutschland setzte voraus eine Rückentwicklung zum klassischen Kapitalismus und das Übergewicht auf dem Weltmarkt. Sie ist daher unmöglich. Sie ist dieselbe Utopie, wie die Rückkehr vom Schutzzoll zum Freihandel, vom Monopol zur freien Konkurrenz.

So reift also Schritt für Schritt die Krise des Parlamentarismus in Deutschland heran, die in eine Krise der bürgerlichen Herrschaft überhaupt auslaufen muss. Denn zu ihrer Durchsetzung bedarf es des Bürgerkrieges, wie der volksparteiliche Abgeordnete Zapf ganz richtig bemerkte.

Wie aber diese Krise, wenn sie akut wird, gelöst wird, revolutionär oder konterrevolutionär, das hängt in beträchtlichem Maße von der Kommunistischen Partei ab. Davon, ob sie sich mit den werktätigen Massen und ihren Kämpfen zu verbinden weiß oder ob die von der bürgerlichen Demokratie und von den bürgerlichen Parteien einschließlich der Sozialdemokratie enttäuschten Massen den Stimmungen der Passivität, der politischen Gleichgültigkeit und der politischen Unorganisiertheit zum Opfer fallen.

Die tödliche Gefahr des heutigen Kurses der Partei besteht darin, dass er objektiv die letztere Entwicklung fördert. (…)

Es versteht sich dabei, dass die Partei jeden Eingriff, um die bürgerliche Demokratie nach rückwärts zu revidieren, aktiv abwehren muss. Nicht, weil sie glaubt, die bürgerliche Demokratie sei zu retten, aber weil dieser Gang das Mittel ist, um die wirkliche Rolle der bürgerlichen und reformistischen Prediger der Demokratie durch ihr Verhalten vor den Massen klarzustellen. Und weil die aktive Abwehr der reaktionären Angriffe gegen die bürgerliche Demokratie Voraussetzung ist zur Mobilisierung der Massen für den Kampf um die Rätediktatur.

Niemand kann heute wissen, wann die Krise der bürgerlichen Herrschaft in Deutschland, die sich in der Krise des Parlamentarismus ausdrückt, akut wird, wann die auf diesem Gebiet sich entwickelnden Widersprüche zum offenen Ausbruch kommen. Aber das kann man jedenfalls wissen, dass die Partei, wenn sie weiter den Kurs auf Sandbänke und Klippen hält, als Gegenkraft gegen diese Entwicklung ausfällt, ja, dass sie ihr, wenn noch so unbewußt, in die Hände arbeitet. Blindheit ist keine Entschuldigung vor der Geschichte.


 

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