Rechtspopulismus heute und in der Weimarer Republik

Aus der Vorbemerkung:

[…] Den etablierten Parteien war es immer wieder gelungen, Anhänger- und Wählerschaft der rechtspopulistischen Protestparteien zurückzugewinnen und die rechte Konkurrenz aus den Parlamenten zu drängen. Die Union blieb politische Heimat für ein breites, rechtes Spektrum – von Nationalliberalen und Wertkonservativen bis hin zu Reaktionären und Rechtsextremen. Dies hat sich nun mit dem Aufstieg der AfD offensichtlich geändert. Der Aufstieg des Rechtpopulismus ist Folge und zugleich Begleiterscheinung der Veränderung der traditionellen Parteienlandschaft. Die traditionellen Parteien als Vollstrecker der Deregulierung von Arbeitsmärkten und Arbeitsverhältnissen, von Sparhaushalten im Rahmen der EU wurden abgestraft. Während dessen wuchsen die Anhängerschaft und der Zuspruch für den Rechtspopulismus.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Westeuropa begann als hilfloser, von kleinbürgerlichem Denken beherrschter Protest gegen die EU und ihre Brüsseler Bürokratie. Darin liegt auch eine Funktion des Rechtspopulismus. Er verschafft dem weit verbreiteten Unmut über die sozialen Verhältnisse ein Ventil, indem er ihn in parlamentarische Bahnen lenkt, die den Interessen des Kapitals nicht gefährlich werden können. […]

Bei einer Auseinandersetzung mit der Rechtsentwicklung im heutigen Deutschland ist ein Blick auf den Sieg des Faschismus in der Weimarer Republik hilfreich. Aber lassen sich nach neun Jahrzehnten die damaligen mit den heutigen Ereignissen überhaupt vergleichen? Wo gibt es Parallelen und ähnliche Entwicklungen, worin bestehen die Unterschiede? Wir wollen mit dieser Sonderausgabe der »Arbeiterpolitik« diesen Fragen nachgehen. Nach einer ausführlichen Darstellung des aktuellen Rechtspopulismus gehen wir deshalb auch auf die Auseinandersetzungen ein, die es um diese Frage damals in der Arbeiterbewegung gab.
Wir werden uns mit der Entstehung der KPD-Opposition und deren Faschismusanalysen beschäftigen. Im Anhang findet sich eine Auswahl historischer Texte aus der Zeit des Niedergangs der Weimarer Republik. Sie veranschaulichen, wie sich die Selbstdemontage der parlamentarischen Demokratie vollzog, die schließlich zur Übergabe der Regierungsverantwortung an die NSDAP führte. Sie untersuchen und kritisieren die Grundlagen der Politik von Gewerkschaften und Arbeiterparteien, deren Fehleinschätzungen und Selbsttäuschungen den Aufstieg des Faschismus begünstigten und so zur Niederlage der Arbeiterbewegung beitrugen. Aktuelle Fragen können sie naturgemäß nicht beantworten. Aber sie zeigen, auf welcher Grundlage und mit welcher Methode die Genoss*innen vor 90 Jahren die Entwicklung zum Faschismus untersuchten. […]

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