Warum wir #ZeroCovid unterschrieben haben
Die Beschäftigten tragen die Lasten und Einschränkungen der Pandemie-Bekämpfung:
Lohnarbeit und Kapital in Zeiten von Corona

Zur Diskussion

Für abhängig Beschäftigte – und natürlich auch für Erwerbslose, Selbständige und Scheinselbständige, Rentner:innen etc. – sieht der Alltag in Zeiten der Pandemie-Bekämpfung düster aus. Das soziale Leben ist heruntergefahren:

  • Kunst und Kultur finden, wenn überhaupt, nur noch im Internet statt.
  • Die Eckkneipen und Lieblingsrestaurants sind geschlossen.
  • Die Kinder dürfen nicht in die Horte und Schulen, werden mehr schlecht als recht digital unterrichtet.
  • Eingepfercht in die eigenen vier Wände darf höchstens noch eine Person außerhalb des Haushaltes empfangen werden.
  • Vereins- und Freizeitaktivitäten sind nicht mehr möglich.

Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung trägt die Verordnungen von Bundes- und Länderregierungen mit. Sie teilt die Einsicht, dass die Einschränkung sozialer Kontakte die einzige Methode ist, um Infektionswege zu unterbrechen und um einer für das Gesundheitswesen unbeherrschbare Verbreitung des Virus vorzubeugen. Ein Kurs, wie ihn Trump oder Bolsonaro gefahren haben, findet zurzeit keine Mehrheit in der deutschen Bevölkerung, stößt allerdings auf Zustimmung bei der extremen Rechten, wie sie bei den großen Demonstrationen der Querdenker im Sommer des letzten Jahres zum Ausdruck kam.

Sieht man vom Einzelhandel, der Gastronomie sowie Kunst- und Kulturveranstaltungen ab, blieb die Arbeitswelt (die Lohnarbeit und Ausbeutung in den Betrieben und Büros) – scheinbar wie selbstverständlich – von Schließungen ausgenommen. Dies gilt für alle Branchen und Betriebe, ganz gleich, ob sie zur Versorgung der Bevölkerung systemrelevant sind oder nicht. Das Argument, es sollen Infektionswege unterbunden werden, zählt für den Weg von und zum Arbeitsplatz und während der Arbeitszeit nicht. Ansteckungen im Arbeitsleben spielten und spielen bei den Entscheidungen der Regierenden zur Pandemiebekämpfung und in den Veröffentlichungen der Mainstream-Medien kaum eine Rolle. Eine kurzzeitige Ausnahme bildete die breite Empörung über die unmenschlichen Arbeits- und Wohnverhältnisse osteuropäischer Werksvertragsarbeitskräfte in den Schlachtbetrieben bei Tönnies. Nachdem es den Arbeitgeberverbänden gelungen war, das Verbot von Werksverträgen auf die großen Schlachtbetriebe zu begrenzen, ist es wieder still geworden um diese Frage.

Die Initiative #ZeroCovid

Es ist der Initiative #ZeroCovid zu verdanken, dass die Frage nach dem fehlenden Beitrag der Wirtschaft bei der Bekämpfung der Pandemie erneut in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die für das ökonomische und politische Gewicht Deutschlands und der EU im globalen Konkurrenzkampf wichtigen Wirtschafts- und Industriebereiche wurden von staatlichen Einschränkungen ausgenommen. So soll es – geht es nach dem Willen der Vertreter der freien Marktwirtschaft – auch bleiben.

Die Unternehmen und ihre Verbände wehren sich gegen alle Maßnahmen von Regierung und Behörden, die ihre Eigentumsrechte und die damit verbundene Kommandogewalt in den Betrieben antasten oder gar einschränken könnten. Die vehemente Abwehr der Pflicht zum Homeoffice, als Beitrag zur Eindämmung der Pandemie, belegt dies. Sie verweisen auf die Eigenverantwortung der Unternehmen, die sie im Einvernehmen mit den Tarifpartnern wahrnehmen wollten. Ihr Ziel ist es, möglichst ohne Störungen oder Unterbrechungen des Produktionsablaufes durch die Krise zu kommen. Dabei haben sie die Spitzen der Gewerkschaften an ihrer Seite, siehe den gemeinsamen Appell von Bundespräsident Steinmeier mit Arbeitgeberpräsident Dulger und dem DGB-Vorsitzenden Hoffmann Mitte Januar 2021. Aus dem gemeinsamen Appell zu mehr Homeoffice wurde eine wachsweiche Empfehlung des Arbeitsministers Heil, die Heimarbeit zu ermöglichen, wenn nicht betriebliche Gründe dagegen sprächen.

Trotz der mit den Betriebsräten vereinbarten Hygiene-Regeln ist es in zahlreichen Großbetrieben zu einem Infektions-Ausbruch gekommen, wie z. B. in Amazon-Niederlassungen[1], bei der Post oder jüngst im Airbus-Werk Hamburg-Finkenwerder. Würde die Anzahl der Infizierten unter den dort Beschäftigten auf 100.000 hochgerechnet, kämen derart hohe Inzidenzwerte zustande, dass es in derart betroffenen Landkreisen zum völligen Stillstand des öffentlich-sozialen Lebens geführt hatte oder führen würde. Und in zahlreichen Betrieben gibt es keine Betriebsräte oder gewerkschaftlichen Organisationen, die auf die Einhaltung von Schutz- und Hygieneauflagen dringen könnten. Hier bestimmen die Chefs alleine; der reibungslose Arbeitsablauf ist ihnen in der Regel wichtiger als die Gesundheit der Beschäftigten.

Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren, ist gescheitert („flatten the curve“). […] Maßnahmen können nicht erfolgreich sein, wenn sie nur auf die Freizeit konzentriert sind, aber die Arbeitszeit ausnehmen. Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen, Schulen müssen geschlossen und die Arbeitspflicht ausgesetzt werden.

#ZeroCovid

Corona-Finanzhilfen zur Sicherung des Standorts Deutschland, aber nicht zum Ausbau des Gesundheitswesens

Die von vielen als Missstand oder Skandal empfundenen gesellschaftlichen Zustände hat die Pandemie offengelegt; dies betrifft insbesondere das Gesundheitswesen. Doch wer erwartet hatte, dass es nach den Pandemie-Erfahrungen zu einem massiven Ausbau des Gesundheitswesens kommen würde, sieht sich eines Besseren belehrt. Statt einer Aufwertung des Pflegeberufs durch dauerhaft höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen gab es eine Einmalprämie, in deren Genuss nicht einmal alle dort Beschäftigten kamen. Die Arbeitshetze wurde durch die Aussetzung des Pflegeschlüssels sogar verschärft. Gleichzeitig erhielten die Krankenhäuser – zur Sicherung ihrer Rentabilität – Entschädigungen für Intensivbetten, die sie für Covid-Patienten freihalten mussten. Zugleich setzen sich die Krankenhausschließungen fort; allein 20 Kliniken haben im letzten Jahr ihre Pforten dichtgemacht.

Das Gesundheitswesen soll auch weiterhin den freien Kräften des kapitalistischen Marktes unterworfen bleiben – mit all seinen Konsequenzen für Beschäftigte und Patienten (siehe auch Bericht: Solidarität mit dem Personal in den Krankenhäusern. Hört auf die Beschäftigten!)

Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. Dies gilt auch für Gesundheitsämter und Behörden, die für das Verfolgen der Infektionsketten zuständig sind. Das Personal muss in diesem Bereich aufgestockt werden. Die Löhne sind deutlich anzuheben. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen sollte durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden.

#ZeroCovid

Verschärfte Konkurrenz in allen Bereichen

Der Kapitalismus hat nicht nur aus der Arbeitskraft der Menschen eine Ware gemacht, die miteinander um die Arbeitsplätze konkurriert. Er hat fast alle anderen gesellschaftlichen Bereiche seinem Markt unterworfen, in den letzten Jahrzehnten zunehmend die öffentliche Daseinsvorsorge, wie schon am Gesundheitswesen gezeigt. Die Konkurrenz ist zur treibenden Kraft des gesellschaftlichen Lebens geworden.

Die Pandemie hat den Konkurrenzkampf noch erheblich verschärft:

  •  Zwischen den Nationen, siehe die Beschlagnahme von Schutzmasken für Italien und die Grenzschließungen im Frühjahr 2020 oder die Konkurrenz um die Impfschutzlieferungen an GB. Ein angestrebtes gemeinsames Vorgehen innerhalb der EU wird immer wieder durch nationale Egoismen behindert.
  • Zwischen Bundes- und Länderregierungen, wo die Differenzen über Umfang und Dauer der Lockdown-Maßnahmen im Bildungsbereich besonders deutlich wurden.
  • Zwischen den verschiedensten Branchen (Kunst und Kultur, Einzelhandel, Touristik, Gastronomie, etc.), wo alle behaupten, ihre Hygienemaßnahmen würde eine Totalschließung nicht rechtfertigen.
  • Zwischen allen Betrieben, Branchen und Beschäftigungsgruppen um ihren Anteil an den Töpfen der Corona-Finanzhilfen, sowohl auf nationaler Ebene als auch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.

Bundes- und Länderregierungen stehen diesen unterschiedlichen, teils widersprechenden Anschauungen und materiellen Erwartungen gegenüber. „Auf Sicht Fahren“ nennen sie ihre Corona-„Strategie“. Ihr erklärtes Ziel ist es, das Pandemie-Geschehen soweit einzudämmen, dass eine Überlastung der Krankenhäuser vermieden wird. Berichte und Bilder, wie wir sie aus Italien im Frühjahr 2020 oder aktuell aus Großbritannien oder den USA zu sehen bekommen, würden die Akzeptanz der Regierungspolitik in der Bevölkerung untergraben. Dem wollen sie vorbeugen; deshalb der Schlingerkurs zwischen Lockdown und Öffnungen, der Verbreitung von Zuversicht (sinkende Inzidenzwerte und Entwicklung von Impfstoffen) bei gleichzeitiger Warnung vor den gefährlichen Mutanten des Virus. Die Zustimmung zu diesem Zick-Zack-Kurs sinkt, auch angesichts falscher Versprechungen und zahlreicher Pannen durch politisch Verantwortliche und Behörden.

Ökonomische Stärke sichert Einfluss auf politische Entscheidungen

In der Konkurrenz um den Beitrag zur Pandemie-Bekämpfung und um die finanziellen Zuwendungen haben die ökonomisch stärksten – und/oder für den Standort Deutschland bedeutsamsten – Branchen den größten Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger. „Trotz der sprunghaft gestiegenen Corona-Virus-Infektionszahlen appelliert der BDI […] von einem erneuten generellen Herunterfahren der deutschen Wirtschaft abzusehen.“[2] Die verantwortlichen Politiker hatten die Botschaft vernommen und sind ihr gefolgt.

Die Milliardenspritzen für die Wirtschaft dienen der Stabilisierung des Standorts Deutschland im globalen Konkurrenzkampf. Sie sollen – wie die vorübergehende Aussetzung des Insolvenzrechtes – die vom Lockdown betroffenen Betriebe und Branchen (Einzelhandel, Gastronomie, Friseursalons usw.) vor einer riesigen Pleitewelle bewahren. Schließlich war in der Vergangenheit der Klein- und Mittelstand eine stabilisierende Kraft für die politischen Verhältnisse in Deutschland. Allerdings findet der Niedergang der inhabergeführten Fachgeschäfte (Textilien, Haushaltswaren etc.) in den Innenstädten seit einigen Jahrzehnten statt. An ihre Stelle treten Handelsketten. Die Corona-Folgen beschleunigen diese Entwicklung, die aber ebenso sehr Folge der Erhöhung der Mietpreise ist.

Die Subventionen an Großkonzerne, wie z. B. an die Lufthansa oder TUI, sind an keinerlei Auflagen für den Umweltschutz oder die Erhaltung von Arbeitsplätzen gebunden. So wird die deutsche Touristikindustrie mit abgebauten Belegschaften und reduzierten Löhnen in Zukunft die Urlauber an die Orte ihrer Sehnsucht transportieren und dort unterbringen können.

Mit der Ausweitung der Kurzarbeit, schon in der „Finanzkrise“ 2008–2009 als Erfolgsmodell gefeiert, erzielt die Bundesregierung zwei Effekte.
Erstens: Sie ermöglicht den Unternehmen ihre Belegschaften zu halten, ohne dass sie für die entstehenden Mehrkosten aufkommen müssen. Schließlich bezahlen die Arbeitsagenturen das Kurzarbeitergeld, also die Beschäftigten selbst, denn auch der Arbeitgeberanteil zur Arbeitslosenversicherung ist ja von ihnen erarbeitet worden.
Zweitens: Damit gelang es die Stammbelegschaften und vor allem ihre Gewerkschaften in die Krisenlösung einzubinden und einen sprunghaften Anstieg der Erwerbslosenrate zunächst abzuwenden. Im Frühjahr 2020 war die Zahl der Kurzarbeiter*innen innerhalb kürzester Zeit auf gewaltige 6,8 Millionen gestiegen.

Die Gewerkschaften, in Gestalt ihrer Vorstände, begrüßen und unterstützen im Grundsatz den Kurs der GroKo. Nur innerhalb des von der Regierung vorgegebenen Rahmens versuchen sie Einfluss zu nehmen. Auf der Strecke bleiben die Menschen in prekärer Beschäftigung, mit Leiharbeits- und Werksverträgen, in Zeitarbeit, in Minijobs etc. Auch kaum in den Genuss von Coronahilfen gelangen Empfänger*innen der Grundsicherung. Die Einmalzahlung von 150 Euro und einige FFP2-Masken sollen ihre gestiegenen Kosten ausgleichen, z. B. den Wegfall des kostenfreien Schulessens für ihre Kinder. Das reicht hinten und vorne nicht. Die Sozialverbände haben sich zwar zum Fürsprecher für sie gemacht und fordern eine dauerhafte Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze; aber über Durchsetzungskraft gegenüber der Regierung verfügen sie nicht.

#ZeroCovid: Alternative zum Regierungskurs?

Mit #ZeroCovid haben deren Initiatoren, nach Monaten der Verunsicherung und des Streits innerhalb der Linken, erstmals einen alternativen Vorschlag zur unzureichenden Pandemie-Bekämpfung durch die Bundesregierung vorgelegt. Sie fordern neben einer Einbeziehung der Unternehmen in den Lockdown auch deren Beteiligung an der Finanzierung.

Darum verlangen wir die Einführung einer europaweiten Covid-Solidaritätsabgabe auf hohe Vermögen, Unternehmensgewinne, Finanztransaktionen und die höchsten Einkommen.

#ZeroCovid

Angesichts des Kräfteverhältnisses zwischen Kapital und Arbeit und angesichts der politischen Vorstellungen auch unter den Lohnabhängigen scheint die Durchsetzung der gemachten Vorschläge – und dies auch noch auf gesamteuropäischer Ebene – momentan als völlig unrealistisch. Dennoch haben zahlreiche Mitglieder der Gruppe den Aufruf persönlich unterschrieben. Wir wollen die Diskussion nicht den Befürwortern des Regierungskurses und deren Kritikern von rechts bis hin zu den Querdenkern überlassen. Wir sehen in #ZeroCovid eine Möglichkeit aus der Sicht von Lohnabhängigen in die Diskussion einzugreifen und die schwachen antikapitalistischen Kräfte zu sammeln.

Die Entwicklung verläuft allerdings zurzeit in eine andere Richtung. Die Zustimmung zu den Lockdown-Maßnahmen sinkt rapide, die Mehrheit in der Bevölkerung wird müde angesichts des Hin und Her zwischen Verschärfung und Lockerung, zwischen Zukunftsversprechen und düsterer Realität. Zugleich beginnt der Wettlauf, wer zuerst wieder öffnen darf. Dieser Konkurrenzkampf wird auf allen Ebenen ausgetragen, zwischen den Parteien, vor den Gerichten und auch auf der Straße. Während der Pandemie sind die Vermögenden noch reicher und mächtiger und die Besitzlosen ärmer und einflussloser geworden. Und auf der rechten Seite geben sich AfD und Querdenker als Verteidiger von Demokratie aus. Sie warten auf ihre Stunde, in der sich größere Teile der Bevölkerung von der Regierung abwenden und ihren demagogischen Parolen folgen.

Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik


[1]Laut der Gewerkschaft ver.di sind 300 der 1.800 Beschäftigten im Amazon-Werk in Graben bei Augsburg mit dem Virus infiziert. (Süddeutsche Zeitung vom 4.12.2020)
[2]BDI-Erklärung vom 23.10.2020


1 Kommentar

  1. Eine katastrophale Kampagne der Unwissenheit bezüglich der biologischen, medizinischen, hygienischen, wirtschaftlichen Erkenntnisse usw. unterstützt die Gruppe der Arbeiterpolitik. Wie reagiert die Gruppe Arbeiterpolitik im Kriegzustand mit Zivilschutzmaßnahmen?

    Eine falsche logistische, wirtschaftliche Strategie sowie Taktik in der Infektionschutzlage führen die verantwortlichen Politiker, Zivil- und Katastrophenschutzverantwortlichen, Krankenhausleiter, professionellen Gesundheitberater etc. in der SARS-CoV-2- (COVID-19) Pandemie aus. Lernen jene Personen nichts aus der Geschichte der vergangenen Kriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts mit der Installation der Notlazarette (Notambulanz), Aus-, Fort-, Weiterbildung des Personals (kurzfristig z.B. DRK-Schwester), Lager etc. für den Zivil- und Katastrophenschutz, um einen Kollaps des Gesundheitsystems wegen Kapazitätauslastung zu vermeiden? Nach der Mutation des Virus SARS-CoV-2 droht eine unendliche Geschichte wie beim Virus der Influenza (Impfstoff anpassen).

    1. Statt die besonders gefährdeten, älteren sowie vorerkrankten Menschen in Arbeit, Familie, Heim usw. besonders vom nicht geschützten Publikumverkehr mit finanziellen Hilfen etc. zu unterstützen, setzen die Politiker oder ärztlichen, wissenschaftlichen Berater auf Zuckerbrot- (Umsatzsteuersenkung, Überbrückunghilfe für Unternehmen) und Peitsche-Maßnahmen (Schließung der Gewerbebetriebe, Kindertagesstätten, Schulen, Universitäten, Bibliotheken, Ämter usw.), schaffen also diktatorische Verhältnisse (Planwirtschaft (Termin vereinbaren)).

    2. Zunächst obliegt jedes menschliche Wesen, ob männlich oder weiblich, der ethischen Pflicht in einem Gemeinwesen, die Freiheit, Gleichheit, Gesundheit, Solidarität etc. seiner selbst oder des Mitmenschen zu achten. Wer sich nicht an den Appell der freiwilligen Eigen- oder Fremdschutzmaßnahmen per Mund-Nasen-Maske, Abstand, Hygiene (Waschen mit Seife, um die lipo-proteide Membran des Virus zu verletzen) hält, setzt unter Umständen einen Tatbestand einer Ordnungwidrigkeit oder Strafe nach dem Infektionschutzgesetz oder gemäß des Strafgesetzbuches (Versuch der Körperverletzung usw.).

    3. Die ärztlichen, wissenschaftlichen Berater denken wohl mehr an den beruflichen Einnahmenausfall ihres Standes oder des gefährdeten, betriebwirtschaftlichen Krankenhausbudget(Verschieben der Operationen) als an die volkwirtschaftlichen Kosten. Meines Erachtens betreiben jene Moral Hazard sowie Hidden Action.

    4. Auch Tiere übertragen viele Krankheiterreger auf Menschen oder andere Tiere, Lebewesen oder umgekehrt. Die Verordnungen, Allgemeinverfügungen, Erlasse etc. der Länder, Gemeinden in der Sache der Infektionschutzmaßnahmen vernachlässigen den Umgang der Menschen bezüglich der Haustiere (Vögel, Hunde, Katzen etc.) oder der Tierställe (Rinder, Schweine, Hühner usw.(Pferdehinweise bilden eine genannte Ausnahme)) als Multiplikator, Überträger (Vektor) des Coronavirus.

    Die Erfahrungen der medizinischen Wissenschaft hinsichtlich der Mutationen der Influenza- (sowie Corona-) viren, den erforderlichen Impfstoffanpassungen usw. führt den Aufruf #ZeroCovid ad absurdum. Ziemlich reaktionär sowie kontraproduktiv, nicht wahr?

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