Warum besteht heute Interesse an der China Diskussion?

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Die mit dem Artikel
Die Staaten, an deren Anfang eine siegreiche Revolution mit sozialistischem Ziel stand, …
eröffnete und dem Artikel
“​Die Wahrheit in den Tatsachen suchen
fortgesetzte Diskussion führen wir mit diesem dritten Beitrag fort.

Außerdem möchten wir auf die fünf-teilige Artikel-Reihe “Wie der Kommunismus nach China kam”unserer Schwesterzeitung Arbeiterstimme hinweisen.


  • China ist innerhalb von 40 Jahren zu einer wirtschaftlichen Großmacht aufgestiegen.
  • Der Zugang zum chinesischen Markt ist für das internationale Kapital stark reglementiert.
  • Der chinesische Staat wird von einer kommunistischen Partei bestimmt.
  • Ein Teil der internationalen Linken sah die KPCh und die gesellschaftliche Entwicklung Chinas als Vorbild für die revolutionäre weltweite Entwicklung an.
  • Die weltweit durchgesetzte Variante des US-Kapitalismus steht in einem deutlichen Gegensatz zur chinesischen Variante.
  • Der chinesische Staat baut immer mehr den militärischen Bereich auf.
  • Bei zunehmenden ökonomischen Krisen und einhergehenden gesellschaftlichen Gegensätzen innerhalb der kapitalistischen Zentren ist die weitere Verschärfung des Verhältnisses zu China absehbar.

China ist innerhalb von 40 Jahren zu einer wirtschaftlichen Großmacht aufgestiegen.

China war Jahrhunderte lang kulturell und technologisch noch bis ins 18. Jh. weltweit als Macht angesehen. Durch eigene Abschottung und schließlich kolonialistische Ausbeutung durch England und Japan wurde ein Anschluss an die moderne kapitalistische Entwicklung des 19. und 20. Jhd. verpasst. Erst mit dem Langen Marsch und der darauf folgenden Revolution wurde die dominierende Asiatische Produktionsweise und der rudimentäre Kapitalismus Mitte des 20 Jhd. in eine vergesellschaftete Produktionsweise überführt.

Die kommunistische Partei blieb die zentrale Planungs- und Lenkungsmacht. Eine sich allmählich in Industriebetrieben herausbildende Arbeiterschaft machte sich außerhalb der KP organisatorisch nicht bemerkbar. Bis Anfang der 80er Jahre waren Staatsbetriebe meist unter Leitung des Militärs und kleine, unterentwickelte, stark regional bezogene Industriebetriebe dominant. Die Produktivität im Vergleich zu entwickelten kapitalistischen Staaten war weit zurückgeblieben.

Anfang der 70er Jahre begannen sich schließlich in der KPCh diejenigen Fraktionen und Kräfte durchzusetzen, die sahen, dass die ausschließlich auf eigene Kräfte bauende, nachholende Industrialisierung zu langsam vonstattenging. Im Vergleich zu sich entwickelnden Industriestaaten schnitt man immer schlechter ab. Es begannen langsame Öffnungsversuche zu den kapitalistischen Märkten, um mehr Technologietransfers zu organisieren. Die Vier Modernisierungen 1978 wurden quasi zur Staatsdoktrin ausgerufen.

Eine grundlegende Landreform hatte ab 1982 zur Folge (Lockerungen gab es schon vorher), dass Bauern nun mehr in Eigenverantwortung durch lange Pachtverträge produzieren und vertreiben konnten bei festgelegten kleineren Beiträgen an den Staat, um die Eiserne Reisschüssel aufrechtzuerhalten. Die Einkommen auf dem Land stiegen deutlich, was zu einem Boom von Gründungen von Kleinbetrieben führte mit steigendem Eigenbehalt. Bis dahin war die chinesische Ökonomie eine durchorganisierte Planwirtschaft, der es gelungen war, nicht nur die Riesenbevölkerung von mehr als einer Milliarde Menschen schließlich ohne größere Hungerperioden zu versorgen, sondern allmählich den Lebensstandart zu heben.

Anfang der 80er Jahre wurden nach und nach erst einzelne Staatsbetriebe versuchsweise mit ernannten, in eigener Rechnungsführung tätigen „Managern“ bestückt, die lediglich einen geringen Teil der Produktion an den Staat abführen mussten. Schließlich wurde dies bis Ende der 80er Jahre zur üblichen Vorgehensweise. Eine erste Sonderwirtschaftszone wurde versuchsweise bereits 1979 in Shenzhen gegründet, um ausländische Investoren anzulocken. Sehr schnell wachsende Produktionsziffern führten zu weiteren Sonderwirtschaftszonen. Die Gewinn bringenden Jointventures lösten auch im Inneren Chinas weitere Fesseln. Waren bereits ab 1984 in chinesischen Unternehmen sieben in Lohnabhängigkeit Beschäftigte zugelassen, so wurde diese Einschränkung bereits 1988 fallen gelassen.

Das Besteuerungssystem wurde ab Anfang der 80er Jahre in Richtung einer Einkommenssteuer reformiert, was dem Staatsüberbau zunehmend größere Summen zuführt.

Die rasante wirtschaftliche Entwicklung hat zu einer explodierenden Urbanisierung Chinas geführt. Waren Mitte der 70er Jahre nur ca. 16 % Stadtbewohner, so waren es 2020 ca. 60 % der Bevölkerung. Dies bedeutet eine riesige Neuformierung der Klassen. Ehemalige Kleinbauern aus dörflichen Strukturen (die Dorfbindung wurde Anfang der 80er Jahre faktisch fallen gelassen) bilden nun die Arbeiterklasse vor allem an den neu geschaffenen, urbanen Industriestandorten. Die Einkommens- und Lebensverhältnisse haben sich deutlich verbessert. Die Arbeitsverhältnisse und Arbeitsbedingungen in den meisten Betrieben sind jedoch noch sehr weit entfernt von denen der kapitalistischen Zentren.

Inzwischen rangiert die „Volkswirtschaft“ Chinas mit ihrem BIP weltweit an 2. Stelle, pro Kopf belegt China einen Mittelplatz – vergleicht man die wirtschaftliche Entwicklung mit anderen Staaten (z. B. Russland, Indien, Brasilien u. a.), ist dies eine rasante Entwicklung ohne Beispiel.

Der Zugang zum chinesischen Markt ist für das internationale Kapital stark reglementiert.

Insbesondere zu Beginn der Öffnungspolitik bis Mitte der 80er Jahre wurden zahlreiche Reglementierungen angewandt, um den innerchinesischen Markt vor allzu schnellen negativen Entwicklungen zu schützen. Dies brachte China den internationalen Ruf ein, gar keine „richtige“ Marktwirtschaft einführen zu wollen.

Mit zunehmender internationaler Wettbewerbsfähigkeit wurden die restriktiven Maßnahmen gelockert. China wurde daraufhin mehr und mehr als „Werkbank“ der Welt tituliert, weil die Exporte von einfachen Endprodukten, Rohstoffen und Vorprodukten der Schwerindustrie in die Höhe schnellten.

Bis zum heutigen Zeitpunkt hat sich die Exportstruktur der chinesischen Waren deutlich mehr in Richtung von Hightech-Produkten verschoben.

Die chinesischen Behörden halten nach wie vor an der Vorgabe für ausländische Investoren fest, sich zu einem Technologietransfer zu verpflichten, wenn sie Unternehmen in China gründen und betreiben wollen. Auch Plagiats- und Fälschungsvorwürfe werden immer wieder aufs Neue erhoben.

Die chinesischen Wirtschaftsbehörden intervenieren beständig in allen Wirtschaftssektoren, um die Rahmenbedingungen der Wirtschaft und die Produktion aller Sektoren zu fördern. Es werden riesige Summen in Infrastrukturmaßnahmen (Besiedlung und Industrialisierung Westchinas, Rohstoffgewinnung und Handel weltweit), in Forschung (Raumfahrt) und Bildung (pro Kopf mehr als in D), in Neue Technologien (u. a. wurden 2018 vom chin. Staat 107 Mrd. $ an Start-ups vergeben) und bei Bedarf direkt in Unternehmen investiert.

Dies alles nimmt die internationale staatliche Konkurrenz zum Anlass, China vorzuwerfen, durch die vielfältigen Subventionen sich unzulässige wirtschaftlichen Konkurrenzvorteile zu verschaffen.

Mit den Vorwürfen des Diebstahls geistigen Eigentums, des erzwungenen Technologietransfers und zahlreicher Beschneidungen des freien Handels verweigern letztlich die USA und auch die EU die Anerkennung Chinas als „freie Marktwirtschaft“ durch die WTO. Dies beinhaltet den großen Vorteil, ohne Strafzahlungen willkürlich Zölle erheben zu können (Antidumping-Zölle) und durch Handelskriege China wieder am Weltmarkt zurückzudrängen. Nur, letztlich gelungen ist dies bisher nicht.

Der chinesische Staat wird von einer kommunistischen Partei bestimmt.

Eine weitere Anomalie beim Betrachten des heutigen Chinas ist festzustellen: die Besonderheit des staatlichen Überbaus.

Im Fortschreiten der kapitalistischen Produktionsweise haben sich weltweit über Jahrhunderte staatliche Überbaukonstruktionen als effektive Gesamtverwalter von Kapital und Volk herausgestellt, die das reibungslose Geschäft antreiben und bei Dysfunktion beschneiden. Hierbei schienen Parlamentarismus, Gewaltenteilung und Koalitionsfreiheiten essenzielle Elemente zu sein.

Das Privateigentum, insbesondere das an den Produktionsmitteln, gilt es selbstverständlich und quasi als naturgegeben oberstes Gut zu schützen.

War schon vor dem „Ende der Geschichte“ (Untergang des osteuropäischen Sozialismus) in den Peripherien des Kapitalismus für jeden, der es sehen wollte, klar, dass liberale bürgerliche Freiheiten nur dann zu haben sind, wenn genügend Reichtumsproduktion angehäuft worden ist, die Bürger gut gebildet sind, sich am Scharmützel um Einfluss im Staatsgebilde beteiligt haben und auch in Gänze für den Produktionsprozess gebraucht werden, so ist doch in der Folgezeit vieles davon ins Wanken geraten.

Die selbstverständliche Annahme, dass das parlamentarische System durch freie Wahlen bei konkurrierenden Parteien letztlich in eine Staatsverwaltung mündet, die sich am besten aus der Wirtschaft heraushält, lediglich den Rahmen vorgibt und ansonsten für das Wohl seiner Bürger zuständig wäre und maximale individuelle Freiheiten bereithielte, erweist sich nicht erst aktuell als frommes Wunschdenken. Aber besonders deutlich wird die Trendwende in den ehemaligen sozialistischen Staaten Osteuropas (auch Mitglieder der EU), die mit den hochgeschätzten liberalen Freiheiten ihrer Bürger nicht besonders zimperlich umgehen. Aber nicht nur für die Peripherien der kapitalistischen Produktion ist dies festzustellen. Zunehmend führen der ökonomische Konkurrenzdruck, der geringere Verteilungsspielraum beim angehäuften Reichtum, die immer weiter aufklaffende Reichtumsschere zwischen den Klassen, der rasante Veränderungsprozess in der Entwicklung der Produktivkräfte (insbesondere Technologiesprünge) und der ständige Zwang zur individuellen Veränderung, um die eigene Existenz abzusichern, dazu, dass eine Entwicklung hin zu autoritär geführten Staatsüberbauten auch in den kapitalistischen Zentren eine reale Option darstellen.

Trotz alledem steht für den westlichen Betrachter der chinesische Staatsüberbau in einem grundlegend anderem Licht da.

In diesem formal bestehenden parlamentarischen System ist die kommunistische Partei die alleinige bestimmende Kraft. Sie konstruiert die Überbauelemente von Planung, Rechnungsführung, Rechtsprechung und des Gewaltapparates.

Bis Ende der 70er Jahre mussten alle Details in der Sozialistischen Produktion und in der Konsumption von der KPCh geplant und umgesetzt werden mittels eines riesigen bürokratischen Apparates. Die arbeitenden Klassen waren nicht in der Lage, eigenständige Initiativen zu organisieren und umzusetzen. Die Reichtumsproduktion machte nur sehr langsame Fortschritte, und die technologische Entwicklung hinkte im Vergleich zu den kapitalistischen Zentren immer mehr hinterher. Ähnliche Probleme konnten in den anderen sozialistischen Staaten gleichfalls beobachtet werden. Spätestens mit dem sich abzeichnenden Niedergang der übrigen sozialistischen Staaten war für die KPCh klar, dass sie dem „westlichen“ Konkurrenzdruck auf Dauer nicht würde widerstehen können.

Die große Kehrtwende hin zu mehr kapitalistischen Elementen führte schließlich dazu, dass immer größere Anteile des BIP durch die kapitalistische Produktionssphäre erwirtschaftet wurden. Mit Ende der 80er kann davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil des BIP (als grober Hilfswert) durch den Einsatz von Kapital und Arbeitskraft zustande gekommen ist. Dies kann nur als Qualitätsumschlag in der Produktionsweise bezeichnet werden. Ab nun verwaltet die KPCh mit ihrem Staatsapparat eine kapitalistische Produktionsform, die zunehmend alle Bereiche von Produktion, Dienstleistung und Konsumption erfasst.

Im Fortgang der kapitalistischen Entwicklung Chinas wächst der Zwangscharakter des Kapitals nicht nur philosophisch (sozusagen hinter dem Rücken der Akteure), sondern das Kapital wird faktisch zur alleinigen bestimmenden Gewalt. Dieses Gewaltverhältnis ist nunmehr durch politische Korrekturen nicht mehr umkehrbar. Würde die KPCh zum heutigen Zeitpunkt eine Sozialistische Produktionsweise dekretieren wollen, würde dies zum sofortigen Zusammenbruch der kompletten Ökonomie führen mit einem desaströsen Szenario.

Der KPCh bleibt also künftig gar nichts anderes übrig, als diesen kapitalistischen Produktionsprozess zu begleiten. Sie tut dies auch, sowohl ökonomisch recht erfolgreich als auch im sozialen Bereich, nicht unähnlich dem sozialdemokratischen Impetus, fürsorglich das Allgemeinwohl mehrend.

Das staatliche Gewaltmonopol befindet sich in den Händen der KP und duldet keinen Widerspruch. Das betrifft sowohl die Akteure in der Wirtschaft als auch das geschätzte Volk, dem die KP versprochen hat, China wieder als Nation (!) zu weltweiter Bedeutung zu führen. Wer besonders auffällig von den Vorgaben abweicht, der muss mit der Härte des Gewaltapparates rechnen.

Bei Bedarf werden Kapitale vom Markt genommen, und die verantwortlichen Akteure können nicht nur ihres Reichtums verlustig gehen, sondern u. U. auch ihres Lebens. Ganze Bevölkerungsgruppen sind in ihrer Existenz bedroht, wenn sie an grundlegenden Vorbehalten gegenüber Staat und Partei festhalten – wie z. B. die Uiguren mit ihren separatistischen Ambitionen. In der chinesischen Bevölkerung scheint die gesamte wirtschaftliche und soziale Entwicklung mehrheitlich recht gut anzukommen. Die individuelle Gängelung und Kontrolle werden zumindest hingenommen und von großen Teilen auch positiv bewertet.

Selbst im „Westen“ findet das technologisch hoch entwickelte Bonus-Malus-System so manchen Ordnungsliebhaber. In verschiedenen Bereichen mit „Sachzwang“ hat Ähnliches ja bereits Einzug gehalten (Internet, Krankenkassen, Verkehrsüberwachung, Versammlungsrecht usw.).

Ein Teil der internationalen Linken sah die KPCh und die gesellschaftliche Entwicklung Chinas als Vorbild für die revolutionäre weltweite Entwicklung an.

Ab Mitte der 60er Jahre begannen sich weltweit neue linke Bewegungen herauszubilden und traditionelle linke Organisationen und Parteien neu zu organisieren oder zu orientieren. Befördert wurde dieser Prozess durch die Befreiungsbewegungen in den ehemaligen Kolonien, durch die scheinbar dauerhafte Etablierung von sozialistischen Staaten und durch das nach dem 2. Weltkrieg erstmals wieder sichtbar gewordene Stottern des kapitalistischen Produktionsprozesses. In der BRD kam noch die „Abrechnung“ mit der Nazi-Vergangenheit hinzu.

In der BRD war die traditionelle pro-sowjetische KPD schon frühzeitig verboten worden. Selbständig denkende und handelnde kommunistische Kader haben zunächst versucht, in der DDR oder der KPD oder SPD Fuß zu fassen, um darüber zu einer einheitlichen kampfstarken Klassenorganisation zu gelangen. Dies erwies sich bereits nach recht kurzer Zeit als illusionär. Nur wenigen Kadern gelang es, selbständiges Handeln zu bewahren (u. a. als Gruppe Arbeiterpolitik). In Organisationen sich neben KPD/SED und SPD zu formieren waren eher Ausnahme und Seltenheit.

Analog zur weltweiten kommunistischen Lagerbildung begannen auch linke Organisationen in der BRD, sich ab Ende der 60er Jahre den jeweiligen Lagern zuzuordnen. Es bildeten sich ein pro-sowjetisches Lager („Revisionisten“) und ein pro-chinesisches Lager („Maoisten“) heraus, die sich geradezu feindlich gegenüberstanden. Der große Teil der Neuen Linken war nicht oder nur lose organisatorisch verbunden, hat eher weiter nach Orientierung gesucht und sich in kleinen Organisationen (u. a. Gruppe Arbeiterpolitik), im Sozialistischen Büro und schließlich bei den Grünen wiedergefunden. Je weniger eine Verbindung zur Arbeiterbewegung gelang und je mehr an der Orientierung des jeweiligen kommunistischen Lagers festgehalten wurde, desto beschränkter und eigenwilliger gelang auch nur eine realitätsnahe Einschätzung der Klassenverhältnisse in der BRD.

Zentrale Erkenntnisse kommunistischer Theorie und Ergebnisse von Klassenkämpfen wurden ignoriert oder nach Bedarf umgemodelt.

Die KPCh genoss zunächst in der Linken weltweit durchaus Ansehen. Der Große Marsch, der Aufbau eines Sozialismus unter schwierigsten Bedingungen, die Bekämpfung von Hungersnöten (Kratzer erhielt dieses Ansehen durch die beiden mehr oder weniger selbst verschuldeten großen Hungersnöte), die Bildungskampagnen und die Betonung des eigenständigen Weges zum Kommunismus haben vielerorts Sympathie und Solidarität hervorgerufen – nicht zuletzt aufgrund der chinesischen Unterstützung des Vietkong, der damit der imperialistischen Supermacht USA die Stirn bieten konnte.

Ein Teil der Pro-China-Linken schüttete jedoch mit ihrer Solidarität das Kind mit dem Bade aus (das gilt nicht nur für die BRD). China sollte im Sinne dieser Linken Vorbild für eine revolutionäre und die weitere sozialistische Entwicklung sein. Hierbei wurde außer Acht gelassen, dass China in seiner Entwicklung isoliert war, nicht nur gegenüber den kapitalistischen Staaten, sondern auch gegenüber der SU, da die Ausgangsbedingungen zu unterschiedlich waren und sich daraus scheinbar unüberbrückbare Differenzen ergeben hatten.

Den chinesischen Revolutionären des Langen Marsches blieb gar nichts anderes übrig, als einen Sozialismus auf unterstem Niveau zu beginnen – wollten sie nicht zugunsten der Kuomintang und damit der alten Ordnung die Segel streichen. Die Ausgangsbedingungen der VR China waren aber nicht nur aufgrund der völlig unterentwickelten, praktisch kaum vorhandenen Industrialisierung völlig andere als die Klassenkampfbedingungen in den kapitalistischen Zentren. Hier gab es eine Arbeiterklasse, die die große Mehrheit der Bevölkerung stellte. Die Arbeiterklassen in den unterschiedlichen Ländern hatten zwar unterschiedliche Erfahrungen in Klassenauseinandersetzungen gesammelt, aber in keinem der kapitalistischen Zentren war es gelungen, nach dem 2. Weltkrieg die Machtfrage zu stellen. Vielmehr arrangierten sich die Klassen in Kompromissen. In der BRD gab es zwar seit Ende der 60er Jahre noch bis Mitte der 80er Jahre die Hoffnung, dass sich die deutsche Arbeiterklasse aufgrund der wieder aufgeflammten Klassenauseinandersetzungen um Lohn und Betriebsschließungen zur „Klasse für sich“ formieren könnte. In den Folgejahren aber nahmen die Politisierung deutlich ab und die Individualisierung deutlich zu – nicht zuletzt durch die Politik der SPD als Regierungspartei, durch den Niedergang der Sozialistischen Staaten und aufgrund der zunehmenden ökonomischen Verwerfungen.

Die chinesische Entwicklung scheint schließlich gleichfalls auch für die Linke als Beleg zu taugen, dass der Sozialismus in einem Land sich nicht isoliert entwickeln kann in Konkurrenz zum Kapitalismus.

Die weltweit durchgesetzte Variante des US-Kapitalismus steht in einem deutlichen Gegensatz zur chinesischen Variante.

Eines der wichtigsten Ergebnisse des 2. Weltkrieges war für die USA, dass sich der kapitalistische Teil der Welt uneingeschränkt nach den Vorgaben der Hauptmacht neu formieren musste. Alle Handelsbarrieren mussten zugunsten eines schrankenlosen Flusses von Kapital aufgegeben werden. Somit konnte das US-Kapital in den letzten Winkel des kapitalistischen Weltmarktes vordringen. Der Kolonialismus als Bestandteil der kapitalistischen Produktion wurde als zunehmend ineffektiv aufgegeben. England als einst führende Weltwirtschaftsmacht war gegenüber der USA verschuldet und abgelöst.

Gleichzeitig mussten die Westmächte unter Führung der USA hinnehmen, dass sich ein Sozialistischer Block herausgebildet hatte. Bald nach Ende des 2. Weltkrieges hatte sich mit der SU als Taktgeber nicht nur ein Ostblock herausgebildet, sondern mit China, Nordkorea, Vietnam und Kuba hatten sich Staaten stabilisiert, die mit einer „sozialistischen“ Produktionsweise Staat und Gesellschaft aufbauen wollten. Die Wirtschaftssphäre der sozialistischen Staaten war dem Geschäft des Kapitals vollkommen verschlossen.

Als etwas verfrüht mit dem „Zusammenbruch“ des „sozialistischen Ostblocks“ das Ende der Geschichte verkündet wurde, ahnten weder die Ideologen noch die Ökonomen des Westens, dass sich die verstärkenden kapitalistischen Implantate in der chinesischen Ökonomie schon 20 Jahre später zu einem ernsthaften globalen Konkurrenten auswachsen würden. Anstatt nun über die schlichte Tatsache der Aufgabe des sozialistischen Wirtschaftens zugunsten einer kapitalistischen Produktionsweise in Jubel auszubrechen, mussten eilends Schutzwälle gegen den neuen kapitalistischen Aggressor hochgezogen werden.

Die „westliche“ Welt musste gewahr werden, dass der chinesische Staat unter Führung der KP Chinas sich als geradezu „reeller Gesamtkapitalist“ sehr effektiv um weltweite Förderung von Infrastruktur und Erschließung neuer Ressourcen und Märkte bemühte. Die hierbei angewandten Methoden gegenüber den Vertragspartnern unterscheiden sich nicht sonderlich von denen der übrigen großen Konkurrenten. Zum Verdikt, „Imperialist“ zu sein, reicht es aber (noch) nicht ganz; denn es fehlt für den Konfliktfall vor Ort die Einsatzmöglichkeit von militärischer Gewalt.

Es ist auch der chinesische Staatsapparat, der darüber wacht und weiterhin darüber wachen wird, wer Zugang zum chinesischen Markt bekommt, wie die Rahmenbedingungen von Handel und Wandel auszusehen haben, der hinter jeder internationalen Transaktion als Garant steht und der in seiner Stabilität durch innergesellschaftliche Widersprüche (scheinbar) nicht gefährdet zu sein scheint.

Diese grundlegenden Differenzen zur Funktionsweise der (US-amerikanischen) „westlichen“ Kapitalismusvariante scheinen sich eher zu verstärken, als dass ein Angleichen der Systeme möglich wäre.

Der chinesische Staat baut immer mehr den militärischen Bereich auf.

Für die chinesische Staatsführung, die KP, standen das Militär und sein Apparat im Zentrum des politischen und ökonomischen Handels. Bereits in der Vorphase der Staatsgründung 1949 (Langer Marsch und Bürgerkrieg) musste die KPCh mit der Situation der militärischen Schwäche (Ausrüstung und Technik) umgehen. Verlustreicher Kampf, taktische Zeitgewinnungsmanöver gegenüber dem innenpolitischen Gegner und der USA und die militärische Unterstützung durch die SU führten dann doch zum Sieg im Bürgerkrieg (mit Ausnahme Taiwans) und zur Staatsgründung 1949.

Seitdem durchdringt das Militär alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche. Erst in den letzten beiden Jahrzehnten sind die expliziten militärischen Betriebsleitungen einem „zivilen“ Betriebsleiter bzw. Kapitalisten (oft mit militärischer Biografie) gewichen.

Nicht zuletzt die Aufkündigung der Waffenbrüderschaft mit der SU, die zunehmenden Differenzen zur SU und die stärker werdenden Gegensätze zum „westlichen System“ führten zum ständigen Ausbau und zur Modernisierung des Militärapparates. Dies gipfelte u. a. in der Entwicklung einer eigenen Atombombe (Testexplosion 1964).

Seit Mitte der 80er Jahre werden die materiellen Ressourcen für den militärischen Apparat immer größer, taktgleich zum wirtschaftlichen Erfolg (gegenwärtig mindestens 2 % des BIP). Technologisch und materiell wird der chinesische Staat im nächsten Jahrzehnt zu den übrigen militärischen Weltmächten aufgeschlossen haben.

Bei zunehmenden ökonomischen Krisen und einhergehenden gesellschaftlichen Gegensätzen innerhalb der kapitalistischen Zentren ist die weitere Verschärfung des Verhältnisses zu China absehbar.

Die Rahmenbedingungen des kapitalistischen Wirtschaftens sind nicht nur unterschiedlich, sondern gegensätzlich und sich ausschließend. Dies führt bei zunehmendem weltweiten Erfolg des chinesischen Kapitals zu wachsenden Gegensätzen des „westlichen“ und „östlichen“ Modells.

Man muss kein Wahrsager sein, um zu erahnen, dass der Handelskrieg zwischen den USA und China nur ein Vorspiel weiterer Konfliktzuspitzungen ist.

Den Verwertungsbedingungen des „westlichen“ Kapitals haben sich neben den zyklischen Krisen zwei hohe Hürden entwickelt. Zum einen gefährdet „vagabundierendes“, spekulatives „Kapital“, das nicht durch materielle Produktion gedeckt ist, mit entsprechenden „Blasen“ den geordneten Verwertungsprozess. Zum anderen ist mit China ein Konkurrent auf dem kapitalistischen Weltmarkt entstanden, der zunehmend „größere Teile des Kuchens“ beansprucht. Mit wirtschaftlichen „Gegenmaßnahmen“ allein werden die „westlichen“ Kapitalzentren dieser Entwicklung nicht Einhalt gebieten können. Weitere massive Eingriffe bis hin zu militärischen Aktionen sind in der Logik der gegenseitigen Kapitalvernichtung eher wahrscheinlich als nur möglich, wobei Zeiträume nun wirklich spekulativ wären.

Aus heutiger Sicht scheint die Alternative einer Abwendung der gewaltsamen „Lösung“ nicht greifbar. Aber sie ist die einzige Alternative: Die Arbeiterklassen müssten sich formieren und der möglichen Kriegsentwicklung Einhalt gebieten.


Wir möchten an dieser Stelle auf die fünf-teilige Artikel-Reihe “Wie der Kommunismus nach China kam”unserer Schwesterzeitung Arbeiterstimme hinweisen.


 

6 Kommentare

  1. Der Kommunismus ist die wirkliche Bewegung, die den bisherigen Zustand aufhebt.
    Was in welcher Weltgegend wie aufgehoben wird, hängt somit ab von den jeweiligen Zuständen. Man kann es sich nicht aussuchen.
    Mit den Massakern von Shanghai und Kanton – Folge von Stalins Weisung zur Unterordnung der Kommunisten unter die Kuomintang – verlor die KPCh ihre Basis in der Arbeiterklasse. Sie wandelte sich zur revolutionären Bauernpartei und -armee, die als solche die Macht eroberte. Wichtige Komponente dabei war die antiimperialistische nationale Befreiung, zu der die mit den Besatzern kooperierende schwache Bourgeoisie nicht willens und in der Lage war. Die soziale Bauernbefreiung und die nationale Befreiung fielen zusammen – eine von den Fesseln der kapitalistischen Ausbeutung zu befreiende Arbeiterklasse war nur rudimentär vorhanden und spielte deshalb keine Rolle. Die Bourgeoisie war diskreditiert – der Wirtschaftsaufbau musste deshalb ohne Herrschaft des Kapitals als bürokratische Staatswirtschaft erfolgen, wenn auch garniert mit zwischenzeitlichen Sprungversuchen, und mit einer beherrschten, wachsenden Arbeiterschaft als Objekt. Dass das kein Sozialismus war, ist ja durch die gehäuften Thalheimer-Zitate ausreichend belegt.
    Die für uns interessante Frage, mal abgesehen von dem ganzen Vorbild- und Modellunsinn, ist, ob da eine sozialistische Perspektive drinsteckt. Aus der diktatorisch untergeordneten, weitgehend neu entstandenen Arbeiterklasse konnte sich in der Periode der bürokratischen Staatswirtschaft keine selbstbewusste Kraft entwickeln, ebensowenig wie in der Sowjetunion.
    Nicht in Bucharinscher Manier auf dem unterentwickelten Niveau mit mehr demokratischen Freiheiten für die Werktätigen gemütlich zum Sozialismus zu schaukeln, gebot die internationale Bedrohungslage und der chinesische Nationalismus mit seiner 5.000jährigen Tradition. International aufzuschließen war innere und äußere Notwendigkeit. Dazu wurden die Marktkräfte von der Kette gelassen und das internationale Kapital angelockt. Die wirtschaftlichen Ergebnisse sind ausreichend besprochen. Aber was ist mit den politischen?
    Die Aufhebung der bisherigen Zustände ist kein gradliniger Prozess. Es gibt Vor und Zurück, Kurven, Spiralen, Umwege und Zusammenbrüche, und den sich immer mächtiger aufbauenden Gegner.
    Jedes Jahr finden in China Tausende von Arbeitskämpfen statt. Das Werden der Arbeiterschaft zur Klasse für sich ist ein langer Prozess und kann nicht für morgen erwartet werden.
    Es mehren sich in letzter Zeit die Anzeichen, dass die KP die Milliardäre und damit die privaten Konzerne an der langen Leine hat, die sie manchmal radikal verkürzen kann. Die Rechtfertigung dafür ist der Nationalismus – die Aktivitäten des Kapitals müssen dem Fortschritt der Nation dienen. Dem müssen sich auch die Milliardäre und Millionäre in der KP unterordnen. Die staatlichen Infrastrukturinvestitionen richten sich nicht nur nach Profitinteressen. Der staatliche Wirtschaftssektor ist noch da und wirkt als Bedrohung für das Privatkapital. In der KP kämpfen Verwertungsinteressen, Nationalismus und sozialistische Zukunftsvorstellungen. Wenn der entfaltete Sozialismus auf eine Perspektive von 100 Jahren terminiert ist, halte ich das für eine realistische Möglichkeit – Voraussetzung wäre die digitale Infrastruktur, das Reifen der Produzenten, ein sozialistischer Ausgang der Machtkämpfe, das Überleben der amerikanischen Aggression.
    Wäre China ein eindeutig kapitalistischer Staat, würde sich wohl die Technokraten- und Elitenherrschaft nicht mehr auf Volkskongressen herumdrücken, sondern sich die Produktionsmittel unter den Nagen reißen.
    Mit China hat die Menschheit einen Fuß in der Tür zur sozialistischen Möglichkeit, wenn die Perspektive sich festigt. Das wird uns in der internationalen Auseinandersetzung aber nicht helfen, weil China nur seine eigenen Interessen vertritt. Wir sollten uns auch nicht wundern, wenn China sich bemüht, den Kriegsschauplatz auf Europa zu begrenzen. Nur die eigene Kraft, die sich aus dem Widerstand gegen die wirtschaftlichen und politischen Verschärfungen entwickeln kann, kann die europäischen Arbeiterklassen retten.
    Dass wir keine amerikanischen Waren kaufen sondern lieber chinesische, sollte doch klar sein? Und ich würde lieber vom chinesischen Sozialbonussystem überwacht werden als vom deutschen Verfassungsschutz.

  2. Ich finde, wir können und müssen uns die Frage, ob wir „China unterstützen“ wollen oder nicht, einfacher machen.
    Ich finde erstens, wir müssen den Chinesinnen und Chinesen selber die Analyse überlassen, welche Gesellschafts- und Wirtschaftsform in China herrscht, und wo und wie die Chinesinnen und Chinesen dort eingreifen können/sollen, um sich individuell und als Gesellschaft weiter zu emanzipieren. Wir außerhalb Chinas sind keine Komintern und sind mit einer solchen Aufgabe ganz klar überfordert. Zweitens haben wir keinen Grund, China und der Sowjetunion Vorwürfe zu machen, dass sie nicht die Fragen gelöst haben, an denen die Kommunisten in Deutschland und Europa gescheitert sind, und die uns weiter auf den Nägeln brennen.
    Was an internationalen Fragen zu beantworten bleibt:
    – war die Beendigung des Kolonialismus und die Erringung mindestens formeller nationaler Unabhängigkeit in Südamerika, Asien und Afrika ein Fortschritt für die Emanzipation der ganzen Menschheit? Ich meine: Ja.
    – war der Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland und der Sieg Chinas über das imperialistische Japan ein Fortschritt für die Emanzipation der ganzen Menschheit? Ich meine: Ja.

    Und nun? Immer noch herrschen kapitalistische Warenproduktion und die Ausbeutung der Lohnarbeit in der ganzen Welt. Ist es aber kein Fortschritt für die Emanzipation der ganzen Menschheit, wenn besonders rückständige Formen der Unterdrückung: mangelnde Rechtsgleichheit, Faschismus, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Frauenunterdrückung usw. zunehmend beseitigt werden? Damit ist noch nicht der Kapitalismus beseitigt, aber besonders schmerzhafte und akute Schwierigkeiten.
    Je mehr diese besonderen und besonders rückständigen Formen der Unterdrückung beseitigt sind, desto deutlicher treten die zugrunde liegenden Klassenverhältnisse hervor. Desto deutlicher wird, dass die Klasse der Produktionsmittelbesitzer alle Vorteile der Gesellschaft (Einfluss, Selbstverwirklichung, Genuss, freie Zeit, Reichtum etc.) für sich monopolisieren, während es die Gemeinsamkeit aller übrigen Menschen ist, dass sie nichts besitzen als ihre Arbeitskraft und deshalb in Abhängigkeit und in Unsicherheit leben müssen.
    Gruß Wal Buchenberg

  3. Ähnlich wie im Russland 1917 eine Sozialdemokratische Partei (erst später in KP umstrukturiert) kam 1949 die KPCh durch eine Bauernrevolte an die Macht; von proletarischer Revolution konnte in China noch weniger als in Russland die Rede sein. Die Industrialisierung wurde in beiden Ländern brutal durchgesetzt. Russland betreibt zur Zeit Extraktivismus zum Verkauf von Rohstoffen, weil die Rohstoffverarbeitenden Bruderländer weggebrochen sind, wobwi sich aus dem Parteiapparat (nicht nur) eine Oligarchie gebildet hat. Noch hat Russland eine relativ starke KP, aber das klassenbewusste Proletariar feht genauso wie in westlichen Ländern.
    In China hat sich ein Kapitalismus ohne Bourgeoisie entwickelt. Milliardäre gibt es mittlerweile auch dort, aber im Gegensatz zu den anderen kapitalistischen Ländern haben diese politisch keinen Einfluss. Die nachholende Industrialisierung auf dem neuesten Stand der Technologie funktioniert unter der Führung der KP anscheined deßhalb so gut, weil die bei Marx nachgelesen haben wie der Kapitalismus funktioniert. Ob dies eine sozialistische Perspektive ergibt ist meiner Meinung nach offen. Ein klassenbewusstes Proletariat gibt es in China genau so wenig wie bei uns.
    Die kapitalistische Produktionsweise ist aber immer und überall mit Wachstum, Resourcenverbrauch und Ausbeutung von Mensch und Natur verbunden.

    • Коммунистическая партия Российской Федерации существует исключительно по милости Кремля. Она имеет некоторую электоральную (протестную) поддержку, но не имеет никакого влияния в российском рабочем классе. КПРФ слабая партия, она не может мобилизовать трудящихся на борьбу.

    • The Communist Party of the Russian Federation exists solely at the mercy of the Kremlin. She has some electoral (protest) support, but has no influence in the Russian working class. The CPRF is a weak party that is incapable of mobilizing workers to fight.

  4. Die Fakten in den historischen und weltpolitischen Zusammenhängen sehen

    Friedrich Engels antwortete einem Brieffreund auf die Frage, welche Staaten am ehesten den Weg zum Sozialismus gehen könnten: England, Frankreich, Deutschland. Also die Staaten gemeinsam, die damals industriell am weitesten entwickelt waren. Die Geschichte entwickelte sich jedoch anders.
    Der konsequente Kampf der aus der Bauernbevölkerung zusammengesetzten der KPCh-Armeen gegen die japanischen Besetzer und dann gegen die bürgerlichen Kräfte um Chiang Kai-shek haben in China dazu geführt, dass mit der Industrialisierung des Landes wirtschaftliche Voraussetzungen für eine sozialistische Gesellschaft geschaffen werden konnten.
    In China gibt es heute nicht nur die kapitalistische Produktionsform,
    a) Der Boden, das Land, ist nicht in Privatbesitz. Staatliche Unternehmen arbeiten für die Deckung der Bedürfnisse der Bevölkerung und nicht vorrangig für Profite. Sie werden dabei auch finanziell vom Staat unterstützt.
    b) Vorrang hat in China der staatliche Plan, der nicht Einzelheiten vorgibt. Die KPCh begleitet deshalb nicht nur die kapitalistische Produktionsweise, sie hält die Unternehmerauch dazu an, das Wohl der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. In allen Fragen und Vorhaben wird auch stets an das Sicherheitsinteresse gedacht, deshalb wird gegen staatsgefährdendes Verhalten vorgegangen.
    Unter den vorherrschenden weltpolitischen Bedingungen, die von den Interessen des US-Kapitals bestimmt werden, kann sich China nicht leisten, einen Separatismus (der auch noch von außen unterstützt wird) zu gestatten, so wie andere Staaten auch. China geht einen Weg des Versuch und Irrtum, deshalb herrscht in der Partei ein ständiger Diskussionsprozess.
    Weniger bekannt ist, dass es in China zig Bevölkerungsgruppen gibt, deren eigene Sprache anerkannt ist. Da die chinesische Revolution nicht von einer revolutionären Arbeiterklasse durchgeführt worden ist, die es deshalb auch heute noch nicht gibt, probiert die Führung Möglichkeiten aus, positives Verhalten zu unterstützen und öffentlich herauszustellen.
    Da es in den kapitalistischen Staaten keine revolutionären Bewegungen gibt, muss China seinen Weg vom Agrarstaat zum Industriestaat und weiter in der gesellschaftlichen Entwicklung alleine gehen – ohne die solidarische Unterstützung und Beratung von außen. Das und die Überwindung der Demütigung durch die Kolonialherrschaft über China sind der Hintergrund des Nationalismus. China kann sich nicht an einem Vorbild orientieren.
    Nicht einfach bei Bedarf sind Kapitale vom Markt genommen worden: Damit wurde klargerückt, dass das Gemeinwohl im Mittelpunkt steht und nicht der Profit des einzelnen Unternehmers (siehe Alibaba).

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