Die mit dem Artikel
„Warum wir #ZeroCovid unterschrieben haben …“
eröffnete Diskussion führen wir mit einer Gegenrede als zweitem Beitrag fort.
Wir stimmen in vielen Punkten der Kritik zu, die die Befürworter der Initiative #ZeroCovid ausgeführt haben.
Der Umgang mit der Pandemie seitens der politisch Verantwortlichen zeigt, dass zwar Menschen geschützt werden sollen, dies jedoch ausschließlich so, dass die kapitalistische Ordnung nicht gefährdet wird.
Die Forderungen nach einem Ausbau des Gesundheitswesens und einer Vermögensabgabe sprechen diese Punkte zutreffend an. Diese stellen jedoch nicht den Kern der Initiative dar.
Aus unserer Sicht sind jedoch mehrere Punkte fragwürdig:
- Es hat weltweit erst einen einzigen kompletten Shutdown gegeben, in Wuhan, China, im Winter letzten Jahres. Dieser war nur möglich, weil das übrige China die Bevölkerung von Wuhan in der Zeit des Shutdowns versorgt hat. Wer sollte denn die EU versorgen, wenn diese in einen Shutdown geht, wie gefordert wird?
- Die „lebenswichtigen“ Betriebe sollen weiter produzieren. Was sind „lebenswichtige“ Betriebe? Es hat sich doch beim jetzigen Lockdown gezeigt, dass z.B. für viele kleine Selbstständige, auch Kulturschaffende ihr Betrieb lebenswichtig war. Wer entscheidet das?
- Offensichtlich sollen sich die Staaten dann noch viel mehr verschulden als bislang. Die Initiatoren scheinen die Vorstellung zu haben, dass Geld genug da sei, um eine so riesige Volkswirtschaft wie die der EU stilllegen zu können.
- Die erfolgreichen Beispiele von Ländern (oder auch Rostock) mit wenigen Corona-Opfern zeigen, dass bestimmte Maßnahmen erfolgreich waren, die dort von Anfang an durchgeführt wurden: Dazu gehören vor allem Masken Tragen, Kontaktverfolgung, strikte Quarantäne, massenhaftes Testen, Kontrolle von Reisenden. In diesen Punkten haben in Deutschland Bund und Länder fast komplett versagt.
- Auf den aktuellen Lockdown reagieren die Menschen auf zwei verschiedene Art und Weisen. Von denen, die in Kurzarbeit sind oder deren Betriebe ganz geschlossen wurden, spüren viele empfindlich die Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit oder haben Angst um ihre Existenz, wenn sie sie nicht schon verloren haben. Die anderen, die in Betrieben arbeiten, die nicht geschlossen sind, haben Angst davor, dass es sie auch trifft und dass ihre Betriebe auch dicht machen müssen. Denen nun zu sagen, dass ihre Perspektive sein soll, dass ihr Laden auch dicht macht, kann sie eigentlich nur zur Abwehr führen.
- Letztlich zeigt die Forderung nach einem Shutdown keine Handlungsperspektive auf. Auch wenn in dem Aufruf gesagt wird, „dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen“ sollen, so ist es doch eine Forderung an den Staat, dass der die Betriebe schließen soll. Wie soll es auch anders gehen? Von einem Generalstreik ist in dem Aufruf jedenfalls nicht die Rede. Nach all der berechtigten Kritik an dem Staatsversagen in der Pandemiebekämpfung soll es doch auf einmal wieder der Saat richten und das sogar europaweit.
- Eine Handlungsperspektive können die Beschäftigten nur entwickeln, wenn sie anfangen, sich selbst in den Betrieben für Hygiene- und Abstandsmaßregeln einzusetzen. Sich einzumischen. Sich aktiv um ihren Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zu kümmern. Die Streiks bei Amazon in Frankreich letztes Jahr gegen den unzureichenden Gesundheitsschutz waren dafür ein Beispiel. Im Grunde wäre das die Aufgabe von Gewerkschaften. Die sind aber diesbezüglich fast komplett abgetaucht und sorgen sich vorrangig um die Standortsicherung. Eigentlich läge hier unsere Aufgabe.
So folgt bei #ZeroCovid aus einer guten Analyse und berechtigten Kritik letztlich doch wieder ein Appell an die Herrschenden.
Mitglieder der Gruppe Arbeiterpolitik aus Hamburg
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