Pflegekräfte und Beschäftigte der ‘Töchter’ im unbefristeten Streik

Korrespondenz

Demonstration am 14. September 2021
Fotos: heba/Umbruch Bildarchiv

Das Scheitern von Vivantes, den Streik per einstweiliger Verfügung verbieten zu lassen, ebnete den Weg für die Einleitung der Urabstimmung und den Aufruf zum unbefristeten Arbeitskampf. Das Ergebnis der Mitgliederbefragung war eindeutig. Jeweils 98 Prozent der Kolleg*innen bei der Charité, bei Vivantes und bei deren Tochterunternehmen stimmten einem unbefristeten Ausstand zu. Es hat wohl selten in der Geschichte der bundesrepublikanischen Gewerkschaften ein so eindeutiges Streikvotum gegeben – und dies in einem Bereich, in dem für die Beschäftigten das Wohl ihrer Patient*innen im Vordergrund ihres Berufsethos steht. So betonten sie im Verlauf ihres Kampfes immer wieder, dass ihnen als einzige Möglichkeit der Arbeitskampf bleibt, um auch im Interesse der Kranken eine ausreichende medizinische und pflegerische Betreuung in den Kliniken sicherzustellen. „Seit Jahren bekommen wir Krankenhausbeschäftigten und unsere Patient*innen die schlechten Arbeitsbedingungen im Krankenhaus zu spüren. Wir sind im Streik. Wir streiken nicht gerne, aber der Streik ist unser letztes Mittel, um etwas für uns und unsere Patient*innen zu verändern. Wir wollen Menschen heilen und nicht an unseren Arbeitsbedingungen kaputtgehen. Wir brauchen deshalb jetzt deine Unterstützung. Komm am Dienstag, dem 14. September mit uns auf die Straße.“[1]

Demonstration am 14. September 2021
Fotos: heba/Umbruch Bildarchiv

Das Urabstimmungsergebnis vermochte nicht, die Blockadehaltung der Klinikleitungen zu durchbrechen und den Senat zur Beendigung seiner Hinhaltetaktik zu zwingen. Für Donnerstag, den 9. September, rief ver.di deshalb die Beschäftigten der Klinikkonzerne zum unbefristeten Streik auf. Bis zu 2.000 Beschäftigte beteiligten sich daran. Allein bei Vivantes mussten 900 Betten und 10 Stationen schließen, zahlreiche aufschiebbare Operationen fielen aus. Die Vivantesleitung verharrte zunächst in ihrer starren, gewerkschaftsfeindlichen Haltung und verkündete, dass sie während der Arbeitsniederlegungen keinerlei Verhandlungen führen werde, eine Haltung, die sie allerdings nicht durchhalten konnte. Die Weigerung der beiden Klinikkonzerne, eine Notdienstvereinbarung zu unterzeichnen, wurde demgegenüber bis heute aufrechterhalten. Mit den Warnungen der Chefärzte von Vivantes vor einer angeblichen Patientengefährdung sollte Stimmung gemacht und die streikenden Beschäftigten unter Druck gesetzt werden. „Die Arbeitgeber versuchen, den Streik zu unterlaufen. Kollegen werden ständig für angebliche Notfälle reingerufen. Verschiebbare OPs werden nicht abgesagt. Sogar Patienten, die erst in Zukunft einen OP-Termin haben, werden einbestellt.“[2] „Vivantes schickt uns permanent Regressdrohungen wegen des Streiks. Kurioserweise passierte das sogar für eine Station, wo gar keiner streikte, sondern die geplante Besetzung da war.“[3]

Verlauf und Formen des Arbeitskampfes

Die Beschäftigten beschränkten sich nicht allein auf die Organisierung von Streikposten. Den Aktivist*innen war klar, dass ein Erfolg nur zu erzielen ist, wenn der politische Druck auf die Berliner Koalitionsparteien aufrecht erhalten wird – solange bis sich auch der Senat bewegt und seinen Klinikkonzernen zur Erfüllung der Forderungen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellt. „Deshalb streiken seit Montag auch Reinigungs- und Küchenkräfte der Vivantes-Tochterfirmen wieder. Der rot-rot-grüne Senat ist bislang offenbar nicht bereit, dem Landesunternehmen einen ausreichenden Teil der maximal nötigen 35 Millionen Euro im Jahr zuzusagen, um den ‘TVöD für alle’ einzuführen.“[4]

Demonstration am 14. September 2021
Fotos: heba/Umbruch Bildarchiv

Im Verlaufe des Streiks gab es zahlreiche Protestaktionen, Demonstrationen und Kundgebungen, so unter anderem:

  • Eine Auftaktdemo zum Beginn des Arbeitskampfes am 9. September; sie führte vom Amtssitz des Finanzsenators Kollatz zum Roten Rathaus.
  • Am 10. September trafen sich die Streikenden vor dem Auguste-Viktoria-Krankenhaus, um zum Sitz von Labor Berlin zu ziehen. Dort wurden die Kolleg*innen, die bisher passiv geblieben waren, zur Solidarität mit dem Arbeitskampf aufgefordert. Eine Woche später war es soweit. „Es ist der erste Arbeitskampf im ‘Labor Berlin’, wo im Jahr circa 60 Millionen Analysen durchgeführt werden. Verdi bestätigte den eintägigen Streik auf Anfrage. Die Gewerkschaft fordert von der Geschäftsführung die Aufnahme von Tarifgesprächen, um für Laboranten den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes einzuführen.“[5]
  • Am 13. September wurde für die Klinikbeschäftigten eine Streik-Uni organisiert.
  • Einen Tag später konnte die Krankenhausbewegung die bisher größte Streikdemostration organisieren. Über zweieinhalb Tausend Teilnehmer fanden sich am Mittag des 14. September vor dem Bettenhochhaus an der Charité Mitte ein und zogen nach einer Auftaktkundgebung zum Roten Rathaus.
  • Zwei Tage später, am 16. September, versammelten sich die Streikenden vor dem Abgeordnetenhaus, das sich mit der Situation in den städtischen Kliniken befasste. „Auch die Koalitionsfraktionen von SPD, Linke und Grüne schreiben in einem Antrag, man möge beschließen, dass das Abgeordnetenhaus die nachvollziehbaren ‘Forderungen der Beschäftigten’ unterstützt. Zugleich, was rechtlich korrekt ist, schreiben die drei Fraktionen: Der Bund regele die Personalfinanzierung, die ‘in den Grundsätzen nicht vom Land Berlin verändert werden kann‘“.[6] Solidarität in Worten, die nichts kosten, Ablehnung in der Sache.
  • Zur gemeinsamen Aufsichtsratssitzung von Vivantes und Charité, die am 21. September im Roten Rathaus stattfand, zogen erneut mehrere hundert Streikende vom Klinikum Friedrichshain zum Sitz des Senats, um gegen die fortdauernde Verschleppungstaktik zu protestieren.

Tarifverhandlungen gescheitert

Trotz der enormen Anstrengungen gelang es nicht, die Forderungen noch vor der Wahl des neuen Abgeordnetenhauses durchzusetzen bzw. die Klinikleitungen zu einem substantiellen Zugeständnis zu zwingen. Ein letzter Einigungsversuch noch am Vortag der Wahl scheiterte. Die Tarifkommission lehnte beispielsweise das Angebot für die Vivantes-Töchter einstimmig als unzureichend ab. Besonders für die Beschäftigten der Tochterunternehmen, die schon mit ihrem jetzigen Gehalt kaum über die Runden kommen, wurde ein Spendenaufruf zur finanziellen Unterstützung verfasst. 40.000 Euro wurden bisher gesammelt.

„Ich hatte gestern auch ein Gespräch mit einer Kollegin der Töchter. Sie erzählte mir, dass die finanzielle Lage im Streik sehr knapp ist, wie auch der Normalzustand. Die Streikenden der Töchter, viele mit Kindern, manche alleinerziehend, stehen schon aufgrund des Verhandlungsgebahrens ihres Managements stark unter Druck. Wieso nach 100 Tagen überhaupt gestreikt werden muss, kann nur Frau Schmidt [Geschäftsführerin Personalmanagement Vivantes, übrigens vorher Konzernbereich Tarifrecht und Personalmanagement der Helios Kliniken GmbH] erklären – und vielleicht der ein oder andere politisch Verantwortliche. ver.di tut alles, um Verpflegung und Streikgeld zur Verfügung zu stellen – und stellt eine super Struktur und zahlt schnell Streikgeld aus. Legen wir ne Schippe drauf! Damit niemand keine Schulsachen für die Kinder kaufen kann! Zeigen wir auch finanzielle Solidarität! Jeder hat 5 Euro über. Spenden spenden spenden!“

Jana Seppelt auf Facebook der Berliner Krankenhausbewegung

Die Arbeitsniederlegungen werden deshalb nach der Wahl weitergehen und in den nächsten Tagen die Diskussionen um die Bildung eines neuen Senates begleiten. Der Erfolg des Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienkonzerne ist auch eine Unterstützung für den Kampf um menschenwürdige Bedingungen in den städtischen Berliner Kliniken.

28. September 2021


„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ und Krankenhausbewegung kämpfen zusammen

Eine bemerkenswerte Rede hielt Kalle Kunkel für die Initiative zum Volksbegehren auf der Demonstration am 14. September. Unter großem Beifall rief er den Streikenden zu: „Es gibt einen Sinnspruch, der Gandhi zugeschrieben wird. Erst ignorieren sie euch, dann belächeln sie euch, dann bekämpfen sie euch und dann gewinnt ihr. Im Krankenhaus muss man diesen Spruch umändern. Erst ignorieren sie euch, dann beklatschen sie euch, dann bekämpfen sie euch um so härter, und dann gewinnt ihr trotzdem.“ Weiter führte er u.a. aus: „Gesundheit und Wohnen dürfen keine Ware sein, Punkt. Sowohl eure Krankenhausbewegung als auch die Bewegung für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne senden ein Zeichen der Hoffnung in diese Republik, in der uns seit 30 Jahren erzählt wird, alles sei alternativlos. Dem setzen wir ein Zeichen der Hoffnung entgegen. Wenn ihr die größte Uniklinik Europas und den größten Klinikkonzern Deutschlands bestreikt und euch durchsetzt, wenn wir von der Initiative 350.000 Unterschriften sammeln, dann wird das in der gesamten Republik zur Kenntnis genommen, als ein Kampf der Hoffnung gibt, als ein Nein zu der Erzählung von der Alternativlosigkeit, die uns seit 30 Jahren eingebläut wird. Sie sind aber auch ein großes JA für die Vorstellung, dass sich die Gesundheitsversorgung an dem Bedürfnis des Menschen orientiert, dass unsere Mieten dafür da sind, den Bestand der Wohnungen zu erhalten und nicht, die Profite der Konzerne zu bedienen. Demokratie bedeutet nicht nur alle paar Jahre seine Stimme abzugeben, Demokratie bedeutet, dass wir unsere Arbeits- und Lebensbedingungen selbst gestalten können. Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen. Stimmt am 26. September beim ‚Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen‘ mit JA, damit Berlin unser aller Zuhause bleibt.“


Gewerkschaftliche Organisierung in den städtischen Kliniken Berlins
Interview mit einer Pflegekraft aus dem Vivantes-Konzern

Auf den Kundgebungen und Demonstrationen berichteten eure Kolleginnen und Kollegen mit Stolz über die steigende Anzahl von Gewerkschaftseintritten. Kannst du uns über den gewerkschaftlichen Organisationsgrad informieren? Wie hat er sich im Verlauf der Auseinandersetzung entwickelt?

Es sind seit Beginn der Auseinandersetzung – also seit März – über 2000 Kolleginnen und Kollegen eingetreten. Unser Ziel war von Anfang an, mit Mehrheiten diesen Kampf zu führen – das hat mit der Mehrheitspetition angefangen und zeigt sich jetzt in der mehrheitlichen gewerkschaftlichen Organisierung von vielen Bereichen. Dieser Streik ist so stark, weil wir immer mehr werden!!

Auch im Arbeitsalltag ist es meist üblich, dass die Kolleg*innen die Vertretung ihrer Interessen an die zuständigen gewerkschaftlichen Funktionäre delegieren. Auffällig für mich war bei den zahlreichen Aktionen der Krankenhausbewegung, wie viele Beschäftigte aus den verschiedensten Bereichen selbst das Wort ergriffen haben, ihre Arbeitsbedingungen schilderten und die entsprechenden Forderungen vortrugen. Welche Gründe gibt es für diese außergewöhnlichen Aktivitäten an der Basis und wie habt ihr die Kolleg*innen dafür gewonnen?

Wie in der ersten Antwort schon zu erkennen, ist dies eine ganz andere Art von gewerkschaftlicher Organisierung – mit Mehrheiten und demokratischer Beteiligung. Wir haben damit angefangen unsere Kolleg*innen, zu fragen, was am meisten unter den Nägeln brennt – und das sind die Arbeitsbedingungen und die schlechte Bezahlung bei den Vivantes Töchtern. Dann haben einzelne Kolleg*innen ihre Teams weiter befragt. Es wurden Teamdelegierte gewählt. Diese Struktur von Teamdelegierten wird an allen Entscheidungen beteiligt. Die Tarifkommission wird damit zu einem demokratischen Gremium mit Rückhalt. Wir führen auch unsere Verhandlungen anders: Die gesamte Tarifkommission verhandelt und die Teamdelegierten sitzen im Nebenraum. Es findet eine Rückkopplung statt und die Kolleg*innen werden sofort über Entwicklungen und strittige Fragen informiert und wir führen Diskussionen. Es sind die Teamdelegierten, die Entscheidungen mit ihren Teams besprechen und letztendlich das Ergebnis vertreten müssen.

Die Veranstaltung in der „Alten Försterei“ von Union Berlin war ja zugleich ein Delegiertentreffen. Kannst du uns über das Delegiertensystem aufklären. Wie und in welchen Bereichen werden Delegierte gewählt?
Welche Rolle spielen die Delegierten in eurem Kampf und welchen Einfluss haben die Mitglieder und Delegierten auf die gewerkschaftlichen Gremien, wie z. B. die Tarifkommission oder den Fachbereichsvorstand?

Wie schon gesagt, die Tarifkommission und die Teamdelegierten sind im Zentrum unserer Bewegung – sie führen die Verhandlungen, es findet eine demokratische Rückkopplung statt. Die ganzen anderen Aktivitäten – Ansprache von Politiker*innen, Aktionen und – vor allem – die Durchführung vom Streik werden von den Aktiven im Betrieb getragen und durchgeführt. Ver.di unterstützt und schafft den Rahmen und unterstützt sehr durch Organizer.

Am Montag, den 13. September, fand eine Streikuni statt. Wie viele Kolleg*innen haben sich beteiligt und welche Themen wurden behandelt?

Das Konzept „Streikuni“ hat sich seit dem Charité Streik 2015 sehr bewährt. Es waren ca. 400 Kolleg*innen dabei. Es gab Veranstaltungen zur Krankenhausfinanzierung, Volksentscheid, Ansprachetrainings, Organizing Methoden. Dann konnten auch Transparente gemalt werden – und, und, und. Es gab auch Häusertreffen und Treffen in den Berufsgruppen/Bereichen. Das alles gemeinsam: Charité, Vivantes und Vivantes Töchter!!

Euer Kampf ist ja mit den Forderungen nach einem ‘Entlastungstarifvertrag’ und ‘TvöD für alle’ zunächst eine Tarifauseinandersetzung zugleich aber ein hochpolitischer Konflikt. Welche sozialen Initiativen und Bewegungen in Berlin haben euch unterstützt?

Das Bündnis Gesundheit statt Profite ist aus der Unterstützung vom Charité Streik entstanden und spielt eine wichtige Rolle in der Organisation der Unterstützung. So gab es z. B. ein Solicamp vor Beginn des Warnstreiks. Dann gab es Unterstützung vom Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Volksentscheid, vom ‘verein demokratischer ärztinnen und ärzte’ (vdää)[7], den krit. Medizinerinnen, Stadtteilinitativen, Kirchen (wir haben uns z. B. öfter in der Zionskirche versammelt) etc.

Auf den zahllosen Demonstrationen und Kundgebungen solidarisierten sich Kolleg*innen aus anderen Gewerkschaften, wie der IG Metall, der IG BAU, der GEW und der GDL. Ich habe aber die Solidarität aus anderen Fachbereichen von ver.di vermisst, wie der BVG oder der Straßenreinigung. Wie erklärst du dir die Zurückhaltung von ver.di-Berlin?

Wir haben viel Unterstützung vom Bezirk und auch von ver.di Bund bekommen. Es gab Solidaritätsbotschaften bei den diversen Streikaktivitäten, die im gleichen Fachbereich (AWO)[8] oder auch anderen Fachbereichen stattgefunden haben – wie z. B. Handel[9]. Die ver.di Mediengalerie hat für uns sogar eine ganze Ausstellung organisiert!! Ansonsten kann ich die Frage nicht beantworten – das musst du die anderen Fachbereiche fragen.

Wir werden über den weiteren Verlauf auf unserer Website berichten.


[1]aus einem Aufruf der Berliner Krankenhausbewegung
[2]Mike Jäger, zuständig bei ver.di-Berlin für den FB 3
[3]Thomas Pottgießer (56), Mitglied der Clearingstelle am Urban-Klinikum
[4]‘Tagesspiegel’ vom 20. September 2021
[5]‘Tagesspiegel’ vom 17. September 2021
[6]‘Tagesspiegel’ vom 17. September 2021
[7]Pressemitteilung vdää vom 28.09.2021: »Eigentlich sollten nicht nur die Angestellten auf die Straße gehen, sondern alle Einwohner*innen Berlins. Denn um deren Leben und Gesundheit geht es ja in diesen Streiks. Wir Ärztinnen und Ärzte stehen zum allergrößten Teil hinter den Streikenden und finden es richtig und wichtig, dass sich endlich etwas tut«, so Dr. med. Lennartz.
[8]rbb24 vom 13.09.2021: »Im Tarifkonflikt bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Berlin ruft Verdi die Beschäftigten von Mittwoch bis Freitag sowie am Montag, dem 20. September 2021, zum Warnstreik auf. Von dem Streik werden Kitas, Beratungs- und Betreuungseinrichtungen der AWO in der Hauptstadt betroffen sein.«
[9]rbb24 vom 16.09.2021: »Nach Bahn, Charité und Vivantes kommt es jetzt auch im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg zu erneuten Arbeitskampfmaßnahmen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Beschäftigten des Einzelhandels und einzelner Lebensmittellager erneut zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen.«


 

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