Wir dokumentiern im folgenden den Beitrag aus den Reihen der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« als eine erste Einschätzung der erfolgreichen Volksabstimmung.
Das Ergebnis ist fulminant. 59% der gültigen Stimmen konnte der Volksentscheid zur Vergesellschaftung der großen profitorientierter Wohnungskonzerne in Berlin
auf sich vereinen.
Das sind mehr als doppelt so viele Stimmen, wie die Wahlsiegerin SPD gewinnen konnte, und immer noch mehr Stimmen als alle Parteien, die gegen den Volksentscheid agitiert haben: CDU, SPD, FDP und AFD. Dieses historische Votum ist das Ergebnis einer breiten Kampagne, wie sie in der jüngeren Geschichte der gesellschaftlichen Linken ihresgleichen sucht. Sie verband eine radikale, aber handwerklich realistische Perspektive mit einer überzeugenden Erzählung gegen die Profitorientierung auf dem Wohnungsmarkt und einer positiven Vision von Gemeinwirtschaft. Sie konnte mit dieser Botschaft durchdringen, weil sie neben einer guten Medienstrategie vor allem auf die massenhafte Mobilisierung und Selbstermächtigung der politisch Aktiven gesetzt hat. Dieser Aspekt, der in der Berichterstattung oft nur eine Fußnote bleibt, war ausschlaggebend. In dieser Kampagne wurde an 10.000ende Türen geklopft und buchstäblich hunderttausende Gespräche geführt – ob an der Haustür, oder auf der Straße, ob beim Sammeln von Unterschriften oder in der letzten Phase des Ja-Kampfs.
Ermöglicht wurde dies durch eine dezentrale Struktur von Arbeitsgruppen und Kiezteams, in denen alle ihre Fähigkeiten und Erfahrungen einbringen konnten und zugleich über Trainings und Workshops ein breiter Lernprozess organisiert wurde.
So eindeutig das Ergebnis ist, so schwierig ist es im größeren politischen Kontext zu lesen. Denn zusammen mit dem Sieg beim Volksentscheid ist die Partei DIE LINKE beinahe aus dem Bundestag geflogen und konnte sich in Berlin nur mit Ach und Krach einigermaßen stabil halten. Dies zeigt zweierlei: eine Zustimmung zu einer politischen Frage, und mag sie noch so bedeutsam sein, übersetzt sich nicht automatisch in eine Zustimmung zu den politischen Parteien, die sich in der Frage am klarsten positionieren. Zum anderen zeigt es aber auch, dass die Forderung tatsächlich in Berlin hegemonial ist. Sie greift tief in das konservative und bürgerliche Lager hinein. Rein rechnerisch müssen mindestens 50% der Stimmen für die Enteignung von Wähler*innen von Parteien gekommen sein, die den Volksentscheid bekämpft haben. Diese parteiübergreifende Zustimmung macht den Entscheid für alle politischen Parteien so brisant. Hier hat sich etwas Bahn gebrochen, das nicht mehr politisch isoliert werden kann oder nur zum Preis des Verlustes der eigenen demokratischen Glaubwürdigkeit – auch gegenüber relevanten Teilen der eigenen Wähler*innenschaft.
Die Kampagne DWE steht nun vor der Herausforderung aus diesem politischen Kapital Durchsetzungsmacht zu entwickeln. Das ist nicht ganz banal. Denn bislang waren der Fahrplan, die Ziele und die Aktionsformen durch den Rahmen Volksentscheid relativ gesetzt: genug Unterschriften bekommen und dann über 50% der Berliner*innen zu einem Ja bewegen. Jetzt wird es darum gehen über einen längeren Zeitraum die Parteien so unter Druck zu setzen, dass sie das Votum nicht verschleppen oder unter Prüfaufträgen und Gutachten vergraben. Dabei wird es sowohl darum gehen, sichtbaren Druck auf der Straße zu machen, als auch die politisch Verantwortlichen zu konfrontieren mit den Forderungen ihrer Wähler*innenschaft. Zugleich muss die Initiative das Zepter des Handelns in der Hand behalten. Der Zeitplan für die Erarbeitung darf nun nicht dem Gutdünken der neuen Senatskoalition und der Ministerialbürokratie überlassen werden. Kurzum: die Kampagne wird sich – mal wieder – neu erfinden müssen. Bisher ist ihr das immer gut gelungen. In der Auseinandersetzung mit den Herausforderungen von Unterschriftensammlung unter Pandemiebedingungen, Aufbau von Kiezstrukturen und der Organisation eines aufsuchenden Ja-Kampfs ist die Kampagne bisher immer weiter gewachsen und hat ihre Vielfältigkeit immer in Stärke verwandeln können. Das muss ihr nun wieder gelingen – und dabei braucht sie einen langen Atem. Die Zeitperspektive muss dabei eher in Jahren, als in Wochen gedacht werden. Was als Marathon begann, hat sich inzwischen zu einem »Ironman» entwickelt. Jetzt gilt es schwimmen zu lernen!
Stellungnahme aus DW&Co enteignen, 02.10.21
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