Die Krise der Linkspartei

Stimmenverluste für die Linkspartei bei den Bundestagswahlen im September 2021 waren allen Umfragen zufolge schon lange vor den Wahlen absehbar. Dass die Partei aber unterhalb der Fünfprozenthürde landete, war für die Mitglieder doch eine böse Überraschung. Stimmenverluste gab es für die Partei auch bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Sehr schnell wurde betont, dieses Ergebnis müsse aufgearbeitet werden und es müssten Konsequenzen gezogen werden. Wie aber schon bei Wahlniederlagen zuvor wird die Praxis bestimmt von Kontinuität. Die Fraktionsspitze im Bundestag wurde problemlos bestätigt, und so als wäre nichts geschehen, stand die Spitze der Berliner Linkspartei sofort für eine Fortsetzung der Koalition mit SPD und Grünen bereit, als die SPD-Vorsitzende Giffey von ihrem Projekt einer Ampelkoalition abließ. Auch in Mecklenburg-Vorpommern nahm die dortige SPD die Linkspartei in die Regierung auf. Die SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig bezeichnete die Partei als „verlässlichen Partner schon in der Opposition“, was wohl bedeutet, dass von ihr keine Schwierigkeiten erwartet werden. Widerspruch gegen diese Politik der Anpassung gab es nur wenig. In Mecklenburg-Vorpommern beschränkte sie sich auf die Forderung, die Beteiligung an der Regierungsarbeit müsse „sichtbarer“ werden als in der ersten Koalition von 1998 bis 2006. Entschiedener ist die Opposition in Berlin. Gestärkt durch den Sieg der Initiative »Deutsche Wohnen & Co enteignen« gibt es hier entschiedeneren Widerspruch gegen den Koalitionsvertrag.

Eine Aufarbeitung wird dadurch behindert, dass es in der Partei unterschiedliche Komponenten gibt mit unterschiedlichen Traditionen und einer jeweils unterschiedlichen sozialen Basis. Sie haben bei ihren politischen Aktivitäten unterschiedliche Erfahrungen gemacht und kommen zu anderen politischen Schlussfolgerungen. Würden tatsächlich Konsequenzen gezogen aus den schlechten Wahlergebnissen, ginge das zwingend zu Lasten der einen oder anderen Seite.

In der Linkspartei lassen sich grob drei große Bestandteile ausmachen und deren Nebeneinander sorgt für Konflikte, die sich auch mit noch so viel gutem Willen nicht einfach lösen lassen.

Der Osten: PDS als Vorläufer

Die Linkspartei hat ihren Ursprung in Ostdeutschland. In der PDS sammelten sich dort nach dem Ende der DDR die Mitglieder der SED, die an sozialistischen Vorstellungen festhalten oder zumindest den Prozess der Einigung nicht ganz den Westparteien überlassen wollten. Sie mussten sich nach dem Zusammenbruch der DDR vollkommen neu orientieren Ein Zurück zur DDR war nicht möglich, und so mussten sie sich darauf beschränken, die Art und Weise zu kritisieren, in der die Wiedervereinigung vollzogen wurde.

Sie kritisierten die Benachteiligung der Ostdeutschen, hatten darüber hinaus aber in der Praxis keine weitergehende Perspektive. Die Partei wurde jedoch gewählt, da sie die mit dem Einigungsprozess verbundenen Probleme kritisierte und sich vor Ort um die Belange der Menschen kümmerte. Die PDS war das Sprachrohr der Menschen, die sich durch die Einführung des Kapitalismus in der ehemaligen DDR benachteiligt sahen. Die Agenda-Politik der rotgrünen Bundesregierung zu Beginn des Jahrhunderts traf den Osten mit hohen Arbeitslosenzahlen besonders hart. Trotz der Diffamierung der Partei und ihrer Mitglieder als „rote Socken“ konnte die PDS bei einigen Landtagswahlen nahezu dreißig Prozent erringen. Viele Mitglieder wollten zeigen, dass sie in der Lage waren, konstruktiv mitzuarbeiten. Sie waren daher sehr schnell zu Koalitionen mit SPD oder GRÜNEN bereit, als diese die Zusammenarbeit nicht mehr tabuisierten Es kam zu Regierungsbeteiligungen in Berlin, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern und dabei segnete die PDS selbst Privatisierungen und soziale Einschnitte ab und verlor dadurch nach und nach ihren Nimbus als Protestpartei. Die Folge waren massive Stimmverluste in den betreffenden Ländern. Die Erfahrungen mit Regierungsbeteiligungen in ostdeutschen Ländern und in Berlin hat erheblich zum Bedeutungsverlust der LINKEN in Ostdeutschland beigetragen. Da es außerparlamentarische Bewegungen gegen die nach wie vor bestehenden Probleme nicht gibt und die PDS/LINKE selbst Verantwortung für das Bestehende übernommen hat, konnte sich die AfD als Protestpartei etablieren. Wenn die Partei jetzt wieder ohne große Diskussionen in Landesregierungen eintritt ist das ein Zeichen vollkommener Fixiertheit auf den Parlamentarismus.

Der Westen: Enttäuschung über Rot-Grün

Im Westen verließen viele SPD-Mitglieder, darunter viele Gewerkschafter*innen die Schröder-SPD mit ihrem Hartz IV-Kurs und folgten Oskar Lafontaine. Sie gründeten die WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit), der sich dann auch weiter linksstehende Gruppen anschlossen. Sie vereinigten sich 2007 mit der PDS zur LINKEN. Die neue Partei konnte so auch in Westdeutschland Fuß fassen, schaffte den Einzug in einige Landesparlamente und konnte sich in vielen Kommunen etablieren.

Diese Mitglieder haben in der Arbeits- und Sozialpolitik den Schwerpunkt ihrer Arbeit und sehen durchaus die Gegnerschaft zum Kapital. Sie sind in der Mehrheit in einer Zeit politisiert worden, als Gewerkschaften noch durchsetzungsfähiger waren und gewerkschaftliche Kämpfe auch politische Bedeutung haben konnten. Entsprechend dieser Erfahrungen und in Abgrenzung zur SPD waren die westlichen Linken in der Gründungsphase skeptischer gegenüber Regierungsbeteiligungen und wollten Veränderungen auch aus der Opposition heraus durchsetzen. Tabu waren Beteiligungen an Koalitionen aber auch hier nicht. Allerdings sollten diese an klare Bedingungen geknüpft sein.

In der Zwischenzeit wurde jedoch deutlich, dass sich die Bedingungen für eine linke Reformpolitik verschlechtert haben. Dazu trug auch das Ende der SU und des Ostblocks bei. Mit dem Ende der Systemkonkurrenz bestand für die Herrschenden keine Notwendigkeit mehr zu weitgehenden Zugeständnissen an die Arbeiterschaft.  Durch die Einbeziehung Osteuropas in den kapitalistischen Weltmarkt schwanden die Voraussetzungen für den bis dahin gültigen Klassenkompromiss. Neue Produktionsmethoden brachten dem Kapital zudem mehr Möglichkeiten der Flexibilisierung und führten zu einer stärkeren Differenzierung innerhalb der Lohnabhängigen.

Außerparlamentarische Bewegungen, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik zum Thema haben, sind schwächer geworden. Gewerkschaftliches Leben ist vielerorts eingeschlafen, der Flächentarif erodiert und die Gewerkschaften sind nicht in der Lage ihrem Bedeutungsverlust entgegenzuwirken. Zwar gibt es auch heute gewerkschaftliche Streiks, doch bleiben sie vereinzelt und können keine politische Perspektive vermitteln.

Die Kritik der Linkspartei an den ungerechten Verhältnissen wird zwar von vielen geteilt und die Reformvorschläge finden Zustimmung weit über die Stammwählerschaft hinaus. Doch können sie dafür außerhalb des Parlaments keine Massen mobilisieren und im Parlament fehlt ihnen die Mehrheit. Unter diesen Voraussetzungen wächst die Bereitschaft zur Regierungsbeteiligung. Diese Perspektive war nie ausgeschlossen, aber die Sehnsucht nach Mitgestaltung wird größer und mit ihr die Bereitschaft, eigene Positionen aufzugeben. Zu Recht sehen sie die Möglichkeiten schwinden, zur Durchsetzung ihrer Inhalte auf mögliche Koalitionspartner Druck auszuüben. Damit die angestrebte Koalition ja nicht scheitert, sollen strittige Themen wie z.B. Kritik an der NATO zurückgestellt werden. Auch Themen wie Fluchtbewegungen, Rassismus und Klimaschutz sind Einigen suspekt, da sie das Wahlvolk verschrecken könnten. Durch diese Entwicklung gibt es in den westdeutschen Landesverbänden eine inhaltliche Annäherung an die im Osten.

Auch Teile der Wählerschaft sehen den Ausweg im „kleineren Übel“. Als nach Warnungen von CDU und FDP vor einem „Linksruck“ SPD und GRÜNE immer deutlicher auf Distanz zu einem Bündnis mit der LINKEN gingen, wählten sie SPD oder grün. Nach 16 Jahren CDU-Regierung war ihnen eine Ampelkoalition in der Hand scheinbar wichtiger als Rot-Grün-Rot auf dem Dach. Viele (ehemalige) Wähler*innen haben nicht grundsätzlich mit SPD oder GRÜNEN gebrochen, wünschen sich aber dazu ein linkeres Korrektiv. Ist das nicht möglich, geht es für sie auch ohne.

Akademische „Bewegungslinke“

Neben den Mitgliedern im Osten und den Anhänger*innen einer linkeren Sozialdemokratie gibt es in der Linkspartei eine stärker werdende dritte Komponente: Junge Menschen mit hauptsächlich akademischem Hintergrund, die sich nach 2015 für Geflüchtete engagiert hatten und dann vor allem in der Antifa- und Klimabewegung politisierten

Die Erfahrung, dass gemeinsame Aktionen der Arbeitenden gesellschaftliche Bedeutung haben können, wie es in den 60er und 70er Jahren der Fall war, fehlt den jungen Menschen, die heute in Widerspruch zum Kapitalismus stehen. Dass in den heutigen Streiks der gesellschaftliche Klassengegensatz zum Vorschein kommt und da eine Kraft am Wirken ist, die die Umverteilung des Reichtums von unten nach oben stoppen oder gar umkehren könnte, ist nicht offensichtlich.

Demonstrationen von Lesben, Schwulen und Queeren zum Christopher Street Day, Aktionen gegen die AfD oder von „Fridays for Future“ sind zahlenmäßig sehr viel größer und spielen in der öffentlichen Diskussion eine bedeutendere Rolle als Streiks in einzelnen Betrieben. Es ist daher verständlich, dass viele jüngere Linke sich eher diesen Bewegungen zuwenden, zumal das Milieu der dort Aktiven mit dem eigenen viele Parallelen aufweist. In der Tat fehlt hier häufig ein Verständnis für die Probleme der Arbeiterschaft. Sie üben nur eine abstrakte Kritik am Kapitalismus, haben aber keine konkrete Vorstellung, welche Kräfte ihn überwinden könnten. Der fehlende Klassenstandpunkt wird durch moralischen Rigorismus ersetzt, und das wirkt bei der Masse abstoßend. Allerdings gehören bei betrieblichen Aktionen auch Menschen aus diesem Spektrum zu den Unterstützenden.

Besonders in Universitätsstädten ist diese Strömung mittlerweile innerparteilich zu einem wichtigen Faktor geworden. Dort hat die LINKE ihre höchsten Stimmanteile und das in den Vierteln, in denen auch die GRÜNEN Hochburgen haben.

Wer ist schuld an der Krise?

Unter anderen dieser Szene gibt Sahra Wagenknecht die Schuld daran, dass die Partei den Kontakt zu den „einfachen Menschen“ verloren habe. Sie gehört nach Wagenknecht zur Life-Style-Linken, die selbst privilegiert lebe und elitär auf die Angehörigen der Arbeiterklasse und der unteren Mittelschicht blicke.

Für diese Strömung ist es allerdings Sahra Wagenknecht selbst, die für die Krise der Partei verantwortlich ist. Ihre Äußerungen zur Migration oder zur Klimabewegung seien eine Anbiederung an AfD-Wählende und verschreckten viele Jüngere.

Recht haben wahrscheinlich beide. Eine Auflösung des Konflikts ist weder nach der einen noch nach der anderen Seite vorstellbar. Die Bewegungen, auf die sich die jüngeren Mitglieder beziehen, sind nur in einem begrenzten Milieu präsent und haben keine Durchsetzungskraft. Und Sahra Wagenknecht will für eine Arbeiterschaft sprechen, die sich selbst gar nicht zu Wort meldet. Somit vermag auch sie keinen durchschlagenden Einfluss erlangen. Auch gehen ihre politischen Vorstellungen nicht über eine Fixierung auf das Parlament hinaus.

Ein Ausweg aus der momentanen Krise könnte es nur geben, wenn von unten eine Bewegung entsteht, in der das ökonomische und soziale Interesse der Arbeitenden zum Ausdruck kommt und die auch Themen wie Klimaschutz, die Benachteiligung von Frauen und den Kampf gegen rechts zum Inhalt hat. So könnten die innerparteilichen Konflikte zumindest abgemildert und die Orientierung an den Parlamenten überwunden werden.

Solange es aber diese Bewegung nicht gibt, haben auch Gruppierungen mit marxistischem Anspruch, die aus der Linkspartei eine kämpferische sozialistische Partei machen wollen, einen schweren Stand. Sie können nicht im Namen eines kämpferischen Subjekts argumentieren, da es das nicht gibt. Ihre Kritik an der parlamentarischen Orientierung bleibt notwendig theoretisch und abstrakt. Wichtiger als ideologische Debatten um das richtige Programm ist die Unterstützung konkreter Ansätze des Widerstands gegen die Durchsetzung von Kapitalinteressen. Dabei gilt es, hier Verbindungen zwischen den verschiedenen Aktionen herzustellen und die gemeinsame Gegnerschaft gegen die Logik des Kapitals herauszuarbeiten.

R./D.


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