Historischer Rückblick:
Vom Entstehen der Systemkonkurrenz zum Zusammenbruch der UdSSR und seinen Folgen heute

Foto: Ingo Müller

Angesichts der aktuellen Ereignisse haben wir uns entschlossen, diesen kurzen historischen Rückblick, der unter Zeitdruck diskutiert und erstellt wurde, zu veröffentlichen. Die darin vorgestellten Broschüren aus der Nachkriegszeit könnt ihr über die Redaktionsadresse bestellen oder als PDF herunterladen.

„Grundlinien und Grundbegriffe der Weltpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg“

Anfang des Jahres 1946 erschien unter diesem Titel die kleine, von August Thalheimer noch im kubanischen Exil verfasste, Schrift. Sie wurde unter den überlebenden und nach mühevollen Recherchen im Nachkriegsdeutschland gefundenen ehemaligen Mitgliedern der KPD/O (Kommunistische Partei Deutschland/Opposition) verbreitet, von denen sich später etliche in der Gruppe Arbeiterpolitik zusammenfanden. Die Broschüre sollte ihnen Orientierung bieten im weltpolitischen Geschehen nach dem Ende des Krieges. Die „Einheit“ der Anti-Hitler-Koalition zerbrach. Nachdem der gemeinsame Gegner militärisch geschlagen war, gewannen die gegensätzlichen Interessen zwischen den Siegermächten die Oberhand. Sie bestimmten das weltpolitische Geschehen wie auch die innenpolitischen Vorgänge.

So führte Thalheimer u.a. aus:

Daher ist das Bild der Weltkonstellation nach dem zweiten Weltkrieg in den Grundzügen heute dieses:

  1. Das Lager der imperialistischen Siegermächte.
  2. Die Sowjetunion und ihre Machtsphäre.
  3. Kolonial- und Halbkolonialvölker.

Sieht man von der Gruppe der Kolonial- und Halbkolonialvölker ab als der (wenn auch rebellischen) Unterwelt der Weltpolitik, so ist der Grundzug der weltpolitischen Lage jetzt, dass das imperialistische und sozialistische Lager (in Gestalt der Sowjetunion) sich unmittelbar gegenüberstehen. Die Elbe, Neisse, Adria sind jetzt nicht nur politische, sie sind zugleich gesellschaftliche Grenzen: die Grenzen zweier gegensätzlicher Wirtschafts- und Gesellschaftssysteme.“

„Der Ausgang des zweiten Weltkrieges hat die weltpolitische Konstellation äußerst vereinfacht und damit verschärft. Die bisherige tiefe Spaltung im imperialistischen Lager ist durch den vollständigen militärischen Sieg der Alliierten verschwunden. Die ‚eine Welt‘ von Wilkie [1] ist eine Fantasie, aber das wesentliche eine imperialistische Lager ist eine Wirklichkeit. […] Im imperialistischen Lager sind selbstverständlich nicht alle Gegensätze verschwunden, aber das grundlegende Ergebnis ist das Überwiegen ihrer Einheit gegenüber den noch verbliebenen Gruppen.

Die bereits kurz nach Kriegsende verbreitete Analyse Thalheimers wurde durch den sich entwickelnden Kalten Krieg bestätigt. Systemkonkurrenz und Blockkonfrontation waren bestimmend für über vier Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg. Durch die von den USA geförderte Vereinigung der kapitalistischen Staaten in Europa sollte ein Bollwerk gegenüber der SU und ihren Einfluss in Osteuropa geschaffen werden. 1949 erfolgte dann die Gründung der NATO, auf den das sozialistische Lager 1954 mit der Gründung des Warschauer Paktes reagierte. Die gesellschaftliche Grenze verlief mitten durch Europa und Deutschland, wo sich beide Blöcke hochgerüstet unmittelbar gegenüberstanden. Das Kräftemessen zwischen den Blöcken bestimmte ebenfalls auch die „rebellische Unterwelt der Weltpolitik“, in ihr wurde die Systemkonkurrenz militärisch ausgetragen. „Die Freiheit Westberlins wird auch in Vietnam verteidigt“, haben uns die Propagandisten der ‚freien‘ Welt zu vermitteln versucht, nachdem die Proteste gegen die barbarische Kriegsführung der US-Streitkräfte in der BRD zugenommen hatten. Die überwältigende Mehrheit nicht nur der Westberliner Bevölkerung teilte allerdings diese Sichtweise.

Nach 1945 traten die Kolonial- und Halbkolonialvölker [2] mit einem verstärkten Drang nach nationaler Unabhängigkeit auf die Bühne der Weltpolitik. Die Unabhängigkeitsbestrebungen und Befreiungskriege erfassten alle Gebiete (mit Ausnahme Australiens), deren Geschichte von den alten Kolonialmächten aus Europa und Japan geprägt war. Das „Gleichgewicht des Schreckens“ zwischen den Blöcken, die Existenz der Sowjetunion und des Warschauer Paktes ermöglichte es den Bevölkerungen zahlreicher Staaten, ihre Unabhängigkeit zu erkämpfen und zu verteidigen. Die Volksrepublik China, Nordkorea, Vietnam und Kuba sind nur einige Beispiele für die Länder, die sich nach dem erfolgreichen Kampf um ihre nationale Unabhängigkeit an das sozialistische Lager, den Warschauer Pakt anlehnten und von dort wirtschaftliche, politische sowie militärische Unterstützung erhielten. Andere unabhängig gewordene Staaten nutzten die Konkurrenz der Systeme und schlossen sich in der „Bewegung der Blockfreien“ zusammen.

aus: „Westblock-Ostblock“
Internationale monatliche Übersicht über März 1949, Nr. 1

„Ernsthafte amerikanische Beobachter fürchteten schon Anfang 1948, dass noch im Laufe des Jahres die Landkarte Chinas neu gezeichnet würde. Ihre Befürchtung hat sich bewahrheitet. Zwar sind die Kommunisten mit ihren Armeen erst am Jangtse. Aber ein erfolgreicher Widerstand mit Erfolgsaussichten ist auch im Süden Chinas nicht zu erwarten, so dass die Ausbreitung der Revolution auf ganz China nur mehr eine Frage der Zeit ist. […] Dazu kommen die politischen Ausstrahlungen auf den ganzen Fernen Osten, auf alle Kolonien und Halbkolonien. […] Die nationale Befreiungsbewegung vom Imperialismus muss überall einen gewaltigen Aufschwung erleben.“

Das Ende der Systemkonkurrenz

Zwei Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands brachte die Gruppe Arbeiterpolitik die internationalen monatlichen Übersichten von 1945 bis 1948 unter dem Titel „Westblock-Ostblock“ heraus. Mit der historischen Darstellung der Herausbildung von Systemkonkurrenz und Blockkonfrontation aus marxistischer Sicht wollten wir zu einem besseren Verständnis der Umbrüche in der Weltpolitik beitragen. 1992 schrieben wir in einem Begleittext zur Herausgabe der Broschüre u.a.:

Die Sowjetunion, wie sie aus dem Zweiten Weltkrieg hervorging, ist zerfallen; die wirtschaftlichen Gegensätze zwischen den imperialistischen Zentren (Nordamerika, Europa und Japan) gewinnen an Bedeutung, und an die Stelle der Ost-West-Konfrontation ist zunächst die bisher lokal begrenzte militärische Auseinandersetzung mit den Ländern der ‚Dritten Welt‘ getreten, die sich imperialistischer Ausbeutung und Vereinnahmung zu widersetzen suchen. Damals wie heute verbergen die Akteure innerhalb der weltpolitischen Szenerie ihre wirklichen Interessen, Absichten und Ziele hinter diplomatischen Floskeln und Parolen. So wie sich nach 1945 unter der Fahne der „Demokratie“ sowohl die beginnenden sozialen Umwälzungen in Osteuropa als auch zugleich der Kampf der Westmächte gegen diese Entwicklung verbargen, so wird heute vom ‚gemeinsamen europäischen Haus‘, von ‚humanitären Einsätzen‘ oder von ‚Friedensmissionen‘ internationaler Organisationen gesprochen und damit ihr wahrer Charakter vernebelt. […] Wer ist sich schon im klaren darüber, dass der Druck der führenden imperialistischen Nationen auf die BRD immer stärker wird, ebenfalls Truppen für den Krieg auf den Balkan bereitzustellen, und dass es trotz aller verfassungsrechtlichen Bedenken [3] daher nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die deutsche Politik auch ein militärisches Eingreifen deutscher Soldaten wieder für notwendig erklärt.

Seine Hoffnungen zu Beginn der 1990er Jahre drückte US-Präsident Bush in einer offiziellen Erklärung zum militärischen Überfall auf den Irak so aus: „Dies ist ein historischer Augenblick. Wir haben im vergangenen Jahr große Fortschritte gemacht, die lange Ära des Konflikts und des Kalten Krieges zu beenden. Vor uns liegt die Chance, für uns und für zukünftige Generationen eine neue Weltordnung zu formen.“ Die Vision ihrer neuen Weltordnung konnten die USA bis heute nicht umsetzen. Die Kalte-Kriegs-Rhetorik aber lebt wieder auf und verdrängt das Gerede von der Entspannungspolitik. Auch das militärische Eingreifen der USA und ihrer „Wertegemeinschaft“ im Nahen Osten, Nordafrika oder Zentralasien brachte keine messbaren Erfolge. Es hinterließ nur zerstörte Länder (failed states), wie z.B. den Irak, Syrien und Libyen, oder es endete mit einer krachenden Niederlage wie in Afghanistan.

Die sozialen Umwälzungen der Nachkriegsperiode in Osteuropa konnte von den „Siegern der Geschichte“, von den Westmächten rückgängig gemacht werden. Mit der Privatisierung der Staatsbetriebe wurde die Planwirtschaft ersetzt durch den freien kapitalistischen Markt, der den ungehinderten Zugang für internationale Investoren ermöglichte. Die Staaten Osteuropas, inzwischen von antikommunistischen Parteien regiert, strebten in die Europäische Union. Der EU-Beitritt sollte ihnen den erhofften Wohlstand bringen und die NATO für den militärischen Schutz vor dem Nachbarn Russland sorgen.

Auch in Russland wurde mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Grundlage für eine sozialistische Gesellschaft, das staatliche Eigentum an den Produktionsmitteln, abgeschafft. Mit kriminellen und teils gewalttätigen Methoden konnten sich die heutigen Oligarchen den staatlichen Besitz aneignen. Dies gilt auch für die heute unabhängigen Staaten, die aus der ehemaligen UdSSR hervorgingen. Aber Russland wollte sich, angesichts seiner geografischen Lage, seiner Größe und seiner militärischen Kraft, nicht den Direktiven und Spielregeln der Westmächte unterordnen. Das kapitalistische Russland blieb, wirtschaftlich geschwächt, aber militärisch noch immer stark, weil es atomar den USA Paroli bieten kann, ein wichtiger Faktor auf der weltpolitischen Bühne. Seinen Einfluss konnte die NATO durch die Osterweiterung in den letzten drei Jahrzehnten zwar beschneiden. Sie stieß allerdings zunehmend auf Gegenwehr. Russland, als imperialistischer Gegenspieler der USA, wehrte sich gegen den weiteren Verlust seines Einflusses – mit militärischen Mitteln, wie 2008 in Georgien, um dessen NATO-Beitritt zu verhindern, oder mit seinem Eingreifen in den Stellvertreterkrieg in Syrien auf Seiten des Assad-Regimes, einem alten Verbündeten der SU und Russlands.

Stellvertreterkrieg um den Einfluss auf und in der Ukraine

Die Annexion der Krim und die seit 2014 anhaltenden militärischen Auseinandersetzungen in der Ostukraine um die Selbständigkeit des Donbass sind ein Stellvertreterkrieg um den Einfluss auf und in der Ukraine zwischen Russland auf der einen sowie von NATO und EU auf der anderen Seite.

Die Vorgeschichte reicht zurück bis zum Auseinanderbrechen des Warschauer Paktes und dem Zerfall der Sowjetunion. Statt, wie damals versichert, auf Entspannung und Zusammenarbeit „in einem gemeinsamen europäischen Haus“ setzten EU und NATO auf ihre weitere Ostausdehnung. Die Wirtschaft Russlands war damals, nach der Auflösung des RGW (Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe) und dem Zerfall der SU, dringend auf den wirtschaftlichen Austausch angewiesen. Die Europäische Gemeinschaft wollte dies nur zu ihren Spielregeln und Bedingungen, die auf nationale russische Interessen keinerlei Rücksicht nahmen. Seither sind zahlreiche osteuropäische Staaten dem westlichen Verteidigungsbündnis beigetreten: Polen, Tschechien und Slowakei, die baltischen Länder, Slowenien und Ungarn 2004), Rumänien und Bulgarien (2007) Kroatien (2013); (Nordmazedonien 2020). Zahlreiche weitere Staaten gelten als Beitrittskandidaten, so Serbien, Bosnien und Herzegowina. Weitere Staaten, Georgien und die Ukraine, streben einen NATO-Beitritt an.

Da die NATO sich immer weiter an die Grenzen Russlands heran geschoben hat, musste sich Moskau stranguliert, in seiner nationalen Sicherheit bedroht fühlen. Sein geopolitischer Einfluss ist bedroht. Neben seinen Möglichkeiten als zweitgrößte Atom- und Militärmacht verfügt Russland nicht über die entsprechende ökonomische Basis, um dem westlichen Bündnis effektiv entgegentreten zu können. Es verfügt weder über die wirtschaftspolitischen Druckmittel noch vermag es ökonomische Versprechungen und Hoffnungen – analog der EU – in seinen Nachbarstaaten zu wecken. Russland versuchte dies wettzumachen durch sein militärisches Eingreifen auf Seiten der Volksrepubliken Donezk und Lugansk.

Aufstieg der Volksrepublik China – zukünftige Gefahr für die Hegemonialmacht USA

Was vor drei Jahrzehnten noch nicht abzusehen war, ist der steil verlaufene ökonomische Aufstieg Chinas, der das Land zu einem Global Player und Machtfaktor in der Weltpolitik werden ließ. Die chinesische Staatsführung versucht, die chinesische Wirtschaft, die auf kapitalistischer Grundlage so rasant gewachsen ist, staatlich zu regulieren und zugleich zum Ausbau ihres globalen Einflusses zu nutzen (Stichwort Neue Seidenstraße). Die Regierungen in den Vereinigten Staaten, ob von Republikanern oder Demokraten geführt, betrachten deshalb die Volksrepublik China als größte Bedrohung für die Zukunft ihrer Vormachtstellung. Diese versuchen sie mit all ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen – durch erhöhte Rüstungsausgaben, die sie auch von den NATO-Verbündeten einfordern, durch das Schüren von Spannungen und durch militärische Drohgebärden sowie durch die Androhung und Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Die Spannungen um die Ukraine und die maritime Militärpräsenz im südchinesischen Meer sind brandgefährlich und lassen die Kriegsgefahr steigen. Die Bundesregierung, wenn auch oft zögerlich, weil die eigenen Wirtschaftsinteressen leiden könnten oder würden, folgt in letzter Konsequenz dem großen Bruder jenseits des Atlantiks. Die veröffentlichte Meinung der großen deutschen Medien schürt währenddessen das rhetorische Feuer. Die Bevölkerung soll eingeschworen auf aktuelle und kommende Konflikte – durch die Wiederbelebung alter Feinbilder von Russland und China.

1. März 2022


[1] Wilkie war in den 1930er und 40er Jahren Präsidentschaftskandidat der Republikaner.
[2] So kennzeichnete Thalheimer die Völker, die zwar ihre formale staatliche Unabhängigkeit erhalten hatten, aber weiterhin den wirtschaftlichen und politischen Direktiven aus den imperialistischen Zentren unterworfen waren.
[3] Bis 1990 war ein Kriegseinsatz der Bundeswehr wie gegenüber Jugoslawien politisch und verfassungsmäßig undenkbar.


 

3 Kommentare

  1. Besteht die Weltgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert nur noch aus Staatenkonkurrenz? Diesen Eindruck vermittelt dieser historische Rückblick. Was hat sich seit 1945 innerhalb des Westblocks und innerhalb des Ostblocks getan? Die Kämpfe der Arbeiterklassen und die mit den Arbeiterklassen direkt oder indirekt verbundenen Emanzipationsbewegungen (Betriebsräte, Mindestlohn, Frauen, Abrüstung, Antiatom, Ökologie, Dezentralisierung, Demokratisierung etc.) werden hier komplett ignoriert. Wird diesen Bewegungen etwa unterstellt, dass sie nur 5. Kolonnen für den Imperialismus waren? Wie sonst erklärt man sich, dass die Mehrzahl der Bevölkerung im Ostblock nicht nur vom Staatssozialismus genug hatte, sondern auch vom russischen Großmachtchauvinismus?
    Für alle Lohnabhängigen in Ost und West ist Selbstorganisation und politische Freiheit, keineswegs eine vernachlässigbare Größe, die hinter einer materiellen Versorgung zurücktreten könnte.
    „Den Arbeitern liegt so viel am Staatsbürgertum, d. h. dem aktiven Staatsbürgertum, dass sie da, wo sie es haben, wie in Amerika, es gerade ausnutzen, und wo sie es nicht haben, es erwerben wollen.“ K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 198.
    „Die politische Freiheit besteht darin, den Staat aus einem der Gesellschaft übergeordneten in ein ihr völlig untergeordnetes Organ zu verwandeln, und auch heute sind die Staatsformen freier oder unfreier in dem Maß, worin sie die Freiheit des Staates beschränken.“ K. Marx, Kritik des Gothaer Programms, MEW 19, 27.
    Beste Grüße!
    Wal Buchenberg, Hannover

  2. Der Feind unseres gesellschaftlichen Gegners ist nicht unser Freund.

    Wie sollten wir uns verhalten angesichts des russischen Krieges und des Durchmarsches unserer Aufrüstungspolitiker und ihrer industriellen Hintermänner?

    In der deutschen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts war der Standpunkt von August Bebel „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen“ noch Allgemeingut. Bereits auf dem SPD-Parteitag 1898 aber musste Clara Zetkin die „Kompensationspolitik“ des Reichstagsabgeordneten Heine, soziale Reformen gegen Zustimmung zur militärischen Aufrüstung einzuhandeln, als „Schacherpolitik mit dem kapitalistischen Staat“ zurückweisen (Parteitagsprotokoll S. 95). Damals gab es eine starke Arbeiterbewegung, und ihr politischer Ausdruck, die SPD, bekannte sich noch zur Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat zwecks Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in eine sozialistische. Je mehr die Arbeiterbewegung sich aber in die Institutionen integrierte und sich auf praktische Verbesserungen beschränkte, umso stärker wurde die Anpassung auch in militärischen Fragen. 1913 stimmte die Mehrheit der SPD-Parlamentsfraktion der Finanzierung einer „Wehrbeitragsvorlage“ zu, weil sie dagegen die Erhebung direkter Steuern einhandeln konnte. Die Vorlage hatte ein Volumen von einer Milliarde Reichsmark und diente der direkten Kriegsvorbereitung. Die Folge dieser Anpassung war die Unterminierung des Widerstands gegen den Krieg und das Überlaufen des allergrößten Teils der Arbeiterbewegung in das Lager der eroberungswütigen Bourgeoisie 1914.

    Heute haben wir diese starke Arbeiterbewegung nicht, und erst recht gibt es nur wenig Kräfte, die die Kämpfe gegen die kapitalistische Ausbeutung mit dem Ziel des Sozialismus verbinden wollen. Umso deutlicher müssen wir uns gegen die Einbindung in die Rüstungsspiralen der Herrschenden wehren. Der Hauptfeind steht im eigenen Land, und seine Ambitionen, sich noch weitere Gebiete im Osten zwecks Rettung seiner Profitraten zu erschließen, ist nicht unsere Sache.

    Das heißt aber nicht, dass der Feind unseres Feindes unser Freund ist. Russland kann seinen Cordon sanitaire nur noch mit brutaler Gewalt aufrechterhalten – Tschetschenien, Belorussland, Kasachstan und nun die Ukraine. Die kapitalistischen Diktaturen der Oligarchen sind für die dortigen Bevölkerungen, erst recht für die Arbeiterklassen, nicht attraktiv – ein stabiles Weltreich muss seinen Vasallen positive Lebensperspektiven bieten können, dazu ist Russland zu arm. Insofern ist die russische Politik noch immer Nachwirkung des Zusammenbruchs der Sowjetunion. Auch wenn der brutale Krieg Russlands gegen die Ukraine als Reaktion auf das Vorrücken der NATO verstanden wird, ist die russische Regierung unser Feind, denn sie verheizt für ihre rückwärtsgewandten Großmachtfantasien einfache Soldaten und riskiert die rapide Verschlechterung der sozialen Lage der russischen Arbeiterklasse – und sie tötet Teile der ukrainischen Bevölkerung, die zwischen den Interessen der Machtblöcke zerrieben wird. Not täte eine Verbindung zu russischen Oppositionellen und Gewerkschaftern, was zur Zeit sehr schwer zu machen sein dürfte – wenigstens theoretisch sollten wir deshalb einen internationalistischen Klassenstandpunkt hochhalten.

    Beste Grüße,

    Klaus

  3. Hallo Klaus,
    Danke für die klärenden Worte.
    „Cordon sanitaire“ halte ich für ein imperialistisches Konzept, Ein „Pufferstaat“ ist ein Vasall, der fremde Interessen bedienen muss. Ehrenvoll ist dagegen die Neutralität – oder noch besser die Bündnisfreiheit. Ein bündnisfreies Land ist niemandes Knecht. Weder Russland noch Nato!
    Gruß Wal

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