Ende August fand in Kassel vor sehr interessierter Zuhörerschaft eine Veranstaltung zum Thema
„Geschichte und Bedeutung der Hamas“
statt. Die beiden Vorträge des Abends
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„Die Geschichte der Hamas von ihren Anfängen bis zur Gegenwart“ und
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„Zu Terrorismus und Apartheid“
drucken wir im folgenden ab.
Natürlich kann ein mündlicher Vortrag niemals die gesamte Geschichte erfassen. Wer sich genauer für dieses Thema interessiert, sollte das Buch der Nah-Ost Expertin Prof. Dr. Helga Baumgarten lesen: Hamas – der politische Islam in Palästina, Heinrich Hugendubel Verlag, München 2006.
Es besteht kein Zweifel, dass die Hamas von der Mehrheit der Palästinenser:Innen geschätzt und als eine islamische Widerstandsbewegung gesehen wird, die um die Befreiung Palästinas kämpft. Erklärbar wird diese Wertschätzung der Hamas sowohl aus ihrer eigenen Geschichte heraus als auch aus der Geschichte Palästinas, einer Geschichte, die seit Jahrzehnten geprägt ist von struktureller Gewalt durch den Kolonialismus und durch die zionistische Einwanderung. Von den bürgerlichen Parteien, aber auch von Teilen der Friedensbewegung und der Linken wird die Hamas als bloße Terrororganisation gesehen, der jedes rationale Handeln abgesprochen wird. Und mit der man deshalb auch nicht verhandeln könne. Der folgende Beitrag soll zeigen, dass die Hamas durchaus flexibel auf die sich verändernden gesellschaftlichen Verhältnisse reagierte, dass sie in bestimmten Phasen zu großen Kompromissen bereit war, sich verhandlungsbereit zeigte und sogar zu einem rationalen Regierungshandeln in der Lage war. Der Terrorbegriff führt dazu, dass sich niemand an diesem „heißen Eisen“ die Finger verbrennen will. Da hierzulande „verstehen“ wollen bewusst als Einverständnis diffamiert wird, fand sich auch an der Hochschule Kassel kein Professor, der die Verantwortung für die Veranstaltung „Die Geschichte der Hamas von ihren Anfängen bis zur Gegenwart“ übernehmen wollte.
Die Geschichte der Hamas von ihren Anfängen bis zur Gegenwart
Die Hamas wurde im Dezember 1987 in einem Flüchtlingslager in Gaza gegründet. Also 20 Jahre nach der Besetzung des Gazastreifens, Ostjerusalems und der Westbank und vier Jahrzehnte nach der NAKBA. Die Hamas ist keine grundsätzlich neue Organisation, sondern eine Folgeorganisation.
Der Vorgänger der Hamas war die sogenannte Muslimbrüderschaft, 1928 in Ägypten gegründet – Ableger davon waren schon vor der Staatsgründung Israels im historischen Palästina aktiv. Ihr politisches Verständnis war ursprünglich weniger direkt auf den Kampf gegen den britischen Kolonialismus und die zionistische Einwanderung gerichtet, sondern auf den Aufbau einer idealen islamischen Gesellschaft, die sich an die moralischen Werte des Islams und seine Alltagsgebote hält. Diese sollten dann auch die Überlegenheit gegenüber dem westlichen Kolonialismus demonstrieren und sozusagen ein ideologisches Bollwerk bilden gegen die Einflüsse des westlichen Imperialismus.1936 begann der erste landesweite palästinensische Aufstand gegen die britische Mandatsmacht und die sich verstärkende zionistische Einwanderung, die mit einem Aufkauf palästinensischen Landes und mit einer Verdrängung der Fellachen verbunden war. Die Devise der Zionisten war: Jüdisches Land, jüdische Waren, jüdische Arbeit!
An diesem ersten größeren nationalen Aufstand der Palästinenser waren auch schon Muslimbrüder beteiligt. Sie sammelten Geld und Lebensmittel für die Streikenden, organisierten Hilfe und Solidaritätsdemonstrationen in Ägypten, halfen beim militärischen Training von Freiwilligen. Es begann innerhalb der Muslimbrüderschaft eine Diskussion darüber, welchen Stellenwert die Religion gegenüber dem aktiven Kampf gegen den britischen und jüdischen Kolonialismus habe.
In der ersten Charta , die 1946 in Jerusalem veröffentlicht wurde, waren die wichtigsten Ziele der Muslimbrüderschaft festgelegt: 1. Übermittlung islamischer Verhaltens- und Moralprinzipien. 2. Kampf gegen Armut und Analphabetentum.3. Verteidigung der Rechte der Muslime.
Die Zeit von 1947 – 1967
Nach der Gründung des jüdischen Staates, der Vertreibung von über 700 000 Palästinensern (NAKBA), der Zerstörung von etwa 500 palästinensischen Dörfern und den Massakern begannen verstärkt die gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen dem zionistischem Israel und den entrechteten Palästinensern. Heute blicken wir vor allem auf das Schicksal der von israelischen Terrormilizen nach Gaza , ins Westjordanland und die umliegenden arabischen Staaten vertriebenen Palästinenser. Für sie gab es von Seiten der Muslimbrüder sehr viel praktische Hilfe in Form von Geldzahlungen an arme Familien, Lebensmittelspenden, etc. Aber auch im 1948 gegründeten israelischen Staat standen die Palästinenser bis Anfang der 60er Jahre unter Militärherrschaft: Ausgangsverbote, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, soziale Benachteiligungen, Vernachlässigung der Bildungseinrichtungen – das waren die Alltagserfahrungen der Palästinenser:innen, die nach der Nakba in Israel geblieben waren und heute etwa 20% der israelischen Bevölkerung ausmachen. Auch hier orientierten sich viele Palästinenser an den Muslimbrüdern – die einzige Organisation, die den Menschen zu dieser Zeit in ihrer verzweifelten Lage Halt und Orientierung gab.
Nach der Gründung des israelischen Staates stand das Westjordanland unter jordanischer Kontrolle, der Gazastreifen unter ägyptischer. Helga Baumgarten stellt große Unterschiede zwischen dem Handeln der Muslimbrüder im Gazastreifen und im Westjordanland fest. Das Verhalten gegenüber den Muslimbrüder war unterschiedlich: In Jordanien unterstützten die Muslimbrüder die Monarchie gegenüber dem Nasserismus, erst Recht gegen kommunistische , linke Gruppierungen. König Hussein wurde vorsichtig kritisiert wegen seiner pro- westlichen Außenpolitik, die Beachtung muslimischen Rechts wurde eingefordert – letztendlich waren die Muslimbrüder in Jordanien eine loyale Opposition. Dagegen gab es in Gaza und Ägypten eine gewaltsame Unterdrückung und Verfolgung durch Gamal Abd an Nasser, die die Muslimbrüder nach ihrem Verbot 1954 in den Untergrund zwang. Zahlenmäßig überwogen im Gazastreifen die durch die Nakba vertriebenen Flüchtlinge – es herrschte extreme Armut. Die Muslimbrüder waren in Gaza schon aufgrund ihrer eigenen Unterdrückung viel unmittelbarer verbunden mit den Menschen und von daher auch eher bereit, sich im Untergrund auf eine bewaffnete Konfrontation gegen Israel vorzubereiten. Es gab immer wieder Massaker an der Bevölkerung Gazas durch israelische Milizen, denn Bauern aus Gaza versuchten illegal zu ihren Dörfern zurückzukehren, um Vieh, Ernten und anderes zu retten. Viele wurden entdeckt und gnadenlos hingerichtet.
Hier erfuhr auch die Auseinandersetzung zwischen den „Traditionalisten“ und den Muslimbrüder , die zum bewaffneten Kampf aufriefen, eine große Zuspitzung: Es gab den Vorschlag von jungen Muslimbrüdern eine neue Organisation zu gründen, die die klare Ausrichtung auf die Befreiung Palästinas durch den bewaffneten Kampf haben sollte. Dies wurde jedoch von der Mehrheit der Muslimbrüder abgelehnt.
Diese Gruppe verließ dann die Muslimbrüder und schloss sich der Fatah, die 1959 gegründet wurde, an. Khalil al Wazir, ein ehemals junger Muslimbruder, wurde unter dem Decknamen Abu Dschihad zusammen mit Arafat zu einem der wichtigsten Führer der Fatah. Nach der Gründung der Fatah distanzierte sich die Muslimbrüderschaft völlig vom bewaffneten Kampf und nahm bis zur Gründung der Hamas nicht mehr am bewaffneten Kampf teil. Sie verlor vor allem an Einfluss unter jungen Palästinensern, wurde als altmodisch und politisch reaktionär belächelt. Junge Menschen schlossen sich der Fatah an oder kommunistischen Gruppierungen.
Die Zeit zwischen 1967 und 1987
Hier stellt Helga Baumgarten zwei Phasen im Wirken der Muslimbrüder fest: eine landesweite Initiative in den von Israel besetzten Gebieten zum Bau von Moscheen (im Westjordanland von 400 auf 750, in Gaza von 200 auf 600) : Moscheen als große Versammlungsorte um „ eine neue Generation im Glauben zu mobilisieren und zu konsolidieren als Vorbereitung einer Konfrontation mit dem Zionismus“, ab 1975 dann verstärkt der Bau von gesellschaftlich wichtigen Institutionen wie Kliniken, Schulen, Kindergärten, Jugendsportclubs, Frauenzentren, Almosenkommitees zwecks Verteilung der muslimischen Armensteuer (Zakat), der Bau von Bibliotheken, der islamischen Universität in Gaza. Alles Projekte, die den Einfluss der Muslimbrüder erneut konsolidierten und ihr große Anerkennung in der Bevölkerung verschafften.
Unterstützt Israel die Muslimbrüder?
In diese Zeit fiel auch die finanzielle Unterstützung der Muslimbrüder durch Israel, weil sich Israel erhoffte so ein Gegengewicht zur säkularen PLO zu schaffen und die Gesellschaft entsprechend spalten zu können. In den Augen der israelischen Regierung, aber auch des Westens war die damalige „Terrororganisation“ die PLO, angeführt von der Fatah unter Arafat. „David Shipler ein ehemaliger Korrespondent der New York Times schreibt in seinem 2002 veröffentlichtem Buch über diese Zeit, was ihm der damalige Militärgouverneur in Gaza Yitzak Segev erzählt hat: „Die israelische Regierung gab mir ein Budget und die Militärregierung gibt es an die Moscheen.“ (Helga Baumgarten, ebd. S. 32) Die Muslimbrüder haben dies übrigens immer zurückgewiesen, aber Tatsache ist, dass alle Bauvorhaben, einschließlich des Baus des Islamischen Zentrums, eine offizielle Lizenz der israelischen Regierung erhielten. Diese versuchte offenbar die bewährte Politik des „Teile und Herrsche“, einzusetzen – in der Hoffnung auf Kooperation und Spaltung des palästinensischen Widerstands.
Ab etwa 1984 wieder verstärkte Hinwendung zum Widerstand
Ohne Zweifel wurde die israelische Besatzung immer brutaler, sie war gekennzeichnet durch Landenteignungen, Häuserzerstörungen, Siedlungsausbau, Schikanen aller Art, willkürliche Festnahmen. Junge Muslimbrüder (Helga Baumgarten, ebd., S.35 ff) beteiligen sich immer engagierter an Demonstrationen gegen die Besatzung , oft unter Führung der Fatah. Einer der Hauptführer der Muslimbrüder, Scheich Ahmad Yasin, begann im engen Kreis Waffen und Ausbildung an Waffen zu organisieren. Eine radikale Abspaltung entstand: Der Islamische Dschihad. Es war klar: Würden sich die Muslimbrüder nicht am Protest gegen die Besatzung beteiligen, dann drohte die Bedeutungslosigkeit. 1985 gab es die klare Anweisung der Führung: „Wir rufen alle Mitglieder der Brüderschaft, wo immer im besetzten Palästina sie sich auch befinden, auf, an Demonstrationen gegen die feindliche Besatzung über unser Land teilzunehmen und selbst zu organisieren.“ (ebd. S.35)
Die sich zuspitzende Situation entlud sich schließlich im Dezember 87 in der ersten Intifada – Aufstand! Und genau inmitten dieser Massendemonstrationen , unter dem Druck der Straßen entstand aus den Muslimbrüder heraus die „Bewegung des islamischen Widerstands“, später genannt Hamas. In dieser Zeit wird deutlich – das gilt auch für die späteren Jahre bis hin zu den Ereignissen am 7. Oktober – dass es die Brutalität der israelischen Besatzungsmacht war, die die zunehmende Militanz erst hervorrief.
Konkurrenz und ideologische Auseinandersetzungen mit der Fatah
Fatah, Demokratische Front, PFLP, Kommunistische Partei waren alle in der PLO unter Führung von Arafat zusammengeschlossen – Hamas und PLO reklamierten beide die führende Rolle in der Intifada für sich. Daneben gab es ideologische Differenzen, die Helga Baumgarten wie folgt herausarbeitet: Die PLO/Fatah habe sich an weltweiten Befreiungsbewegungen orientiert, auch an der russischen Revolution und dem vietnamesischem Befreiungskampf. Die Muslimbrüder hätten eher in bewusster Abgrenzung von als westlich empfundenen säkularen und marxistischen Denkrichtungen eine arabisch-muslimische oder palästinensisch-muslimische Eigenständigkeit betont. Die Fatah war hauptsächlich verankert unter Intellektuellen, Ärzten, Rechtsanwälten), die Hamas stärker bei der einfachen Bevölkerung, vor allem in ländlichen Gebieten. Die PLO entstand aus den Gemeinschaften der Geflüchteten heraus, ihre Basis waren die Lager im Libanon, in Ägypten, in Jordanien – befand sich also außerhalb ihres Heimatgebietes. Die Hamas agierte mehr von innen heraus. Das hatte eben auch den Hintergrund, dass die Hamas fast den gesamten Bereich der „Wohlfahrt“ kontrollierte, vor allem in Gaza über Schulen, Kindergärten, Sportclubs bis hin zur Universität. Die PLO sprach die gesamte palästinensische Nation an: Frauen und Männer, Säkulare , Christen, Arme, Wohlhabende . Die Hamas dagegen bezog sich in ihren Anfangszeiten ausschließlich auf Muslime. Die PLO machte eine Trennung zwischen dem zionistischen Staat Israel und den Juden, die Hamas bezog sich eher auf die religiöse Trennung zwischen Juden und Muslimen. Jeder Teil von Palästina solle befreit werden, auch der Teil auf dem sich der israelische Staat befindet, um dort einen islamischen Staat zu errichten. Die erste Charta der Hamas strotzt nur so mit letztendlich aus dem europäischen Antisemitismus entlehnten Stereotypen und Klischees: (60) Juden sind nach der Charta von 1987 für alles Böse in der Welt verantwortlich, sie beherrschten die Welt über Freimaurer, Lions Clubs, kontrollierten den Drogenhandel, Juden wollten die ganze Welt beherrschen, alles sei nachzulesen in den Protokollen der Weisen von Zion. Was war der Hintergrund für dieses antisemitische Machwerk? Dazu gibt es nur Mutmaßungen: Versuchte die Hamas die Bevölkerung so hinter sich zu bringen, anknüpfend an dem Hass auf die jüdische Bevölkerung, die zugesehen hatte, als die Palästinenser 1947/1948 vertrieben wurden, die in die ehemals palästinensischen Häuser einzogen, sich das Land aneigneten? Oder wurde so ein übermächtiger Gegner konstruiert, um die eigenen Niederlagen zu erklären?
Sicher ist, dass diese Charta für die Hamas heute keine Rolle mehr spielt, aber natürlich immer noch von der israelischen Regierung und ihren deutschen Unterstützern hervorgeholt wird, um den palästinensischen Widerstand zu verteufeln.
Grundsätzliche Differenzen zwischen PLO und Hamas
Im November 1988 proklamiert die PLO in Algier einen unabhängigen palästinensischen Staat in den von Israel besetzten Gebieten. Sie beruft sich dabei auf den Teilungsbeschluss der UN von 1947, auch auf die Intifada, die der PLO die Regierungsverantwortung übertragen hätte. Ein zentrales Problem dieser Proklamation: Israel lehnt ab!! Sie erkennt weder einen palästinensischen Staat an, noch das Rückkehrrecht, sondern nur den Vertretungsanspruch der PLO!
Völlige Ablehnung dieser symbolischen Verkündung eines palästinensischen Staates kommt auch von der Hamas. Helga Baumgarten zitiert Scheich Ahmad Yasin: „Wir haben keinen Teil unseres Lande befreit, wo wir unseren Staat gründen könnten .. Wo sollen wir denn unseren Staat aufbauen? …..Wir brauchen Land, auf dem wir in Freiheit stehen können, um unseren Staat zu etablieren ohne Vorbedingungen und Konzessionen.“ Diese nüchterne, realistische Einschätzung der Hamas zeigte sich am Ende des Osloer Friedensprozesses. Schaut man sich die Realität an, die der Osloer Friedensprozess (1993-2000) gebracht hat, muss man der Hamas Recht geben.: begrenzte Verwaltungsautonomie der Autonomiebehörde, Zersplitterung in Bantustans in A/B und C-Gebiete, Sicherheitskooperation mit Israel, totale Abhängigkeit von ausländischen Geldgebern und die damit verbundene Korruption, ein immer intensiverer Siedlungsausbau. Als Reaktion auf die mit dem Osloer Friedensprozess enttäuschten Hoffnungen begann 2002 die 2. Intifada.
Neben dem Scheitern des „Osloer Friedensprozesses“ sieht Helga Baumgarten einen weiteren großen Wendepunkt bei der Hamas hin zu einer militärischen Strategie im Massaker von Hebron. Zur Erinnerung:
Am 25. Februar 1994 erschoss Baruch Goldstein, ein faschistischer religiöser Siedler, Mitglied der Kach-Partei – heute die Partei „Jüdische Kraft“ von Ben Gvir – während des Gebets in der Ibrahim Moschee 29 Palästinenser. Die Reaktion der israelischen Regierung darauf musste von den Palästinensern als völlig ungerecht empfunden werden: Zwar verurteilte der damalige Regierungschef Rabin dieses Massaker, beugte sich dann aber dem Druck der Siedler. Es wurde nicht gegenüber den Siedlern, die die Mordtat feierten, eine Ausgangssperre verhängt, sondern bis Ende März gegenüber den Palästinensern. Noch heute wird Goldstein als Märtyrer für eine gerechte Sache gefeiert. Das war der Hintergrund für die nun beginnenden Selbstmordattentate, zu denen sich die Hamas bekannte: Am 6. April explodierte eine Autobombe in Afula, im Norden von Israel: 8 Menschen wurden getötet, 40 verletzt. Am 13. April das Gleiche in einem Bus in Hadera: 6 Menschen getötet, 30 verletzt. Weitere Anschläge mit zivilen Opfern folgten. Die Hamas bekannte sich zu diesen Anschlägen, der Führer Scheich Yasin erklärte dazu: „Wir lehnen Gewalt gegen Zivilisten ab, aber die israelische Armee lässt uns keine Alternative: wenn Israel aufhört, palästinensische Zivilpersonen zu töten, werden auch wir aufhören israelische Zivilisten mitten in Israel zu töten“ ( Helga Baumgarten, ebd., S. 115) Als Reaktion verbannte die israelische Regierung hunderte von Hamasmitgliedern in den Libanon: Das ging jedoch nach hinten los, weil sie sich dort mit der Hizbollah verbündeten.
Was hat die Hamas aus dem Osloer Friedensprozess gelernt?
Keine Zugeständnisse machen ohne Bedingungen, nicht aus einer Position der Schwäche heraus Verhandlungen eingehen, das heißt, niemals die Waffen niederlegen, bevor Verhandlungen abgeschlossen sind. für viele Palästinenser bedeuteten die Oslo-Abkommen eine völlige Kapitulation: Kein Rückkehrrecht, kein palästinensischer Staat – die Autonomiebehörde sollte so etwas wie eine Keimzelle für einen zukünftigen Staat sein, agierte aber im Rahmen des Apartheidsystems und in völliger Abhängigkeit. Sie sprach auch nur für einen Teil der Palästinenser, nämlich für die, die im Westjordanland lebten.
Aus Verzweiflung und Wut heraus – der Besatzungsdruck wurde immer aggressiver, Siedlungsprojekte weiteten sich aus – entstand die 2. Intifada – jetzt wurde von israelischer Seite scharf geschossen, während Rabin während der 1. Intifada noch dazu aufgefordert hatte, die Knochen der Kinder zu brechen. Es gab hohe Verluste auf palästinensischer Seite, aber auch hunderte Tote auf der israelischen Seite. Die 2. Intifada endete 2005 mit einem Waffenstillstand, der allerdings für die Palästinenser keinerlei konkrete Verbesserungen brachte.
Die Wahlen 2005 und 2006
Die Hamas gewinnt 2005 und 2006 zuerst die kommunalen Wahlen, dann die Parlamentswahlen. Warum? Die Autonomiebehörde gilt vielen Palästinensern als korrupt, die vereinbarte Sicherheitskooperation mit Israel führt dazu, dass jeglicher Widerstand gegen die Besatzung auch von der Autonomiebehörde geahndet wird. Polizeikräfte der Autonomiebehörde beschützen die Bevölkerung nicht gegenüber den Übergriffen der Siedler. Eine Mehrheit der Palästinenser war nicht mehr bereit, eine Situation zu akzeptieren , die dazu führt, dass fast täglich palästinensische Zivilisten getötet werden, ohne dass die Autonomiebehörde irgendwelche Gegenmaßnahmen ergreift. Hingegen wird die militante Gegenwehr der Hamas zunehmend auch als Schutz vor der israelischen Gewalt angesehen.
Anstatt mit der demokratisch gewählten Hamas zu verhandeln, anstatt mit ihr in einen Dialog zu treten, zumal sie vor den Wahlen signalisiert hatte, dass sie auch eine Zwei -Staatenlösung akzeptieren würde, wurde sie von den USA als Terrorbande dämonisiert, es wurde versucht, das Ergebnis der Wahlen rückgängig zu machen. Im Westjordanland wurden gewählte Abgeordnete der Hamas von der Autonomiebehörde inhaftiert, im Gazastreifen wurden der Hamas Steuergelder verweigert , so dass die Hamas zeitweilig keine Löhne mehr auszahlen konnten. Das Ergebnis von demokratischen Wahlen, von Jimmy Carter als äußerst fair bezeichnet, wurde so mithilfe der Fatah, die das Spiel der Amerikaner mitspielte, zunichte gemacht. Obwohl die Fatah das Spiel der Amerikaner mitspielte, versuchte die Hamas sie in einer Einheitsregierung zu integrieren, aber die Widersprüche mündeten letztendlich in bürgerkriegsähnlichen Zuständen, die die Hamas im Gazastreifen für sich entschied. Für viele Palästinenser und darüber hinaus dürfte sich die Frage gestellt haben, was der „Westen“ eigentlich unter seinen demokratischen Werten versteht, auf die er so stolz ist, denn die unmissverständliche Botschaft war: „Ihr dürft zwar wählen, aber bitte nur die Parteien, die wir unterstützen, wenn ihr unserem Willen nicht folgt, dann werden wir alles tun, um die Ergebnisse eurer Wahlen entsprechend unserer Interessen zu anullieren.“
Nach 2006 Blockade anstatt der direkten Besatzung
Nach der Übernahme der Regierungsgewalt der Hamas im Gazastreifen baute diese das Sozialsystem weiter aus, nutzte aber auch den gewonnenen politischen Raum, um die Voraussetzungen für ein militärisches Vorgehen gegen die Besatzung zu schaffen. 2018/19 gab es Märsche der Rückkehr, die von der Zivilgesellschaft organisiert wurden: Zehntausende Menschen – Kinder, Frauen, Alte und Junge zogen über mehrere Monate hinweg jeden Freitag an die Grenzanlagen und protestierten gegen das „Freiluftgefängnis“. Tausende wurden zu Krüppeln geschossen, über 200 durch israelische Scharfschützen gezielt getötet. Auch diese Erfahrungen sowie die Kriege, die Israel seit der Machtübernahme der Hamas immer wieder anzettelte, dürfte die Auffassung verstärkt haben, dass aufgrund der militärischen Asymmetrie nur noch äußerste, brutale Gewalt die Israelis zum Einlenken bringen könnte. Das Ergebnis kennen wir: der 7. Oktober. Möglicherweise ein Vorspiel für das, was an blutigen Exzessen und Eskalationen noch vor den Menschen im Nahen Osten liegt. Eine Entwicklung, die auch Israel mit in den Abgrund reißen kann.
Seit 2017 erweist sich die Hamas mit einer neuen Charta als durchaus pragmatisch, insofern sie einen nationalen Konsens vorschlägt, der allerdings widersprüchlich ist. In dieser Grundsatzerklärung fehlen auch völlig die antisemitischen Töne. Hier heißt es: „Die Hamas lehnt jede Alternative zur vollständigen und uneingeschränkten Befreiung Palästinas ab, vom Fluss bis zum Meer. Ohne in ihrer Ablehnung der zionistischen Entität Kompromisse zu machen und ohne auf palästinensische Rechte zu verzichten, betrachtet die Hamas jedoch die Errichtung eines vollständig souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt entlang den Grenzen des 4. Juni 1967 und die Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten in ihr Zuhause, aus dem sie vertrieben wurden , als eine Formel des nationalen Konsenses.“
B.D. August 2024
Zu Terrorismus und Apartheid
Was ist eine Terrororganisation?
Eine einfache Definition nach Uri Avnery wäre: „Wir sind Freiheitskämpfer, die sind Terroristen“.
In Wirklichkeit ist die Definition nicht nur schwieriger, der Begriff des Terrorismus ist auch wissenschaftlich und politisch umstritten. Eine international gültige Definition gibt es schon gar nicht. „Der Begriff ist unpräzise; er ist mehrdeutig; und vor allem dient er keinem entscheidenden juristischen Zweck.“[1]
Dem deutschen Strafgesetzbuch wurde der Paragraph 129 a „Bildung terroristischer Vereinigungen“ hinzugefügt. Er wiederholt eine Vielzahl von in anderen Paragraphen formulierten Gewaltverbrechen und nennt dann in Ziffer 5 die für die Zuweisung des Etiketts „Terrorismus“ entscheidende Dimension: Entscheidend dafür ist die Intention „die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen,(…..)“.
Mit diesen Veränderungen werden vorhandene Straftatbestände um ein Motiv erweitert. Entscheidend ist dabei allerdings, dass die Feststellung einer terroristisch motivierten Tat oder einer Vereinigung durch eine administrative Entscheidung verfügt wird. Die Frage ist daher, ob der in den Sozialwissenschaften gebräuchliche Begriff der „politischen Gewalt“ nicht zweckmäßiger wäre, da die Anwendung extralegaler Gewalt mit dem Zweck der Erreichung politischer Ziele den Begriff allgemeiner fasst und ohne den moralisch verurteilenden Unterton des Terrorismus auskommt. Denn in der Tat ist das Ziel der politischen Einflussnahme die Dimension, die politische Gewalt von krimineller Gewalt unterscheidet.
Folge der Zuweisung des Etiketts des Terrorismus ist, dass als terroristisch definierte Vereinigungen aufgelöst werden können, dass ihr Vermögen eingezogen werden und dass Mitglieder oder Unterstützung solcher Vereinigungen verfolgt und bestraft werden können.
Im Völkerrecht hat der Begriff der organisierten extralegalen Gewalt seinen ersten Ausdruck gefunden in der Guerrilla (also kleiner Krieg von frz. „guerre“). Das Phänomen wurde erstmal sichtbar während des spanischen Aufstands gegen die Besatzung und Kriegführung Napoleons in Spanien. Damals standen sich in großem Stil nichtstaatliche Verbände und auswärtige (staatlich verfasste) Besatzer gegenüber. Die Frage erhielt besondere Aufmerksamkeit während der Debatten und Festlegungen der Haager Landkriegskonferenz, die 1899/1907 stattfand. Auf dieser Konferenz wurden insbesondere geregelt die Fragen des Status von Kombattanten (Soldaten die als Armeeangehörige gekennzeichnet waren), Kriegsgefangenen, der (erlaubtem und unerlaubten) Mittel zur Kriegsführung (so wurde beispielsweise das später im 1. Weltkrieg massenhaft verwendete Giftgas verboten), die Pflichten der Besatzungsmacht, der Schutz von Kulturgütern usw. Diese zentralen Fragen wurden weiter behandelt und ausführlich definiert in den Genfer Konventionen von 1949, 1954 sowie in den Zusatzprotokollen von 1977. Die Genfer Konventionen reagierten insbesondere auf die grauenhaften Menschenrechtsverletzungen der deutschen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg wie etwa der massenhaften Erschießung von zivilen Geiseln als Rache für von Partisanen getötete deutsche Soldaten.
Neue Aktualität erhielt die Frage des Kampfes von Nichtangehörigen regulärer Armeen während der Befreiungskriege in den Kolonien ab den 50er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Auch die Aufständischen in diesen Kriegen wurden in der Regel als Rebellen oder Terroristen bezeichnet, der Begriff Freiheitskämpfer wurde ihnen nicht zugebilligt, da er eine gewisse Affinität zum normalen Kombattanten hatte. Erst nach Ende des erfolgreichen Aufstands wurden sie als „Freiheitskämpfer“ anerkannt. Charakteristisch für die Befreiungskriege war auch, dass diese Konflikte grundsätzlich in asymmetrischen Strukturen stattfanden. Einer der Führer der algerischen Befreiungsfront, Larbi Ben M’hidi, brachte dies kurz vor seiner Hinrichtung durch Frankreich auf den Punkt: „Ihr werft uns vor, dass wir Bomben in Milchbars legen. Gebt uns eure Hubschrauber und eure Panzer, wir werden keine Bomben mehr in Milchbars legen.“
Ambivalenz des Terrorismus-Begriffs.
Damit wird die Ambivalenz des Terrorismusbegriffs deutlich: einerseits handelt es sich zweifellos um Formen der extralegalen Gewalt, andererseits stellt sich die Frage der Legitimität solche Gewaltanwendung. Zweifellos hat gerade die PLO zahlreiche eindeutig terroristische Unternehmen durchgeführt wie etwa die Entführung von Flugzeugen und Schiffen, den Anschlag auf die Olympischen Spiele in München etc. Mit der Anerkennung Israels schwor sie der Gewalt ab. Yassir Arafat , der jahrzehntelang weltweit als Top-Terrorist Nummer 1 gegolten hatte, stieg so zum leuchtenden Friedenssymbol auf. Nach der Unterzeichnug der Osloer Verträge erhielt Arafat 1994 gemeinsam mit Shimon Peres und Jitzhak Rabin den Friedensnobelpreis. Zuvor noch hatte Rabin als Oberkommandierender der israelischen Armee in einem Tagesbefehl angeordnet, man solle den Palästinensern die Knochen brechen. Dem Befehl war Folge geleistet worden, indem gefangenen Palästinensern Gliedmaßen mit Steinbrocken zerschmettert wurden.
So fällt auch die rückblickende Betrachtung von Terroranschlägen ambivalent aus: Genannt sei noch ein Beispiel aus der Region: Die Sprengung des King David Hotels in Jerusalem im Jahre 1946, bei dem die Terror-Organisation Irgun 90 Menschen ermordete, darunter fast den gesamten Generalstab der britischen Kolonialarmee. Das war sicherlich auch ein Beitrag zum Rückzug Großbritanniens aus Palästina und damit zur Beschleunigung der Gründung des jüdischen Staates. Rückblickend dürfte auch die Sicht auf die grauenvollen Taten des 7. Oktober 2023 sich dahingehend ändern, dass dieser Anschlag eine historische Zäsur darstellt, der die Palästinafrage auf die internationale Tagesordnung zurückgebracht hat. Die Hamas – ob terroristische Gruppierung oder nicht – wurde zum internationalen Akteur befördert, da Israel den Artikel 51 der UN Charta bemühte, um sein Selbstverteidigungsrecht wahrzunehmen.
Die Relativität des Terrorismus-Begriffs zeigt auch die Geschichte anderer Befreiungsbewegungen wie Vietnam oder Algerien, die als „Rebellen“ oder „Terroristen“ begannen und schließlich nach einer erschütternd großen Zahl menschlicher Opfer in asymmetrischen Kriegen als „Freiheitskämpfer“ und anerkannte Regierungsvertreter unabhängiger Staaten endeten. Typisch an solchen Konflikten ist auch, dass militärisch haushoch überlegene Mächte als Verlierer endeten. Am Ende einer solchen Entwicklung scheint jetzt Afghanistan zu stehen: Nach fast einem Jahrzehnt blutiger Kämpfe zog sich die Sowjetunion aus dem Land zurück, nach mehr als zwei weiteren Jahrzehnten verließen USA und NATO das Land am Hindukusch fast fluchtartig
Apartheid
Israel wird immer wieder der Vorwurf gemacht, im Land selbst wie in den besetzten Gebieten ein System der Apartheid errichtet zu haben. Der Internationale Strafgerichtshof definiert dieses Verbrechen in Artikel 7 (Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Ziffer 2, Buchstabe h) wie folgt:
„The crime of apartheid“ means inhumane acts of a character similar to those referred to in paragraph 1, committed in the context of an institutionalized regime of systematic oppression and domination by one racial group over any other racial group or groups and committed with the intention of maintaining that regime.
Es würde zu weit führen, wollte man all die Gesetze und Regelungen aufführen, die die Ungleichbehandlung der (jüdischen und palästinensischen) Bevölkerung Israels zum Gegenstand haben. Sie reichen von der Bestimmung, dass nur jüdische Israelis gute und schnelle Straßen benutzen dürfen bis zu der Regelung dass palästinensische Israelis (im Staatsgebiet von Israel wie in den besetzten Gebieten) von höchst seltenen Ausnahmen abgesehen, keine Baugenehmigungen erhalten. Bauen sie trotzdem oder errichten einen Anbau an ein existierendes Gebäude, so werden sie abgerissen, da sie ja illegal gebaut wurden.
In Israel gibt es keine Verfassung. Es gibt nur eine Reihe von nicht miteinander verbunden Grundgesetzen. Das Nationalstaatsgesetz von 2018 wurde in den Rang eines solchen Grundgesetzes erhoben. Die darin getroffenen Regelungen widersprechen demokratischen Grundsätzen: Dieses Gesetz schafft die Gleichheit der Bürger ab oder, wie Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kurz und bündig definierte: „Israel ist NICHT ein Staat aller Bürger. Es ist der jüdische Staat.“[2] Die etwa 20% der nichtjüdischen Staatsangehörigen werden ausgegrenzt.[3]
Die Definition des Verbrechens der Apartheid beschränkt sich keineswegs auf das rassistische Südafrika. Sie ist allgemeiner Art und würde eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchaus rechtfertigen. Eine Anklage Israels wird es aber nicht geben, denn Israel ist, ebenso wenig wie die USA, dem Römischen Statut beigetreten. Diskutiert werden kann durchaus die Frage, ob Apartheid nicht als eine spezifische Form der politischen Gewalt zu betrachten ist.
Schlussbemerkung.
Der Krieg, den der Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 losgetreten hat, trifft das zionistischen Projekt ins Herz: die Schaffung einer sicheren Heimstätte für Juden wurde in Frage gestellt, denn viele hundert Juden wurden auf dem Territorium des Staates Israel z. T. auf bestialische Weise umgebracht oder entführt, ohne dass ihr Staat sie zu schützen vermochte. Hinzu kommen weitere Gründe, über hier noch spekuliert werden könnte: Die Faschisierung des Staates Israel durch religiöse Fanatiker lässt viele Israelis daran zweifeln, ob ein dauerhaftes Leben in einem solchen Staat erstrebenswert ist. Erstmals bröckelt (vor allem in den USA) die Unterstützung für diesen Staat. Damit ergibt sich die Frage, ob das zionistische Projekt nicht an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen wird. Immer neue kriegerische Auseinandersetzungen im Umfeld Israels mögen zwar immer wieder und wohl immer kurzfristiger den nationalen Zusammenhalt herstellen – eine Friedenslösung werden sie nicht sein.
W.R. August 2024
[1] Ben Golder, George Williams: What is ‚terrorism‘? Problems of legal definition. In: UNSW Law Journal. Band 27(2), 2004, S. 270–295
[2] Israel heute, 10. März 2019.
[3] Eine hervorragende Analyse des Nationalstaatsgesetzes und seiner Folgen liefert Tsafrir Cohen: „Das umstrittene Nationalstaatsgesetz“.
Ein wunderbarer Artikel über eine Geschichte die in den Medien völlig ausgeblendet wird.