Beschluss des Bundestages: Israel-kritische Inhalte sollen aus Schulen und Hochschulen verbannt werden

Vor wenigen Tagen, am 29. Januar 2025 wurde ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebracht und verabschiedet, der erneut Proteste gegen die Unterdrückung, Vernichtung und Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen Staat kriminalisieren soll. Diesmal trifft es Bildungseinrichtungen. Deshalb trägt der Antrag den in sich widersprüchlichen Titel „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern.“ Widersinnig deshalb, weil hier erneut die Gleichsetzung von Kritik am israelischen Staat mit Antisemitismus eingesetzt wird, um jeden „freien Diskursraum“ nicht zu „sichern“ , sondern einzuengen, bzw. durch Disziplinarmaßnahmen zu beseitigen. Um die Befolgung der deutschen Staatsräson auch an Hochschulen und Schulen durchzusetzen, wird ein ganzes „Gruselkabinett an Maßnahmen“ aufgelistet, durch die Schüler:innen und Student:innen, Professor:innen und Lehrer:innen im Sinne der deutschen Staatsräson gefügig gemacht werden sollen. Hier nur einige davon:

• Schulen und Hochschulen sollen alle rechtlichen Möglichkeiten gegen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit ausschöpfen. „Dazu gehören die konsequente Anwendung des Hausrechts, der temporäre Ausschluss vom Unterricht oder Studium bis hin zur ggf. Exmatrikulation in besonders schweren Fällen.“
• Ein Austausch zwischen Hochschulen und Sicherheitsbehörden soll intensiviert werden.
• Die Expertise von Sicherheitsbehörden soll systematischer und regelmäßiger genutzt werden. (Was ist damit gemeint? Vielleicht der Einsatz von Spitzeln des Verfassungsschutzes in Seminaren?)
• Darüber hinaus sollen im Sinne der deutschen Staatsräson und der IHRA-Definition von Antisemitismus Bildungsangebote und Materialien verbindlich gemacht werden.
• Hochschulen werden bedroht mit dem Entzug von Fördermitteln des Bundes, die nach dem Maßstab der sogenannten „wissenschaftlichen Exzellenz“ vergeben werden, So heißt es im Antrag, dass sich wissenschaftliche Exzellenz und Antisemitismus ausschließen. Nun stellt sich die Frage, woher dieser blindwütige „Furor“ kommt, mit dem die bürgerlichen Parteien in allen gesellschaftlichen Bereichen jedwede Kritik an Israel mit immer repressiveren Maßnahmen unterdrücken.

Dazu zwei Thesen:

1. Nicht erst seit heute wird von Seiten der bürgerlichen Parteien und der Mainstreammedien Israel glorifiziert: Israel sei das einzige demokratische Land im Nahen Osten, seine Armee die moralischste und humanistischste der Welt, Israel sei auch ein Eldorado der LGBTQ-Gemeinde, tolerant und weltoffen ……. dazu ein Schutzraum für antisemitisch verfolgte Juden aus aller Welt. Diese schönfärberische Propaganda zerbricht, erweist sich als Lüge, mit der milliardenschwere Waffengeschäfte und geopolitische Interessen an der Seite der USA vernebelt werden. Wer die komplette Zerstörung Gazas sieht, die ja selbst das ZDF und die ARD nicht verbergen können, der weiß oder erahnt, dass es bei diesem brutalen, entmenschlichten Vorgehen der israelischen Armee nicht um Selbstverteidigung geht, sondern um Vertreibungen und Völkermord. Über 47 000 Tote, davon die Mehrheit Frauen und Kinder, an die 100 000 Verletzte sprechen eine deutliche Sprache. Israel ist zu einem Paria-Staat geworden, wohl kein Land bietet so wenig Sicherheit für Juden wie Israel. Wer vor diesem Hintergrund noch die bedingungslose Solidarität mit Israel einfordert, hat dafür keine rationalen oder moralischen Argumente mehr. Wie will man diese völlige Missachtung von Völkerrecht und Menschenwürde in Einklang bringen mit der sogenannten „wertebasierten Ordnung“ des Westens? Da hilft nur noch Repression, Einschränkung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit: die Solidarität mit Israel muss von oben angeordnet werden, denn die Realität selbst zerstört jedes positive Bild, das von Israel gezeichnet wurde. Der völlig asymmetrische Krieg gegen Gaza, für den Deutschland der zweitgrößte Waffenlieferant ist, hat die Doppelmoral der westlichen „Wertegemeinschaft“ und die Triebfedern eines Systems offengelegt, das bei der Durchsetzung seiner Interessen über Leichenberge geht. Deshalb müssen junge Menschen mit allen Mitteln bekämpft werden, die diese Doppelmoral durchschauen und erkennen, dass es sich hier nicht um Verantwortung gegenüber der Vergangenheit oder um Antisemitismus handelt, sondern letztendlich um die Durchsetzung imperialer Interessen.
2. Aber es geht nicht nur um die Unterdrückung der Palästina-Solidarität. Deutschland soll „kriegstüchtig“ werden und dabei spielen auch Schulen und Hochschulen eine entscheidende Rolle. Gefügige Untertanen sind erwünscht, keine jungen Menschen, die selbstständig denken und Unrecht Widerstand entgegensetzen. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt und an den Hochschulen soll für die Rüstungsindustrie geforscht werden. Deshalb werden die Hochschulen aufgefordert, die sogenannte Zivilklausel, die eine Zusammenarbeit von Hochschulforschung mit der Rüstung untersagt, wieder abzuschaffen. Die Unterdrückung der Israelkritik unter dem Mantel der Antisemitismusbekämpfung ist deshalb auch ein Testfall für die Repression gegenüber jedem anderen Widerstand, der Maßnahmen des bürgerlichen Staates in Frage stellt. Leider ist der Widerstand gegen diesen erneuten Antrag gegen „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit“ nur sehr schwach und der Antrag selbst wenig bekannt. Es war damit zu rechnen, dass er ohne größere Debatten durchgewunken wurde und zwar mit den Stimmen der AfD. Nur das BSW hat dagegen gestimmt! Auch diesmal hat sich Die Linke opportunistisch enthalten, obwohl es aus den eigenen Reihen von der Hochschulgruppe SDS die Aufforderung gegeben hatte, gegen die Resolution zu stimmen.

Umso wichtiger ist es, dass jede Kritik an diesem Antrag bekannt gemacht wird. Wir veröffentlichen deshalb im Folgenden einen offenen Brief, den die Deutsch-Palästinensische -Gesellschaft Hamburg an den GEW -Landesvorstand gerichtet hat, verbunden mit der Aufforderung gegen die Bundestagsresolution Stellung zu beziehen.

B. A. , 29.01.25

---

Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Regionalgruppe Hamburg

Hamburg, den 20.1.2025

Lieber GEW-Landesvorstand,

Die DPG Regionalgruppe Hamburg wendet sich an euch mit großer Sorge.

Am 30. Januar steht eine weitere Abstimmung im Bundestag an, in der es darum geht, ob eine weitere Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet werden soll. In diesem Fall soll die Bekämpfung des Antisemitismus an Schulen und Hochschulen im Mittelpunkt stehen.

Wie Ihr wisst, steht schon die am 7. November 2024 verabschiedete Resolution „Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ in der Fachwelt unter starker Kritik. Während die Bekämpfung von Judenfeindschaft natürlich begrüßt wird, sind Expertinnen und Experten entsetzt über die Umsetzung. „Die Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitim Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘“, betont etwa Amnesty International.^[1] Ein vierköpfiges Autorenteam titelte im Verfassungsblog: „Resolution auf Kosten der Grundrechte. Warum die Bundestagsresolution zum Schutz jüdischen Lebens die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit bedroht“.^[2] Auf der Bundespressekonferenz legten Prof. Dr. Barbara Stollberg-Rilinger, Rektorin des Wissenschaftskollegs zu Berlin, Prof. Dr. Susan Neiman, Direktorin des Einstein Forums Potsdam, Prof. Dr. Matthias Goldmann, Lehrstuhl für internationales Recht an der EBS Universität Wiesbaden, und Wolfgang Kaleck, European Center for Constitutional and Human Rights, bereits am 6. November 2024 ihre Kritikpunkte dar, ganz zu schweigen von einem Gegenentwurf mehrerer Wissenschaftler*innen, dem sich in einem offenen Brief schon bis November 2600 Unterzeichnende angeschlossen haben und der in der FAZ veröffentlicht wurde.^[3]

Jedoch spielten die fundierten Einwände hochdekorierter Expertinnen und Experten keine Rolle. Eine hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Resolution, die mehr schadet als nutzt, wurde verabschiedet

Auch der Geschäftsführende Vorstand der GEW bezieht in seinem Beschluss vom 9.1.2025 deutlich Position: „Die GEW warnt davor, den Kampf gegen den Antisemitismus für Repressionen gegen kritische Studierende und Wissenschaftler*innen zu instrumentalisieren. Der Verschärfung bzw. Wiedereinführung des repressiven studentischen Ordnungsrechts an Hochschulen erteilen wir eine Absage. Was genau unter Antisemitismus zu verstehen ist und in welchen Situationen er vorliegt, darf der Staat nicht autoritär verordnen, sondern ist Gegenstand kontinuierlicher wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Reflexion.“^[4]

Nun warnen ExpertInnen erneut vor dem Resolutionsantrag „Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern“ von CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. So heißt es in einer Entschließung der Hochschulrektorenkonferenz (HRK): „Ein solcher Beschluss ist sachlich nicht geboten und vor dem Hintergrund von Hochschulautonomie und Wissenschaftsfreiheit nicht nützlich.“^[5]

Isabell Lischewski, Akademische Rätin am Lehrstuhl für Internationales Öffentliches Recht und Internationalen Menschenrechtsschutz an der Universität Münster, stellt im Verfassungsblog sehr wichtige Fragen, die auch Sie sich stellen sollten: „Wie wirkt es sich auf Schüler*innen […] aus, […] [w]enn […] von offizieller Stelle suggeriert wird, dass wissenschaftlich und vor allem auch völkerrechtlich fundierte Positionen unter eine offiziell festgelegte Definition von Antisemitismus fallen und deshalb im Zweifel bestrafungswürdig sind? Wie steht es um jüdische Schüler*innen, die der Politik Israels kritisch gegenüberstehen? Was macht es mit einzelnen Schüler*innen und dem Klassenklima, wenn Lehrer*innen aus Angst, etwas falsch zu machen, wichtige gesellschaftliche Kontroversen nicht im Unterricht thematisieren wollen oder aber – nach den Maßgaben der Resolution – dies nur mit einer bestimmten Einseitigkeit dürfen?“^[6]

Die politische Bildung an deutschen Schulen richtet sich seit den 1970er Jahren nach dem Beutelsbacher Konsens. Dieser untersagt es Lehrkräften, Schülerinnen und Schüler zu „überwältigen“, indem sie ihnen durch Beeinflussung an der „Gewinnung eines selbständigen Urteils“ hindern. Auch verpflichtet es die Lehrkräfte, Themen im Unterricht kontrovers darzustellen, die in Wissenschaft und Politik kontrovers diskutiert werden. Der Beutelsbacher Konsens ist eine wertvolle und schützenswerte Errungenschaft , die unsere Kinder und damit die Gesellschaft vor einer institutionalisieren Indoktrination bewahrt.

Beim Thema Israel/Palästina scheuen jetzt schon Lehrkräfte davor zurück, dem Beutelsbacher Konsens gerecht zu werden. Während in Teilen der Wissenschaft die israelische Besatzungspolitik sehr wohl als „Apartheid“ betitelt wird, findet sich der Begriff in keinen Schulbüchern. Während Historiker darauf hinweisen, dass der Zionismus bereits in seinen Anfängen rassistische Elemente enthielt, wird dieser Aspekt in Unterrichtsmaterialien ausgeklammert, ebenso wie die in der Wissenschaft häufig diskutiere Feststellung, dass es sich beim Zionismus um ein siedlerkoloniales Projekt handelt. Das sind nur drei von vielen Beispielen, die zeigen, dass wir unsere eigenen Standards schon jetzt verraten, wenn es um das Thema Israel/Palästina geht.

Dass die geplante Resolution diesen Missstand nur verschärfen würde, zeigen viele Passagen, wie etwa folgende: „Es muss sichergestellt werden, dass das Angebot an qualitativ hochwertigem Unterricht […] zum Nahost-Konflikt einschließlich der Entstehungsgeschichte und Entwicklung des Staates Israel […] ausgebaut und damit religiösem Fanatismus der Nährboden entzogen wird“.^[7] Die Unkenntnis wird schon dadurch erkennbar, dass der Territorialkonflikt im Nahen Osten mit religiösem Fanatismus in Verbindung gebracht wird, den man bestenfalls den religiösen Zionisten um Ben-Gvir und Smotrich attestieren kann. Insofern ist zu bezweifeln, dass die Verfasser der Resolution unter „hochwertigem Unterricht“ dasselbe meinen wie der Beutelsbacher Konsens.

Zum Schutz der hohen Standards, die unsere Schülerinnen und Schüler sowie unsere Studentinnen und Studenten vor Indoktrination schützen, solltet Ihr gegen diese Resolution Position beziehen. DozentInnen und Lehrkräfte sind keine Antisemiten. Sie treten dem Antisemitismus entgegen, wenn sie ihn sehen. Sie sind aber im Zweifelsfall qualifizierter darin, das Unterrichts- und Seminarmaterial zu erstellen und die wissenschaftlichen Debatten zum sogenannten Nahost-Konflikt zu verfolgen. Lasst die KollegInnen ihren Job gut machen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Arne Andersen (auch GEW-Mitglied) und Irene Zeit
Vorsitzende der DPG Regionalgruppe Hamburg

---

[1]Amnesty International (Deutschland) (07.11.2024), Deutschland: Verabschiedete Antisemitismus-Resolution gefährdet Grund- und Menschenrechte, [18.01.2025].
[2]Ighreiz, Ali, Kantelhardt, Svenja, Schayani, Kilian, Selinger, Joschka (13.11.2024): Resolution auf Kosten der Grundrechte, [18.01.2025].
[3]Michaels, Ralf, Montag, Jerzy, Nassehi, Armin, Paulus, Andreas, Rürup, Miriam, Braslavsky, Paula-I. Villa (23.10.2024), Ein Textvorschlag, [18.01.2025].
[4]Stellungnahme der GEW (9.1.2025).
[5]HRK (1.11.2024), HRK kritisiert Antisemitismus-Resolution für Hochschulen, [18.01.2025].
[6]Lieschewski, Isabel (15.11.2024), Another Brick in the Wall. Der Resolutionsentwurf zu Antisemitismus in Schulen, [18.01.2025].
[7]Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen entschlossen entgegentreten sowie den freien Diskursraum sichern, [18.01.2025], S. 5.

---