Russland-Ukraine-Krieg: Die USA wollen den Stellvertreterkrieg beenden, die Europäer sollen zahlen

Die Art und Weise, wie es zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen soll, sagt viel über den Charakter des Krieges aus, der über drei Jahre hinter einer Nebelwand westlicher Propaganda verborgen bleiben sollte. Es war eben nicht der Krieg zwischen einem kleinen, um seine Unabhängigkeit ringenden Staat, wie der Ukraine, gegen den militärischen Überfall durch seinen übermächtigen Nachbarn Russland. Vorausgegangen war dem die tiefe gesellschaftliche Spaltung innerhalb der Ukraine, auch entlang ethnischer Zugehörigkeiten. Nach dem Eingreifen von NATO- und EU-Staaten während des Maidan-Putsches 2014 auf Seiten des rechten Sektors und pro-europäischer Nationalisten vor allem aus der Westukraine, die sich in die Tradition des Nazi-Kollaborateurs Bandera gestellt hatten, entwickelte sich ein Bürgerkrieg zwischen den russischsprachigen Provinzen Donbass und Luhansk, die ihre Unabhängigkeit erklärt hatten, weil sie den Bruch der Beziehungen zu Russland zugunsten einer EU-Mitgliedschaft nicht hinnehmen wollten. Während Russland die nach Unabhängigkeit strebenden Provinzen unterstützte, setzte der Westen auf die militärische Aufrüstung der Restukraine. Diese begann den Stellvertreter-Krieg gegen die abtrünnigen Provinzen, militärisch unterstützt durch die NATO.

Am 12. Februar 2025 verständigten Trump und Putin sich telefonisch darüber, möglichst rasch Verhandlungen zu einer Beendigung der Kampfhandlungen aufzunehmen. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass die ukrainische Führung Hunderttausende Soldaten in einem Stellvertreterkrieg verheizen ließ im Interesse des Westens, wenn ein Anruf des US-Präsidenten genügt, um Verhandlungen zur Beilegung des Konfliktes einzuleiten? Außen vor bei der Initiative von Trump blieben sowohl die Regierungen der EU-Staaten als auch die in Kiew. Dies verdeutlicht die Kräfteverhältnisse innerhalb der „westlichen Wertegemeinschaft“, in der die Ukrainer als Kanonenfutter dienten. Die EU-Staaten wurden in die Konfrontation mit Russland getrieben, dem sowohl die wirtschaftliche Kooperation – Stichworte u.a. Gasversorgung und North Stream 2 – als auch eine politische Aussöhnung und Annäherung zum Opfer fielen. Ein eindeutiger Gewinn für die USA bei dem Bemühen ihre Weltmachtstellung auch in Zukunft gegenüber dem EU-Konkurrenten abzusichern.

„Das primäre Interesse der Vereinigten Staaten durch das letzte Jahrhundert hindurch – also im Ersten, Zweiten und im kalten Krieg – sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland gewesen, denn vereinigt wären diese beiden die einzige Macht, die uns bedrohen könnte – und daher (ist) sicherzustellen, dass das nicht passiert.“^[1]

Interessant die Verlautbarung des amerikanischen Präsidenten, die Trump auf ‚Truth Social`‘ veröffentlicht hat: „Wir beide erinnerten an die große Geschichte unserer Nationen und an die Tatsache, dass wir im Zweiten Weltkrieg so erfolgreich zusammen gekämpft haben und erinnerten uns daran, dass Russland Dutzende Millionen Menschen verloren hat und dass auch wir so viele verloren haben. Wir sprachen beide über die Stärken unserer jeweiligen Nationen und den großen Nutzen, den wir eines Tages aus der Zusammenarbeit ziehen werden.“ Die Ausrichtung und die Spitze gegen die Bundesrepublik sind in dieser kurzen Veröffentlichung nicht zu übersehen. Tatsächlich hatten die führenden politischen Kräfte das seit dem Ersten Weltkrieg in Deutschland herrschende Feindbild über Russland wiederbelebt, um damit ihre Unterstützung der ukrainischen Nationalisten zu rechtfertigen und mit völlig überhöhten Erwartungen und Forderungen verbunden. Es gelte Kiew bis zum endgültigen Sieg – der Rückeroberung aller besetzten Gebiete, einschließlich der Krim – zu unterstützen. Ansonsten drohe Russlands Griff nach dem Baltikum und weiteren Teilen von Europa, so die völlig übertriebene Panikmache vor dem Machthaber in Moskau. Nun sind die Regierenden und ihre politischen Fürsprecher in den deutschen Medien auf den Boden der machtpolitischen Realität zurückgeholt worden. Ausgerechnet durch die Führungsmacht der westlichen „Wertegemeinschaft“, in deren Namen doch die deutsche Bundesregierung zu sprechen und zu handeln vorgab.

Die voraussichtlichen Ergebnisse der bisherigen Gespräche

„Bei seinem Antrittsbesuch im Nato-Hauptquartier erteilt der neue US-Verteidigungsminister dem NATO-Beitritt der Ukraine vorerst eine Absage – und bezeichnet eine Rückkehr zur Ukraine-Grenze von vor 2014 als unrealistisch. […] Zudem sehe die US-Regierung eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht als Teil eines Friedensplans an. Aber die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, vor allem durch die Präsenz von europäischen Truppen nach Ende des Krieges, sagt Hegseth und betont: Die USA würden keine Soldaten in die Ukraine entsenden. Außerdem forderte Hegseth, die europäischen Nato-Partner müssten den überwiegenden Anteil der zukünftigen militärischen wie zivilen Hilfe für die Ukraine übernehmen.“^[2]

Der Krieg scheint eingefroren zu werden entlang der militärischen Frontlinien. Diese decken sich mit den im Jahre 2014 entstandenen Realitäten. Die Regionen Donbass und Luhansk hatten sich damals für unabhängig erklärt und die Bewohner auf der Krim stimmten bei einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für einen Beitritt zur Russischen Föderation. Die Erwartungen deutscher Politiker auf einen militärischen Sieg der Ukraine, die sie bis dahin finanziell und militärisch unterstützen wollten, hat sich als Wunschdenken erwiesen; ebenso die Fantasie der Außenministerin, Deutschland werde mit Hilfe von Sanktionen Russlands Wirtschaft ruinieren. Statt Russlands Ruin trug die Unterbrechung russischer Gas- und Erdöllieferungen zu steigenden Energiepreisen und zur Krise und Deindustrialisierung der deutschen Wirtschaft bei.

US-Präsident Trump ist kein Friedensengel

Natürlich ist die Kehrtwende des neuen US-Präsidenten nicht auf moralische Erwägungen zurückzuführen; ihr liegen ganz nüchterne Überlegungen zu Grunde. Die eine Überlegung wurde schon erwähnt: Die im obigen Friedman-Zitat angesprochene Verhinderung enger wirtschaftlicher und politischer Beziehungen zwischen Deutschland und Russland ist vollzogen. Die zweite Überlegung liegt im dem seit Oktober 2023 von Israel geführten Krieg im Nahen Osten. Die Vereinigten Staaten sind dabei eingebunden als der wichtigste politische, finanzielle und militärische Unterstützer des israelischen Apartheid-Regimes. Über eine weitere Überlegung berichtet Jörg Kronauer in der ‚Jungen Welt‘ vom 14. Februar 2025: „Der Machtkampf gegen den großen Rivalen China spitzt sich in einer Zeit zu, in der das relative ökonomische Gewicht der Vereinigten Staaten in der Welt sinkt. Die wirtschaftliche sowie die militärische Aufrüstung gegen Beijing, die Washington mit aller Kraft vorantreibt, kosten, bei knapperen Kassen, mehr denn je.“ Angesichts dieser Überdehnung der US-Macht ist eine Verständigung an der Ukraine-Front also dringend angesagt.

Weiter kommentiert Jörg Kronauer: „Jetzt hat man es schwarz auf weiß: Über das Ende des Ukraine-Kriegs entscheiden weder die ukrainische Regierung noch die Regierungen der alten Mächte im westlichen Teil Europas. Die Einstellung der Kämpfe vereinbaren Russland und die USA. […] Dennoch legte die Biden-Regierung bis zuletzt Wert darauf, den Anschein zu wahren, es hänge alles von Kiew und, aber natürlich, auch von den allerbesten Verbündeten in Europa ab.“

Die Trump-Administration hat seinen allerbesten europäischen Verbündeten, insbesondere der Ukraine, deutlich gemacht, dass sie weder gefragt noch gebraucht werden, wenn es im Interesse der USA liegt, sich mit der russischen Führung über ein Ende der militärischen Konfrontation zu verständigen. Die neue Rolle, in die sich die europäischen Partner gedrängt sehen, rief bei ihren politischen Führungsfiguren Fassungslosigkeit, Panik sowie Unmut und Protest hervor. Ihre Kritik brachten sie auf der Münchener Sicherheitskonferenz zum Ausdruck ohne allerdings an ihrer Einflusslosigkeit etwas ändern zu können. Aber weshalb sind sie auf den Konfrontationskurs gegenüber Russland eingeschwenkt und sehen sich gezwungen, den Kurs der NATO auch weiterhin mitzutragen? Die Antwort liegt im Charakter der „westlichen Wertegemeinschaft“.

Charakter und Geschichte von NATO und EU

Die NATO wie auch die EU sind keine Gemeinschaften, die von ähnlichen oder gar gleichen politischen und moralischen Wertevorstellungen geprägt sind. Es waren schlichtweg gemeinsame materielle und geopolitische Ziele, die zur Gründung von NATO und EU führten. Die gemeinsamen Interessen und Ziele entsprangen den kapitalistischen Eigentumsverhältnissen, die es galt in der Nachkriegsperiode gegen das wachsende sozialistische Lager zu verteidigen. Im April 1949 wurde die NATO gegründet von den USA, Kanada und den europäischen Staaten Großbritannien, Belgien, Dänemark, Frankreich, Island, Italien, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Portugal. Die NATO umfasste im Kern den nordamerikanischen Imperialismus und die traditionellen Kolonialmächte Europas.

1957 wurde mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) die Vorläuferorganisation der EU gegründet, übrigens mit politischer Duldung und Förderung durch die Vereinigten Staaten. Sie bildete das Pendant zum Rat für gegenseitige Wirtschaftshilfe (RGW), einem Zusammenschluss von Staaten des durch die SU beherrschten Osteuropas. Wie auch bei der NATO stimmen Selbstwahrnehmung und Außendarstellung mit den eigentlichen Zielen der EU nicht überein. Die NATO sprach im Kalten Krieg von einem Kampf zwischen Demokratie und Diktatur, wobei sie hinter der Propagandalosung von der Verteidigung der Demokratie die Zielsetzung ihres Kampfes (zumindest für große Teile der deutschen Bevölkerung) verbergen konnte. Es ging und geht ihr um die Sprengung der Fesseln und Grenzen für das Kapital, die ihr vom sozialistischen Block und den Unabhängigkeitsbestrebungen der Kolonialländer auferlegt worden waren.

Die Aufgabe endete nicht 1989/90, sondern besteht unter veränderten weltpolitischen Voraussetzungen weiter fort. Dies ist auch der Grund, warum das westliche Militärbündnis mit dem Ende der Blockkonfrontation nicht aufgelöst, sondern den neuen Aufgaben angepasst und vor allem nach Osten erweitert wurde. Die Aufgabe der NATO war und ist es, den erweiterten Einfluss des „Wertewestens“ militärisch abzusichern. Die Aufgabe, den wirtschaftlichen und politischen Einfluss nach Osteuropa zu erweitern, übernahm die Europäische Union.

Die EU repräsentiert keineswegs, wie behauptet, die „Europäische Friedensordnung“. Gegründet wurde sie zur Stabilisierung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in den kapitalistischen Staaten Westeuropas. Durch einen erhöhten Lebensstandard sollten die arbeitenden Menschen Westeuropas immun werden gegenüber den Verlockungen einer sozialistischen Umgestaltung. Insbesondere unmittelbar an der Grenze zwischen den Blöcken, in Deutschland, erwies sich dies als ungemein erfolgreich und massenwirksam. Der von der ostdeutschen Bevölkerung erwartete und erzwungene Beitritt zur Bundesrepublik zeugt von der Attraktivität und Anziehungskraft eines höheren materiellen Standards. Dies bildete die Grundlage für die Ausstrahlung und Ausdehnung der Europäischen Union nach Osten. Wo diese Ausdehnung auf Widerstand stieß und stößt, wie in der Ukraine, wird versucht ihn zu brechen. Nicht um das „Selbstbestimmungsrecht“ der ukrainischen Nation zu verteidigen, sondern um auch dort eine „regelbasierte Ordnung“ zu etablieren, sprich um das Territorium für ausländische Investoren und Fonds zu öffnen.

Es geht um die Verteilung der finanziellen und materiellen Kosten

Die Regierung der Vereinigten Staaten dürfte diese geostrategischen Ziele langfristig teilen. Sie hat mit ihrer „Friedensinitiative“ nur deutlich gemacht, dass sie sich den Verpflichtungen aus der Unterstützung der Ukraine durch eine vorübergehende Einigung mit Putin entledigen will. Für den zukünftigen militärischen Schutz der Ukraine, für den Wiederaufbau des zerstörten und ruinierten Landes sollen die europäischen Verbündeten aufkommen, nachdem sich die USA durch ein Machtwort ihres Präsidenten als „Friedensbringer“ verabschiedet haben.

Auf der Sicherheitskonferenz sprach Bundespräsident Steinmeier zum Beschluss der Washingtoner Administration: „Die neue amerikanische Administration hat ein anderes Weltbild als wir. Eines, das keine Rücksicht nimmt auf etablierte Regeln, auf gewachsene Partnerschaft und Vertrauen“, sagte er am Freitag zum Auftakt der Sicherheitskonferenz in München und warnte: „Regellosigkeit darf nicht zum Leitbild für eine Neuordnung der Welt werden.“^[3] Mit „Regellosigkeit“ meint er die Angst davor, dass der Westen nicht mehr bestimmt, wie in der Welt Geschäfte gemacht werden. Zugleich versicherte der Bundespräsident: „Unseren Partnern und Freunden sage ich: Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik bleibt europäisch, bleibt transatlantisch und bleibt multilateral. […] Wir verfolgen unsere Interessen, wir suchen nach gemeinsamen Lösungen, wir stellen unsere internationalen Partnerschaften breiter auf.“

Einen Bruch der transatlantischen Partnerschaft wird es unter den gegebenen politischen Kräfteverhältnissen nicht geben. Das lassen die gemeinsamen materiellen Interessen und Ziele nicht zu. Nach einer Zeit des Umbruchs und der Unruhe werden sich die regierenden politischen Kräfte in der europäischen Union mit ihrer untergeordneten Rolle abgefunden und sortiert haben.

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[1] «Der Teufelspakt» | Journal21 George Friedman ist US-Amerikanischer Geostratege und Sicherheitsexperte. In seinem Bestseller „Die nächsten hundert Jahre“ prognostiziert er, das 21. Jahrhundert werde ganz der Behauptung US-amerikanischer Übermacht gelten. (aus: Wikipedia)
[2]„Welt“ vom 13.02.25
[3]„t-online“ vom 14.02.2025

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