Kriegspropaganda und unterdrückte Wahrheiten im Ukraine-Krieg

Ein Diskussionsbeitrag des Kasseler Friedensforums

Vorbemerkung: Wenn wir im Folgenden der einseitigen Dämonisierung Russlands widersprechen, heißt das nicht, dass wir die Vorgehensweise Russlands rechtfertigen. Wir erklären die Kriegsursachen, weil wir der Überzeugung sind, dass dieser Krieg vermieden oder zumindest auf wenige Wochen hätte verkürzt werden können. Zehntausende von jungen Menschen auf beiden Seiten würden noch leben, wenn auch das Sicherheitsinteresse Russlands beachtet worden wäre.
Als Kasseler Friedensforum wissen wir: Krieg ist niemals eine Lösung!

In den Medien werden wir überhäuft mit Behauptungen, die vor allem ein Ziel haben:

Sie sollen uns ängstigen und unsere Zustimmung zu dem gigantischen Militarisierungsprogramm erzwingen, das die Bundesregierung in Milliardenhöhe beschlossen hat. Zu diesen Kriegslügen gehören folgende Behauptungen:

1. „Die Russen“, bzw. Putin hätten aus reinem Expansionsdrang 2022 völkerrechtswidrig die Ukraine überfallen. Rationale Gründe gäbe es dafür nicht, sondern bloßen Machthunger.
2. Wenn Russland erst einmal die Ukraine erobert hätte, dann würde die russische Armee weiter vorrücken und Nato-Länder angreifen.
3. Mit „den Russen“ könne man nicht verhandeln, weil sie grundsätzlich keine Verhandlungen wollten.

Unsere Gegenargumente

1. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte
   Die NATO, vor allem die USA haben erheblichen Anteil am Ausbruch des Krieges, weil sie seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers die wirtschaftliche und militärische Schwäche Russlands ausnutzten, um Russland immer weiter in die Enge zu treiben und militärisch zu bedrohen. Dafür sprechen mehrere Tatsachen:
   • Westliche Regierungen haben Gorbatschow im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung und dem Abzug der sowjetischen Armee aus Ostdeutschland erhebliche Garantien gegeben. Dies betraf die Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der ehemaligen SU-Staaten, vor allem aber das Versprechen, dass die Nato sich nicht gen Osten erweitert. Aber Russland wurde getäuscht, ab 1999 wurden immer mehr osteuropäische Länder in die NATO aufgenommen, auf deren Boden dann auch NATO-Truppen stationiert wurden. 2004 hatte sich die NATO mit der Aufnahme Rumäniens und Estlands schon 1500 km in Richtung Russland ausgedehnt. Von Russland – vor dem leidvollen Hintergrund der Erfahrung zweier Weltkriege – wurde dies als eine erhebliche Bedrohung durch Einkreisung empfunden.
   • Beim NATO-Gipfel 2008 in Bukarest gab die NATO bekannt, dass sie ebenfalls die Ukraine und Georgien als Mitgliederstaaten aufnehmen wolle. Damit wurde für die russische Regierung das Gefühl einer existentiellen Bedrohung noch verschärft, denn die Ukraine teilt sich mit Russland eine 2000 km lange Landgrenze, die stellenweise nur noch 600 km von Moskau enfernt ist.
   • 2014 fanden auf dem Kiewer Majdan regierungsfeindliche Proteste statt, die schließlich in einem Putsch mündeten, in dem bewaffnete Ultranationalisten den gewählten, pro-russischen Präsidenten zur Flucht zwangen. John Mearsheimer, Professor für Politikwissenschaft an der Universität von Chicago, beschrieb die Folgen so: „Die neue Regierung in Kiew war durch und durch pro-westlich und anti-russisch, und ihr gehörten vier hochrangige Mitglieder an, die zu Recht als Neofaschisten bezeichnet werden konnten“ („Why the Ukraine Crisis is the West`s Fault“, Foreign Affairs September/Oktober 2014). Bekannt ist, dass die USA – um einen regime change in der Ukraine zu erreichen – schon Jahre vor dem Putsch fünf Milliarden Dollar in pro-westliche Organisationen gesteckt hatte. Als Reaktion auf diesen Staatsstreich besetzte Russland die Krim, denn es musste damit rechnen, dass die neue pro-westliche Regierung ihr den Zugang zu seinem wichtigen eisfreien Flottenstützpunkt in Sewastopol entziehen würde. Als Reaktion auf diesen Putsch spalteten sich auch pro-russische Teile im Donbass ab – die Provinzen Donezk und Luhansk, die wirtschatlich eng mit Russland verbunden waren, erklärten sich zu unabhängigen Volksrepubliken. Auch hier ergriffen die Westmächte aktiv Partei gegen diese Abspaltungen. Dieser Bürgerkrieg kostete bis zum Beginn des Ukrainekrieges circa 14 000 Menschen das Leben.
   • Unmittelbar nachdem Russland die Kontrolle über die Krim übernommen hatte, begannen die USA unter Beteiligung europäischer NATO-Staaten eine massive militärische Unterstützung der Ukraine durch Ausbildung, gemeinsame Manöver, der Lieferung von Waffen. Im Dezember 2021 wies der damalige russische Botschafter in der Zeitschrift foreign policy darauf hin, dass die NATO jährlich 40 große Manöver in der Nähe Russlands durchführt, Manöver mit Raketen, die Angriffe auf Russland simulierten.
   • Nach der Installierung einer pro-westlichen Regierung begann in der Ukraine eine massive Unterdrückung der russisch-sprachigen Bevölkerung: russische Parteien, russische Radiosender, russische Zeitungen wurden verboten, alle Bibliotheken wurden von russischen Büchern gesäubert, russische Denkmäler abgerissen, russische Straßennamen umbenannt. Allgegenwärtig wurde das Konterfei des ukrainischen Nationalisten Stefan Bandera ausgestellt, der nachweislich mit der deutschen Wehrmacht und der SS gemeinsame Sache gemacht und zehntausende Juden an die Hitler-Schergen ausgeliefert hatte.
   • Douglas Macgregor, Oberst (a.D.) der US-Armee, ehemaliger Direktor des Joint Operations Center der NATO, erklärte in einem Interview: „Ich habe immer wieder versucht den Menschen zu erklären, dass das , was in der Ukraine geschieht, für die Russen eine existentielle Angelegenheit ist. (…) Die Ukraine grenzt unmittelbar an Russland. Russland wird keine ausländischen Streitkräfte und Waffen in einem Land dulden, das ihm feindlich gesinnt ist und möglicherweise seine Existenz bedrohen könnte. (Interview, 31. März 2022, zit. nach Benjamin Abelow „Wie der Westen den Krieg in die Ukraine brachte“,Siland Press, Massachusetts, USA 2022) Der Krieg wäre also vermeidbar gewesen, wenn die NATO unter Führung der USA auf einen NATO-Beitritt der Ukraine verzichtet hätte. Aber dieser Verzicht war nicht gewollt, denn Russland sollte nachhaltig geschwächt, ein regime change in der Ukraine im Interesse des Westens erzwungen und eine enge wirtschaftliche Kooperation mit Europa im Energiesektor verhindert werden. Möglicherweise war das auch der Grund für die Zerstörung von Nord Stream 2. Verhindert werden sollte auch, dass sich über eine wirtschaftliche Kooperation mit Russland ein euro-asiatischer Wirtschaftsraum entwickelt, der für die USA ein bedrohlicher Konkurrent sein würde.
2. Für die Kriegslüge, dass Russland auch weitere NATO-Länder angreifen wird, gibt es keine konkreten Hinweise
   Der deutsche Botschafter a.D. Helmut Hoffmann, von 2009 bis 2013 Leiter der dt. Abrüstungsmission in Genf, zitiert in der Berliner Zeitung vom 20.07.25 eine Aussage von Putin. Dieser reagierte damit auf die „Sorge“ westlicher Journalisten, Russland werde die NATO angreifen. „Sind Sie so dumm wie dieser Tisch. Sehen Sie sich das Potential der NATO und Russland an. Glauben Sie, dass wir verrückt sind?“ „Das Ganze sei eine absurde Erfindung, um die Unterstützung der Ukraine aufrechtzuerhalten“ (ebd.) Putin hat Recht, denn die NATO einschließlich den USA ist Russland haushoch überlegen. Das zeigen hunderte von amerikanischen Militärstützpunkten in aller Welt, weshalb sich die USA selbst als größte Militärmacht der Welt bezeichnen. Auch die folgende Statistik des International Institute for Strategic Studies von 2024 zeigt, dass Europa selbst ohne die USA militärisch überlegen ist. (Atomwaffen ausgenommen) Ein Angriff Russlands auf ein NATO-Land wäre also selbstmörderisch, weil dann der Bündnisfall eintreten würde.
   

   Kategorie
   	EU/GB/Norwegen	Russland
   Verteidigungshaushalt (Mrd. US-Dollar)	502 - 694	140
   Aktives Personal (Mill.)	1,5	1,2
   Panzer	4.400	2.900
   Gepanzerte Kampffahrzeuge	6.260	3.800
   Artillerie	12.300	6.100
   Kampfflugzeuge	2.000	1.400
   Angriffshubschrauber	310	340

3. Auch die Behauptung, Russland wolle gar nicht verhandeln, entbehrt jeder Grundlage.
   Noch einen Monat vor Beginn des Ukrainekrieges gab es Verhandlungen zwischen dem damaligen amerikanischen Außenminister Blinken und Putin. Putin verlangte eine schriftliche Zusicherung, dass die Ukraine niemals NATO-Mitglied werden würde und dass die NATO alle Truppen, die sie seit 1997 in Osteuropa stationiert hatte, wieder abzieht. Aber Blinken erklärte, dass es keine Veränderungen in der NATO-Politik gäbe. Einen Monat später befahl Putin die militärische Intervention.
   • Schon im März 2022 – also zwei Monate nach Kriegsbeginn – gab es Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, um den Krieg zu beenden. Die Verhandlungsvorschläge wurden von Selensky eingebracht und fanden weitgehende Unterstützung bei der russischen Delegation. Die zentralen Punkte waren: Die Ukraine erklärt sich selbst zu einem neutralen Staat und verspricht bündnisfrei mit allen Blöcken zu bleiben und keine Atomwaffen zu entwickeln. Die Ukraine verpflichtet sich, keine ausländischen Militärstützpunkte oder Truppenkontingente aufzunehmen. Fragen der Krim und der Gebiete Donezk und Luhansk, die sich für unabhängig erklärt und inzwischen an Russland angegliedert wurden, sollten in einem Zeitraum von 15 Jahren diplomatisch gelöst werden. Die russische Armee wollte sich auf ihre Stellungen von vor Kriegsbeginn zurückziehen. (zit. nach: faridaily, 29.03.2022) Doch dann wurden die Verhandlungen kurz vor Abschluss plötzlich abgebrochen. Warum?
   • Begleitet von der Lieferung von immer mehr Waffen setzten die Westmächte auf einen Siegfrieden. Die Berliner Zeitung zitierte am 6.3.23 den damaligen israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, der an den Verhandlungen beteiligt war, mit den Worten: „Ich behaupte, dass es gute Chancen auf einen Waffenstillstand gab, wenn sie ihn nicht verhindert hätten.“ Mit „sie“ meinte er Großbritannien und die USA. Danach rückte ein Verhandlungsfrieden in weite Ferne. Durch die Lieferung von weitreichenden Waffen, die längst bis auf das Territorium Russlands reichten, wurde Russland zunehmend brüskiert und in der Annahme bestärkt, dass kein Kompromissfrieden mehr möglich sei.
   • Nun wird erneut verhandelt – diesmal zwischen Trump und Putin, Europa und die Ukraine sind an den Katzentisch verbannt. Ob es zu einer dauerhaften Verhandlungslösung kommt, ist ungewiss, denn eines ist sicher: Über alle unterschiedlichen Lager in den USA hinweg ist man sich in einer Sache einig: Die USA müssen wirtschaftlich und militärisch die Weltherrschaft behalten, dem stehen Russland und China entgegen – deshalb wird die Niederringung dieser Konkurrenten – sei es durch Krieg oder mit anderen Mitteln – weiterhin Programm bleiben.

Ein Diskussionsbeitrag des Kasseler Friedensforums, 25.08.2025
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