Der diesjährige 1. Mai in Kassel war erheblich zahlreicher besucht und deutlich politischer als im letzten Jahr. Das lag nicht zuletzt an der DGB-Jugend, die gemeinsam mit der SDAJ und ’solid auf Plakaten ihre Ablehnung von Wehrpflicht und Militarisierung deutlich machten. Auch Kollegen von VW trugen ein viel beachtetes Transparent mit der Aufschrift: „Wir wollen bei VW nicht den Tod produzieren„.
Zur Unterstützung dieser Minderheit von Kolleg*innen in den Gewerkschaften, die schon heute den Zusammenhang zwischen Kriegsvorbereitung und Sozialabbau sehen und dagegen Widerstand entwickeln, verteilten Kolleg*innen des Forums Gewerkschaften das nachfolgend dokumentierte Flugblatt :
„Die Kriege kosten unvorstellbare Summen – jetzt werden wir zur Kasse gebeten„.
Forum Gewerkschaften Kassel
Wir müssen die Kriege bezahlen
Nach den Wahlen in Ungarn frohlockten Merz und die oberen Ränge der EU-Bürokratie, jetzt könne man endlich die 90 EU-Milliarden an die Ukraine überweisen und die Finanzierung des Krieges sei für weitere Jahre gesichert. Zeitgleich kündigte Gesundheitsministerin Warken an, in Deutschland 20 Milliarden im Gesundheitssystem einzusparen. Nach unseren Erfahrungen mit der Merz-Klingbeil-Regierung halten wir es für wahrscheinlich, dass die Profite der Pharmaindustrie weitgehend geschont werden und die abhängig Beschäftigten den Löwenanteil aufbringen müssen: Ende der Familienmitversicherung, drastisch erhöhte Zuzahlungen, Kahlschlag bei den Leistungen. Jetzt noch der Angriff auf die Rente. Je ärmer und sozial schwächer ein Mensch in Merz-Deutschland ist, desto größere Lasten werden ihm anteilsmäßig auferlegt. Die Superreichen werden geschont.
Wenn der Irre in Washington verlangt, 5% der Wirtschaftsleistung für Rüstung auszugeben, heißt das, dass nur noch jeder zweite Euro, den der Staat auf Bundesebene ausgeben kann, für friedliche Zwecke verwendet werden darf. Wie brave Hündchen folgen ihm die meisten europäischen Regierungschefs. Und die als „Sondervermögen“ getarnten Kriegskredite kennen keine Grenze nach oben.
Die gerechten Kriege des Westens
Auch, wenn der russische Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig war – die Vorgeschichte des Krieges und die vielen völkerrechtswidrigen Kriege, die USA und NATO seit 1945 geführt haben, werden konsequent ausgeklammert. So entsteht ein völlig einseitiges Bild. Dem Angriff auf die Ukraine vorausgegangen war eine Spirale der Eskalation, an der der Westen einen erheblichen Anteil hatte: NATO-Osterweiterungen entgegen gegebener Versprechen an Russland; die massive Aufrüstung der ukrainischen Armee; das Versprechen, die Ukraine in die NATO aufzunehmen; der Staatsstreich 2014 in Kiew, unterstützt von rechtsradikalen westukrainischen Gruppen, gefördert mit 5 Milliarden US-$. Eine wirkliche Bedrohung durch Russland wird auch von US-Geheimdiensten nicht gesehen. NATO‑Generalsekretär Rutte erklärte am 13.10.2025: „Als NATO sind wir 25-mal größer als die russische Wirtschaft. Unser Militär ist dem russischen Militär unendlich überlegen.“ Wenn Russland aber immer weiter in die Ecke gedrängt wird, besteht die Gefahr, dass es seine einzige Stärke ausspielt: Die Überlegenheit an taktischen und strategischen Atomwaffen. Scheinbar fürchten führende EU-Kreise den Frieden mehr als das Risiko eines Atomkriegs.
Keine Rolle spielt das im Falle Russlands hochgehaltene Völkerrecht bei den Massakern an zehntausenden palästinensischen Kindern und Frauen in Gaza. Hunger und die Zerstörung von Krankenhäusern werden von Israel als Werkzeuge des Massenmords eingesetzt. Keine Rolle spielt das Völkerrecht bei der Blockade Kubas durch die USA: Tausende krebskranke Kinder können nicht mehr behandelt werden, Dialysepatienten sterben. Keine Rolle spielte es bei den Angriffskriegen auf den Iran und den Libanon.
Zerstörung der Industrie und Kahlschlag bei Industriearbeitsplätzen
Die Moral-Propaganda von Regierungen und Medien ist in Gaza, der Westbank, dem Libanon, Venezuela, Kuba und dem Iran zu Staub zerfallen. Die Kriege aber gehen weiter und ihre Folgen bringen uns und unsere Kinder in höchste Gefahr. Anton Jäger schreibt in der New York Times vom 16. März 2026, Trumps Angriff auf den Iran sei schlimmer als ein Verbrechen; er sei ein Fehler. („Europe is in danger. It has itself to blame.“ „Europa ist in Gefahr. Es ist selber dafür verantwortlich.“)
Trotzdem können sich europäische Regierungschefs wie Starmer, Macron und Merz nicht aus der Gefolgschaft der USA lösen. Mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland und den Seeblockaden im Nahen-Osten ist die Öl- und Gasversorgung Deutschlands auf Gedeih und Verderb auf die USA und ihren launischen Präsidenten angewiesen. Die Folgen wie Inflation, Zerstörung ganzer Industriezweige und tausender Arbeitsplätze trifft die lohnabhängige Bevölkerung in Deutschland mit steigender Wucht. Und mit der Wiedereinführung der Wehrpflicht sollen wir im „Spannungsfall“ auch noch mit unserem Leben und dem unserer Kinder bezahlen.
Jobs in der Rüstungsindustrie – ein Ausweg ?
Die „Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie“ der Bundesregierung vom Dezember 2024 erklärt „militärische Produktionsfähigkeit“ und „Wehrfähigkeit“ – also Kriegsbereitschaft – zur dauerhaften Aufgabe staatlicher Wirtschafts- und Industriepolitik. Passend lässt die HNA die lächerliche Tarnung von Kassel-Calden als „Urlaubsflughafen“ endlich fallen und gibt zu, was schon immer dessen Zweck war: Ein Reserve-Militärflugplatz und Drohnenstandort (17.04.2026).
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie fordert in seinem Papier „Gesamtverteidigung stärken!“ vom 23.06.2025 verstärkte Aufrüstung nach außen und einen Schulterschluss von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft gegen den inneren Feind. Welche Folgen das für zentrale Rechte der Beschäftigten hat, besonders für das Streikrecht in „sicherheitsrelevanten Bereichen“ wie Post, Telekommunikation, Transport, Gesundheit und öffentlichem Dienst, ist nicht schwer zu erraten.
Die Ampel und die jetzige Regierung haben uns in eine außenpolitische Sackgasse manövriert, durch die tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen sind und weiter verloren gehen. Die Vorstellung, man könne diese riesige Zahl durch Jobs in der Rüstungsindustrie ersetzen, ist abenteuerlich. Noch schlimmer ist, dass eine einmal hingestellte aufgeblähte Kriegsindustrie dahin drängt, sich Märkte für ihre „Produkte“ zu schaffen. Mittel- bis langfristig wird Deutschland damit zum hyperaktiven Kriegstreiber. Wer wird sich dann noch dafür einsetzen, dass Kriege enden?
Alternativen
Die aktuelle Energie- und die Klimakrise machen deutlich, welche Produkte jetzt gesellschaftlich wichtig sind. Kriegsgerät wird durch Steuergelder bezahlt. Dieses Geld wäre besser angelegt in sinnvollen Produkten. Wir brauchen Wärmepumpen für alle Wohnungen und Häuser am besten kostenlos. Mobilität für jeden ohne Benzin, Diesel und seltene Erden bei einem maximal niedrigen Energieverbrauch. Wer könnte so etwas in Kürze und massenhaft produzieren? Beschäftigte der Automobil- und Zulieferindustrie sind dazu jederzeit in der Lage. Schienenfahrzeuge haben viele Jahre Lieferzeiten und der öffentliche Personennahverkehr geht vor die Hunde. Da steckt Arbeit drin und wer Kriegsgerät bauen kann, kann auch gesellschaftlich wichtige Produkte fertigen. Unsere Kolleginnen und Kollegen in der Auto- und Rüstungsindustrie sind Facharbeiter und nicht an Produkte wie Kriegsgerät und Auto gebunden. Wer in das Ahrtal blickt, weiß mit welchen notwendigen Ereignissen und deren Folgen wir in Zukunft viel zu tun haben werden. Herausfordernde Ereignisse im Zusammenhang mit der Klimakrise stellen uns alle vor riesige Aufgaben.
Und vergessen wir nicht, dass Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich die Profite kleiner aber unser Leben besser machen würde!
Wer entscheidet, was und unter welchen Bedingungen produziert wird? Es sind die Besitzer der Produktionsmittel. Besser wäre, wir, die Beschäftigten und die Gesellschaft, würden darüber entscheiden. Diese Erkenntnis aus den Weltkriegen findet sich unter § 2 der IGM Satzung wieder. Gemeineigentum ist dort als Ziel formuliert. Im Jahr 1946 hatte es diese Erkenntnis bis ins Ahlener Programm der CDU geschafft. Dieses Mal sollten wir nicht bis zu einem weiteren Krieg warten. Dann wird es zu spät sein.
Die Aufgabe der Gewerkschaften
Der Aufruf des DGB zum 1. Mai zählt im wesentlichen richtig auf, was die Arbeiter beschäftigt. Was fehlt ist die Orientierung gegen den Kriegskurs von Regierung und Medien auf dem Rücken der Lohnabhängigen. Das Positionspapier: „Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungspolitik“, das die IG Metall zusammen mit dem Wirtschaftsforum der SPD und dem BDSV, dem Bundesverband der deutschen Kriegsindustrie, im Januar 2024 veröffentlicht hat, fordert wie BDI und Regierung weitere Aufrüstung. Viele Betriebsräte der IGM verkaufen Rüstungsjobs als gesellschaftlichen Ausweg. Dagegen unterstützen wir die friedenspolitischen Gewerkschaftskonferenzen und versuchen die Auseinandersetzung um die Friedensfrage in unseren Gewerkschaften voran zu bringen.
Widerstand muss organisiert werden gegen die Kriegstreiber, gegen die Militarisierung der „Zeitenwende“: die Wiedereinführung der Wehrpflicht, die Aktualisierung des Arbeitszwang-Gesetzes (offiziell „Arbeitssicherstellungsgesetz“), die Umstellung von ziviler auf militärische Produktion, eine Neuauflage der Berufsverbote.
Solidarität mit dem Kampf der Jugendlichen gegen die Wehrpflicht! Solidarität mit den Schulstreiks! Tragen wir die Frage der Wehrpflicht, die Aktionen der Eltern gegen die Wehrpflicht, in die Betriebe und Gewerkschaften.
Bereits am 23. Oktober 2025, also vor einem halben Jahr, haben über 40 Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Einzelgewerkschaften dem DGB-Nordhessen angeboten – gern auch kontroverse – Veranstaltungen zur Frage von Krieg und Frieden gemeinsam unter dem Dach des DGB zu organisieren. Wir wollen mit diesen Veranstaltungen nicht warten, bis es zu spät ist!
► Für Kooperation und Verhandlungen! Gegen verschärfte Konkurrenz, Sanktionen, Waffenlieferungen und Krieg!
► Gemeinsame Aktionen von Beschäftigten aus dem Öffentlichem Dienst und aus den betroffenen Industriebetrieben wie VW!
► Streikrecht verteidigen!
► Arbeitszeitverkürzung statt Stellenabbau!
► Gegen Sozialabbau und Kriegspolitik!
► Unterstützt den Aufruf: Nein zum Umbau auf Kriegswirtschaft!
Kontakt: forum-gewerkschaften-KS@gmx.de – ViSdP.: F. Geisslinger, Blücherstr. 36, Kassel
Für vertiefte Informationen siehe auch: gewerkschaftsforum.de – labournet.tv/de/videos/keinen_tod
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