Sozialkahlschlag für Großmachtziele

Info- und Diskussionsveranstaltung der Hanauer Friedensplattform

„Eine umfassende ‚Reform‘ (sprich Kürzung) des Sozialstaats ist aus Sicht der herrschenden Klasse unvermeidlich. Deutschland will raus aus der schwersten Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik und will mit der EU zusammen seine Weltgeltung verteidigen. Dazu braucht es umfangreiche militärische Aufrüstung. Ein großer Teil der Kosten für Aufrüstung muss aus dem ordentlichen Haushalt erbracht werden. Dafür müssen andere Posten des Haushalts gestrichen werden. Vor allem der Sozialhaushalt gilt als Feld für Sparmaßnahmen. Arbeitgeberverbände, führende Ökonomen und die meisten Parteien sind sich einig: Unter den Bedingungen der ‚Zeitenwende‘ können ‚wir‘ uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wo muss der Widerstand dagegen ansetzen und auf welcher Grundlage könnte er sich entfalten? Dazu hatten wir Tobias Weißert am 7. Mai 2026 zu einem Referat mit anschließender Diskussion im Bürgerhaus Südost eingeladen.“ (friedensplattform.de). Nachfolgend geben wir die Inhalte dieses Vortrags in den wesentlichen Punkten wieder. Leute im Publikum, die wir befragten, fanden ihn inhaltlich und in der Art des Vortragens sehr interessant und bereichernd, bedauerten aber auch, dass aufgrund seiner Länge nur wenig Zeit zur Diskussion gegeben war.

Zweck der Aufrüstung

Ausführlich legte der Referent in mehreren Schritten die politökonomischen Grundlagen der in Gang gesetzten Aufrüstung dar. Da ist zunächst das „blanke Entsetzen“ der „sich als Großmächte verstehenden europäischen Staaten„^[1] über die „Friedensinitiative“, die Trump 2025 zum Ukrainekrieg gestartet habe, ohne die Europäer zu beteiligen. Das habe den Anstoß gegeben, seitens der EU Friedensbedingungen gegenüber Russland aufzustellen: etwa keine Friedensverhandlungen ohne europäische Beteiligung, territoriale, wirtschaftliche, politische Unversehrtheit der Ukraine, Reparationen Russlands für die Kriegsschäden. Dies seien insbesondere die „Kriegsziele“ Deutschlands. Ihre Durchsetzung erfordert eigenständiges geopolitisches Auftreten, wozu selbstverständlich militärische Macht unentbehrlich ist. Dabei sei das „Ziel, eine hoch gerüstete atomare Großmacht zu besiegen, … äußerst ambitioniert“: „Russland als Großmacht auszuschalten und einen Regimewechsel zu erzwingen, der den russischen Markt für den freien Kapitalverkehr öffnet.“

Wirtschaftliche Lage

Im nächsten Schritt legte er die aktuelle wirtschaftliche Lage dar: „Der Zwang zur Aufrüstung findet Deutschland in einem ökonomisch angeschlagenen Zustand.“ Mit einer Fülle von Zahlen legte er dar, dass das BIP in den letzten zwanzig Jahren nur mit einer durchschnittlichen Steigerung von 0,2 % gewachsen war, teilweise negativ gelegen hatte. Das sei „Horror für die Ökonomen“, als Gründe würden auch gern äußere Faktoren wie Corona, der Ukrainekrieg mit der Belastung der Energiekosten (aktuell der Irankrieg) und Trumps Zollpolitik benannt.

Dagegen setzte er die Privatisierungspolitik seit 1982, „eine neoliberale Austeritätspolitik mithilfe der weitgehenden Privatisierung des Staatsvermögens„: Bahn, Post/Telekom, VW, Lufthansa, Salzgitter AG, VEBA, VIAG etc., dann vor allem die Staatswirtschaft der DDR (davon 80 % an Westeigentümer, 14 % ans Ausland, nur 4 % an DDR-Bürger). „Bis 2023 hat sich der Staat von 90 % seiner unmittelbare und mittelbaren Beteiligungen getrennt. Er hat sich arm gemacht.“ Die entstandenen Konzerne wie DHL/Deutsche Post, Deutsche Telekom, Deutsche Bahn sind Weltkonzerne geworden, die nicht für den Bedarf der hiesigen Bevölkerung arbeiten lassen, sondern für den Profit, einschließlich globaler Investitionen wie etwa Telekom mit der Übernahme der Aktienmehrheit bei T-Mobile US.

Das weise auf das „zweite strukturelle Problem Deutschlands“ hin, den Kapitalexport. Das deutsche Kapital liege mit 3,6 Billionen US-Dollar Auslandsbesitz weltweit an der Spitze vor Japan und China, während gleichzeitig Investitionen im produzierenden Gewerbe im Inland rückgängig seien. Hierfür führte er Belege von Wirtschaftswissenschaftsinstituten an: „Die Summen, um die es geht, sind riesig.“ Doch gleichzeitig spüren die Menschen in Deutschland die Folgen: Kaputte Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsinfrastruktur, verschuldete Kommunen, steigende Mieten, wachsende Armut.

Damit stehe Deutschland zwar nicht allein. Andere Staaten der G7-Gruppe verfuhren genauso. Ihr Anteil an der Weltproduktion sank von 1994 gleich 45,3 % auf 29,3 % in 2022. Gleichzeitig holten die unter BRICS subsumierten Länder auf, und China soll nach Kaufkraftparität die USA bereits deutlich überholt haben. Am stärksten verloren in diesem Prozess Japan und die EU-Staaten, darunter Deutschland.

Grundlegende Probleme im Kapitalismus

Hier folgte ein Exkurs in die Politische Ökonomie: „Auch Privatisierung und Kapitalexport sind letztlich nur Erscheinungsformen des sich zum Weltmarkt entfaltenden Kapitalismus. Sie sind nicht zufällig und politisch korrigierbar, sondern notwendige Stufen der kapitalistischen Warenwirtschaft. Die Ursache dieser Entwicklung liegt in der Grundeigenschaft des Kapitals, sich ständig auf erweiterter Reproduktion erneuern zu müssen, um profitabel zu sein. Dabei verschärft die sich immer weiter steigernde technische Produktivität das Problem, dass der in Produktionsanlagen gebundene Kapitalanteil gegenüber dem variablen Kapital, der Arbeitskraft, ständig zunimmt. Quelle allen Profits ist aber die Mehrwertproduktion, d.h. die unentgeltlich angeeignete verausgabte Arbeitszeit. Die nimmt relativ ab und damit verbunden ist die Tendenz zum Fallen der Profitraten. Das Kapital sucht dieser Tendenz entgegenzuwirken, indem es die Warenmasse, die es produziert, gewaltig erhöht und gleichzeitig die Löhne senkt. Das wiederum verschärft die Widersprüche, weil sich die Schere zwischen massenhaftem Warenangebot und der Kaufkraft der Massen weiter öffnet. Das ist dann die Ursache immer wiederkehrender zyklischer Überproduktionskrisen.“

Daraus entsteht als „unauflösbare Bedingung der Warengesellschaft“ die Konkurrenz. Sie findet statt zwischen den Einzelunternehmen, aber auch Regionen und Staaten. Der Kapitalismus entsteht zwar im nationalen Rahmen und braucht den Nationalstaat zur Durchsetzung seiner Besitzordnung und seiner Interessen, aber er geht weit darüber hinaus. Diese Konkurrenz führt zu Wirtschaftskriegen und zu den Ursachen imperialistischer Kriege.

Lage der Wirtschaft in Deutschland

„Die deutsche Wirtschaft liegt am Boden. Die Auslastung der Industriekapazitäten ist an einem Tiefstand. Der Maschinenbau ist nur zu 77,2 %, die Chemieindustrie zu 72 %, die Textilindustrie zu 70 % ausgelastet und das Baugewerbe sogar nur zu 66,6 %. Der Durchschnitt der industriellen Auslastung liegt bei nur 77,5 %. Viele Firmen geben auf. 24.064 Insolvenzen im Jahr 2025 sprechen eine deutliche Sprache.“ Hervorzuheben sei gerade die Autoindustrie, in der die Gewinne zu 46 % eingebrochen seien. „Die kapitalistische Weltwirtschaft befindet sich in einem technologischen gewaltigen Umbruch zu einer computergesteuerten Industrie. Um hier technisch mitzuhalten, sind riesige Investitionsmengen erforderlich.“

In dieser Lage, so der Referent, wünschen sich die Kapitalisten nicht mehr einen schwachen Staat. Die Regierung wird „aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen und der schwachen Wirtschaft mit Investitionen aufzuhelfen„. Hier gibt es Forderungen auf vielen Feldern. Der „starke“ Staat soll eindeutig seine Klassenfunktion wahrnehmen, die Interessen der Kapitalbesitzenden und die Reproduktion der kapitalistischen Ausbeutungsgesellschaft sicherzustellen. Aber kann die Produktion von Rüstungsgütern „der Wirtschaft“ helfen?

Das 500-Milliarden-Investitionsprogramm und die gezielte Suspendierung der Schuldenbremse für den Rüstungsbereich sind für diese Zwecke bestimmt. Aber erst ausreichender Absatz macht die Produktion profitabel. Gerade das gilt nicht im Rüstungsbereich, weil diese Produktion für ein Nachfragemonopol (des Staates) bestimmt ist und diese „Güter“ im Allgemeinen nicht in den Wirtschaftskreislauf zurückkehren, um den Akkumulationsprozess fortzusetzen. Das sind Gründe dafür, dass Rüstung einzelnen Konzernen die Taschen füllt, für die Gesamtwirtschaft jedoch einen Abzug von Ressourcen darstellt. „Die Disparitäten der Volkswirtschaft verschärfen sich und die konsumtiven Möglichkeiten nehmen ab.“ Auch das Investitionsprogramm wird nur zu geringem Teil in zivile Infrastruktur eingehen, sondern direkt und indirekt der Kriegsvorbereitung dienen.

„Der Sozialstaat ist nicht mehr finanzierbar“

„Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates ist schon jetzt sehr hoch. 2025 waren es 2,84 Billionen Euro. Allein 2025 wuchsen die Staatsschulden um 144 Mrd. Euro. Davon entfielen 107 Mrd. Euro auf den Bund, 19 Mrd. Euro auf die Länder und 25 Mrd. Euro auf die Kommunen. Darin nicht enthalten ist der Anteil der Schulden am Schuldenstand der EU. Der deutsche Anteil daran wird von der Bundesbank auf 108 Mrd. Euro beziffert. Mit den Rüstungsfonds der EU und dem erweiterten EU-Haushalt werden diese Schulden ebenfalls stark zunehmen. Die veranschlagten mindestens eine Billion umfassenden Planungen für Rüstungsgüter und Sonderprogramme werden die Staatsverschuldung im Planungsraum bis 2030 auf mindestens 3,5 Billionen Euro ansteigen lassen.“

Für die zukünftigen Haushalte bedeute das, dass „die Zinslast bis 2030 weit mehr als verdoppelt“ werde. Allein im Bundeshaushalt müssten ca. 85 Mrd. Euro aufgebracht werden; die Tilgung sei darin noch nicht enthalten. Prognosen für die weitere Entwicklung der Verschuldung bis etwa 2030 lesen sich wie ein Sprung ins Dunkle.

Die Schlussfolgerung für die Kapitalisten und ihre Regierenden ist klar: In Gestalt ihrer Lobbyist:innen warnen sie vor der „Katastrophe“, der Sozialstaat kollabiere, wenn die Regierenden nicht gegensteuern. Es überrascht uns nicht, dass CDU/CSU das eifrig abnicken, während die SPD sehenden Auges weiterer Bedeutungslosigkeit entgegensteuert. Das große Kapital fordert Einschnitte in die Sozialversicherungen:

• Die sogenannten Lohnnebenkosten senken (maximal 20 Prozent Arbeitgeberbeitrag zu den Lohnkosten);
• Eigenverantwortung der Bürger stärken (beschönigender Ausdruck für Kürzung der gesetzlichen Rente, Streichung medizinischer Leistungen und die Minderung staatlicher Zuschüsse in der Pflege; staatliche Leistungen senken und durch private kompensieren;
• Arbeitskosten senken, ohne Lohnausgleich länger und gleichzeitig flexibler arbeiten, Lebensarbeitszeit verlängern, Feiertage streichen, dazu Wiedereinführung von Karenztagen und Beschränkung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall;
• umfassende Deregulierungen von Arbeitsrechten und Schutzvorschriften.

Die Wirtschaftsinstitute feiern das. Und die SPD? „Wegen Mangel an parlamentarischer Mehrheit hängt der CDU nach Meinung der Ökonomen mit der SPD ein Klotz am Bein. Aber Klingbeil hat mit seiner Grundsatzrede vom 25.3.2026 die Zweifel zerstreut. Er sagte u.a.: ‚Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit einfach noch mehr Geld beantworten. In der Finanzplanung kämen schwierige und unbequeme Entscheidungen auf die Koalition zu. … Wir werden als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten müssen. … Wir schließen nichts aus, aber wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Arbeitnehmer und der Betriebe.'(FAZ 26.03.2026). Das klingt wie ein Blankoscheck: Wir machen mit, was die Arbeitgeber wollen.“

In weiteren Ausführungen beschäftigte der Referent sich mit Struktur und Aufgaben des Sozialstaats: „Der Sozialstaat ist ein umfangreiches Gebilde. Kern sind die Sozialversicherungen für Rente, Krankheit, Pflege und Arbeitslosigkeit (und Unfall, Anm. Red.). Dazu kommen staatliche Leistungen wegen Armut und Bedürftigkeit wie Bürgergeld inklusive Kosten für Unterkunft und Heizung, Sozialhilfe und Wohngeld. Familien erhalten Kindergeld und Elterngeld, Geflüchtete Asylbewerberleistungen, Behinderte Leistungen zur Teilhabe und Rehabilitation.“ In diesen Institutionen arbeiten Hunderttausende als Fachkräfte und Sachbearbeitende. Die allermeisten Bürger:innen sind davon also irgendwie bzw. mehrfach betroffen.

Zuerst kamen die Schwächsten dran: Mit Gesetz vom 27.3.2026 wurden Bestimmungen der bisher „Bürgergeld“ genannten Grundsicherung im Sozialgesetzbuch II („Hartz IV“) enorm verschärft (insbesondere Sanktionen bei Meldeversäumnissen, Anrechnungszeiten und KdU (Kosten der Unterkunft); vgl. auch Arbeiterpolitik 2/2026). Vollmundig hatten Merz und CDU-Generalsekretär Linnemann über Einsparungen von 15 Milliarden Euro beim „Bürgergeld“ schwadroniert, eine rein aus der Luft gegriffene Zahl, da es so viele angebliche „Totalverweigerer“ gar nicht geben kann. Im übrigen machte das Bürgergeld – nach Aussage des Bundessozialministeriums selbst – 2024 nur 4,1 % aller Sozialausgaben aus (Anm. d. Red.).

Der Referent zitierte Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: „Was hier unter dem harmlosen Titel ‘Effizienter Ressourceneinsatz’ verhandelt wird, ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden. Dass solche grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen so radikal gekürzt werden sollen und die Debatte an den Menschen vorbei im Verborgenen geführt wird, ist gleichermaßen skandalös. Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien.“

Dabei stehen die größten Angriffe noch aus, nämlich die auf die Sozialversicherungen und das Gesundheitswesen. Hier hat die Koalition Kommissionen eingesetzt. An deren Ergebnissen bilden sich Konfliktpunkte, die beiden Parteien ans Selbstverständnis gehen, besonders aber für die SPD existenzielle Ausmaße annehmen, wie die letzten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gezeigt haben. Will die SPD in der Regierung bleiben, muss sie große Teile ihrer Wählerschicht vor den Kopf stoßen. Einige CDU-Abgeordnete äußerten deshalb schon Zweifel, dass diese Koalition bis zum Ende der Wahlperiode durchhält. Der Ausblick für Unionsparteien ist dann die AfD – eine Partei, die schon in ihrer jetzigen Zusammensetzung ein Sammelbecken darstellt für faschistische Kräfte, die parteimäßige Strukturen für ihre Zwecke nutzen wollen (auf diese Perspektive ging der Referent in diesem Vortrag nicht ein, wir fügen das hier hinzu).

Wie ist es um den Widerstand bestellt?

Hier sind die Gewerkschaften gefragt. Doch wie sieht es dort aus? Im Aufruf zum Ersten Mai hieß es: „Wir lassen nicht zu, dass Profitinteressen über Menschenleben gestellt werden!“ Solch starken Worten folgt aber keine Kritik am Aufrüstungskurs der Koalition (an der ja schließlich die SPD als Juniorpartner beteiligt ist). „Die DGB-Führung hat nicht begriffen, dass mit der ungeheuren Aufrüstung und Kriegsvorbereitung eine Situation begonnen hat, die den Sozialkahlschlag im Auge der herrschenden Klasse unvermeidbar macht. Sie wollen die Realität nicht sehen. Für sie geht das Geschäft weiter wie üblich. Die honorigen Repräsentanten des Staats, Kanzler Merz und Arbeitsministerin Bas, sind als Gastredner eingeladen„, so der Referent (dass Merz ausgebuht wurde, macht sie Sache auch nicht besser, weil vermutlich nichts daraus folgt; Bas als Vertreterin der mitverantwortlichen SPD wurde beklatscht).

Im weiteren Schlussteil des Referats kritisierte Weißert die „Gewerkschaftslinke“, stellvertretend dafür Hans-Jürgen Urban, dem er vorwarf, zwar das „Katastrophengerede und den aufgeheizten Diskussionsstil“ zu kritisieren, aber „sehr vornehm in der Art eines gebildeten Ökonomen“ zu formulieren, während er „in der Sache kompromissbereit“ sei („Appell an die gesamtgesellschaftliche Vernunft„). Wir meinen an dieser Stelle, dass realistischerweise unter den gegebenen Umständen nicht mehr erwartet werden kann. Wir sind uns aber einig mit dem Referenten, dass den „Plänen für Aufrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag … nur wirksam begegnet werden (könnte), wenn die Lohnabhängigen sich ebenfalls als Klassenfront formierten und lernen, dass ihre existentiellen Interessen mit den Interessen des Kapitals unversöhnbar sind. Das bedeutet Nein zum Krieg, nein zur Aufrüstung, nein zum Sozialabbau.“

Diese Einsicht in die Notwendigkeiten in die Betriebe und auf die Straße zu bringen, ist unsere ständige Aufgabe. Konkrete strategische Vorstellungen darüber, wie man auf diese Weise in überschaubarer Zeit die drohenden Tendenzen zu noch größeren Kriegen, Rüstung und Sozialabbau abwenden könnte, konnte selbstverständlich auch ein Referent mit einem klugen und differenzierten Vortrag am Ende nicht entwickeln. Sein Aufruf zu einem strömungsübergreifenden Bündnis von linken, antimilitaristischen und antifaschistischen Kräften konnte daher nur vage bleiben. Dennoch ist Aufgeben auch unter derzeitigen Umständen keine Option. Immerhin wissen wir nicht, was die nächste Zukunft bringen kann.

F/HU, 14.5.2026

 

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[1] Diese Aussage ist erklärungsbedürftig, was vom Referenten allerdings in diesem Vortrag nicht geleistet und vom Publikum nicht nachgefragt wurde. Als Großmächte im Sinne etwa des 19. Jahrhunderts dürfte sich keiner der größeren EU-Staaten und Großbritannien verstehen, aber sie trauern dieser Rolle nach. Ihr politisches Gewicht sehen sie gegenwärtig als Mitglieder der EU wegen deren wirtschaftlicher Bedeutung in der Welt sowie des selbsternannten Clubs der G7. Frankreich und Großbritannien verfügen über je einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat sowie über Atomwaffen.

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