Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert einen Wendepunkt für die CDU. Ihr droht das Auseinanderbrechen in die verschiedenen Flügel. 1950 wurde die Union als Sammlungspartei der bürgerlichen Kräfte aus der Weimarer Republik gegründet. Sie umfasste das ganze Spektrum der konservativen, nationalistischen und völkischen Parteien aus der Zeit vor 1933.
Es vereinten sich so gegensätzliche Pole wie Anhänger der ehemaligen Deutschnationalen Volkspartei DNVP, für die der im 1. Weltkrieg gegründete Stahlhelm (Bund der Frontsoldaten) den Saalschutz stellte und im Gegensatz dazu Kräfte aus der Deutschen Zentrumspartei, die sich teilweise auf die Lehren der katholischen Sozialethik beriefen. Aus der Deutschen Zentrumspartei stammte auch der erste Bundeskanzler der BRD, Konrad Adenauer, ehemaliger Oberbürgermeister von Köln von 1917 bis 1933.
Entsprechend unterschiedlich und konträr waren die Flügel der Union. Sie reichten von den stramm Nationalkonservativen mit ihrem reaktionären Weltbild, deren Anhänger als Mitglieder der „Stahlhelm-Fraktion“ galten bis hin zu den spöttisch als „Herz-Jesu-Marxisten“ bezeichneten gewerkschaftsnahen Mitgliedern der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmer (CDA). Für erstere Fraktion stand die von ihrem Vorsitzenden Alfred Dregger geprägte hessische CDU; als Repräsentant des gewerkschaftsnahen Flügels galt der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm.
Zusammengehalten wurden die konträren Flügel von dem Anspruch eine Volkspartei zu sein. Der Gedanke von der Volksgemeinschaft, die 1933 unter Zwang und Gewalt verwirklicht wurde, lebte nach 1945 in der Namensgebung der Parteien fort. Sie wollten nicht mehr – wie in der Weimar Republik üblich – als Interessen- oder Klassenparteien fungieren. Nunmehr wollten sie die Interessen des ganzen Volkes vertreten, die Gegensätze der Klassen (von Kapital und Arbeit) ausgleichen. Auch die Sozialdemokratie verabschiedete sich vom Anspruch Partei der arbeitenden Klasse zu sein. Sie erklärte sich auf dem Godesberger Parteitag 1959 zur modernen Volkspartei, welche die unterschiedlichen Klasseninteressen vereine. Die Arbeitsgemeinschaft für Selbständige (AGS) gilt als Ansprechpartner für Wirtschaft und Unternehmen; die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) soll die gewerkschaftlichen Anliegen vertreten. Die einzige Partei, die eine solche Wandlung hin zur sozialen Partnerschaft abgelehnt hätte, war die bereits 1956 verbotene KPD.
Die CDU trat zur Wahl in Sachsen-Anhalt 2026 mit dem Anspruch auf, sie sei die einzig übriggebliebene Volkspartei und Garant der Stabilität. Bundeskanzler Merz war mit dem Versprechen die AfD halbieren zu wollen als CDU-Vorsitzender angetreten. Dieses Versprechen wurde durch das Wahlergebnis widerlegt. Halbiert wurde nicht die AfD, sondern die CDU. Im Wahlkampf wurde Bundeskanzler Merz vor den Wähler:innen in den neuen Ländern versteckt angesichts der miesesten Zustimmungswerte, die je ein Bundeskanzler in der Geschichte der BRD eingefahren hat.
Der langsame Niedergang der Union als Volkspartei
Bereits 1987 warnte der CSU-Vorsitzende Franz-Joseph Strauß angesichts der Gründung der „Republikaner“ durch ehemalige CSU-Mitglieder und deren Erfolgen: „Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Strauß ahnte wohl schon damals, dass die dauerhafte Existenz einer rechtsextremen Partei in den Parlamenten die Existenz von CDU/CSU gefährden könnte. Diese Befürchtung wird jetzt nach vier Jahrzehnten Realität. Die AfD, zunächst Euro-kritische Wahlalternative 2013 gegründet, entwickelte sich zur beständigsten rechtsextremen Kraft. Heute, über zwei Jahrzehnte später, hat sie die CDU bei den Wahlen halbiert. Die AfD gilt als die neue Volkspartei, die in allen Klassen und Schichten verankert ist. Sie hat die Unionsparteien vor sich hergetrieben, die sich immer stärker ihrem Sprachgebrauch angepasst und ihre Forderungen übernommen hat.
Zu den Gründungsmitgliedern der AfD gehört Alexander Gauland, der in den 1970er Jahren seine Karriere in der hessischen CDU begann, die von Alfred Dregger, einem Repräsentanten der Stahlhelm-Fraktion, geprägt worden war. Den Konservativen bietet sich mit der AfD eine organisatorische Alternative zur bisherigen Volkspartei. Mit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt wächst deren Attraktivität auch in den Augen von vielen Mitgliedern und Funktionären der CDU. Ein möglicher Übertritt könnte die eigenen Karriereaussichten verbessern. Auf alle Fälle sind die Kräfte in der Union gestärkt, die seit längerem kritisch die von der eigenen Parteiführung errichtete Brandmauer sehen. Sie melden sich verstärkt zu Wort und wollen die Brandmauer gegenüber der Linkspartei unter allen Umständen gewahrt wissen während sie gegenüber der AfD als nutzlos fallen gelassen werden soll.
CDU und CSU stehen vor einer Zerreißprobe. Es gibt zwar noch unionsinterne Kräfte wie die CDA, die sich einen solchen Kurswechsel widersetzen. Aber die Wahrscheinlichkeit der Bildung von Koalitionen zwischen den Unionsparteien und der AfD rückt näher. Die inhaltlichen Übereinstimmungen sind groß, etwa in der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder in der Frage von Aufrüstung und Wehrpflicht. Auch in der Haltung gegenüber Israel decken sich die Aussagen. Die wenigen Differenzen scheinen überwindbar – vor allem, wenn die AfD ihre Haltung gegenüber der EU ändert und ihre prorussische Orientierung aufgibt. Sie schlüge damit einen Weg ein wie auch andere rechtsextreme Parteien in Europa, z.B. die Fratelli d’Italia unter Führung von Giorgia Meloni.
Die blaue Arbeiterpartei und der Niedergang der SPD
Die AfD verleiht der Unzufriedenheit mit der gesellschaftlichen Entwicklung Ausdruck und stellt die dafür angeblich verantwortlichen Akteure an den Pranger: Linke, Grüne, Sozialdemokraten und nicht zuletzt die Union, der sie die Koalition mit der SPD vorwirft. Sie habe damit nationale Überzeugungen über Bord geworfen und durch die Einwanderungspolitik seit Merkel die Interessen der deutschen Bevölkerung verraten. Damit gewann und gewinnt die AfD Zustimmung aus allen politischen Lagern – vor allem aus dem der SPD. Der Anteil ihrer Wähler:innen unter den Mitgliedern der DGB-Gewerkschaften stieg ebenso rasant wie ihre Wahlerfolge.
Was der Union bevorsteht, hat die Sozialdemokratie schon hinter sich, den Verlust ihres Status als Volkspartei. Seit Jahren büßte sie an Zustimmung ein; die AfD wurde zur neuen Volkspartei, welche die SPD als Arbeiterpartei abgelöst hat. Die verlor einen Großteil ihrer Wähler:innen, weil ihre Kernkompetenz verloren gegangen ist, die soziale Gerechtigkeit als politischer „Anwalt des Kleinen Mannes“. Was die arbeitenden Menschen von der Sozialdemokratie erhofften, soll nun durch die Wahlentscheidung für die AfD erzwungen werden: die Berücksichtigung der Interessen der „normalen Bürgers“. Zumindest will ein Großteil des Wahlvolkes denen da oben mal eins auswischen. Wobei sie unter denen da oben die Regierenden verstehen, nicht die Besitzenden, die Eigentümer des Kapitals. So bleibt die Lösung eine einfache. Eine neue, unverbrauchte Kraft soll sie vor den Auswirkungen verschärfter Konkurrenz auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt bewahren und dies auf Kosten der Schwächeren, von Zugewanderten, Sozialgeldempfänger:innen und Wohnungslosen.
Der Versuch der Koalitionsparteien – insbesondere der Union –, den Aufstieg der AfD zu verhindern indem die Bundesregierung deren Forderungen in ihre praktische Politik der Abschottung übernommen hat, ist am 6. September 2026 gescheitert. Die Wähler:innen haben das Original statt der Kopie gewählt.
Die AfD bekämpfen – aber wie?
Um zu vernünftigen und brauchbaren Schlussfolgerungen zu gelangen, ist es entscheidend den Charakter der AfD zu untersuchen. Sicherlich gibt es zahlreiche Parteimitgliedern mit faschistischen Anschauungen und Ambitionen. Aber ist sie deshalb eine faschistische Partei? Auch in den Unionsparteien gab es in den 1950er und 60er Jahren sehr viele ehemalige NSDAP-Mitglieder bis hinein in höchste Partei- und Staatsämter, die ihre Anschauungen und Ambitionen nicht abgelegt, sondern nur den neuen „demokratischen“ Regeln angepasst haben. Aber würden wir die damalige Union deshalb als faschistisch bezeichnen? Sicherlich nicht. Historische Vergleiche treffen nie hundertprozentig zu. Aber inhaltlich vergleichbar mit den reaktionären Parteien der Weimarer Republik ist die AfD am ehesten mit der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP), mit ihrer völkisch-nationalistischen Ablehnung der Republik, mit ihrer Bewunderung für die preußischen Werte von Vaterland und Ordnung.
In der Broschüre „Rechtspopulismus heute und in der Weimarer Republik. Droht ein neuer Faschismus?“ schrieben wir im Juli 2020: „Der Aufstieg der Rechtspopulisten in Westeuropa begann als hilfloser, von kleinbürgerlichem Denken beherrschter Protest gegen die EU und ihre Brüsseler Bürokratie. Darin liegt auch eine Funktion des Rechtspopulismus. Er verschafft dem weit verbreiteten Unmut über die sozialen Verhältnisse ein Ventil, indem er ihn in parlamentarische Bahnen lenkt, die den Interessen des Kapitals nicht gefährlich werden können.“
Bis heute erfüllt die AfD diese Funktion. Sie geriet dadurch allerdings in Konkurrenz und Konflikt mit den Unionsparteien und deren Anspruch, dass es „rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben“ dürfe. Aus den Wahlen in Sachsen-Anhalt ging die AfD als Sieger im Konkurrenzkampf mit der Union hervor. Deren Brandmauer wird fallen. Immer mehr Unions-Mitglieder und Funktionäre drängen auf deren Beseitigung, um den weiteren Absturz durch einen offeneren Umgang mit den Rechtspopulisten zu verhindern. Wir müssen uns also darauf einstellen, dass in Sachsen-Anhalt die AfD eine Koalitionsregierung zusammen mit der CDU-Fraktion oder Unions-Überläufern bilden kann.
Schon seit langem praktiziert – die offene Zusammenarbeit von Konservativen und Liberalen mit den Rechtspopulisten in der Europäischen Union
Bis in breite Kreise der Linkspartei und von Antifa-Organisationen reichte die Vorstellung, es könnte gelingen, mithilfe der Parteien der „demokratischen Mitte“ und der Brandmauer, die AfD klein- und von Regierungsbeteiligung fernzuhalten. Im Europäischen Parlament wurde die Brandmauer von Seiten der Konservativen längst beseitigt. Zusammen mit den Rechtspopulisten (u.a. noch mit der damals noch verschrienen Regierung unter Ministerpräsident Orbán), wurden weitgehende Einschränkungen des „Asylrechts“ und verschärfte Abschieberegeln für den Ausbau der „Festung Europa“ durchgesetzt. Auch in der BRD existieren die „Brandmauern“ auf Bezirks- und Landesebene vielerorts schon seit langem nicht mehr.
Der naive Glaube in der Linkspartei – vor allem von Befürwortern der Regierungsbeteiligung –, sie könnten mithilfe parlamentarischer Absprachen den weiteren Aufstieg der AfD bremsen und deren Regierungsbeteiligung verhindern, zerplatzte mit dem Wahlausgang am 6. September wie eine Seifenblase. Diese von moralischen und taktischen Erwägungen geprägte Politik ging ebenso wenig auf, wie die Ankündigung von Merz, die AfD halbieren zu wollen. Auch „Die Linke“ konnte nicht – wie bei den letzten Wahlen üblich – Stimmen hinzugewinnen. In Sachsen-Anhalt fiel ihr Ergebnis um 2,4 Prozent verglichen mit der letzten Landtagswahl. Und sie verlor an Glaubwürdigkeit durch ihr Geplänkel mit den „Parteien der demokratischen Mitte“.
Die tragische Rolle des BSW:
Für eine vernünftige Wirtschaftspolitik im nationalen Interesse
Sahra Wagenknecht, das ehemalige Aushängeschild der „Kommunistischen Plattform“ in der Linkspartei, hat nach ihrem Austritt der Kommunistischen Plattform die Segnungen der „sozialen Marktwirtschaft“ entdeckt. In der Linkspartei sammelte sie ihre Anhänger im Bündnis „aufstehen“. Nach dem endgültigen Bruch mit der Linkspartei gründete sie das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW). Seither versucht sie sich mit ihrer Partei, als friedenspolitische Alternative zur AfD zu profilieren und tritt zu den Wahlen an. In ihrer Ablehnung der Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten tritt das BSW konsequenter und standfester auf als die Linkspartei, die aufgrund innerparteilicher Differenzen eine schwankende Haltung einnimmt. Aber diese Klarheit nützt dem BSW nicht, weil sie die bestehende Wirtschaftsordnung nicht infrage stellen will. Stattdessen fordert sie eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“, wobei sie unter vernünftig eine Wirtschaftspolitik versteht, die den nationalen Interessen dienen soll. Damit will sie anknüpften am bestehenden Bewusstsein der arbeitenden Menschen. Dieses Bewusstsein ist kein hohes und schon gar kein Klassenbewusstsein. Aber die Ablehnung des Krieges in der Ukraine und von Sanktionen gegen Russland ist unter den Malochern stark, besonders in Ostdeutschland.
Bei ihren Versuchen, im proletarischen Wahlklientel der AfD zu fischen, tritt das BSW den ausländerfeindlichen Einstellungen unter den arbeitenden Menschen nicht entgegen. Sie versucht im Gegenteil deren Sichtweisen zu bedienen, um sich dadurch einen eigenen Anteil von Proteststimmen zu sichern. Aber die anfangs durch Meinungsumfragen hervorgerufene Euphorie wurde längst unter der bitteren Realität begraben. Nirgendwo gelang es dem BSW, auf Kosten der AfD größere Wahlerfolge einzufahren; in Sachsen-Anhalt gelang ihr nur knapp der Einzug in den Landtag.
Mit ausbleibenden Wahlerfolgen machte das BSW einen absurden Vorschlag, um im Gespräch zu bleiben. Eine parteiübergreifende neutrale Person sollte die Regierungsgeschäfte mit einem Fachkabinett übernehmen und sich für die entsprechenden Gesetze und Vorhaben wechselnde Mehrheiten suchen. Weder in den Parteien findet dieser Vorschlag Fürsprecher noch unter den Wähler:innen Zuspruch.
Das BSW hat sich total verlaufen und aufgerieben zwischen einer (vernünftigen!) Wirtschaftspolitik im nationalen Interesse, dem Bedienen fremdenfeindlicher Vorurteile, dem Sehnen nach Recht und Ordnung auf unseren Straßen und absurden Vorschlägen, von denen sie selbst nicht angeben kann, wie und mit wem sie verwirklicht werden sollen.
Kapitalistische Verteilungs- und Klientelpolitik am Ende – die Bundesregierung auch?
Die Existenz der Volksparteien über diesen langen Zeitraum der Geschichte wurde gesichert über ein Wirtschaftswachstum und das entsprechende Finanzvolumen, unter denen die Erfüllung so unterschiedlicher und gegensätzlicher Interessen möglich war. Voraussetzung bildete die als „Wirtschaftswunderjahre der Sozialen Marktwirtschaft“ bezeichnete Periode ab 1949. Der erste größere Konjunktureinbruch in den Jahren 1966/67 führte zur Bildung einer Koalitionsregierung durch die beiden großen Volksparteien CDU/CSU und SPD. Mit ihrer breiten parlamentarischen Zweidrittelmehrheit verabschiedeten sie die Notstandsgesetze für den Krisenfall.
Seither gab es immer wieder mal Konjunktureinbrüche verbunden mit dem Aufstieg rechtsextremer Populisten. Bis zur Gründung der AfD gelang es den etablierten Altparteien immer wieder rechtsextreme Konkurrenten aus den Parlamenten zu drängen durch entsprechende Zugeständnisse an deren Wählerschaft. Damit hat es nun ein Ende.
Der globale Konkurrenzkampf, der Rückgang in der deutschen Exportindustrie sowie die Kosten für die gigantische Aufrüstung lassen die über Jahrzehnte praktizierte Klientelpolitik immer weniger zu. Zu Abstrichen und Zugeständnissen bei den vereinbarten Kürzungs- und Umverteilungsplänen sind die Koalitionäre der Bundesregierung bisher nicht bereit. Sie geben sich hart und unversöhnlich. Allerdings wurde deren Kompromisslosigkeit noch nicht durch Abwehrkämpfe der abhängig Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften auf die Probe gestellt.
Dennoch untergraben die Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt die Stabilität der Regierungskoalition. Aus der Union melden sich etliche Abgeordnete, die wegen der hohen Neuverschuldung den verabredeten Finanzplan von Minister Klingbeil nicht mittragen wollen. In der SPD wächst die Unruhe und die Bereitschaft sich stärker zu profilieren. Bis zum Abschluss der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben die Koalitionäre wohl noch Schonfrist. Danach werden sich die Nebel langsam auflösen. Dann wird auch um die Frage gerungen, ob den Unionsparteien noch eine weitere Option zum Machterhalt offensteht: die Bildung eine Koalitionsregierung mit der AfD – ob im Land oder im Bund.
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