Die Militarisierung von Deutschlands Gesellschaft und Alltagskultur.
Eine Flugschrift.
Unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine verkündete der damalige Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 die „Zeitenwende“. An die Stelle von Ausgleich und Vereinbarungen mit Russland trat das neue Feindbild, der „russische Imperialismus“. Die regionalen Machtansprüche des Diktators Putin würden die Existenz der EU-Staaten bedrohen. Wer diesen Vorgaben widersprach und weiterhin auf einen Ausgleich mit Russland setzte, wurde öffentlich als „Putinversteher“ diffamiert, als ewiggestriger Pazifist verhöhnt, der die Zeichen der Zeit nicht verstehen würde.
Ingar Solty legte im Sommer 2026 seine Flugschrift vor. In elf kurzen Kapiteln schildert er, auf welche innenpolitischen Veränderungen seit der von Scholz verkündeten Zeitenwende sich die antimilitaristische Bewegung einstellen muss. So wurde diese Flug- und Streitschrift zu einer wichtigen Quelle für friedenspolitisch engagierte Kämpfer:innen. Davon konnte ich mich überzeugen auf einer Veranstaltung von „Rheinmetall entwaffnen“ in Berlin. Ingar Solty stellte dort seine Flugschrift vor und diskutierte mit den Anwesenden.
Im Buch schildert Ingar auf 118 Seiten die innenpolitischen Veränderungen in den verschiedensten gesellschaftlichen Bereichen. Die Flugschrift ist im Verlag VSA erschienen und kostet 12,– Euro. german-foreign-policy.com führte mit ihm zum Thema des Buchs ein Interview, das am 14. August 2026 im Hamburger Forum abgedruckt wurde.
Was leider nur unzureichend bzw. nicht angesprochen wird, ist die mit der Inneren Zeitenwende verbundene politische und juristische Verfolgung. So wurde schon am 8. und 9. Mai 2022, zum „Tag der Befreiung“ am sowjetischen Ehrenmal in Berlin das Zeigen der russischen und sowjetischen Flagge sowie von Symbolen der „Roten Armee“ verboten. Das Verbot wurde durch rigorose Kontrollen der massenhaft aufgebotenen Polizei kontrolliert. Ukrainische Nationalisten dagegen konnten unter polizeilichem Schutz mit ihren nationalistischen Symbolen die Kundgebungsteilnehmer:innen provozieren und das Gedenken an die militärische Niederlage des deutschen Faschismus/Imperialismus stören. So dient die Repression gegenüber den inneren Feinden der Aufrüstung nicht nur dem Ziel, deren Einwände zum Schweigen zu bringen. Historische Tatsachen werden schon seit längerem verdrängt und umgedeutet – so wie mit der Behauptung, die Sowjetunion trüge neben Nazi-Deutschland ein Mitschuld an der Entfesselung des Zweiten Weltkrieges[1].
[1] Im „Entschließungsantrag zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs und zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas“ heißt es u.a.: „in der Erwägung, dass vor 80 Jahren, am 23. August 1939, die Sowjetunion und das nationalsozialistische Deutsche Reich den als Molotow-Ribbentrop-Pakt bekannten Nichtangriffspakt und dessen Geheimprotokolle unterzeichneten, womit die beiden totalitären Regime Europa und die Hoheitsgebiete unabhängiger Staaten untereinander aufteilten und in Interessensphären einteilten und damit dem Zweiten Weltkrieg den Weg bereiteten;“
Über den Molotow-Ribbentrop-Pakt (den sogenannten Hitler-Stalin-Pakt) berichteten wir ausführlich in der SU-Serie „Weiße Flecken – Zur Diskussion über die Geschichte der Sowjetunion“ in der ARPO 1/1990 und ARPO 3/4 1990
Nachgelesen werden kann dies auch in unserer Broschüre „Beiträge zur Diskussion: ‚Weiße Flecken‘ über die Geschichte der Sowjetunion“, S. 43 bis 68
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