Die Linkspartei in Berlin kämpft, um bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste parlamentarische Kraft zu werden. Verschiedenste Meinungsumfragen bestätigen, dass dieses Ziel durchaus realistisch sei. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hofft sie, zukünftig die regierende Bürgermeisterin stellen zu können. Ob es dazu kommen wird ist mit vielen Fragezeichen versehen. Zum einen müsste der Wahlausgang die Prognosen von der Linkspartei als stärkste parlamentarische Kraft betätigen. Doch auch danach scheint eine Alleinregierung oder Zweierkoalition nicht möglich. Die Linkspartei wäre wohl auf ein Dreierbündnis mit SPD und Bündnis 90/Die Grünen angewiesen. Und hier „liegt der Hase im Pfeffer“, genauer gesagt tun sich hohe Hürden auf.
Die Frage der Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne
Der Bürgermeisterkandidat Steffen Krach (SPD) hat eine Koalition ausgeschlossen, sollte die Linkspartei, wie von ihrer Vorsitzenden Ines Schwerdtner angekündigt, die Umsetzung des Volksbegehrens zur Bedingung ihrer Senatsbeteiligung machen. In einem Interview mit dem „ND“ vom 37. August 2026 wich die Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp einer konkreten Festlegung zu dieser Frage aus. Auf die Feststellung, dass einige Berliner Parteimitglieder eine Regierungsbeteiligung abgelehnt hätten, antwortete sie: „Der Parteitag hat mich einstimmig zur Bürgermeisterkandidatin gewählt. Wir haben den klaren Anspruch, die CDU im Roten Rathaus abzulösen. Die allermeisten in der Partei wollen, dass wir die Regierung übernehmen.“ Und weiter führt sie u.a. aus: „Wir haben unsere Position geäußert und es ist an der SPD, ihre Haltung zu hinterfragen. Wir sind da auch nicht alleine. Die Grünen haben auch gesagt, dass sie sich dem Ergebnis des Volksentscheids verpflichtet fühlen.“
Die Haltbarkeit solcher Wahlkampfaussagen währt gerade mal bis zum Ende der Stimmabgabe bzw. zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Auch wenn die Bürgermeisterkandidatin in der Frage des Volksbegehrens die Grünen an ihrer Seite wähnt, dann könnte sich auch diese Gewissheit nach dem Wahltag als bedeutungslos erweisen.
Die Keule mit dem Antisemitismusvorwurf
„Wie tief steckt der Israelhass in der Berliner Linken wirklich? Ein Rapper hat auf einer Wahlkampfkundgebung in Neukölln zum Hass gegen Israel aufgerufen – und niemand schritt dagegen ein. Ganz im Gegenteil: Während des Songs des Rappers Dahabflex tanzten die mehrheitlich jugendlichen Besucher der Kundgebung und sangen den Text mit. Eine Palästina-Flagge wurde geschwungen, einzelne Besucher vermummten sich.“ (BILD-Zeitung, 30.08.2026)
Auch dieser Vorfall, der von der Redaktion des „Tagesspiegel“ aufgedeckt und zum Skandal aufgebauscht worden war, glich eher einem der üblichen Wahlkampfveranstaltungen des linken Bezirksverbandes in Neukölln. Das mediale Aufblasen dieses Rap-Auftritts zu einer antisemitischen „Hasstat“ brachte die gewünschten Resultate. Die Empörung bei den Parteien der „demokratischen Mitte“ einschließlich der Grünen fand ihren Niederschlag bis hinein in die Reihen der Linkspartei, in der es auch zahlreiche Befürworter der deutschen Staatsräson gegenüber dem Staat Israel gibt.
„Der Grüne Werner Graf nannte Gewaltaufrufe ‚niemals akzeptabel‘ und verlangte eine klare Distanzierung – alles andere lasse daran zweifeln, ‚ob diese Linke in Berlin überhaupt regieren kann und will‘. … Auch aus der eigenen Partei kam scharfe Kritik. Landeschefin Kerstin Wolter zeigte sich ‚stinksauer‘ und forderte Konsequenzen. Eralp, die nicht anwesend war, verurteilte den Auftritt ‚aufs Schärfste‘, nannte sich ‚entsetzt‘ und erklärte, die Verantwortlichen hätten ‚sofort intervenieren müssen‘. Bundesgeschäftsführer Janis Ehling zog gegenüber dieser Zeitung eine ‚rote Linie‘: ‚Der Schutz jüdischen Lebens bleibt unverhandelbar‘.“ („Berliner Zeitung“, 31. August 2026)
Regierungskoalition ohne die Linkspartei?
Die Verrenkungen, das Entgegenkommen und die Anpassung an die Erwartungen aus der „demokratischen Mitte“ könnten sich als überflüssig erweisen. SPD und Grüne werden nach den Umfrageergebnissen gemeinsam auch mit der CDU eine parlamentarische Mehrheit für die Bildung eines neuen Senats erhalten. Eine solche Senatsbildung wird von der SPD wegen der Linke-Forderung nach Umsetzung des Volksbegehrens angestrebt. Von den Grünen würde es wohl mit dem „Antisemitismus“ innerhalb der Linkspartei begründet.
Auf die Frage der „Jungen Welt“ im Interview mit Dahabflex „Handelt die Linke-Führung so, weil sie ins Rote Rathaus will?“ antwortet er: „Das ist meine Interpretation. Man lässt sich zu sehr von bürgerlichen Medien unter Druck setzen. Elif Eralp und Kerstin Wolter sollten sich fragen: Wollen linke Wähler eine weitere SPD oder wollen sie Veränderungen?“
Damit stellt Dahabflex eine Grundsatzfrage, die innerhalb der Linkspartei umstritten bleibt: Ist es unter den derzeitigen Bedingungen sinnvoll, sich an einer Koalitionsregierung zu beteiligen? Die Antworten fallen je nach politischer Überzeugung konträr bis unvereinbar aus: Ist der Maßstab, dass Veränderungen der Überwindung der kapitalistischen Ordnung dienen sollen, kann die Antwort nur Nein lauten. Legt Mensch als Maßstab an, ein möglich größeres Übel verhindern zu wollen, lautet die Antwort ja, auf jeden Fall sollten wir eine Regierungsbeteiligung anstreben.
Gibt es also Voraussetzungen für eine Umsetzung des Volksbegehrens zur Enteignung großer Immobilienkonzerne durch den neu zu wählenden Senat? Wir sehen diese nicht. Der Widerstand auf politischer Ebene (bei den Parteien der „demokratischen Mitte“) müsste ebenso gebrochen werden wie auf der juristischen Ebene – das reicht von den Verwaltungsgerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Wie unter den bürgerlichen Parteien hat auch unter deutschen Richtern der Schutz der Eigentumsordnung oberste Priorität. Um dies auszuhebeln bräuchte es eine riesige außerparlamentarische Bewegung, die auch massenhaft Kolleg:innen aus Betrieben und Gewerkschaften erfasst und den sozialen Frieden in Frage stellt. Diese breiten außerparlamentarischen Aktivitäten sehen wir zur Zeit nicht.
Vor der stillschweigenden Beerdigung des Volksbegehrens durch den neuen Senat
So wird das Volksbegehren wohl enden, wo es momentan stecken geblieben ist, im parlamentarischen Gezerre um die Bildung einer Senatskoalition – ob mit oder ohne Beteiligung der Partei „Die Linke“. Auf die Frage zu möglichen Kompromissen antwortete deren Spitzenkandidatin Elif Eralp: „Wir haben gesagt, dass wir vergesellschaften wollen, und wir werden natürlich über Zeitabläufe sprechen und darüber, welchen finanziellen Rahmen man dafür direkt zur Verfügung stellen kann. Das Wichtige ist, dass dieses Projekt von Tag eins an angegangen wird.“
Wir können nur hoffen, dass die Linkspartei an dem zukünftigen Senat nicht beteiligt wird, weil SPD und Grüne sie für einen unzuverlässigen Koalitionspartner halten und lieber mit der abgewirtschafteten Union ins Bett steigen. Bei einer Beteiligung der Linkspartei wird ansonsten die Erkenntnis „außer Spesen nichts gewesen“ von ihr zum wiederholten Male bestätigt. Schon von 2001 bis 2011 war sie am rot-roten Senat beteiligt mit verheerenden Folgen für die Berliner Mieter:innen. Damals wurde die Privatisierung eines umfangreichen städtischen Wohnungsbestandes in die Wege geleitet.
Die Regierungsbeteiligungen seit Anfang der 2000er Jahre hatten verheerende Folgen für die Glaubwürdigkeit. Die Linke verlor bei der Bundestagswahl 2021 die Hälfte ihrer Wähler:innen, fiel unter die 5%-Hürde; sie zog nur dank ihrer drei Direktmandate als Fraktion in den Bundestag ein. Nur sechs Jahre später scheint dieses Debakel verdrängt. Die Ausrichtung der Partei auf die Präsenz in den Parlamenten und die Überzeugung durch eine Regierungsbeteiligung das größere Übel verhindern zu können, all dies prägt den Willen der Realos im hauptamtlichen Parteiapparat. Es bleibt fraglich, ob die zahlreichen jungen Menschen, die in den letzten Monaten in die Linkspartei eingetreten sind, den Durchmarsch in die Regierungsbeteiligung ohne eine verbindliche Koalitionsabsprache zur Umsetzung des Volksbegehrens mitmachen würden. Zweifel sind angebracht. Die könnten auch SPD und Grüne bewegen eine schwarz-rot-grüne Koalition anzustreben und der Linkspartei einen Korb zu verpassen.
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