Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg – Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Zum Ostermarsch 29. März 2024 in Bruchköbel/Rhein-Main-Gebiet

Der Auftakt zu den Ostermärschen im Rhein-Main-Gebiet findet traditionell am Karfreitag in dem kleinen Ort Bruchköbel (bei Hanau) statt, in diesem Jahr am 29. März. Organisiert wurde die Veranstaltung schwerpunktmäßig von der Hanauer Friedensplattform, unterstützende und mobilisierende Organisationen waren u. a. DIDF, DIDF-Jugend, Internationaler Jugendverein Hanau, VVN-BdA, Naturfreunde. Mit dem lokalen DGB hatte es zeitliche Abstimmungsprobleme gegeben, sodass die DGB-Region Südosthessen, wie im letzten Jahr (vgl. Arbeiterpolitik 2/2023, S. 9), nicht als aufrufende Organisation auf dem Flyer aufgenommen werden konnte. Inhaltlich hatte für die Friedensplattform aber auch die Befürchtung im Raum gestanden, dass der DGB die im Flyer veröffentlichte Stellungnahme gegen das Positionspapier (s. u.) von IG Metall, SPD-Wirtschaftsforum und BDSV nicht mittragen würde.

Trotz regnerischen Wetters fanden sich ca. 200 Friedensfreund:innen ein. Der Schwerpunkt des diesjährigen Ostermarsches in Bruchköbel richtete sich gegen die zunehmende Militarisierung unserer Gesellschaft. Schwerpunkt der Veranstaltung war die Rede der früheren Regionsgeschäftsführerin des DGB-Südosthessen, Ulrike Eifler, die derzeit Bundessprecherin des Arbeitskreises Betrieb und Gewerkschaft der Partei Die Linke und eine der Erstunterzeichner:innen des Aufrufs „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ ist. Das Bemerkenswerte an ihrer Rede ist die klare Wendung gegen den Aufrüstungskurs, der in Gestalt des gemeinsamen Positionspapiers des Hauptvorstandes der IG Metall, des SPD-Wirtschaftsforums und des Bundesverbandes der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) Eingang in die offizielle Strategie der größten deutschen Gewerkschaft gefunden hat. Ulrike Eifler zieht Schlussfolgerungen daraus, was dieser Kurs bedeutet und was ihm notwendigerweise entgegengestellt werden muss. Wir stellen im Folgenden im Rahmen dieser kurzen Korrespondenz die Grundzüge dieses Positionspapiers dar und bringen ausführliche Auszüge aus ihrer Rede.

Zum gemeinsamen Positionspapier von IG Metall, SPD und BDSV

Deutschland brauche „ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“, heißt es gleich zu Beginn einer Presseerklärung vom 9. Februar 2024. Damit ordnet sich die Gewerkschaft in die von der Ampelkoalition mit Unterstützung der Unionsparteien formulierten Forderung nach der Herstellung von „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands ein. Es ist eine Intensivierung der Sozialpartnerschaft mit Unternehmern und Staat und die Ausdehnung auf das Gebiet der Rüstungspolitik. Gefordert werde „eine Industriepolitik, die die Produktionskapazitäten und technologischen Fähigkeiten des Standortes Deutschland und der hier tätigen Rüstungsunternehmen in den Blick nimmt und fördert“. Das sei auch „für deren Beschäftigte von großer Bedeutung“. Man habe „sich hierfür mit Unternehmen aus den Teilbranchen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie rückgekoppelt und Vorschläge erarbeitet“, wie es eben im Sinne eines rechtsgewerkschaftlichen Co-Managements liegt.

Im Folgenden betont – neben entsprechenden Ausführungen von Matthias Machnig, Vizepräsident des Wirtschaftsforums der SPD, und H. C. Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des BDSV und Chef der Thyssen-Krupp Marine Systems (TKMS) – Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der IG Metall, dass „2024 das Entscheidungsjahr für die wehrtechnische Industrie in Deutschland“ sei. Wir brauchen „eine wehrtechnische Industriepolitik“ für „hochmotivierte, hervorragend qualifizierte Beschäftigte auf technisch anspruchsvollen, meist tariflich abgesicherten Arbeitsplätzen“. In diesem Stil geht das weiter. Das gemeinsame Positionspapier selbst befasst sich ausführlich mit Fragen des „Sondervermögens“, der „nationalen Sicherheitsstrategie“ und schließlich mit detaillierten Konzepten der „Leitsektoren“ Land, See und Luft. Das muss hier genügen. Informationen im Netz sind reichlich vorhanden (Stichwort für die Google-Suche: „Souveränität und Resilienz sichern“).

Zur Rede von Ulrike Eifler

In ihrer Einleitung heißt es gleich: „Ich stehe hier als linke Gewerkschafterin, die der Gewerkschaftsbewegung und der Friedensbewegung in der Region noch immer eng verbunden ist. Ich stehe hier, weil ich dafür kämpfe, dass die Gewerkschaften aktiver Teil der Friedensbewegung sein müssen. Und ich stehe hier, weil es zum Selbstverständnis der Gewerkschaften gehört, die Arbeits- und die Lebensbedingungen der Menschen zu verbessern.“ Dieses Selbstverständnis vorausgesetzt, streiten Gewerkschaften „nicht nur für Arbeitsplatzsicherheit und gute Löhne, sondern kämpfen auch gegen den Aufstieg des Faschismus und die wachsende Kriegsgefahr – weil sich Arbeitsplätze weder in einer faschistischen Gesellschaft noch auf einem zerstörten Planeten gestalten und erhalten lassen.“ Was wir in der Realität erleben, sei „die Vorbereitung eines nie dagewesenen Sozialabbaus. Bürgergeldempfänger, Geflüchtete oder Streikende werden in einer unflätigen Art und Weise diffamiert, um Kürzungen zu rechtfertigen.“

„Wir erleben eine Kriegsbesoffenheit des politischen, medialen und zum Teil auch des akademischen Establishments, das daran arbeitet, die gesamte Gesellschaft bellizistisch zu durchdringen.“ Gesellschaftlich relevante Fragen werden mit der Kriegsperspektive versehen: „Oder nehmen wir die Zeitenwende im Gesundheitswesen, das mit ausreichend Lazaretten und Materialvorräten kriegstüchtig gemacht werden muss – über Jahre schafft es die Politik nicht, ausreichend Geld für die Entlastung des Pflegepersonals in die Hand zu nehmen, jetzt aber zeigt sich der Bundesgesundheitsminister umtriebig, um die maroden Krankenhäuser kriegstüchtig zu machen. In unseren Schulen sollen Schulkinder auf den Dienst an der Waffe und den Kriegseinsatz vorbereitet werden und im öffentlich-rechtlichen Kinderfernsehen wird Werbung für den Taurus gemacht. Diese Entwicklung ist so unerhört und skandalös, dass sie unsere ganze Empörung und unsere gesamte Ablehnung erforderlich macht, um dagegen vorzugehen.“

Dann greift sie das Positionspapier von IG Metall und Rüstungslobby auf: „In eurem (der Hanauer Friedensplattform, d. Verf.) Aufruf wird das Positionspapier kritisiert, auf das sich jüngst das Wirtschaftsforum der SPD, die Rüstungslobby und die IG Metall verständigt hatten – deshalb möchte ich auch kurz darauf eingehen. Ich finde, wir müssen dieses Papier gut studieren und dann mit der gleichen Komplexität und Grundsätzlichkeit kritisieren, die in diesem Papier steckt. Unter dem Titel ‚Souveränität und Resilienz sichern‘ fordert es industriepolitische Leitlinien für den Rüstungsbereich. Mit Hilfe staatlicher Beschaffungspolitik sollen eigene leistungsstarke Verteidigungssysteme zu Land, Luft und See aufgebaut werden. Die Spirale der Eskalation, die ein Aufrüstungskurs unweigerlich nach sich zieht, bleibt unerwähnt – aber das ‚Sondervermögen Bundeswehr‘ und die zugesagte 2-Prozent-Quote der NATO werden emphatisch gefeiert. Das ist natürlich wenig verwunderlich, denn beides stellt den Rüstungsunternehmen riesige Konjunkturprogramme in Aussicht – noch dazu in Zeiten wirtschaftlicher Stagnation.

Aus gewerkschaftlicher Sicht fällt es weit hinter die friedenspolitischen Positionen der IG Metall zurück und sendet fatale Signale aus: Denn es orientiert nicht auf Entspannungspolitik und Frieden, sondern stärkt den Diskurs derer, die ein Interesse an militärischer Eskalation haben. Aber das Papier kleidet die Aufrüstungsambitionen der Rüstungsindustrie in einen industriepolitischen Diskurs, der vorgibt, den Erhalt der Fertigungsstandorte und die dazugehörigen Arbeitsplätze in den Blick zu nehmen. Damit suggeriert es, dass Aufrüstung eine Antwort auf die Herausforderungen von wirtschaftlicher Stagnation, Deindustrialisierung und Transformation sein könnte.“

Was ist dem entgegenzuhalten? Ulrike Eifler nennt Rüstungskonversion und Transformation für den zivilgesellschaftlichen Bedarf: „Kolleginnen und Kollegen, die Forderung nach Rüstungskonversion in einer Zeit massiver Aufrüstung, in einer Zeit, in der die gesamte Gesellschaft durchmilitarisiert wird, ist keine leichte Aufgabe, denn damit stellen wir uns gegen den Wind. Die Forderung nach Rüstungskonversion heute zu erheben heißt, sich gegen die mächtige Rüstungsindustrie und all diejenigen aufzulehnen, die kriegsbesoffen über Bodentruppen in der Ukraine und atomare Abschreckung reden. Und unterschätzen wir das nicht: Das ist alles andere als einfach. Aber als Gewerkschafterin sage ich sehr klar: Was ist die Alternative? Welche andere Position könnten wir Gewerkschaften vor dem Hintergrund unserer Geschichte, in Erinnerung an zwei furchtbare Weltkriege und angesichts des wachsenden Risikos neuer weltkriegerischer Auseinandersetzungen sonst einnehmen?

Und deshalb sage ich auch: Die Kritik aus der Friedensbewegung an diesem Papier muss inhaltlich klar und hart in der Sache sein, aber sie muss mit der nötigen Empathie, Kollegialität und Bereitschaft zur Unterstützung der Gewerkschaften versehen werden. Denn natürlich steht die Industrie unter einem erheblichen Transformationsdruck und an jedem einzelnen Industrieunternehmen hängen tausende von gutbezahlten Jobs.

Deshalb muss die Friedensbewegung die Gewerkschaften dabei unterstützen, dass der Transformationsdruck nicht durch den Aufbau der Rüstungsindustrie gelöst wird. Vielmehr müssen die Gewerkschaften zum Treiber der Transformation werden. Und auch dafür brauchen sie eine starke Friedensbewegung an ihrer Seite, denn die Diskussion, was produziert und transformiert werden soll, darf nicht allein von den Arbeitgebern geführt werden, sondern braucht die starke Stimme aus Gewerkschafts- und Friedensbewegung.“

Sie ruft zu einem Bündnis von (linker) Gewerkschafts-, Friedens- und Klimabewegung auf: „Wir müssen diejenigen sein, die die Transformation industrieller Fertigungsprozesse mit der Frage nach dem gesellschaftlichen Nutzen ihrer Produkte verknüpfen. … Kolleginnen und Kollegen, die Klimafrage und die Frage von Krieg und Frieden gehören deshalb zusammen, weil Krieg und Ausrüstung die größten Klimakiller sind. Der CO₂-Fußabdruck der deutschen Waffenhersteller wird aktuell auf mehr als 3,4 Millionen Tonnen im Jahr geschätzt. Für den gesamten deutschen Militärsektor einschließlich der Bundeswehr sind es sogar 4,5 Millionen Tonnen. Das entspricht dem CO₂-Ausstoß von etwa einer Million Autos pro Jahr. Hinzu kommen die CO₂-Emissionen bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die nirgendwo erfasst sind, aber erheblich sein dürften, wenn man sich das folgende Beispiel auf der Zunge zergehen lässt. So wird der Diesel-Nachschub westlicher Soldaten im Sahel mit Hubschraubern befördert, weil die Nutzung der Landroute zu gefährlich ist. Dabei verbraucht der Hubschrauber selbst mehr als die Hälfte des Kraftstoffs, den er liefert. Und der Kampfjet F-35, den die Bundeswehr bereits geordert hat, emittiert pro Stunde mehr als ein Bundesbürger im Jahresschnitt. Steigende Militäretats ziehen also einen deutlichen Anstieg der CO₂-Emissionen nach sich – eine Entwicklung, die angesichts des drohenden Klimakollapses nicht zu rechtfertigen ist.“

Was heißt das alles für die bürgerliche Demokratie, für die politischen Rechte und die Organisationen der Lohnabhängigen in dieser staatlichen Struktur, die in erster Linie der Sicherung der kapitalistischen Ausbeutungsordnung dient? „Und nach den sozialen und ökologischen Verwerfungen zieht der Aufrüstungskurs der Bundesregierung auch demokratische Verwerfungen nach sich. … Aus den Geschichtsbüchern wissen wir: Arbeitsplätze wurden nie durch sozialpartnerschaftliche Absprachen mit der Rüstungsindustrie gesichert – es waren immer Kriege, die den Takt für Einstellungen und Entlassungen vorgaben. In Kriegszeiten wurden diejenigen, die nicht an der Front verheizt wurden, für die Kriegsindustrie rekrutiert, zu Friedenszeiten wurden ihre Arbeitsplätze wegrationalisiert. Und wir sollten auch nicht vergessen, wie unterschiedlich sich ihre und unsere Geschichte entwickelt hat: Während unsere Gewerkschaften unter Hitler zerschlagen wurden, entwickelten sich ihre Rüstungsunternehmen zu nationalsozialistischen Musterbetrieben. Unter allen Industriezweigen sticht die Rüstungsindustrie durch ihre besondere Kooperationsbereitschaft mit dem deutschen Faschismus und eine eifrige Bereitwilligkeit, an Tod und Zerstörung zu verdienen, hervor. Auch vor diesem Hintergrund müssen die Gewerkschaften einen Schwerpunkt ihrer Industriepolitik nicht auf den Ausbau, sondern auf den Umbau der Rüstungsindustrie zu einer zivilen Industrie legen.“

Zum Schluss darf ein Ausblick auf unsere Rolle, gerade auch in schwierigen Zeiten, nicht fehlen: „Dreh- und Angelpunkt unserer Strategieüberlegungen muss es sein, Sozialproteste gegen die aktuelle Politik aufzubauen. Ausgehend von der Notwendigkeit, mehr Protest zu organisieren, stehen wir darum vor der Herausforderung, die Gewerkschaften, die Klimabewegung und die Friedensbewegung stärker zusammenzuführen. Die Zukunft unseres Planeten wird durch die Zerstörung unseres Klimas, durch die Zerstörung sozialer Sicherheiten und durch das steigende Eskalationspotential kriegerischer Auseinandersetzungen zunehmend bedroht. Klimabewegung, Friedensinitiativen und Gewerkschaften haben deshalb den gleichen Gegner. Damit aber die Diskursmacht der Klimabewegung, der Erfahrungsreichtum der Friedensbewegung und die Stärke gewerkschaftlicher Gegenwehr zusammenfinden können, müssen wir die Rolle annehmen, in all diesen Bewegungen eine treibende Kraft zu sein. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter müssen dabei eine entscheidende Rolle spielen: Denn wer die Welt des Kapitals schwächen will, muss die Welt der Arbeit stärken!“

Weitere Reden

In diesem Sinne äußerte sich auch ein Sprecher der Hanauer Friedensplattform. Er bezog sich insbesondere auf die der Kriegsvorbereitung unvermeidlich dienende Propaganda und die Zurichtung der Gesellschaft: „Immer dann, wenn eine Gesellschaft kriegstüchtig gemacht wird, muss sie formiert werden. Die Formierung erfolgt durch einen Abbau klassischer demokratischer Rechte. Das nennt sich dann Verteidigung der Demokratie durch Ausschluss abweichender Meinungen. Die Formierung läuft dann unter dem Motto: ‚Gemeinsamkeit der Demokraten‘. Die Aufteilung der Gesellschaft in Gute und Böse soll eine pervertierte Einheitsfront schmieden. Hierzu sind die Gegner zunächst zu personalisieren und dann zu dämonisieren. …

Die von der Ampel organisierten Demonstrationen gegen rechts hatten zum Motto: ‚Nie wieder ist jetzt.‘ Der ursprüngliche Slogan lautete jedoch … : ‚Nie wieder Faschismus.‘ In diesem Sinne wurde der Satz bereits vom früheren olivgrünen Außenminister Joschka Fischer missbraucht, der, wie jeder Krieger den Krieg gegen Jugoslawien 1999 mit einer Lüge begründete … und uns seine Lüge mit der Werteorientierung vermittelte: ‚Nie wieder Auschwitz.‘ Demagogischer und abstoßender konnte eine Kriegslüge kaum begründet werden. Der Slogan lautete vollständig: ‚Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.‘ Deshalb stehen wir heute hier.“

Leider liegt dem Korrespondenten die Rede des Internationalen Jugendvereins Hanau, die auch eindeutig in die Richtung der beiden anderen Beiträge ging, nicht vor. Der Aufruf zum Ostermarsch in Bruchköbel, die vollständigen Reden und sonstiges dazu sind auf der Website der Hanauer Friedensplattform unter dem Abschnitt „Ostermarsch 2024“ zu finden.

Ein Beschluss der IG Metall Hanau/Fulda

Zuvor hatte schon die Delegiertenversammlung der IG Metall/Fulda einen Kontrapunkt gegen den Aufrüstungskurs gesetzt. Am 21. März 2024 wurde folgender Beschluss gefasst:

„Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!

Die Welt wird von immer neuen Kriegen erschüttert, Menschen werden getötet, Länder verwüstet. Das Risiko eines großen Krieges zwischen den Atommächten wächst und bedroht die Menschheit weltweit. Gigantische Finanzmittel und Ressourcen werden für Krieg und Militär verpulvert. Statt damit die großen Probleme von Armut und Unterentwicklung maroder Infrastruktur und katastrophalen Mängeln in Bildung und Pflege, Klimawandel und Naturzerstörung zu bekämpfen.

Die deutsche Regierung und Parlamentsmehrheiten beteiligen sich an dieser verheerenden Politik. Sie reden über „Kriegstüchtigkeit“ und sogar über „eigene“ Atombewaffnung, statt sich mit aller Kraft für ein Ende der Kriege, für Frieden und gemeinsame Problemlösungen einzusetzen. Die Ausgaben für Militär sollen 2024 auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Während in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt wird und die Lasten der Klimapolitik auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Gewerkschaften müssen sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt „Kriegstüchtigkeit“ einsetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen. Das ergibt sich aus ihrer Tradition und ihren Beschlüssen. Auch und besonders in den aktuellen Auseinandersetzungen um die internationale Politik und um die Haushaltspolitik!

Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: Gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Beschluss der Delegiertenversammlung IG Metall Hanau/Fulda“

Der letzte Absatz entspricht wörtlich dem o. a. Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“, den auch Ulrike Eifler unterschrieben hat. Ein Teilnehmer berichtete, dass die Zustimmung mit „satter“ Mehrheit erfolgte, nur einige Gegenstimmen und Enthaltungen aus dem Raum Fulda gekommen seien. Zu erwähnen ist hier ebenso noch, dass in der Nachfolge der Hanauer Friedenskonferenz vom 23./24. Juni 2023 in Stuttgart am 14./15. Juni eine weitere gewerkschaftliche Veranstaltung dieser Art mit Beteiligung der Rosa-Luxemburg-Stiftung stattfinden wird.

Fazit zum Bruchköbeler Ostermarsch

Zum Ablauf des diesjährigen Ostermarsches in Bruchköbel ist, von den beschriebenen inhaltlichen Schwerpunkten abgesehen, nichts Besonderes zu vermelden. Zahl und Gliederung der Teilnehmenden war etwa wie immer – mehr oder weniger links, altersmäßig der Schwerpunkt in den höheren Jahrgängen, die jüngeren eher durch DIDF-Jugend und Internationalen Jugendverein repräsentiert, auch auf der Rednerbühne. Man kannte sich, freute sich des Wiedersehens und nahm die Gelegenheit auch für Gespräche wahr. Der Kundgebung folgte die übliche Demonstration durch den kleinen Ort zum traditionellen Abschlussfest (in früheren Jahren hatte es Naziaufmärsche gegeben, die aber durch entschlossenes Vorgehen der Aktiven, dem die Polizei dann folgen musste, unterbunden bzw. blockiert und schließlich von den Urhebern selbst aufgegeben wurden). Wir leben in schwierigen Zeiten und müssen uns mit geringen Kräften so weit wehren, wie es möglich ist. Nur so können wir die Perspektive offen halten, um, wie Ulrike Eifler es formuliert, „in all diesen Bewegungen eine treibende Kraft zu sein“.

F/HU, 14. April 2024