Weltmacht Nr. 1 kämpft gegen ihren Niedergang
Anfang Dezember wurde die neue US-Sicherheitsstrategie bekannt. Das 33-seitige Papier[1], aus dem die folgenden Zitate stammen, löste vor allem in europäischen Hauptstädten Bestürzung aus.
Trump schreibt im Vorwort in seinem üblichen großsprecherischen Stil: „Bei allem, was wir tun, stellen wir Amerika an erste Stelle.
„(…) Dieses Dokument ist ein Fahrplan, der sicherstellen soll, dass Amerika die größte und erfolgreichste Nation in der Geschichte der Menschheit und die Heimat der Freiheit auf Erden bleibt. In den kommenden Jahren werden wir weiterhin alle Dimensionen unserer nationalen Stärke ausbauen – und wir werden Amerika sicherer, reicher, freier, größer und mächtiger denn je machen.“
Wenn jemand schreibt, dass seine Nation die größte bleiben solle, dann ist diese Position offensichtlich in Gefahr. Die Gefahr heißt natürlich China. Jeder weiß, wer gemeint ist, wenn in dem Strategiepapier formuliert wird:
„Die Vereinigten Staaten können nicht zulassen, daß eine Nation so dominant wird, daß sie unsere Interessen gefährden könnte. Wir werden mit Verbündeten und Partnern zusammenarbeiten, um das globale und regionale Machtgleichgewicht aufrechtzuerhalten und das Entstehen dominanter Gegner zu verhindern. Da die Vereinigten Staaten das unglückselige Konzept der globalen Vorherrschaft für sich selbst ablehnen, müssen wir die globale und in einigen Fällen sogar regionale Vorherrschaft anderer verhindern.“
Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und des sozialistischen Lagers 1990 sah es noch ganz anders aus. Der weltpolitische Gegner war verschwunden, die USA waren unangefochten Nr. 1, man sprach vom „Ende der Geschichte“ (Fukuyama 2002). Die jetzige US-Regierung erkennt 30 Jahre später, dass die Geschichte doch weitergegangen ist. Spätestens das immer stärker wachsende US-Haushaltsdefizit zeigt, dass die US-Herrschaft an eine Grenze gestoßen ist.
Überdehnung
Wie formuliert das Papier diesen Punkt?
„Nach dem Ende des Kalten Krieges überzeugten sich die Eliten der amerikanischen Außenpolitik davon, daß eine dauerhafte Vorherrschaft der USA über die gesamte Welt im besten Interesse unseres Landes liege. (…)
(…) Sie haben die Fähigkeit Amerikas überschätzt, gleichzeitig einen massiven Wohlfahrts-, Regulierungs- und Verwaltungsstaat sowie einen massiven Militär-, Diplomatie-, Geheimdienst- und Auslandshilfekomplex zu finanzieren.
Sie setzten auf äußerst fehlgeleitete und destruktive Weise auf Globalismus und den sogenannten ‚Freihandel‘, wodurch sie genau die Mittelschicht und die industrielle Basis aushöhlten, auf denen die wirtschaftliche und militärische Vorrangstellung Amerikas beruht.“
Anders ausgedrückt, sie haben sich zu Tode gesiegt. Man muss sich also zurücknehmen:
„Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges haben die [US-] Regierungen oft nationale Sicherheitsstrategien veröffentlicht, die darauf abzielen, die Definition des ‚nationalen Interesses‘ Amerikas so zu erweitern, daß fast kein Thema oder Unterfangen außerhalb seines Geltungsbereichs liegt. Aber sich auf alles zu konzentrieren bedeutet, sich auf nichts zu konzentrieren. Amerikas zentrale nationale Sicherheitsinteressen müssen im Mittelpunkt stehen.“
Was heißt das nun konkret? Zentrale Punkte sind:
- Wiederbelebung der Monroe-Doktrin. Die 1823 von dem damaligen Präsidenten Monroe verkündete Politik lautete kurz: „Amerika den Amerikanern!“ Das war gegen die europäischen Kolonialmächte gerichtet und zielte auf die Vormacht der USA von Alaska bis Feuerland. Heute kommt die Einmischung aus US-Sicht nicht mehr von Europa, sondern von China, das aus Lateinamerika wieder heraus gedrängt werden soll. „Wir werden Wettbewerbern außerhalb der Hemisphäre die Möglichkeit verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Kapazitäten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren.“ Die lateinamerikanischen Länder sollen wieder gefügig gemacht werden. Wir sehen den Überfall auf Venezuela Anfang Januar, natürlich steht auch Kuba auf der Liste der Länder, die widerspenstig sind. Direkte Einmischung in die Wahlkämpfe von Argentinien, Chile, Honduras in den letzten Monaten gehören dazu.
- Ausgleich mit Russland. Im Papier heißt es: „Es liegt im zentralen Interesse der Vereinigten Staaten, eine rasche Beendigung der Feindseligkeiten in der Ukraine auszuhandeln, um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren, eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern, die strategische Stabilität mit Rußland wiederherzustellen und den Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung der Feindseligkeiten zu ermöglichen, damit sie als lebensfähiger Staat überleben kann.“ Die USA waren 20 Jahre lang bestrebt, die Ukraine an den Westen heranzuführen und Russland von der EU abzukoppeln, und konnten schließlich triumphieren, als Russland mit dem Angriffskrieg begann. Jetzt, da das strategische Ziel, die Verbindungen der EU und insbesondere Deutschlands zu Russland zu zerstören, erreicht ist, sehen sie, dass der Konflikt Russland an die Seite Chinas gedrängt hat. Russland und China wären aber zusammen militärisch ein zu mächtiger Gegner. Die Strategie lautet nun, mit Russland den Ausgleich zu suchen, ihm Geschäfte mit den USA anzubieten, um die Allianz mit China, wenn nicht aufzubrechen, so doch aufzuweichen.
- Konzentration auf China. Diesem Thema sind sehr viele Seiten gewidmet. Von einem kommenden Krieg wird nicht gesprochen, stattdessen wird die ökonomische Konkurrenz betont und der Wille, diesen Konkurrenzkampf mit allen Mitteln zu führen und zu gewinnen. Militärisch wird vor allem auf die Eindämmung Chinas gesetzt, wobei Taiwan eine wichtige Rolle zugemessen wird. „Zu Recht liegt ein großer Fokus auf Taiwan, zum Teil wegen Taiwans Dominanz in der Halbleiterproduktion, vor allem aber, weil Taiwan direkten Zugang zur zweiten Inselkette bietet und Nordost- und Südostasien in zwei unterschiedliche Schauplätze teilt.“ Hier wird also offen ausgesprochen, dass es bei der Aufrüstung Taiwans nicht um Freiheit und Demokratie geht, sondern um die militärische Absperrung Chinas vom Pazifik.
- Die EU muss als Konkurrent ausgeschaltet und zu einem Vasallenbündnis werden. Natürlich führen besonders diese Passagen zum Haareraufen und Flügelschlagen im europäischen Hühnerhof. „Die neue US-Sicherheitsstrategie mit ihren vehementen Vorwürfen gegen Europa sorgt für Empörung. (…) Für den CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen ist es etwas, das ihm als überzeugtem Transatlantiker nicht leicht fällt auszusprechen. Aber die bittere Wahrheit sei, dass die USA seit einigen Wochen zum ersten Mal nicht mehr an der Seite Europas stehen. In Fragen von Sicherheit, Krieg und Frieden.“ (Aus: tagesschau.de)
Was sind das für Vorwürfe, die Röttgen so empören? „Zu den größeren Problemen, mit denen Europa konfrontiert ist, gehören die Aktivitäten der Europäischen Union und anderer transnationaler Gremien, die die politische Freiheit und Souveränität untergraben, die Migrationspolitik, die den Kontinent verändert und Konflikte schafft, die Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, der Einbruch der Geburtenraten sowie der Verlust der nationalen Identität und des Selbstbewußtseins.“ Damit ist natürlich nicht etwa die Unterdrückung der Palästinasolidarität gemeint, sondern die Behinderung rechter und rechtsextremer Parteien und die (halbherzigen) Versuche, die US-Mediengiganten wie Google, Facebook und Co. europäischem Datenschutz unterzuordnen. Als Gegenmittel wird propagiert, Nationalismus und Patriotismus zu fördern, rechte Parteien in diesem Sinne zu unterstützen: „Amerika ermutigt seine politischen Verbündeten in Europa, diese Wiederbelebung des Geistes zu fördern, und der wachsende Einfluß patriotischer europäischer Parteien gibt in der Tat Anlaß zu großem Optimismus.“ Die USA wünschen sich also ein Europa der Nationalstaaten, mit denen es dann vorteilhaft Handel treiben kann. Das Ziel lautet: „Öffnung der europäischen Märkte für US-amerikanische Waren und Dienstleistungen und Gewährleistung einer fairen Behandlung von US-amerikanischen Arbeitnehmern und Unternehmen“. Also kein einheitlicher europäischer Wirtschaftsraum, der gleichberechtigt im Konzert der Großen mitspielen kann, sondern eine schwache EU, die von konkurrierenden Nationalstaaten dominiert wird, mit denen die USA leichtes Spiel hat.
Europäisches Dilemma
Jetzt kann man die Empörung verstehen. Für das deutsche Kapital, also „die deutsche Wirtschaft“, ist die EU die Lebensgrundlage, in der es in einem Maße expandieren, exportieren, importieren und Mehrwert produzieren kann, wie es im eigenen Land nicht möglich wäre. Das ist der Grund, warum Deutschland schon immer den Kurs verfolgt hat, aus der EU einen Bundesstaat zu machen und nicht lediglich einen Bund von Nationalstaaten. Es ist auf diesem Weg zwar vorangekommen, aber lange nicht so weit, dass ein weitgehend einheitlicher Bundesstaat à la USA entstanden wäre. Da die EU tatsächlich ein Bündnis miteinander konkurrierender nationaler Kapitale ist, wäre ein solcher Bundesstaat auch nur unter der Führung eines starken Hegemonen durchsetzbar. Dieser Hegemon war lange Zeit von der Gründung der EU bis in die 90er Jahre die USA. Es lag in ihrem Interesse, gegen das sozialistische Lager ein einheitliches, starkes Europa zu schaffen.
Dieses Interesse gibt es schon seit längerem nicht mehr, das neue Strategiepapier spricht es nun aber besonders klar und offen aus. Spätestens mit der Weltwirtschaftskrise 2008/09 traten die Interessenunterschiede der einzelnen EU-Staaten immer mehr in den Vordergrund. Es wurde immer schwieriger, zu einer einheitlichen Politik zu kommen. Großbritannien trat 2020 sogar aus. In dieser Lage des fehlenden Hegemonen und der Zunahme der Fliehkräfte wurde Russland immer mehr als Feindbild gebraucht, um als gemeinsamer Gegner die Auflösungstendenzen einzuhegen.(vgl. dazu: „Deutschlands Interessen in Europa und der Ukraine-Krieg“, aus arbeiterpolitik.de, 10.2022)
Und nun erklären die USA nicht nur, dass sie auf die Stärkung der Nationalstaaten setzen und damit auf die Betonung der Gegensätze innerhalb der EU, sondern die europäischen Staaten sollen sich auch mit Russland arrangieren.
Man kann jetzt das bizarre Feilschen um den US-Friedensplan für die Ukraine verstehen: Auf der einen Seite die USA, die den Konflikt möglichst schnell beenden, auf der anderen Seite vor allem Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die den Krieg unbedingt verlängern wollen, weil sie ihn für den Zusammenhalt untereinander benötigen.
Da die USA nun aber unmissverständlich erklärt haben, dass sie für den Krieg gen Russland in der Ukraine nicht mehr zahlen werden, müssen die EU-Staaten und Großbritannien die Lücke füllen und dies in einer Zeit der wirtschaftlichen Stagnation, wenn nicht sogar schon Krise.
Die Finanzierung der Ukraine und die Aufrüstungskosten, die die amerikanische Lücke schließen sollen, sind schon jetzt kaum finanzierbar. Deshalb der erbitterte Versuch das in Brüssel eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen, um den Krieg in der Ukraine zu finanzieren. Sollte der Kriegskurs gegen Russland weiter verfolgt werden, werden sowohl die Differenzen unter den EU-Staaten über die Finanzierungsfrage als auch der weitere Abbau des Sozialstaates zunehmen. Es ist nur eine Frage der Zeit, wann die soziale Unzufriedenheit in Widerstand umschlägt oder sich in weiteren Wahlerfolgen von rechten Parteien ausdrückt.
Dass die EU aus dieser Krise herausfinden wird, ist wenig wahrscheinlich. Die Unterordnung der einzelnen Nationalstaaten unter einen Hegemon Deutschland, das wirtschaftlich stärkste Mitgliedsland, ist ausgeschlossen. Frankreich, Polen, Tschechien, die Niederlande, Italien haben ihre Erfahrungen mit Deutschland im 2. Weltkrieg nicht vergessen. Das Auseinanderbrechen der EU, das mehr denn je mittel- bis langfristig droht, soll durch die Aufrechterhaltung des Kriegskurses gegen Russland aufgehalten werden, koste es was es wolle. Gegen diesen Kriegskurs zu kämpfen, darin liegt unsere Aufgabe.
HH, 2.1.26
[1] Das Originaldukument sowie eine deutsche Übersetzung bei Wikipedia.
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