Der DGB, die Einzelgewerkschaften und weitere Verbände hatten für den 3.7. zu einer Kundgebung aufgerufen unter dem Motto: „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ Anlass war das „Reformprogramm“ der Regierung Merz/Klingbeil, mit dem weitere Einschnitte an den sozialen Sicherungssystemen vorgenommen werden sollen.
Der Kundgebungsort war in der Innenstadt, eine Demonstration war nicht geplant. Die Idee war wohl, die Kolleg*innen aus den Betrieben um 15:30 Uhr für eine Stunde nach Feierabend zu mobilisieren. Man wollte wohl nicht zu viel verlangen. Es kamen auch einige, Gruppen mit IG Metall- und Verdi-Fahnen, einige andere Gewerkschaften waren zu sehen, dazu DIDF-Jugend, eine Betriebsgruppe des UKE mit Transparent, von der Uni usw. Es werden wohl 1500 plus gewesen sein, die Frau vom DGB jubelte von 4000 Teilnehmenden.
Wie das Motto des Aufrufs, so waren auch die ersten Reden: Sozialstaat erhalten, Angriffe abwehren, kein Wort von Aufrüstung und Krieg. Interessant, dass der Sozialstaat beschworen wurde als „wichtig für den sozialen Zusammenhalt“. Zusammenhalt mit wem? Mit den Unternehmern? Ein Verdi-Vertreter aus dem Hafen änderte den Ton, als er davon sprach, dass der Sozialstaat eine Errungenschaft der Arbeiterbewegung und ein Erfolg des Klassenkampfes sei. Gegen diese Errungenschaften finde jetzt ein Klassenkampf von oben statt. Aber auch er sprach nicht von Krieg und Aufrüstung. Das thematisierten erst zwei Jugendvertreter, die recht kämpferisch auftraten. Sie verwiesen auch auf die streikenden KollegInnen von Daimler und riefen dazu auf, sich in den Betrieben zu organisieren und Betriebsgruppen zu bilden.
Unter den Anwesenden waren einige Transparente zu sehen, die den Elefanten im Raum – die Kriegsvorbereitung – thematisierten. Das taten auch einige Flugblätter, die verteilt wurden.
Nachdem die offizielle Kundgebung beendet war, ging noch eine kleinere weiter von Gewerkschaftsjugend, DIDF, SDAJ, die eine klarere Sprache fanden und den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Aufrüstung in den Mittelpunkt stellten. Aber viele hatten sich da schon in den Feierabend verabschiedet.
F.T., Juli 2026
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