Bei ihrem Antritt im Mai 2025 musste die von den Parteien CDU und SPD gebildete Bundesregierung feststellen, dass die Defizite der Krankenkassen trotz der in den beiden Jahren zuvor stark gestiegenen Zusatzbeiträge weiter gewachsen waren […]
Mit der Rentenreform verfolgt die CDU/CSU/SPD-Koalition mehrere Ziele, die sich offensichtlich widersprechen: Sie will Privatversicherungen den Zugriff auf Rentenbeiträge ermöglichen, andererseits aber den Beitragzahlenden die Illusion vermitteln, dass sie bei gleichbleibenden Zahlungen am Ende mehr […]
Der DGB, die Einzelgewerkschaften und weitere Verbände hatten für den 3.7. zu einer Kundgebung aufgerufen unter dem Motto: „Nein zum sozialen Kahlschlag – Sozialstaatsretter*innen stehen zusammen!“ Anlass war das „Reformprogramm“ der Regierung Merz/Klingbeil, mit dem […]
Am 11.06.2026 versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin etwa 3.000 Kolleg: innen um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die Veranstaltung wurde von ver.di, der Krankenhausgesellschaft Berlin und dem Marburger Bund organisiert. Bereits […]
„Lehrerin, Hausmeister, Tierpflegerin – wer sich in Hamburg auf einen Job im öffentlichen Dienst bewirbt, soll künftig auf seine Verfassungstreue geprüft werden. Die Bürgerschaft hat am Mittwoch für die umstrittene Regelanfrage beim Verfassungsschutz gestimmt.“ So […]