Rede von Norman Paech auf der Kundgebung gegen das 3tägige Manöver Red Storm Charlie
Wir dokumentieren die Rede von Norman Paech vom 26.9. 2026, die er am Hamburger Jungfernstieg auf der Kundgebung gegen das 3tägige Manöver Red Storm Charlie hielt. Zahlreiche Organisationen hatten sich unter dem Aufruf „Kein NATO- Hafen“ verbunden. Etwa 1500 TeilnehmerInnen protestierten anlässlich der zivil- militärischen Großübung, in der Hamburg gemäß „Operationsplan Deutschland“ seine Rolle als logistische Drehscheibe simuliert, um Truppen und Material schnell an die NATO-Ostflanke weiterzuleiten. Neben 500 SoldatInnen waren auch Krankenhäuser, Rettungsdienste, Behörden, Handelskammer und Privatunternehmen beteiligt.
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
als wir uns vor genau einem Jahr zur selben Zeit am Hühnerposten versammelten, um gegen das NATO-Manöver Red-Storm Bravo in Hamburg zu demonstrieren, warnten wir vor der NATO. Sie ist kein Verteidigungs – und Friedensbündnis – sie ist ein Kriegsbündnis. Das beweisen die Kriege, die die NATO seit dem Überfall auf Jugoslawien im März 1999 zu verantworten hat. Nun haben wir die NATO mit Red Storm Charlie wieder in der Stadt, um Hamburg als logistische Drehscheibe für schnelle Truppenverlegungen an die Ostfront vorzubereiten. Dazu gehört die zivil-militärische Koordination von Polizei, Feuerwehr, THW, Unternehmen und Krankenhäusern, Versorgung, Drohnenabwehr und Umgang mit Protesten – also mit uns. Die Handelskammer hat sogar ein „Red Storm Business“ eingerichtet, in dem ihre Mitglieder „ein konkretes Kriegsszenario im eigenen Betrieb durchspielen“ können. In den nächsten Wochen könnte uns das vielleicht ein neues Kauferlebnis bei ALDI oder REWE bescheren. Oder noch besser Edeka, das einen speziellen Notfallrucksack anbieten will – ganz in knallrot, wahrscheinlich extra für die Linke.
Weiß eigentlich irgendjemand, woher der Name Red Storm Charlie herkommt? Den haben sich die Kriegsplaner von dem Roman „Red Storm Rising“ von Tom Clancy aus dem Jahr 1986 geholt. Er erzählt eine Geschichte, in der nach einem Terroranschlag auf eine sowjetische Ölraffinerie in Sibirien die Energiekrise eskaliert. Die sowjetische Führung plant die Besetzung ölreicher Regionen am Persischen Golf und neutralisiert dafür NATO-Kräfte in Europa. Es folgt ein Dritter Weltkrieg zwischen NATO und Warschauer Pakt ohne Atomwaffeneinsatz. Ein hochaktuelles Scenario gerade 20 Jahre nach dem Roman.
Doch es geht nicht um die NATO, es geht um die Figuren dahinter. Was geht in den Köpfen dieser militärischen Planer eigentlich vor? Dort ist der dritte Weltkrieg offensichtlich schon fest verankert. Woher sollte denn ein Terroranschlag auf eine russische Ölraffinerie in Sibirien kommen? Etwa aus der Ukraine mit einer der weitreichenden Drohnen, die jetzt in Zusammenarbeit mit Großbritannien und bald auch mit Deutschland gebaut werden? Es geht nicht mehr nur um ein Manöver der NATO in Hamburg, es geht um „die Rückkehr des Krieges“, wie wir aus den Medien erfahren. Wir sollen wieder lernen, mit Krieg umzugehen. Militärische Konfrontation wird zunehmend wieder als legitimes Mittel zur Fortsetzung der Politik angesehen.
Und Pazifismus ist eine schöne und gefährliche Illusion, besser wäre Aufrüstung zur Abschreckung. Am besten natürlich „Russen aus dem Land zu werfen“, [1]. wie es Agnes Strack-Zimmermann von der FDP vorschlägt. Oder noch besser mit der Empfehlung von Roderich Kiesewetter, CDU: „Der Krieg muss nach Russland getragen werden“[2]., denn wie sein Außenminister Wadephul feststellt: „Russland wird immer ein Feind von uns bleiben“[3].. Kein Wort zu Diplomatie, zu Verhandlungen und persönlichen Kontakten. Was ist bloß in diese Leute gefahren?
Eine Drohne mit einem Sprengsatz, die bei einem ukrainischen Transportflugzeug auf dem Leipziger Flugplatz entdeckt wird, wird trotz fehlender belastbarer Beweise den russischen Geheimdiensten zugeschrieben. Die Empörung ist groß und die Reaktion radikal. Das Russische Haus in Berlin wird geschlossen und damit die wohl letzte kulturelle und wissenschaftliche Verbindung zu Russland gekappt. Schon 2014 und 2022 nach den zweifellos völkerrechtswidrigen russischen Angriffen auf die Krim und die östlichen Oblaste der Ukraine wurde praktisch alle politische, kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit eingestellt. Was soll der Unsinn, jede zivile Kommunikation zu unterbinden und nur noch auf Drohungen, Sanktionen und militärische Aufrüstung zu setzen? Wo ist dagegen die Empörung über die Angriffe Israels und der USA auf Iran, den Überfall auf Venezuela und die Strangulierung Kubas – oder die Sprengung von Nordstream 2, die mit großer Wahrscheinlichkeit von ukrainischen Staatsbürgern durchgeführt worden ist? Hat es irgendeine Sanktion gegen die USA nach ihrem Überfall auf Bagdad und den Irak im Jahr 2003 gegeben?
Derzeit muss sich die Bundesregierung wieder vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen den Vorwurf der Beteiligung an dem Völkermord in Gaza verteidigen – und in Hamburg werden Vorbereitungen auf den 3. Weltkrieg geübt. Wo bleiben die Vorbereitungen, um den Frieden zu sichern? Ein ganzes Geflecht verlogener Politik führt uns immer bedrohlicher in einen Tunnel, an dessen Ende der Krieg uns überfällt.
Woher kommt es, dass Russland für alles verantwortlich gemacht wird, für jede Provokation, jedes Scheitern von Verhandlungen und Ablehnung von Kooperation? Blicken wir zurück, so sehen wir, dass seit dem 19. Jahrhundert Russland über alle russischen Regime hinweg, vom zaristischen über das sowjetische bis zum heutigen postsowjetischen System, die Aufnahme in das europäische Ordnungs- und Bündnissystem verweigert wurde. Die Integrierung Westdeutschlands in das westliche Bündnissystem und in die Nato hatte das vordringliche Ziel, auf jeden Fall eine Verbindung mit der Sowjetunion zu verhindern. Dieses Ziel wurde 45 Jahre später im Zwei-Plus-Vier-Vertrag für das vereinte Deutschland noch einmal verankert. Russlands Sicherheitsinteressen wurden nie als gleichwertig wie die eigenen Sicherheitsinteressen anerkannt. Der eigene Einsatz von Gewalt und der Aufbau von Bündnisstrukturen werden grundsätzlich als normal und als Maßnahmen der Verteidigung legitimiert. Jeder imperiale Übergriff erfolgt zum Schutz unserer legitimen Interessen Russische vergleichbare Politik wird grundsätzlich als aggressiv und imperial gewertet.
Man hat offensichtlich vergessen, dass Stalin schon 1952 am 10. März mit einer berühmten Note die deutsche Wiedervereinigung auf der Grundlage der Neutralität angeboten hat. Sie wurde vom Westen zurückgewiesen. Sie wurde durch Bundeskanzler Adenauer – trotz eindeutiger Beweise für die Aufrichtigkeit von Stalins Angebot, abgelehnt. Diese Ablehnung zementierte die Nachkriegsteilung Deutschlands, verfestigte die Konfrontation gegen den Ostblock und führte Europa zu seiner jahrzehntelangen Militarisierung. Vergessen ist wohl auch, dass Gorbatschow die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten schließlich ermöglicht hat, und dass Putin nach den Anschlägen vom 11. September 2001 im Bundestag seine Unterstützung gegen Terrorismus anbot und eine stärkere Einbindung Russlands in westliche Sicherheitsstrukturen forderte. Im Dezember 2021, noch kurz vor dem Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 übersandte er der NATO und den USA Vertragsentwürfe mit Forderungen nach Sicherheitsgarantien und einem Stopp weiterer Osterweiterungen. Alles wurde abgelehnt. Es wurde nicht einmal verhandelt.
Eine Zurückweisung der Russen hatte besonders tragische Auswirkungen bis heute. Die Sowjets haben dem Westen mehrfach in den 1930er Jahren konkrete Angebote zur Zusammenarbeit gegen Hitler-Deutschland gemacht. Sie wurden alle abgelehnt. Als das letzte Angebot an England und Frankreich für eine Anti-Hitler-Koalition im August 1939 abgelehnt wurde, schloss die UdSSR den sog. Hitler- Stalin Pakt am 23. August 1939 mit dem faschistischen Deutschland ab. Dafür werden die Russen noch heute kritisiert. Wir wissen was folgte.
Liebe Friedensfreunde, es sind ja nicht nur die gigantische Aufrüstung, die Transformation maroder Fabriken in Rüstungsschmieden, die ungebremste Lieferung neuer Waffen für den Krieg in der Ukraine, die drastische Kürzung sozialer Ausgaben und die wachsende Militarisierung unserer Gesellschaft zu beklagen. Hinzu kommt das neue Streben nach der dominanten/zentralen Macht in der EU. Eine Kriegsrethorik, die gefährlich ist. Wenn Kanzler Merz im Januar dieses Jahres sagt: „Wir werden unsere Vorstellungen nur dann auf der Welt … durchsetzen können, wenn wir auch selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen. Wenn wir selbst eine europäische Macht werden,“[4]. dann meint er nicht nur die Sprache. Kurz zuvor hatte er in Davos erklärt, dass die Weltordnung von „Macht, Stärke – und wenn nötig – auch Gewalt“ geprägt sei, und „Europa sich dem nicht passiv aussetzen dürfe“[5].. „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt“, heißt es, „internationale Vereinbarungen“ – sprich das Völkerrecht, – verlieren an Bindekraft, aggressive strategische Machtpolitik tritt an ihre Stelle.“[6].
Ist denn der deutsche NATO-Beitrag, der bis 2029 auf 3,5% des BIP steigen soll, mit der dazugehörigen Infrastruktur sogar auf 5%, um die Bundeswehr zur „konventionell stärksten Armee“ zu machen, kein Beispiel „strategischer Machtpolitik“? Diese Aufrüstung ist aggressiv nicht defensiv. Dem dient die Wiedereinführung der Wehrpflicht, wenn auch vorerst nur freiwillig, und ein gigantisches Schuldenprogramm, um die enormen Kosten zu decken.
Und hier ist keine Rede mehr von dem alten Konzept der „Zivilmacht“, „Diplomatie statt Gewalt“, „Verhandlung statt Drohung“, „Frieden statt Krieg“.
Was können wir dem entgegensetzen?
„Dann gibt es nur eins: sag nein“ heißt in berühmtes Gedicht von Wolfgang Borchert. Wir müssen uns dieser Kriegstreiberei verweigern, wir müssen gegen diesen Kriegswahn kämpfen. Wir müssen diese Bedrohungslüge aufdecken. Russland ist trotz seines Krieges gegen die Ukraine nicht unser Feind, Russland ist unser Nachbar auch nach dem Krieg, mit dem wir in Frieden zusammenleben müssen. Russland hat mindestens ebenso viel für unsere Befreiung von Faschismus und Krieg getan und ein Hunderttausendfaches an Opfern dafür gebracht. Mit den USA haben wir trotz der zahlreichen willkürlichen Kriege ein freundschaftliches Verhältnis aufgebaut, welches trotz der Kriege und der Provokationen ihres gefährlichen Präsidenten anhält. Warum ist das unseren Politikern nicht mit Russland möglich?
Ich wiederhole meine Frage: Warum fährt Bürgermeister Tschentscher nicht einmal zu seinem Kollegen in Hamburgs Partnerstadt St. Petersburg, warum fahren Kanzler Merz und Außenmister Wadephul nicht nach Moskau, um mit Putin und Lawrow zu sprechen? Lernen wir doch endlich aus der Geschichte, die uns lehrt, Aufrüstung und Krieg haben nie zum Frieden geführt und Kriege beginnen meist mit einer Lüge. Es ist noch nicht zu spät, das zu ändern … es liegt an uns.
[1] https://www.berliner-zeitung.de/ar cle/exklusiv-russen-aus-dem-land-werfen-bsw-stellt-strafantrag-gegenstrack-zimmermann-10397938.
[2] https://www.dw.com/de/kiesewe er-den-krieg-nach-russland-tragen/a-68215200.
[3] https://www.berliner-zeitung.de/ar cle/wie-mit-giffey-und-lukaschenko-kreml-komiker-legen-cdu-poli kerwadephul-rein-2292513.
[4]https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-regierungserklaerung-1139766.
[5] https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-merz-beim-world-economicforum-am-22-januar-2026-in-davos-2403600.
[6] https://www.deutschland.de/de/topic/poli k/sicherheitspoli k-deutschland-rolle-souveraenitaet-ruestung.
Kommentar zur Thematisierung Russlands in der Rede von Norman Paech
Es steht zwar viel Richtiges drin, aber mit Teilen der Argumentationslinie bin ich nicht einverstanden. An den Stellen scheint sie mir etwas zu sehr von der Devise „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ bestimmt zu sein. Für uns steht der Hauptfeind im eigenen Land, so viel ist klar. Aber: Staaten haben Interessen, das gilt auch für Russland. Es ist auch nicht richtig, dass Russland immer von europäischen Bündnissen ausgegrenzt wurde. Meine Kritik richtet sich gegen einige auf Seite 3 wiedergegebene Aussagen über angeblich permanente Verweigerung der Aufnahme Russlands in europäische Bündnissysteme über alle „russischen Regimes“ hinweg, d. h. seit dem 19. Jahrhundert bis in unsere Gegenwart.
Wie viele solcher „europäischen“ Bündnissysteme gab es denn überhaupt? Vom Wiener Kongress 1815 ging die reaktionäre (!) „Heilige Allianz“ aus. Darin war Russland sehr wohl integriert, Zar Alexander I. hatte sie initiiert. Alle europäischen Staaten außer Großbritannien, der Türkei und dem Papst gehörten ihr an. Allerdings bestand diese Allianz ihre erste Bewährungsprobe nicht, als es gegen Frankreich und Großbritannien nicht gelang, den griechischen Freiheitskampf gegen die osmanische Herrschaft zu unterbinden.
In der Folgezeit war das zaristische Russland an Teilbündnissen wiederholt beteiligt.
Nehmen wir das deutsche Beispiel: Die herrschenden Dynastien des neunzehnten Jahrhunderts in Preußen (Hohenzollern) und Russland (Romanow) haben nicht immer, aber meistens eng zusammengearbeitet (z. B. Teilung Polens im 18. Jahrhundert, gemeinsame Bekämpfung polnischer Aufstände im 19. Jahrhundert). Die Reichsgründung von 1867/71 wäre nicht denkbar ohne die Zurückhaltung Russlands (und übrigens Großbritanniens, das mit Russland bspw. Stress um Afghanistan hatte). Schon vor den Reichsgründungskriegen gegen Dänemark, Österreich und Frankreich gab es 1863 (Bismarck war bereits preußischer Ministerpräsident) ein Abkommen zwischen Preußen und Russland zur Bekämpfung des polnischen Aufstandes (Polen war bekanntlich unter Preußen, Österreich und Russland aufge¬teilt); das Abkommen besagte, dass Truppen beider Staaten zur Verfolgung polnischer Freiheitskämpfer die Gren¬zen des jeweils anderen überschreiten durften. Nach der Reichsgründung brachte Bismarck das Dreikaiserabkom¬men (Deutsches Reich, Österreich-Ungarn, Russisches Reich) zustande. Er schrieb dazu in seinen Memoiren, dass er ständig zwei Kettenhunde so auseinanderhalten musste, dass sie sich nicht an die Kehle gingen: Der eigentliche Gegensatz damals war nicht zwischen Deutschland und Russland, sondern Österreich und Russland. Als das Drei¬kaiserabkommen deswegen 1887 in die Brüche ging, machte er den Fehler, Russland zwingen zu wollen, indem er deut¬schen Banken verbot, russische Staatsanleihen zu kaufen (also den russischen Staatshaushalt mitzufinanzieren).
Daraufhin sprangen französische Banken ein: der Beginn und die Grundlage des französisch-russischen Bündnis¬ses, das bekanntlich bis zum Ersten Weltkrieg trug und auch Großbritannien einbezog. Bismarck konnte zwar noch den sogenannten Rückversiche¬rungsvertrag mit Russland abschließen, der aber dem Zweibundvertrag mit Österreich-Ungarn widersprach und deshalb von Bismarcks Nachfolgern umgehend aufgegeben wurde.
Russland war dann dauerhaft mit Frankreich und indirekt mit Großbritannien verbündet.
Erst mit der Oktoberrevolution war das vorbei – aus Gründen der Systemauseinandersetzung. Das zog bekanntlich den „Kalten Krieg“ bis ca. 1990 nach sich. Es war dann aber nicht eine subjektive Anwandlung Gorbatschows, die dem ein Ende machte, sondern die Tatsache (bei aller Komplexität sei diese Feststellung erlaubt), dass die Sowjetunion die Systemkonfrontation nicht mehr durchhalten konnte.
Die neunziger Jahre waren eine Zeit des Versuchs, gesamteuropäische Politik zur Friedenssicherung zwischen Staaten der ehemaligen Blöcke zu betreiben. 1995 wurde die OSZE als europäische Konferenz von 57 Mitgliedstaaten gegründet, die bis auf die Entspannungspolitik der siebziger Jahre zurückging. Das neue, nämlich kapitalistische Russland unter dem Regime von Jelzin wurde zeitweilig in die G8 aufgenommen, und es gab einen NATO-Russland-Rat. Von 1996 an gehörte das Land dem Europarat an (2022 wegen des Ukrainekriegs ausgeschlossen). Unter Putin konnte solche Verständigungspolitik in dessen ersten Amtsjahren fortgesetzt werden. Sie endete, als eine neue Politik der Regulierung des russischen Kapitalismus und des Strebens nach Wiedergewinnung der traditionellen Weltgeltung in Gang kam. Damit war für den „Westen“ eine rote Linie überschritten.
Man darf aber, so sehe ich das, von unserer Seite die Natur des russischen Staatswesens nicht unterschlagen. Der Ukrainekrieg hat seine Ursache nicht nur in der imperialistisch getriebenen Ausdehnung der NATO an die russischen Grenzen. In der Strategie Putins geht es eben auch um großrussischen Nationalismus, der sich historisch etwa auf die Kiewer Rus einerseits, auf die verflossene geopolitische Position der Sowjetunion andererseits beruft, ohne deren Systemcharakter zu berücksichtigen.
Es geht mir in diesem Beitrag um Grundsätzliches: Zu oft bemerke ich in meinem mehr oder weniger nahe stehenden Umfeld, dass politische Linien gerne in die Vergangenheit zurückverfolgt werden, weil es argumentativ und ideologisch zu passen scheint. Wenn die Faktenlage das nicht stützt, sollte man es lassen, damit daraus kein Glaubwürdigkeitsproblem entsteht.
F/HU, 9.10.2026