Die folgende Korrespondenz beruht auf Informationen und Eindrücken, die wir im Rahmen einer einwöchigen Bildungsreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Israel im April 2019 gewonnen haben. Sie führte uns zur Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Tel Aviv, aber auch in die besetzten Gebiete nach Ramallah, Hebron und nach Ost-Jerusalem. Die RL-Stiftung in Tel Aviv ist weitaus mehr als nur eine linke akademische Bildungseinrichtung, sie sieht sich vielmehr als ein Bindeglied zwischen verschiedenen politischen, gewerkschaftlichen, sozialen, feministischen, antirassistischen und kulturellen Initiativen, die jenseits von ethnischen und religiösen Zuschreibungen den Kampf gegen soziale und politische Unterdrückung aufnehmen. Die Teilnahme an diesen Kämpfen gegen die herrschende politische und wirtschaftliche Elite ist ein wichtiger Schritt zu Überwindung der Zersplitterung der arbeitenden Bevölkerung in Richtung eines Klassenbewusstseins, das nicht mehr die ethnische Zugehörigkeit in den Mittelpunkt stellt, sondern den Widerspruch zur herrschenden Klasse. Nur so kann letztendlich die Besatzung und Ausgrenzung der palästinensischen Bevölkerung abgeschüttelt werden, nur so kann eine Gesellschaft entstehen, die nicht mehr auf Spaltung und Ausbeutung beruht. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel Aviv verdient für ihr politisches Engagement Respekt und Unterstützung. Mit unserer Einschätzung berühren wir nur einen Aspekt der israelischen Gesellschaft, nämlich den der augenfälligen Zersplitterung und Spaltung. Wer mehr über die Widersprüche in Israel erfahren will und damit auch über die Schwierigkeiten gemeinsamer Kämpfe sollte unbedingt die beiden Broschüren »Israel – ein Blick von innen heraus« lesen, die kostenlos bestellbar sind über: telaviv.office@rosalux.org oder die Webseite www.rosalux.org.il1. Broschüren und Webseiten enthalten zahlreiche Debattenbeiträge zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sind sicher besonders interessant die Beiträge zur Geschichte der Histadrut (Dachverband der israelischen Gewerkschaften und Partner des DGB) und der neugegründeten Basisgewerkschaft Koach La-Ovdim (Macht den Arbeitern), die sich vor allem für die wachsende Zahl der prekär Beschäftigten einsetzt und dabei beachtliche Erfolge erzielt. Auf der Webseite findet sich auch eine Wahlanalyse zu den Parlamentswahlen im April 2019.
Israelische Propaganda
Die israelische Propaganda unternimmt große Anstrengungen, um das Land in einem positiven Licht erstrahlen zu lassen: Israel sei die einzige Demokratie im Nahen Osten, europäischen Werten der Toleranz, Meinungsfreiheit und Gleichheit verpflichtet, mit einer prosperierenden Wirtschaft voller High-Tech-Innovationen, ein Land, das die Wüste zum Blühen gebracht habe, ein Staat mit der angeblich moralischsten Armee der Welt. Seit 2007 beschäftigt die israelische Regierung ein sogenanntes Hasbara-Forum, das der gesamten Welt die positiven Seiten Israels erklären und gleichzeitig mit ausgefeilten Methoden der Verleumdung, der Denunziation bis hin zur Existenzvernichtung alle Gegner Israels bekämpfen soll. Hasbara bedeutet aus dem Hebräischen übersetzt »Erklärung«. Für diese Propagandaschlacht der »Erklärung« israelischer Politik stellt das Ministerium für Strategische Angelegenheiten, das die Aktivitäten des Hasbara-Forums koordiniert, viele Millionen Dollar zur Verfügung, allein 2016 um die 30 Millionen. Je mehr Tatsachen ans Licht kommen, die das schöngefärbte Israelbild beschädigen, um so aggressiver gehen die Botschafter Israels und ihre Unterstützer in Deutschland gegen Kritiker der israelischen Politik vor.
Aber hinter allen Phrasen und Ideologien der israelischen Thinktanks und »Meinungsmacher« wurden und werden die Realitäten immer deutlicher sichtbar: Die Tatsache, dass weit über 700 000 PalästinenserInnen 1947 und 1948 aus ihren Dörfern vertrieben wurden oder aus Angst vor Massakern flüchteten; die Tatsache, dass diese Enteignungen und Vertreibungen bis heute anhalten, nicht zuletzt durch den Ausbau von Siedlungen im militärisch besetzten Westjordanland; die Tatsache, dass national-religiöse und rechtsradikale Fanatiker einen immer größeren Einfluss auf die Regierung erhalten, was sich unter anderem 2017 ausdrückte in der Verabschiedung des Nationalitätsgesetzes«, das nur dem jüdischen Volk ein Selbstbestimmungsrecht einräumt und die staatliche Förderung rein jüdischer Gemeinschaften bekräftigt. Damit wurde faktisch auf die Ebene eines Grundgesetzes gehoben, was auch schon vorher die Identität des israelischen Staates ausmachte: Israel ist nicht der Staat aller seiner Bürger, sondern ein jüdischer Nationalstaat. Nicht-Juden haben nicht die gleichen Rechte! Aber unweigerlich stellt sich dadurch die Frage: Wie kann Israel ein demokratischer Staat sein, wenn nicht alle seine Bürger die gleichen Rechte besitzen? Ins Bewusstsein vieler Menschen dringt auch die durch die Gaza-Kriege offensichtlich gewordene militärische Asymmetrie zwischen den Palästinensern und der israelischen Armee, die andauernde Unterdrückung in den besetzten Gebieten, in denen völlig unterschiedliche Gesetze für Palästinenser und für die Siedler gelten und vor allem die Aussichtslosigkeit einer Zwei-Staatenlösung, die aufgrund des Siedlungsausbaus und auch aufgrund der fehlenden Unterstützung seitens der USA und Europas jede realistische Perspektive verloren hat.
Verschleiert werden durch solche Schönfärbereien nicht nur die Auswirkungen der Besatzung und der Blockade Gazas auf die Zivilbevölkerung, sondern auch die tiefen Risse innerhalb der israelischen Gesellschaft selbst: die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, zwischen prekär Beschäftigten und fest angestellten Arbeiter-Innen, zwischen Siedlern in der Westbank und Bewohnern des israelischen Staatsgebietes, zwischen Säkularen und streng religiösen Juden, wobei auch letztere wiederum gespalten sind in national-religiöse, die ganz »Eretz Israel« vom Mittelmeer bis zum Jordan annektieren wollen, und in Ultra-Orthodoxe, die mehrheitlich mit ihren kinderreichen Familien von einer bescheidenen staatlichen Unterstützung leben, nicht zur Armee gehen, weil sie den Staat ablehnen, solange der Messias nicht wieder auf Erden weilt. Dazu kommt die palästinensische Bevölkerung Israels, die immerhin 20% von 8,5 Millionen der Gesamtbevölkerung ausmacht. Also 1,8 Millionen PalästinenserInnen, die 1948 von den Vertreibungen »verschont« blieben oder aber zu Binnenflüchtlingen wurden, die sich dann in bestimmten Regionen und Ortschaften Israels sammelten, meist nicht freiwillig, sondern auf Anweisung der israelischen Militärbehörden. Unter diesen 1,8 Millionen – von den israelischen Behörden als »arabische Israelis« bezeichnet – leben noch etwa 6 Prozent christliche Palästinenser. Aber es gibt auch noch andere Minderheiten, die weitgehend abgeschottet von anderen Ethnien oder religiösen Gemeinschaften leben, z.B. die Drusen, eine arabische Minderheit, die in der Mehrheit große Loyalität gegenüber dem Staat Israel zeigt und die vor allem in der Armee und im Polizeiapparat auch höhere Posten bekleidet im Unterschied zur rechtlosen, beduinischen Bevölkerung im Negev. Dazu kommen Flüchtlinge aus afrikanischen Ländern ohne jeden legalen Status und Arbeitsmigranten aus Asien, die für fünf Jahre und drei Monate eine Arbeitsgenehmigung erhalten.
Spaltung innerhalb der jüdischen Bevölkerung
Innerhalb der Bewohner, die sich aus unterschiedlichsten Gründen heraus als jüdisch definieren, ist vielleicht die größte Spaltung die zwischen einer europäisch geprägten herrschenden Elite, den »Achkenasim« und den »Mizrachim«, Juden, die Mitte der 50er Jahre aus Marokko, Tunesien, Syrien, Algerien, dem Jemen, dem Irak, dem Iran und aus Äthiopien als billige Arbeitskräfte angeworben wurden und die bis heute die israelische Arbeiterklasse vor allem in schlecht bezahlten Sektoren der Industrie und der Landwirtschaft prägen. Die aschkenasischen zionistischen Organisationen und Parteien der ersten Stunde drängten trotz aller »sozialistischer« Gleichheitsversprechen Mizrachim an die Peripherie und vor allem in die am schlechtesten bezahlten Arbeitsbereiche. Aus Wut über ihre bis heute anhaltende Missachtung sind sie es, die den Likud an die Macht brachten und bis heute »rechts« wählen. »Sozialistisch« oder »links« sind für sie zu Schimpfwörtern geworden, die sie mit der herrschenden aschkenasischen Elite und ihrer eigenen Unterdrückung in Verbindung bringen. Sie machen heute schon 50% der israelischen Gesamtbevölkerung aus. Dazu kommt Anfang der 90er Jahre die Einwanderung von circa einer Million russischer Juden; die Mehrheit säkular und auf bessere Lebensbedingungen in Israel hoffend, die die zerfallende Sowjetunion nicht mehr garantieren konnte.
Ein Artikel in der FAZ beschreibt treffend diese Zerrissenheit: »[…] Israel ist gesellschaftlich gespalten wie noch nie. Die einzelnen Bevölkerungsteile treiben in verschiedene Richtungen, und die Regierung tut wenig dagegen. David Ben Gurion wollte, dass das Land ein Schmelztiegel werde. Als der Staatsgründer am 14. Mai 1948 die Unabhängigkeit erklärte, schwebte ihm der ’neue Jude‘ vor, eine Art säkularer sozialistischer Pionier, der sich durch körperliche Arbeit das Land zu eigen macht. Aber dieses Bild hatte mit der Wirklichkeit der verschiedenen jüdischen Völker, die sich im Staat Israel trafen, wenig zu tun. Die europäischen Juden planten und regierten das Land. Die Elite schuf eine Unternehmerkultur, die auf dem Hochtechnologiesektor heute zur Weltspitze gehört. Und die nichteuropäischen Juden, die hinzukamen, ließen sie auf Lastwagen in die Peripherie bringen – in die Wüste Negev, wo viele heute in tristen ‚Entwicklungsstädten‘ leben. […]« (Ein gespaltenes Land, Jochen Stahnke, FAZ vom 14. Mai 2018)
Die Siedlungen in den besetzten Gebieten
Erwähnt werden müssen auch die etwa 650.000 Siedler in Ostjerusalem und den besetzten Gebieten, die von Seiten verschiedener israelischer Ministerien mit Extra-Privilegien ausgestattet werden: ausreichende und günstige Kindergärten, bessere Bezahlung der LehrerInnen, erhebliche staatliche Zuschüsse für den Hausbau, günstige Wohnangebote, gute Infrastruktur und beste Anbindung zum israelischen Staatsgebiet über Schnellstraßen, die von Palästinensern nicht befahren werden dürfen. Auch wenn ein Teil der Siedler nicht aus ideologischen Gründen, sondern wegen dieser Privilegien dort lebt, so rechtfertigt ein wachsender Teil von religiösen Siedlern ihr Dasein auf enteignetem palästinensischem Land als Gottes Auftrag, denn es sei ihnen schon vor tausenden Jahren von Gott gegeben worden. Entsprechend fordern sie über ihre rechts-nationalistischen Parteien, die sich im Regierungsbündnis mit der Likud befinden, eine Annexion aller besetzten Gebiete. Diese Forderung gehörte auch zu den Wahlversprechungen von Netanjahu und dürfte ein Bestandteil des »Friedensplanes« von Trump sein.
Diese Fragmentierung innerhalb der israelischen Gesellschaft, die auch die israelische Arbeiterklasse betrifft, ist mit einer Hierarchisierung verbunden, die gemeinsamen Widerstand erheblich erschwert. Ganz unten stehen die palästinensischen Arbeiterinnen und Arbeiter, die, mit einer Sondergenehmigung versehen, oft schon in den Nachtstunden an den Checkpoints der Trennmauer anstehen, um am nächsten Morgen ihre Arbeitsplätze im israelischen Baugewerbe, in Industriebetrieben, in Reinigungsfirmen oder der Landwirtschaft zu erreichen. Diese flexible Reservearmee, die heute etwa 100.000 Palästinenser aus dem besetzten Westjordanland umfasst, wird zu Wohlverhalten erpresst, weil man ihnen die Sondergenehmigung immer wieder entziehen kann. Diese Sondergenehmigungen gelten manchmal nur tageweise oder nur für mehrere Monate. Der Entzug der Arbeitsgenehmigung für Israel wird oft auch als eine Form der Kollektivbestrafung eingesetzt, wenn z.B. jugendliche Familienmitglieder sich bei Demonstrationen oder anderen Widerstandsaktionen gegen die Besatzung hervorgetan haben. Trotz dieser demütigenden Abhängigkeiten gehen viele Palästinenser aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit in den besetzten Gebieten diese Arbeitsverhältnisse ein, auch weil selbst der israelische Mindestlohn in Höhe von circa 1.000 Euro immer noch weitaus höher ist als die Löhne in den palästinensischen Gebieten.
Marginalisiert und auf die unteren Stufen der gesellschaftlichen Hierarchie verbannt sind auch die palästinensischen Israelis und die Mehrheit der Mizrachim, darunter besonders die Frauen. Sichtbar werden diese gesellschaftlichen Widersprüche auch schon, wenn man einmal Tel Aviv von Norden bis zum Süden durchwandert. Im Norden der Stadt gepflegte Häuser, jeder freie Fleck wird mit Luxusbauten versehen, teure Straßencafés und Restaurants, eine wunderschöne Strandpromenade, die Wohnungen unerschwinglich. Eine Million Dollar für ein 80qm Apartment sind keine Seltenheit. Im Süden, wo hauptsächlich arme »mizrachische Juden, israelische Palästinenser« und Flüchtlinge wohnen, völlig heruntergekommene Straßenzeilen, Obdachlose, Drogenabhängige und Bettler. Die Lebenshaltungskosten sind circa 40% höher als in Deutschland, allein für die Miete muss mindestens die Hälfte des Einkommens aufgebracht werden, dabei liegen die Durchschnittsverdienste bei etwa 2800 bis 3000 Euro brutto. Mietverträge gelten grundsätzlich nur für ein Jahr, danach können Kündigungen ausgesprochen oder die Mieten erhöht werden. Fast 20% aller israelischen Haushalte liegen vom Einkommen her unter der Armutsgrenze (das heißt ihr Einkommen ist kleiner als die Hälfte des mittleren Einkommens). Nur etwa 70% aller Erwerbstätigen kommen auf das Durchschnittseinkommen. Am anderen Ende der Skala stehen die Beschäftigten in den multinationalen Informationstechnologie-Unternehmen, die um ein Vielfaches höhere Löhne erhalten als in den übrigen Industriesektoren. Gute Verdienstmöglichkeiten bieten auch die Rüstungsindustrie und der israelische High-Tech-Bereich. Aber letztendlich profitieren davon nur circa 10% der Bevölkerung.
Uns hat sich die Frage gestellt, warum große soziale Proteste – wie z.B. der Kampf von mehr als 100.000 meist jungen Menschen für billigen Wohnraum in 2011 – wieder verebbten, obwohl die Probleme ungelöst blieben und mehrheitlich Parteien gewählt werden, die keinerlei Antworten auf die gravierenden sozialen Probleme haben. Ein Grund dafür ist die Propaganda der Angst und die damit verbundene Sicherheitsideologie, die die ganze israelische Gesellschaft prägt. Nachdem die sozialen Kämpfe 2011 über mehrere Wochen andauerten, gab es im Süden Israels einen Anschlag auf einen Bus, der von Seiten der Regierung sofort der Hamas in die Schuhe geschoben wurde. Später stellte sich dann heraus, dass nicht die Hamas verantwortlich war, sondern Attentäter aus Ägypten. Gaza wurde bombardiert, Reservisten eingezogen und das Militär mobilisiert. Netanjahu drohte, dass das »jüdische Volk« angesichts eines drohenden Krieges in Gefahr sei und jetzt zusammen stehen müsse. Daraufhin wurden die Proteste abgeblasen.
Das einigende Band über alle Gegensätze hinweg ist das Militär: Nur wer zum Militär geht, erhält gute Jobs, nur wer mit 18 Jahren seinen Wehrdienst absolviert, ist ein guter jüdischer Israeli, denn nur die Armee garantiert – so die Ideologie – die Sicherheit des jüdischen Volkes und verhindert, dass das jüdische Volk erneut ausgelöscht wird. Die Armee steht faktisch im Zentrum der israelischen Gesellschaft und stellt ein Bindeglied dar zwischen den vielfältigen Spaltungen und Interessenslagen. So werden von Seiten der Regierung immer wieder neue Bedrohungsszenarien behauptet, die dann die sozialen Probleme in den Hintergrund treten lassen. Das Credo aller israelischen Regierungen und fast aller Parteien, das schon den Kindern eingeimpft wird, lautet: Das jüdische Volk wird von allen bedroht. Von den Palästinensern als Feinde im Innern, von der Hamas, der libanesischen Hisbollah, dem Iran, der ganzen Welt. Deshalb müssten sie als jüdisches Volk zusammenstehen und Opfer bringen. Faktisch befindet sich Israel seit seinem Bestehen im Krieg. Vor den Wahlen hatte Netanjahu erneut erklärt: »Wir werden auf immer mit dem Schwert leben müssen!« Eine klare Absage an jede »Friedenslösung«. Heute ist noch nicht abzusehen, wann die Mehrheit der israelischen Bevölkerung begreift, dass genau diese Politik des »Schwertes«, der Besatzung und Unterdrückung die jüdische Bevölkerung und die Existenz Israels gefährdet.
B.D. J.M., 28.05.2019
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