Mit seinen Angriffen auf die Nuklearanlagen und hohe iranische Militärs schürt Israel ein Feuer, das zu einem Flächenbrand in der Region zu werden droht. Dabei handelt das zionistische Apartheidsregime seit seiner Gründung 1948 mit Billigung und Schützenhilfe der USA. Seine Aufgabe bestand in der Eindämmung und Bekämpfung der Unabhängigkeitsbestrebungen der Staaten im Nahen Osten. Von der Eroberung der Sinai-Halbinsel während der Suez-Krise[1] 1956 über den Sechs-Tage-Krieg 1967 bis in die heutigen Tage reicht die lange Kette militärischer Aggressionen Israels gegenüber seinen Nachbarstaaten.
In Fällen, in denen die militärische Kraft Israels nicht reichte, griffen die USA mit ihren Verbündeten direkt oder indirekt ein, z.B. mit der Eroberung des Iraks zum Sturz Husseins und mit der militärischen Intervention in Libyen zur Beseitigung Gaddafis. Diese Militärinterventionen hinterließen ruinierte und zerstörte Länder, „failed states“, und ein politisches Machtvakuum. Bürgerkriege um die Machtverteilung und Besetzung der Staatsposten folgten. In den „failed states“ wuchsen die Möglichkeiten von Regional- und Weltmächten mittels ihrer jeweiligen Verbündeten ihre Interessen zur Geltung zu bringen. Bestes Beispiel ist Syrien. Seit über zehn Jahren unterstützten die USA und ihre Verbündeten über die Türkei die Oppositionskräfte (religiöse und islamische Extremisten), um den Sturz des Assad-Regimes herbeizuführen. Ihre jahrelangen Bemühungen führten erst vor wenigen Wochen zum Erfolg. Nach dem schnellen Vormarsch islamistischer Milizen brach das Regime in Damaskus für die meisten Beobachter und Beteiligten unerwartet rasch zusammen. Präsident Assad flüchtete ins russische Exil. Damit verlor die Regierung in Teheran ihren letzten staatlichen Verbündeten in der Region.
Bereits vorher war es der israelischen Armee gelungen, das Teheraner Regime und seine Verbündeten, die „Achse des Widerstandes“, derart zu schwächen, dass eine unmittelbare Gefahr für das israelische Staatsgebiet nicht mehr zu bestehen scheint. Zur „Achse des Widerstands“ zählten die palästinensische Hamas, die libanesische Hisbollah, die Huthi im Jemen und eben das Regime Assad in Syrien. Es wurde durch Milizen der Hisbollah unterstützt, die im syrischen Bürgerkrieg auf der Seite der Regierung Assad in Damaskus kämpften. Über Syrien liefen auch die Waffenlieferungen an die Hisbollah im Libanon.
Durch den Vernichtungsfeldzug in Gaza konnte die Hamas zwar nicht zerschlagen werden, aber ihre Fähigkeiten für Raketenangriffe wurden erheblich reduziert. Mit der Bombardierung des Libanon und dem Einmarsch im Süden des Landes wurden die Möglichkeiten der Hisbollah, durch den Einsatz ihres Raketenpotentials vor allem Ortschaften im Nordisrael zu treffen, auf ein Minimum reduziert. Mit der gezielten Ermordung der Hisbollah-Führungsspitze wurde ihre Bedeutung für das Kräfteverhältnis im religiösen Proporzsystems des Libanon erheblich geschwächt. Im Süden Syriens weitete das israelische Militär, dass seit 1967 die Golanhöhen völkerrechtswidrig besetzt hielt, ihre Besatzungszone aus und steht nunmehr nur noch 40 km vor der Hauptstadt Damaskus. Zudem wurden Einrichtungen der syrischen Armee und von Milizen vorsorglich durch die Luftwaffe angegriffen.
Die Bedingungen, die Israel großteils selbst herbei bombardiert hat, schienen also günstig, um einen militärischen Schlag gegen den Erzfeind in Teheran zu führen. Der Iran scheint derart geschwächt, dass die Opfer der erwartbaren Gegenschläge durch die israelische Luft- und Raketenabwehr (Iron Dome) auf ein „erträgliches“ Maß reduziert zu sein scheint.
Bei ihren militärischen Aktionen in Gaza und im Westjordanland sowie gegen die Hisbollah fühlte sich die Regierung Netanjahu gedeckt und ermuntert durch die USA, besonders seit dem Amtsantritt von Donald Trump. Mit seinem öffentlich verkündetem Plan zur Schaffung einer „israelischen Riviera“ am Mittelmeer durch „Umsiedlung“ der palästinensischen Bevölkerung gab er der Regierung Netanjahu Rückendeckung für ihren Vernichtungs- und Vertreibungsfeldzug. Zugleich bediente er die Interessen seiner republikanischen Klientel aus klerikalen und zionistischen Evangelikalen. Die US-Regierung beteiligt sich direkt am Aushungern der Bevölkerung des Gaza über eine neu gegründete „Hilfsorganisation“. Die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF) ist eine US-amerikanische Initiative, die die bisherigen Hilfslieferungen durch UN-Organisationen ersetzen soll, weil diese sich nicht instrumentalisieren lassen beim Aushungern der Gaza-Bevölkerung. Vorsitzender der GHF wurde Johnnie Moore, evangelikaler Berater von US-Präsident Trump.
Ein weiterer, erwünschter Effekt ist die mediale Ablenkung der Weltöffentlichkeit von den Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Israels unter Beteiligung der GHF in Gaza. Angesichts der Gefahren des Krieges Israels gegen den Iran rückt das Schicksal der palästinensischen Bevölkerung in den Hintergrund der medialen Berichterstattung und der internationalen Aufmerksamkeit.
Von der „Westlichen Wertegemeinschaft“, insbesondere in der BRD, wurden die bisherigen militärischen Aggressionen Israels gedeckt mit seinem „Recht auf Selbstverteidigung“. Tatsächlich war die Existenz des Staates nie ernsthaft gefährdet und heute, angesichts der militärischen Überlegenheit Israels, die den Besitz von Atomwaffen einschließt, erst recht nicht. Die Gründe liegen in der Funktion des Staates Israel im Nahen Osten für die NATO.
Kennzeichnend die Stellungnahme von Bundeskanzler Merz: „Die Bundesregierung hat ihre Sorge über das weit vorangeschrittene iranische Atomwaffenprogramm seit vielen Jahren immer wieder zum Ausdruck gebracht. […] Dieses Nuklearprogramm verstößt gegen die Bestimmungen des Atomwaffensperrvertrages und ist eine ernsthafte Bedrohung für die gesamte Region, insbesondere für den Staat Israel. Wir bekräftigen, dass Israel das Recht hat, seine Existenz und die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen.“
Israel soll nun vollenden, was bisher nicht gelungen ist; es soll das letzte Regime in der Region bekämpfen und schwächen, was nicht bereit ist nach der Pfeife der USA und seiner „Westlichen Wertegemeinschaft“ zu tanzen. Die Fragen in den öffentlichen Medien, ob denn der Angriff Israels zum Sturz der iranischen Regierung führen könne, offenbart die Hoffnungen die mit der israelischen Aggression verbunden sind. Es ist das Interesse an einem „regime change“ im Iran.
Zu unserer Haltung gegenüber dem Iran siehe auch den Artikel „Veranstaltung mit der Anti-Nato-Aktion aus Athen“
[1] Der ägyptische Präsident Nasser hatte den in britischem Besitz befindlichen Suezkanal verstaatlicht.
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