Am 11.06.2026 versammelten sich am Brandenburger Tor in Berlin etwa 3.000 Kolleg: innen um gegen die Gesundheitspolitik der Bundesregierung zu protestieren. Die Veranstaltung wurde von ver.di, der Krankenhausgesellschaft Berlin und dem Marburger Bund organisiert. Bereits am Vortag hatte es in Hannover zum gleichen Thema eine Demonstration und eine Kundgebung gegeben, an der mehr als 8.000 Kolleg: innen teilgenommen hatten. Zu ihr war bundesweit mobilisiert worden.
Die Breite des Bündnisses in Berlin brachte es mit sich, dass nicht nur gewerkschaftlich organisierte Kolleg: innen gekommen waren, sondern auch Beschäftigte aus den christlichen Krankenhäusern und den von Kapitalgesellschaften betriebenen. Einige Kliniken hatten ihre Mitarbeiter: innen freigestellt. Auffällig war, dass sich viele Angestellte der Sozialverbände dem Protest angeschlossen hatten.
Die Beschäftigten der städtischen Krankenhäuser Vivantes und Charité wie die des jüdischen Krankenhauses[1] traten als Gewerkschafter auf, schwenkten die Fahnen von ver.di und trugen die Westen der Organisation. Einige der mitgeführten Transparente hatten sie selbständig erstellt, mit Forderungen aus vergangenen wie aktuellen Kämpfen.
Die Kolleg: innen der anderen Krankenhäuser versammelten sich hinter den Emblemen der Gesellschaften bei denen sie angestellt sind. Sie trugen überwiegend die hauseigene Berufskleidung.
Breites Spektrum der Forderungen
Einig waren sich fast alle Redner darin, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung“ abzulehnen und ihn als untauglich zur Lösung der aktuellen Probleme im Gesundheitsbereich anzusehen. Doch bei der Begründung ihrer Position setzten sie unterschiedliche Schwerpunkte.
Die stellvertretende Landesfachbereichsleiterin für den Gesundheitssektor bei ver.di Berlin-Brandenburg, die Kollegin Gisela Neunhöffer, ließ keinen Zweifel daran, dass die Gewerkschaft die Vorschläge der Bundesregierung zur Gesundheitsreform ablehnt[2]. Sie betonte, dass diese zu neuen Belastungen für die Beschäftigten führen und so letztlich auch den Patienten schaden werden. Sie wertete die Maßnahmen zur Budgetierung der Personalkosten als Angriff auf die Tarifautonomie, da mit ihnen zukünftig Tarifabschlüsse nicht mehr vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden. Krankenhäuser müssten Lohnerhöhungen, die über der Grundlohnrate liegen würden, aus anderen Mitteln aufbringen, entweder über Personaleinsparungen oder Sachmittelkürzungen.
Neunhöffer gab zeitweise das Mikrofon ab an eine Kollegin, die an vielen Aktionen der Krankenhausbewegung in Berlin teilgenommen und die Tarifabschlüsse der letzten Jahre mitverhandelt hatte. Sie stellte die Auswirkungen der Sparmaßnahmen für den Pflegebereich dar. Gerade habe sich die Personalsituation nach den hart erkämpften Tarifverträgen ‚Entlastung‘ in beiden städtischen Krankenhäusern einigermaßen stabilisiert, werden diese Erfolge wieder infrage gestellt. Die Unternehmensleitung der Charité habe den Tarifvertrag zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt und darauf hingewiesen, dass er angesichts der zu erwartenden finanziellen Belastungen durch die anstehenden Gesetze im Gesundheitswesen nicht mehr finanzierbar sei. Die Vivantes Krankenhäuser werden sich dem sicher anschließen, so ihre Prognose.
Bei Vivantes zeigen sich auf einem anderen Gebiet schon jetzt die Folgen der kommenden Gesetzesänderungen. Dort gelang es nach einem sechzigtägigen Erzwingungsstreik einen Tarifvertrag auszuhandeln, der die Beschäftigten der Töchter in den kommenden Jahren an den TVöD heranführt. Ähnlich wie bei der Charité gelang die Angleichung nur in der Lohnfrage, nicht bei den manteltarifvertraglichen Regelungen. Besonders bitter für die streikenden Kolleg: innen war, dass sie nicht in den Genuss der Betriebsrente kommen sollen, die alle anderen Beschäftigten von Vivantes erhalten. Eine Streikversammlung stimmte dem Verhandlungsergebnis mehrheitlich zu, eine Urabstimmung ist eingeleitet. Nicht voran geht es dagegen bei der Integration der Töchter in den Gesamtkonzern. Die hatte die Senatskoalition den Beschäftigten im Koalitionsvertrag bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode, also bis September 2026, versprochen. Vor kurzem hatte der Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses wie auch der Hauptausschuss dies allerdings mit den Stimmen der CDU- und SPD-Abgeordneten abgelehnt, mit Argumenten, die als klare Absage an das Vorhaben anzusehen sind. Maßgeblich für die Entscheidungen waren finanzielle Belastungen, die auf das Klinikum und den Senat zukämen. Mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform werden sich die Chancen für die Einbeziehung der Töchter in den Konzern angesichts der auf die Krankenhäuser zukommenden Einsparungen weiter verschlechtern.
Beide Rednerinnen machten klar, falls es bei den bekannten Eckpunkten des Gesetzentwurfs aus dem Hause Warken bleibe, werde es zu weiteren und noch massiveren Aktionen der Beschäftigten kommen.
Die Vertreter der nicht-städtischen Krankenhäuser stellten die Gefährdung der Standorte ihrer Kliniken ins Zentrum ihre Reden. „Klinikrettung jetzt“ war das Motto hinter dem sie sich versammelten. An deren Existenz hatte schon die Lauterbachsche Reform aus der letzten Regierungsperiode genagt. Über die drastische Reduzierung der Zahl der Krankenhäuser und der Fachabteilungen in den verbliebenen wollte der Minister die Effizienz der Kliniken verbessern. Eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung war nicht sein Thema. Dieses Ziel ließ sich bisher angesichts vielfältiger Widerstände nur zäh durchsetzen. Der aktuelle Vorschlag von Warken versucht nun diesen Prozess zu dynamisieren über drastische Einsparungen bei der Krankenhausfinanzierung. Schon derzeit schreiben dreiviertel der Kliniken rote Zahlen, ein Drittel ist insolvenzgefährdet. Ein massiver Abbau der Pflegekräfte drohe, so mehrere Redner und ein dramatisch eingeschränktes Angebot an medizinischen Grundversorgungsleistungen.
Viel Zuspruch erhielt ein Vertreter des Marburger Bundes, der die in den Krankenhäusern tätigen Ärzte organisiert. Mit nachdrücklichen Worten zeigte er auf, dass die Umsetzung der Warken-Reform auch für Ärzte deutlich verschlechterte Arbeitsbedingungen mit sich bringe und ihre beruflichen Perspektiven drastisch beschränke.
Politische Stellungnahmen
Die für den Gesundheitssektor in Berlin verantwortliche Senatorin Cybora sah für Berlin vielfältige Probleme bei der Krankenhausfinanzierung auf sich zu kommen, die entweder zu einer Verschlechterung der Versorgung oder aber zu erheblichen Mehrbelastungen des schon an der Grenze des finanziell möglichen angekommenen Berliner Haushaltes führen werden. Alle anderen Teile des „Reformpaketes“, die nicht gesicherte Refinanzierung von Tarifabschlüssen oder die stark ansteigenden Eigenbeteiligungen für die Versicherten im Krankheitsfall, spielten für die SPD-Politikerin keine Rolle. Im Gegenteil. Sie vermittelte den Eindruck, diese Teile des Gesetzentwurfes mittragen zu wollen.
Belanglos blieb die Rede des gesundheitspolitischen Sprechers der CDU. Er verteidigte den Gesetzentwurf, wollte allerdings auch für die Krankenhäuser der Stadt eine gesicherte finanzielle Basis haben.
Die Vertreterin der Linken konnte bei den Beschäftigten punkten. Stella Merendino war vor ihrem Einzug in den Bundestag Notfall-Krankenpflegerin im Vivantes Klinikum im Wedding. Sie lehnte den Referentenentwurf von Warken ab und hob die Nachteile für die Beschäftigten und die Patienten hervor. Merendino arbeitet auch heute noch gelegentlich im Krankenhaus und ist in der Berliner Krankenhausbewegung gut vernetzt. Sie forderte eine einheitliche Krankenversicherung für alle als Grundlage für eine solidarische Gesundheitspolitik. Ihre Positionen und die der Bundestagsfraktion der Linken deckten sich in den Grundzügen mit denen von ver.di.
Bewertung und Perspektive
Insgesamt handelt es sich bei dem Maßnahmenkatalog aus dem Hause der CDU-Ministerin Warken um einen Anschlag auf die Lohnabhängigen und die auf Transferleistungen angewiesenen Bevölkerungsgruppen. Im Krankheitsverfall werden sich die Gesundheitsleistungen für sie verschlechtern und ihre Eigenbeteiligungen deutlich erhöhen. Alle, die sich die Zuzahlungen nicht leisten können oder Minderleistungen durch Eigenzahlungen kompensieren können, werden mit erheblichen Einschränkungen ihrer gesundheitlichen Situation zurechtkommen müssen. Die Bundesregierung plant bei anderen Sozialversicherungssystemen weitere Leistungseinschränkungen und Kostenbeteiligungen für die Versicherten wie etwa im Pflegereich, beim Wohngeld, beim Elterngeld und bei der Rentenversicherung. Zukünftig werden nur diejenigen noch ein angenehmes Leben führen können, die über hohe Einkünfte verfügen, Mitglieder der privaten Krankenkassen sind oder hohe Erbschaften erhalten haben.
Wir wissen nicht, ob es wirklich zu einem heißen Herbst gegen die Angriffe der Bundesregierung auf die bisherigen Sozialstandards kommen wird. Immerhin sind die Voraussetzungen dafür gut. Sowohl auf der Bundesebene als auch in den Regionen haben sich eine Reihe von Bündnissen gebildet, die gegen diese Politik mobilisieren. Träger sind die Gewerkschaften, die Sozialverbände wie private Hilfsorganisationen. Wichtig ist, dass sich in den kommenden Monaten die von den Entscheidungen Betroffenen nicht spalten lassen und ihren Widerstand bündeln. Zentrale Forderung muss die Rücknahme der eingeleiteten Maßnahmen sein und die Durchsetzung eines einheitlichen Systems der Sozialversicherungen, in die alle die gleichen Prozentanteile ihres Einkommens[3] einzahlen und Leistungen nach einkommensunabhängigen Kriterien erhalten.
H.B., 9.7.2026
[1] Das jüdische Krankenhaus ist rechtlich selbständig und gehört einer Stiftung. Von den neun Mitgliedern des Kuratoriums sind allerdings fünf Vertreter des Landes Berlin.
[2] Vgl. Stellungnahme der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft – ver.di zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, Berlin 18. Juni 2026
[3] Gemeint sind alle Einkommensarten
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