Sondierungsgespräche zur Senatsbildung – SPD und Grüne bestätigt
Knapp einen Monat nach ihrem in dieser Höhe unerwarteten Wahlsieg wähnen sich die „Regierungssozialist:innen“, sprich der realpolitische Flügel der Linkspartei, kurz vor der Verwirklichung ihrer Träume. Sie wollen unbedingt die Regierende Bürgermeisterin stellen und die Senatskoalition anführen. Dafür mussten sie über zahlreiche Hindernisse springen, den ihre Gegner und Feinde aus den bürgerlichen Medien und den Parlamentsparteien aufgebaut hatten. Den „Regierungsparcours“ haben sie bestanden – dies bescheinigen zumindest vorerst SPD und Grüne in der getroffenen „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“. Bevor überhaupt Sondierungen oder Koalitionsverhandlungen beginnen können, krochen die Spitzenfunktionär:innen der Linkspartei während des Parcours zu Kreuze. Sie unterstellten sich in dieser „Berliner Vereinbarung“ der deutschen Staatsräson. „Die Mitglieder des Senats sowie die Mandats- und Funktionsträger:innen unserer Fraktionen und Parteien tragen dafür eine besondere Verantwortung. Sie stehen für eine Stadt, in der Gewalt und Terror weder verherrlicht noch relativiert werden, in der das Existenzrecht Israels nicht in Frage gestellt wird und in der jegliche Form von Antisemitismus keinen Platz hat. Alle, die für uns Verantwortung übernehmen, garantieren das – sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat.“
Die Unterzeichnung dieser Unterwerfung war notwendig, damit SPD und Grüne überhaupt bereit waren, Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Der Preis für die Linke war exorbitant hoch, obwohl die eigentlichen Herausforderungen für den zukünftigen Senat noch gar nicht angesprochen, geschweige denn verhandelt sind. Die zukünftigen Koalitionspartner wissen jedenfalls um die Biegsamkeit in der Führungsriege der Linkspartei; ungewiss und unberechenbar bleibt die Haltung der zahlreichen neu eingetretenen und meist jungen Parteimitglieder und Funktionsträger. Für diesen Fall haben sich SPD und Grüne ein Zugriffsrecht auf die Fraktion der Linkspartei gesichert: „Antisemitische Vorfälle in den Reihen der Koalitionsfraktionen bearbeiten wir gemeinsam. Auf Wunsch von mindestens einer/einem der PGF der die Regierung tragenden Fraktionen, berufen die drei PGF für eine fachliche Einordnung des Vorfalls ein Gremium aus drei Expert:innen mit besonderer Kompetenz aus der Berliner Stadtgesellschaft ein. Dieses bewertet den Vorfall. Die drei Expert:innen werden vor Beschluss des Koalitionsvertrags konsensual benannt. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.“
Als kritischer Beobachter der Entwicklung möchte Mensch der Linkspartei zurufen: Willkommen in der demokratischen Mitte unter Aufsicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Das diese Vereinbarung auch in der Mitgliedschaft der Linkspartei zunehmend auf Ablehnung und Kritik stößt, davon zeugt die Unruhe und eine gerade begonnene Unterschriftensammlung. Darin heißt es u.a.: „Der grüne Parteivorsitzende Felix Banaszak hat im ZDF bemerkenswert offen erklärt, worum es dabei geht: ‚Ich will, dass es dort knallt und kracht‘ – gemeint ist Die Linke. Dass sich unsere Berliner Verhandlungsführer*innen diesem Druck von SPD und Grünen gebeugt haben, halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss.“[1]
Zahlreiche Mitglieder des Bundestages, des Bundesvorstandes und aus diversen Gliederungen der Linkspartei unterstützen die Unterschriftensammlung unter dem Titel: „Niemals alleine, immer gemeinsam: Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ Bemerkenswert der Kommentar von Ingar Solty: „Das ganze Schauspiel, dem wir beiwohnen, ist eigentlich ein Brecht’sches Lehrstück über die Macht der Bourgeoisie, angefangen vom Immobilien- und Bankenkapital, einerseits und die selbstzerstörerische Wirkung des Opportunismus andererseits. Und wer glaubt, dass durch mutloses Zurückweichen das Spektakel irgendwann aufhört, hat nicht verstanden, wie Politik funktioniert. Wer glaubt, dass man „bloß“ die (migrantischen) Kritiker eines vom deutschen Staat gestützten genozidalen Kriegs und ethnischer Säuberungen auf dem Altar der Realpolitik opfern müsse, um dann von der Bourgeoisie und ihren Parteien und Medien die Erlaubnis zu bekommen, links zu regieren und vergesellschaften zu können, hat nicht verstanden, dass das nicht nur opportunistisch, unsouverän und entsolidarisierend ist, sondern dass man am Ende weder soziale Gerechtigkeit noch Gerechtigkeit für die Menschen in Palästina bekommt, sondern enttäuschte Wähler, eine gespaltene Linke und hart rechts regierende AfD/Union-Regierung im Bund.“
[1] https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfdGGXHFfIL98-_OwVzKqwC8Q4vOeD98uDUg5kL6ZN1EfnssQ/viewform
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