Aktuelle Artikel der Informationsbriefe der Gruppe Arbeiterpolitik
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Der Tarifabschluss vom 18.11.22 beinhaltet finanzielle Verbesserungen für die 1,9 Mill. tarifgebundenen Beschäftigten: Die Entgelte steigen tabellenwirksam ab 1.6.23 um 5,2 %, ab 1.5.24 um weitere 3,3 %. Eine steuer- und abgabenfreie Inflationsprämie in Höhe [...]
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Das neue Bürgergeld soll also kommen, wieder mal ein angebliches Jahrhundertwerk der Sozialpolitik. Die Ampelkoalition lobt sich überschwänglich für ihre Leistung, die Unionsparteien feiern sich dafür, dass sie aus einem schlechten Entwurf im Bundesrat noch [...]
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Ampelkoalition und Unionsparteien haben am 30. November im Bundestag beschlossen, dass der sogenannte Holodomor 1932/33 in der Ukraine als Völkermord (Genozid) zu werten sei. Mit wissenschaftlich fundierter Aufklärung hat das nichts zu tun (nur fürs [...]
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Gewerkschaftliche und friedenspolitische Forderungen beim Metaller-Warnstreik in Hanau Es war ein Montag Mitte Oktober, als der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau/Fulda, Robert Weißenbrunner, in einer Sitzung der Hanauer Friedensplattform auftauchte und einen Vorschlag für [...]
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Im Folgenden veröffentlichen wir einen Gastbeitrag von Klaus Dallmer zur Diskussion um den Niedergang der Linken insbesondere der Partei DIE LINKE. Im Kampf um die Ukraine treffen zwei Machtblöcke aufeinander: der expansive Finanzkapitalismus des Westens [...]
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Michael Lüders ist Publizist, Politik- und Islamwissenschaftler. Er hat am 06. Oktober einen neuen Beitrag unter dem Titel „Wir sind die Guten! – Über Macht und Moral am Beispiel der Grünen“ auf seinem youtube-Kanal eingestellt, [...]
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Als „dümmste Regierung in Europa“ bezeichnete Sahra Wagenknecht die deutsche Regierung in ihrer Bundestagsrede am 8. September. Aufgrund des Wirtschaftskrieges gegen Russland würden Millionen von Menschen mit nicht oder kaum noch bezahlbaren Energiekosten belastet, viele, [...]
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Bei den italienischen Parlamentswahlen am 25. September 2022 wurden die Fratelli d‘ Italia (FdI) von Georgia Meloni mit 26,4 % der Stimmen stärkste Partei. Ihre Bündnispartner erhielten: Lega (Matteo Salvini) 8,8 %, Forza Italia (FI, [...]
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Die Hanauer Friedensplattform beteiligte sich mit einer lokalen Kundgebung am Aktionstag der Friedensbewegung am 1. Oktober 2022. Der Zuspruch seitens des Publikums ist allgemein schwach, auch an diesem Tag hörten nur wenige Menschen den Reden [...]
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»Wir sind in einem Krieg«, sagte die grüne Außenministerin Baerbock am 18. September. Dafür war zehn Tage zuvor Sahra Wagenknecht von der Linken beschimpft und diffamiert worden. Wagenknecht hatte in ihrer Bundestagsrede gewagt, das Offensichtliche [...]
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Am 21.09.2022 veranstaltete GlobaLE e.V. im Rahmen seines „Globalisierungskritischen Filmfestivals Leipzig“ einen Vortragsabend mit Rolf Becker unter dem Titel: „Blockade – Von der Belagerung Leningrads 1941-1944 bis zur NATO-Russland Auseinandersetzung heute“ Die Aufzeichnung steht hier [...]
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Dank Ihnen und Euch, Dank dem Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“, dass ich nach drei Jahren wieder hier bei Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und wie vermutlich alle hier in großer Sorge. Dank vor [...]
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Aufklärung vs. politische Instrumentalisierung