Unter diesem Motto hielt Ulrike Eifler ihr Referat auf der dritten gewerkschaftlichen Friedenskonferenz in Salzgitter. Wir dokumentieren ihre Rede in Gänze, weil in ihr der Stand der Kriegsvorbereitungen und die gewerkschaftspolitischen Aufgaben ausführlich und überzeugend dargelegt sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher. In allen Kriegen wurden bisher im Namen der Sicherheit Arbeitszeiten ausgeweitet, Umverteilungskämpfe erschwert und das Streikrecht außer Kraft gesetzt. Deshalb ist es aus meiner Sicht wichtig, dass wir Kriege nicht nur aus moralischen Gründen ablehnen, sondern gleichzeitig auch den in ihnen angelegten Klassencharakter sehen. Kriege vorzubereiten oder durchzuführen, geschieht niemals klassenneutral, sondern im Einklang mit Angriffen auf die Welt der Arbeit.
Ich möchte – ehe ich die unterschiedlichen Ebenen der Zeitenwende als Klassenangriff skizziere – anknüpfen an die gestrigen Ausführungen von Ingar Solty, der völlig richtig herausgearbeitet hat, dass die wachsende Kriegsgefahr Ergebnis einer kapitalistischen Krisenentwicklung ist, die weit über die konjunkturellen Krisen der Vergangenheit hinausgeht und als eine systemische Krise des Kapitalismus eingeordnet werden muss. Eine systemische Krise, die deshalb so komplex ist, weil sie sich auf verschiedenen Ebenen zeigt – sie zeigt sich als kapitalistische Verwertungskrise, sie zeigt sich an der Zunahme sozialer Widersprüche, sie zeigt sich an einer Zuspitzung geopolitischer Konfliktkonstellationen, sie zeigt sich am drohenden Klimakollaps und sie sie zeigt sich schließlich am weltweiten Aufstieg rechtsautoritärer Führer und Bewegungen, der das Ergebnis der gestern von Ingar beschriebenen Repräsentationskrise ist.
Diese unterschiedlichen Krisenebenen verschränken sich ineinander und verstärken sich gegenseitig; und die vermeintlichen Krisenlösungen in einer Krisensphäre verschärfen die Krise in einer anderen Sphäre. Die Veränderung der Weltbeziehungen, bei denen der globale Süden an ökonomischer Stärke und politischem Selbstbewusstsein gewinnt auf der einen Seite und der globale Norden auf der anderen Seite, der gegen Deindustrialisierung und den zunehmenden politischen Bedeutungsverlust ankämpft – das steht als Ursache hinter den sich zuspitzenden geopolitischen Konflikten. Sie lösen eine dramatische Hochrüstungsdynamik aus, welche wiederum nur durch erhebliche Sozialkürzungen sichergestellt werden kann und dadurch das Vertrauen der Menschen in die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie weiter erschüttert. Über allem steht der fortschreitende Klimawandel, dessen Bearbeitung durch die Militarisierung blockiert und durch reale Kriegsführung beschleunigt wird. Mit dieser komplexen Krisendynamik müssen wir uns auseinandersetzen, wenn wir eine Dynamik für eine weltweite und dauerhafte Friedenssicherung in Gang setzen wollen.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Umbrüche mit dem Potential weltkriegerischer Auseinandersetzungen die Arbeiterbewegung stets in die Krise stürzten. Vor Beginn des Ersten Weltkrieges zeigte sich das an der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten und an der Burgfriedenpolitik der Gewerkschaften. Weil es kämpfende und streikende Arbeiter waren, die den Ersten Weltkrieg beendet hatten, saß dem herrschenden Block vor Beginn des Zweiten Weltkrieges die Angst vor den großen und mächtigen Klassenorganisationen noch im Nacken. Der Aufstieg des Faschismus war daher kein Zufall, sondern die aus Sicht der Herrschenden logische Konsequenz, um die zugespitzten Klassenauseinandersetzungen in der Weimarer Zeit durch die Zerschlagung der Arbeiterbewegung zu entscheiden.
Auch heute stehen wir vor großen politischen und strategischen Herausforderungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern – der Klassenprotest darf nicht still gestellt werden. Wenn wir mit dieser Brille auf die aktuelle Zeitenwende-Entwicklung schauen, wird uns auffallen, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Bereiche unter die militaristische Prämisse der aktuellen Außen- und Sicherheitspolitik ein Frontalangriff auf die Klasse der Lohnabhängigen ist.
Dieser Angriff hat mindestens sechs Ebenen:
Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben wird in der Zeitenwende weiter voranschreiten, und die Armut wird zunehmen. Das ist eine verteilungspolitische Binse, denn jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, der fehlt für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der Industrie. Jährliche Rüstungsausgaben, die die Größenordnung der Hälfte des Bundeshaushaltes haben, auf der einen Seite und Ausgaben für Bildung, Kindergrundsicherung oder unsere Daseinsvorsorge, die unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden auf der anderen Seite, zeigen die verteilungspolitische Präferenz der Bundesregierung unter Friedrich Merz sehr deutlich.
Der Umweg über Sondervermögen und kreditfinanzierte Aufrüstung stellt den Versuch da, den Zusammenhang zwischen Aufrüstung und Sozialabbau zu verschleiern und die Gewerkschaften und Teile der politischen Linken in den Aufrüstungskurs einbinden. Früher oder später aber wird dieser Freifahrtschein für grenzenlose Rüstungsausgaben Fragen der Gegenfinanzierung aufwerfen und die Verteilungsfrage wird sich weiter zuspitzen. Und wir erleben schon jetzt, dass unter den Stichworten Bürgergeld, Arbeitszeitflexibilisierung und Sozialstaatsreform die ersten Angriffe auf unsere Arbeits- und Lebensbedingungen vorbereitet werden.
Damit komme ich auch zur zweiten Ebene, auf der sich der Angriff auf die Lohnabhängigen vollzieht. Die Zeitenwende verändert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen, Inflation und Sozialabbau entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Dabei kommt auch gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Bereits in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges hat sich gezeigt, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust tarifpolitisch nur schwer auszugleichen war, weil der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise auf die Löhne und Gehälter drückte. Und trotz der guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften insgesamt in den Jahren 2022 und 2023 stellte das WSI im letzten Jahr fest, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten.
Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung. So steht im Postrechtsmodernisierungsgesetz, dass im Spannungsfall die Postbeförderung nur noch kriegswichtigen Personen und Institutionen vorbehalten ist – schleichend wird also ein militärisches Nützlichkeitsprinzip eingeführt, das sich im übrigen auch in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge wiederfindet.
In der Schule erleben wir schon jetzt, dass eine umfassende Bildung und Körperertüchtigung der Vorbereitung auf den Dienst an der Waffe weichen wird. Das Bundeswehrförderungsgesetz verpflichtet Lehrer dazu, Soldaten in den Unterricht einzuladen, es wird offen darüber diskutiert wird, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder Schüler – wie an der Leipziger Humboldtschule geschehen – erhalten Schulverweise bekommen, weil sie zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen.
Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Spannungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965.
Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleistung für die Bundeswehr bereitzuhalten – während die Beförderungsbedingungen für uns immer unzuverlässiger werden. Im niederländischen Fernsehen lief zudem kürzlich eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland“, in der der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntausend Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen.
Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Und während die zivilmilitärische Zusammenarbeit zu Friedenszeiten dazu führt, dass im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrbetten zur Behandlung von Zivilisten bereitgestellt werden, verkehrt sich dieses Verhältnis im Kriegsfall in sein Gegenteil: die zivile Gesundheitsversorgung wird der breiten Bevölkerung entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankungen dürfte weiter darunter leiden. Im Grünbuch wird bereits darauf hingewiesen, dass man die Bevölkerung darauf vorbereiten müsse, dass sie Einschränkungen hinnehmen müssen.
Aus diesem Grund ist es auch eine Illusion zu glauben, die 500 Milliarden Euro Sondervermögen werden nun dazu führen, dass endlich ausreichend Geld zur Verfügung steht, um kaputte Schuldächer zu reparieren, Pflegekräfte zu entlasten und flächendeckende Kita-Angebote zu machen. Das Gegenteil wird der Fall sein: Die soziale und öffentliche Infrastruktur wird weiter vor sich hinrotten, denn in der Zeitenwende wird auch die Investitionspolitik dem Primat der Außen- und Sicherheitspolitik untergeordnet – das heißt: das Sondervermögen wird dringend benötigt, um die öffentliche Infrastruktur kriegstüchtig zu machen. Zumal es dafür Begehrlichkeiten gibt: Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik hatte bereits letzten Sommer bemängelt, dass die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland derart marode ist, dass sie die Sicherheit Europas gefährden würde, weil sie die Militärbewegungen beeinträchtigt. Die Stadt Köln plant eine unterirdische Intensivstation und über das Schienenausbauprojekt „Rail Baltica“ soll die infrastrukturelle Anbindung Osteuropas an die NATO vorgenommen werden.
Die vierte Ebene ist die ökologische Zerstörung, die sich durch den Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigen wird. Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Allein der F-35-Kampfjet stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht. Der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen.
Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhitzung nicht stoppen.
Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie. Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentlichen Meinungskorridor verengt. Nicht nur Journalisten, auch Personen des politischen Establishments wie Rolf Mützenich, Günter Verheugen, Ralf Stegner, Gerhard Schröder oder auch Angela Merkel wurden als Putinversteher oder Moskaus fünfte Kolonne diffamiert, weil sie sich für diplomatische Lösungen aussprachen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung hat die alte Notstandsgesetzgebung wieder hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist.Teil des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“, das im Februar diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. So können Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen, im Kriegsfall zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Arbeitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, um die Geschäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs im Kriegsfall zu beraten.
Dazu passt dann auch, dass es im Arbeitssicherstellungsgesetz heißt: „Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“.
Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird. Das zeigte sich kürzlich an den Ausführungen von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäischen Parlament. Er forderte nicht nur, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen – notfalls mit Mehrheiten von rechts. Er führte auch aus, was Kriegswirtschaft in seinen Augen bedeutet: „dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“. Geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat ist es auch, der betriebliche Mehrarbeit anordnen kann – ganz unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage.
Die sechste und letzte Ebene ist die gestiegene Eskalationsgefahr. Wer genau hinsieht, der stellt fest, dass die zugespitzte Militarisierung weit über nationale Verteidigung hinausgeht – diese Militarisierung, die unsere Gesellschaft umbauen, unser Denken verändern und unseren Umgang miteinander umformen soll, entspricht einer Politik offener Kriegsvorbereitungen. Und wenn wir auf die Schlachtfelder der Geschichte schauen, dann waren es nie Verteidigungsminister, nie die Militärexperten, nie die Militärhistoriker oder die Rüstungsfabrikanten, sondern es waren immer die Industriearbeiter, die Elektriker, die Straßenbahnfahrer oder Metzger, die in die Kriege gezwungen wurden. Auf den Gedenksteinen für die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten stehen deshalb unsere Namen. Auch deshalb haben wir als Gewerkschaften ein hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt.
Kolleginnen und Kollegen, erlaubt mir – auch in Anknüpfung an die von Ingar gestern skizzierte Krisendynamik – eine allerletzte Bemerkung. Friedrich Engels sagte einmal: „Die bürgerliche Gesellschaft steht vor einem Dilemma: entweder Übergang zum Sozialismus oder Rückfall in die Barbarei.“ Rosa Luxemburg hat diese Formulierung aufgegriffen und nach der Konkretisierung gefragt: „Was bedeutet ein ‚Rückfall in die Barbarei‘ auf unserer Höhe der europäischen Zivilisation? Wir haben wohl alle die Worte bis jetzt gedankenlos gelesen und wiederholt, ohne ihren furchtbaren Ernst zu erahnen“.
Die gestiegene Weltkriegsgefahr heute als Ergebnis der systematischen Krise des Kapitalismus zu betrachten, bedeutet auch zu erkennen, dass als Antwort auf diese Krise derzeit zwei Lösungen auf dem Tisch liegen – beide liegen außerhalb des Kapitalismus, so wie wir ihn in der Nachkriegszeit erlebt haben – mit politischen Aushandlungsprozessen, mit ökonomischen Verteilungsspielräumen, mit dem Zugeständnis nach sozialer Absicherung.
Die eine Lösung ist der Rückfall in die Barbarei und wenn wir nach Gaza schauen, dann wird deutlich, dass ein Teil des herrschenden Blockes für diese Option offen ist – Männer, Frauen und Kinder werden innerhalb eines abgeriegelten Gebietes von Nord nach Süd und von Süd nach Nord gehetzt, Tag und Nacht bombardiert und schließlich ausgehungert, Eltern müssen ihren Kindern beim Verhungern zusehen und an den Lebensmittelverteilstationen wird auf die Menschen geschossen. Was wir in Gaza erleben, aber auch wie der Diskurs dazu insbesondere in Deutschland unterdrückt wird, ist ein Vorgeschmack darauf, dass Teile des herrschenden Blocks zum Rückfall in die Barbarei bereit sind, wenn es ihren Interessen dient.
Wir sollten uns daher darüber bewusst sein, dass es zu dieser Barbarei eine Alternative gibt – die inspirierende Idee einer Gesellschaft, in der wir alle frei und gleich miteinander leben könnten, eine Idee, in der Klassenwidersprüche behoben, die Gefahr des Klimakollaps gebannt und die Kriegsgefahr beseitigt ist, eine Idee, die uns als Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung immer stark gemacht hat.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir alles dafür tun müssen, eine Friedensbewegung aufzubauen, die breit aufgestellt ist und jedem einen Platz bietet, dem Militarisierung, Kriegstüchtigkeit und Bombenterror zuwider sind. Aber es braucht in der Friedensbewegung auch einen starken Block von Sozialistinnen und Sozialisten, von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, von Kommunistinnen und Kommunisten, von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern und auch Christinnen und Christen, die die Menschen für die inspirierende Idee einer freien und gleichen Gesellschaft als notwendige Antwort auf die zunehmende Bereitschaft zur Barbarei und ihre unerhörten Versuche, dies als notwendige Drecksarbeit zu rechtfertigen, zu gewinnen.
In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit! Glück auf!
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