Eine Woche nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar fanden in Hamburg die alle fünf Jahre stattfindenden Bürgerschaftswahlen statt. Dabei gewannen die seit zehn Jahren regierenden SPD und Grüne wieder die Mehrheit, allerdings mit starken […]
Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene fällt die bisher von den Gralshütern der neoliberalen Marktwirtschaft als heilig betrachtete Schuldenbremse. Die vom zukünftigen Bundeskanzler Merz geführte Regierungskoalition von Union und Sozialdemokratie sieht vor – […]
Weg frei für verstärkte Rüstung und Durchsetzung der Kapitalinteressen unter Bundeskanzler Merz Die Ergebnisse der Bundestagswahl brachten gegenüber den regelmäßig erhobenen Umfragen keine größeren Überraschungen. Angesichts dieser Umfragen hatte die Unionsfraktion Ende Januar eine Entschließung […]
Vieles von dem, was uns durch die Medien an angeblich objektiven Tatsachen aufgedrängt wird, ist Propaganda, die die dahinterstehenden Interessen vernebelt. Deshalb müssen wir immer zuallererst nach den Interessen der jeweiligen Akteure fragen, seien es […]
„Liebes ver.di-Mitglied, am 23. Februar kommt es auf Dich an„, schreibt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, in deren Mitgliederzeitschrift „publik“, Ausgabe 1/2025. Es ist ein Appell, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, die „demokratischen […]
Vor wenigen Tagen, am 29. Januar 2025 wurde ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebracht und verabschiedet, der erneut Proteste gegen die Unterdrückung, Vernichtung und Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen […]
„Unsere Gedenkstätten bewahren die Erinnerung an die Verbrechen zweier Diktaturen und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Demokratiebildung. Sie sind Orte der Reflexion, des Lernens und der Mahnung, die für die heutige und zukünftige Gesellschaft von […]
„Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 7. November 2024, mit einem interfraktionellen Antrag für ein entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus in Deutschland befasst. Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel […]
Bisher beteuern die Vorstände der Unionsparteien, von SPD, FDP und Grünen noch, dass es auch weiterhin zu keiner Annäherung an die AfD kommen soll und Koalitionen mit ihr auch auf Länderebene nicht erwünscht seien. Diesen […]
Nüchtern vermerkt der Deutsche Bundestag: „Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel ‚Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ und wurde im Anschluss […]