Die Wahrheit in den Tatsachen suchen

Die mit dem Artikel

„Die Staaten, an deren Anfang eine siegreiche Revolution mit sozialistischem Ziel stand, …“

eröffnete Diskussion führen wir mit einem zweiten Beitrag fort.

Außerdem möchten wir auf die fünfteilige Artikel-Reihe „Wie der Kommunismus nach China kam“unserer Schwesterzeitung Arbeiterstimme hinweisen.

Der nachfolgende Text ist die Überarbeitung eines Artikels aus Arbeiterpolitik 3/4 2015, dessen wesentliche Aussagen zur Rolle des heutigen China in der Welt Gültigkeit auch in der aktuellen Diskussion zum Thema haben.

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.Zur heutigen Sichtweise auf China

„Die Wahrheit in den Tatsachen suchen“ ist ein uraltes chinesisches Sprichwort, das auf Konfuzius (551-479 v. u. Z.) zurückgehen soll und auch Deng Xiao Ping zugeschrieben wird. Dieser soll es – neben anderen Sprüchen – verwendet haben, um seine Politik zu begründen, die darauf abzielte, kapitalistische Produktionsmethoden im – damals noch sozialistischen China einzuführen und damit Produktivität der Wirtschaft und allgemeinen Lebensstandard zuheben. Gemeint war mit diesem Vorgehen, nicht aus den Schriften von Marx, Engels, Lenin, Mao vorwegzunehmen,was eigentlich passieren müsste, und dann die tatsächlichen Ereignisse danach zu sortieren und zu bewerten, sondern gerade umgekehrt: ohne angemaßtes Vorauswissen zu schauen, was vorliegt, um dies dann nachträglich im Lichte der Theorie zu überprüfen. Damit war er freilich auch nahe bei den Klassikern: Es gehörte schließlich zu den Grundforderungen von Marx, „Hegel vom Kopf auf die Füße zu stellen“ und so die materialistische Denkweise in die sozialistischen Strömungen seiner Zeit einzubringen, sicherzustellen, dass die Theorie zwar die Praxis anleite, aber sich in dieser auch bewähren müsse. Hieran sollten sich auch Betrachtungen messen lassen, die über Staaten angestellt werden, die im Laufe des 20. Jahrhundert eine proletarische Revolution mit allen daraus folgenden Errungenschaften, aber auch Niederlagen durchgemacht haben, gegenwärtig jedoch nicht mehr in der Lage sind, gegenüber dem global ausgeweiteten Kapitalismus ein eigenständiges „sozialistisches Lager“ zu bilden.

Umso notwendiger erscheint es, der gegenwärtigen politischen Desorientierung über Theorie, Praxis und Perspektiven des Sozialismus ein Gegengewicht entgegenzusetzen. Vor allem durch die historische Rückschau auf die Revolutionen und Umwälzungsprozesse seit 1917 und nach dem Zweiten Weltkrieg und durch die Beschreibung all der Schwierigkeiten und Hindernisse soll, gerade mit Blick auf Jüngere, klargemacht werden, dass nicht „der Sozialismus“, sondern die unter schwierigen Bedingungen gestarteten Aufbauprozesse, die keine hinreichend schon im Kapitalismus entwickelten materiellen und kulturellen Voraussetzungen hatten, einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf umzusetzen, gescheitert sind.

In dem Artikel „Die Staaten, an deren Anfang eine siegreiche Revolution mit sozialistischem Ziel stand, und das Bild von ihnen in unserer lohnabhängigen Bevölkerung“ führt dieses Vorhaben jedoch zu falschen Schlussfolgerungen für unsere eigene Gegenwart, die mit völlig anderen Problemen als zur Zeit des realen Systemgegensatzes vom Ende des Zweiten Weltkrieges bis etwa 1990 zu kämpfen hat. Das muss unterschiedlich bewertet werden, weil es sich um unterschiedliche Situationen handelt. Es gibt keinen Block sozialistisch orientierter Staaten mehr, auch keinen Rest davon. China, Vietnam, Kuba, um diese Länder als Beispiele zu nehmen, sind kapitalistische Staaten mit breiten öffentlichen Wirtschaftssektoren,vergleichsweise umfangreicher staatlicher Lenkung und Staatskonzernen, die auf dem Weltmarkt ihre Rolle spielen, im Falle Chinas inzwischen eine derart bedeutende, dass das Land als zweitgrößte Wirtschaftsmacht gilt. In diesen ökonomischen Grundannahmen sind wir uns auch noch weitgehend einig. Doch da ist dieses merkwürdige Konstrukt einer „kapitalistischen Wirtschaft unter kommunistischer Führung“, das den Artikel durchzieht. Dies soll im folgenden im Mittelpunkt der Kritik stehen. Auch die globale Rolle Chinas wird hier anders bewertet.

.Ist das (noch) eine kommunistische Partei?

Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die KP Chinas eine revolutionäre und eine kommunistische Partei war, auch wenn die chinesischen Verhältnisse des zwanzigsten Jahrhunderts den gleichzeitigen in Deutschland, Frankreich oder England nicht entsprachen und deshalb andere Strategien erforderten. Schon früh war die KP darauf angewiesen, die Lösung der Bauernfrage in den Mittelpunkt ihrer Strategie zu stellen und sich selbst mehrheitlich als eine Bauernpartei und Landguerilla auf dem Langen Marsch zu formieren. Damit waren bereits Meinungsverschiedenheiten mit der Komintern gegeben, die die Losung der Diktatur des (industriellen) Proletariats ausgab. Nach der revolutionären Machteroberung in Peking 1949 und den gesellschaftlichen Umwälzungen der fünfziger Jahre noch unter sowjetischem Vorbild brach der Konflikt mit der Sowjetunion um die chinesische Eigenständigkeit offen aus und führte zur Spaltung des sozialistischen Lagers. Ab Mitte/Ende der 1970er Jahre vollzog die KP Chinas erneut eine grundsätzliche Wende und beschritt den heutigen Weg der Einführung kapitalistischer Wirtschaftsmethoden, während sie gleichzeitig ihre unbedingte Herrschaft im Lande zu einem Hauptprinzip erklärte.

Im Gegensatz zu den regierenden KPen der Sowjetunion und Osteuropas gelang es der chinesischen KP, die Machtpositionen im Staat in der Hand zu behalten. Dazu trugen folgende Gründe entscheidend bei:

In China begann die KP bereits Ende der 1970er Jahre mit Wirtschaftsreformen in Richtung Marktwirtschaft und Kapitalismus, als ihre politische Macht noch ohne Alternative und daher nicht in Frage gestellt war. Sie musste daher ihr politisches Schicksal nicht mit diesem Übergang verknüpfen (Ausnahme: der Aufstand am Tiananmen 1989, den sie überstand, indem sie ihn gewaltsam niederschlug).

Es gab ideologisch keine Totalrevision und keine Abrechnung mit dem „Kommunismus“ und der Person Mao Tsetungs (70 % seines Handelns seien für China gut und 30 % nachteilig gewesen). Der Marxismus wurde als formal verbindliche Tradition weiter gepflegt. Alle späteren Parteiführer von Deng Xiao Ping über Jiang Zemin bis Xi Jinping legten Wert darauf, sich als „große marxistische Theoretiker“ in diese Ahnenreihe einzuschreiben, so unzulänglich und auf die Legitimierung ihrer jeweiligen Praxis bezogen ihre Thesen auch sind (dieses Problem hatte die SU seit Stalins Zeiten freilich auch).

Die KP bekundet damit ihren Anspruch, dass sie an der Strategie, zum Sozialismus bzw. zum Kommunismus fortzuschreiten, festhält. Dies gelingt ihr, indem sie den Übergang zur klassenlosen Gesellschaft auf mindestens hundert Jahre veranschlagt. Für die gegenwärtig lebenden Menschen ist das im Alltag und in ihrem Bewusstsein bedeutungslos, etwa wie hierzulande die Staatsräson der Marktwirtschaft und der bürgerlichen Demokratie trotz deren offensichtlichen Mängel.

.Kapitalistische Wirtschaft unter kommunistischer Führung?

Haben wir damit im heutigen China eine kapitalistische Wirtschaft unter kommunistischer Führung? Eine solche Doppelherrschaft des bourgeoisen Prinzips der Kapitalverwertung und der revolutionären Umwälzung der Gesellschaft nebeneinander kann nicht über Jahrzehnte, über den Wechsel ganzer Generationen bestehen, ohne dass nicht beide Seiten die jeweils andere vernichten oder bis zur Unkenntlichkeit verändern müssen. In der Sowjetunion wurde Ende der 1920er Jahre die NEP beseitigt. Die Perestroika der 1980er Jahre dagegen führte dort und in Osteuropa zum raschen Abtreten der kommunistischen Parteien von der Bühne der Geschichte. In China blieb die KP an der Macht, aber sie blieb nicht sie selbst.

Seit Maos Zeiten ist die Mitgliederzahl enorm gewachsen: von 1977 = 35 Millionen auf 2013 = 86,69 Millionen, also als absolute Zahl gesehen größer als die Einwohnerschaft der BRD. Besonders markant änderte sich dabei die Sozialstruktur der Partei: Die Anteile der „revolutionären Klassen“, also Arbeiter und Bauern, lagen 1956 bei 13 % (Arbeiter) und 70 % (Bauern), 2002 bei zusammen 45 %, 2013 bei nur noch 8,4 % (Arbeiter) und 29,6 % (Bauern), zusammen 38 %. In der Bevölkerung liegt der Anteil der Arbeiter jedoch deutlich höher bei 30,3 %, der der Bauern bei 33,6 %. Über die Jahrzehnte hinweg drückt sich darin natürlich die gesellschaftliche Entwicklung zur verstärkten Industrialisierung aus. Aber andere Gruppen – Freiberufler, Hochschulabsolventen, Manager, Unternehmer – nahmen zahlenmäßig überproportional zu – ein Trend, der sich historisch auch im kapitalistischen Westen bei sozialdemokratischen Parteien vollzog.

Heute sind in der KP ganz selbstverständlich auch UnternehmerInnen Mitglieder, denn die Partei vertritt den Anspruch, ganz China und alle Volksschichten zu umfassen. Im Nationalen Volkskongress saßen im März 2013 unter rund 3000 Abgeordneten 31 Dollarmilliardäre, zu denen noch einmal 52 Personen dieser Vermögensklasse in der gleichzeitig tagenden, etwas mehr als 2000 Mitglieder umfassenden „Politischen Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes“ kamen (Spiegel-online vom 8.3.2013). Im letzten Jahr soll es, beruhend auf Aktienhandel, einen Milliardärs-Boom in China gegeben haben, sodass sich aktuell, März 2015, unter diesen insgesamt 5.224 Parlamentariern sogar 203 Dollarmilliardäre befinden. Dazu kommen Hunderte von Dollarmillionären. Dies ist Ausdruck der Zunahme des Reichtums im Land und seines Einflusses in der herrschenden Politik. Eine zweite Revolution bzw. Kehrtwende zum sozialistischen Entwicklungspfad ist nicht mit, sondern nur gegen diese Kreise vorstellbar..

Zur politischen Rolle der KPCh

Dass die KP eine Staatspartei ist, entspricht ihrer politischen Stellung. Damit ist sie zugleich aber auch eine „Volkspartei“, deren Aufgabe darin besteht, möglichst alle Schichten der Bevölkerung zu integrieren und politisch – in freilich unterschiedlichem Maße – an der Macht zu beteiligen. Eine Klassenpartei der Arbeiter ist sie damit längst nicht mehr. Während es in „westlichen“ Ländern gesonderte Parteien gibt, müssen sich die entsprechenden Interessen in China als Fraktionen/Strömungen in der KP organisieren. Im Zuge der Öffnung zu Privateigentum und Marktwirtschaft hat sich die KP die konfuzianische Lehre der Harmonie zu eigen gemacht. Der Rückgriff auf die historische Tradition des vorsozialistischen Chinas stellt eine nationalistische Komponente in ihrer Politik dar. Sie richtet sich gegen die Übernahme von Vorbildern aus den USA und anderen westlichen Ländern und ist ein Standbein der politischen Herrschaft der KP-Führung. Die „chinesischen Werte“ sollen dazu dienen, eine Bedrohung des politischen Systems (Beispiel Hongkong) auszuschließen.

Marxismus wird formalisiert. Unter Jiang Zemin wurde 2001 die Ideologie der „drei Vertretungen“ entwickelt: Hiernach vertritt die KP die „fortschrittlichsten Produktionskräfte“, die „fortschrittliche Kultur“ und die „Interessen der großen Mehrheit“. Das ist nun jedoch genau jener „Fortschritt“, den man in China seit 1978 erleben kann: immer weitere Modernisierung der Produktion und des sonstigen Lebens, immer mehr Reichtum – wobei die Mehrheit der Chinesen hoffen darf, irgendwann auch einmal reich zu werden. Das ist der bürgerliche Weg. Klassenkampf, Bekämpfung von Ausbeutung, Sozialisierung von Produktionsmitteln und Umverteilung eines Reichtums, der auf dem Rücken der Arbeiter entstanden ist, kommen in dieser Weltsicht nicht mehr vor.

Die heutige Führungsgeneration um Xi Jinping wird als „fünfte Generation“ bezeichnet. Ihre Mitglieder haben alle ihre politische Sozialisation in der „Reform-Ära“ der letzten vier Jahrzehnte erfahren. Auch wenn sie Kinder und Enkel von Kadern des Langen Marsches und der sozialistischen Aufbaujahre sind, wird ihr Denken doch wesentlich von den heutigen Zeitumständen bestimmt. Dies drückt sich auch darin aus, dass sie ihre Kinder gern im kapitalistischen Ausland studieren und ausbilden lassen. Wenn sie dabei gleichzeitig im Inland Kampagnen fahren, um chinesische Traditionen und Marxismus, wie sie ihn heute verstehen, gegen „westliche Werte“ hochzuhalten, so predigen sie gewissermaßen Wasser, während sie selbst Wein trinken – das nicht einmal heimlich. Bereits Deng Xiao Ping hatte propagiert, dass zunächst einmal ein Teil der Bevölkerung reich werden solle. Vor den ökonomischen, kulturellen und mentalen Folgen einer solchen Strategie – unternehmerisches Denken, Karrierismus, Korruption etc. – sollte man nicht die Augen verschließen.

.Zur globalen Rolle Chinas

Der Begriff „Staaten, an deren Anfang eine siegreiche Revolution mit sozialistischem Ziel stand“ unterstellt eine Kontinuität mit der Möglichkeit eines Rückgriffs auf diese Ausgangslage. Diese ist zwar noch vorhanden, aber sie ist hinter den Bruch zurückgetreten, der durch den Zusammenbruch des sozialistischen Lagers global bewirkt wurde (zuvor – frühe sechziger Jahre – Bruch Chinas mit der SU). Die seinerzeitigen sozialistischen Staaten unter Führung der Sowjetunion haben, solange sie bestanden, dem Zugriff des Kapitals Schranken gesetzt, sowohl im eigenen Bereich als auch global (bspw. direkt und indirekt Raum geschaffen zugunsten von antikolonialen Befreiungsbewegungen, Klassenkämpfen und systemverändernden Vorstellungen in den hochkapitalistischen Staaten). Die Zeiten haben sich geändert, die sogenannten „Staaten mit sozialrevolutionärer Ausgangslage“ – neben China etwa noch Vietnam und Kuba – haben diese Rolle nicht, stellen weder im eigenen Bereich noch global eine Schranke gegen den Kapitalismus dar. Die Vorgänge und Verhältnisse, die im hier zu kritisierenden Artikel (etwa im Abschnitt „Wie stellen wir uns dieser Konstellation“) beschrieben werden, sind teils solche, die die Probleme „nachholender“ Entwicklung kennzeichnen, teils aber ganz schlicht solche, die unter Begriffen wie „kapitalistische Konkurrenz“ und „staatlicher Protektionismus“ zufassen sind. Staaten wie China, Vietnam, Kuba haben eine Bauernrevolution unter sozialistischem Vorzeichen durchgemacht, streben nun aber die Integration in den Weltmarkt an.

Natürlich können wir nicht definitiv ausschließen, dass und ggf. auf welchem Wege China in einer ferneren Zukunft „zum Sozialismus zurückkehrt“, aber dies erscheint gegenwärtig so wenig begründet, dass wir davon nicht ausgehen können. Wir müssen uns an das halten, was ist. Das gilt für die internationale Ebene, die Situation im Lande selbst und die politische Einschätzung der regierenden KP. So werden wir es vermeiden, manche Vorgänge zu antiimperialistischen Aktionen hochzustilisieren, die sich bei näherer Betrachtung als kapitalistische Konkurrenzkämpfe zwischen Zentralmächten wie China und USA entpuppen.

.Fazit

In einer Zeit, in der sich rings um uns herum Krisenzeichen der kapitalistischen Produktionsweise bemerkbar machen, in den kapitalistischen Zentren die Lohnabhängigen aber noch überwiegend Arbeit haben, wirkt das Scheitern der sozialistischen Staaten wie eine Blockade ihrem Denken: Solch ein Sozialismus ist kein Ausweg. Man muss es festhalten: Wirklich gescheitert ist nicht die sozialistische Gesellschaft, sondern die unter schwierigen Bedingungen gestarteten Versuche, in Regionen wie Osteuropa, Ostasien, Kuba, die historisch keine hinreichend schon im Kapitalismus entwickelten materiellen und kulturellen Voraussetzungen hatten, einen sozialistischen Gesellschaftsentwurf umzusetzen. Aber es reicht nicht, diese Blockade im Denken durch abstrakt richtige Analyse vergangener Zeiten auflösen zu wollen. Die Aufgabe, Klassenbewusstsein in heutiger Zeit und in Zukunft zu entwickeln, werden wir in erster Linie durch das richtige Verständnis der gegenwärtigen und fortdauernden Probleme bewältigen müssen.

Das Scheitern eines sozialistischen Aufbaus in unserer Periode gilt eben auch für China, ungeachtet der Ungewissheit, wie es weitergeht. Wenn selbst die chinesische Regierung ihr Land als „sozialistische Marktwirtschaft“ bezeichnet (und darauf drängt, dass die WTO das endlich international anerkennt), sollte man ihr das glauben. Marktwirtschaft aber ist Privatwirtschaft. Unter den geltenden globalen Rahmenbedingungen ist sie kapitalistisch. Es gibt Klassen und damit auch Klassenkämpfe. Von daher stellen sich uns folgende Fragen wie: Gewinnen die kapitalistischen Gesetzmäßigkeiten dauerhaft die Oberhand? Zu welcher Kraft entwickeln sich die um ihre Rechte kämpfenden Arbeiter? Sie stellen sich aber auch bei uns und überall auf der Welt.

.16.6.2015 – Überarbeitung 16.2.2021

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Die Diskussion wird fortgesetzt mit dem Artikel:
Warum besteht heute Interesse an der China Diskussion?

Außerdem möchten wir auf die fünf-teilige Artikel-Reihe „Wie der Kommunismus nach China kam“unserer Schwesterzeitung Arbeiterstimme hinweisen.

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