Im Folgenden veröffentlichen wir wegen des Ausschlusses des Palästinensers Ramsy Kilani aus der Partei „Die Linke“ einen offenen Brief, in dem die Rücknahme des von der Bundesschiedskommission ausgesprochenen Ausschlusses gefordert und auch den Rücktritt aller, […]
Als Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde, verbanden gerade die konservativsten Teile von CDU und CSU damit große Hoffnungen. Merz brachte noch in den letzten Tagen der vorigen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag zum Thema Migration ein, […]
Am 27.09. kamen in Berlin etwa Hunderttausend Menschen zusammen, um gegen die Bombardierung von Gaza und gegen die Lieferblockade von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten durch Israel zu protestieren. Es war seit Beginn des […]
Alle im Bundestag vertreten Parteien – von der AfD über CDU/CSU bis hin zu SPD und Grünen – sind sich in ihrer Solidarität gegenüber dem Staat Israel einig. Sie haben sich auf eine Antisemitismus-Erklärung verständigt, […]
„Liebes ver.di-Mitglied, am 23. Februar kommt es auf Dich an„, schreibt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, in deren Mitgliederzeitschrift „publik“, Ausgabe 1/2025. Es ist ein Appell, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, die „demokratischen […]
Bisher beteuern die Vorstände der Unionsparteien, von SPD, FDP und Grünen noch, dass es auch weiterhin zu keiner Annäherung an die AfD kommen soll und Koalitionen mit ihr auch auf Länderebene nicht erwünscht seien. Diesen […]
Nüchtern vermerkt der Deutsche Bundestag: „Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel ‚Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ und wurde im Anschluss […]
Das „Bündnis Sarah Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ ist nach den Höhenflügen bei den Wahlvorhersagen als auch bei den Landtagswahlen nun auf der Ebene der Realpolitik angekommen. Die Landung könnte zu einer Bruchlandung werden und […]
Der Bruch der Ampelkoalition hatte sich seit Monaten abgezeichnet. Die Medien waren voll davon. Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit der Bevölkerung Neuwahlen befürworten. Dennoch war es so, wie es ablief, nicht unbedingt zu erwarten. Denn […]
Eindrücke von der Kundgebung am 21. Januar 2024 Die Kundgebung war kurzfristig von zwei Privatpersonen initiiert worden, die sich über Instagram kennenlernten – ab 14. Januar, eine Woche vor der Kundgebung. Um diese bildete sich […]