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Im Interesse der deutschen Staatsräson:
Proteste und Kritiker gegen die Besatzungspolitik Israels werden kriminalisiert
Die Bundesregierung hat die Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson[1] erklärt, die staatstragenden Parteien des Bundestages haben sich dem angeschlossen. Mit diesem Beschluss und seiner Begründung stellen sie die Verhältnisse im Nahen Osten auf den Kopf. […]