Die deutsche Regierung klagt die türkische Regierung an, in die Diktatur zu marschieren. Und die türkische Regierung verdächtigt die deutsche Regierung in Nahost ein »schmutziges Spiel« zu treiben, mit allen möglichen Feinden der Türkei im […]
Mit Donald Trump ist ein Mann Präsident der Vereinigten Staaten geworden, der wie kein zweiter für die soziale und auch die politische Spaltung der US-amerikanischen Gesellschaft steht. Sein Wahlkampf setzte ausdrücklich auf Polarisierung. Die Rivalin, […]
Was spätestens am 9. März begann, war mehr als eine gewerkschaftliche Bewegung gegen das geplante Arbeitsgesetz Loi travail, von der französischen Regierung auch Loi El Khomri genannt. Für die Regierung Valls ging es um die […]
»Europa zerfällt. Noch nicht das in der EU organisierte Europa mit seinen Institutionen, Gesetzessammlungen und Bürokratien – in rasender Geschwindigkeit verwittert das erträumte Europa, das nicht nur der Generation, die den Krieg er- und überlebte, […]
Die griechische Regierung beugt sich dem Diktat aus Brüssel Als rücksichtslosen Klassenkampf gegen die arbeitenden und erwerbslosen Menschen führten die Vertreter der Troika die fünfmonatigen Verhandlungen mit der griechischen Regierung. Zum ersten Mal in der […]
Bei den vorgezogenen Neuwahlen am 25. Januar 2014 wurde SYRIZA mit Abstand die stärkste Partei. Die faschistische »Goldene Morgenröte« zog zwar wieder mit über 6 Prozent ins Parlament ein, ihr weiterer Aufstieg konnte allerdings zunächst […]