Dokumentiert:
ver.di-Jugend NRW zur Kriminalisierung der G-20 Proteste

Liebe KollegInnen, im Rahmen der heutigen Großrazzia gegen Links wurden heute früh 6 Wohnungen von ver.di KollegInnen durchsucht. Die Polizei drang um 6:00 Uhr früh in die privaten Wohnungen der KollegInnen und ihrer Familien ein, es wurden Handys, Laptops und weitere private Gegenstände beschlagnahmt. Das ist der nächste Schritt im Prozess gegen Fabio V. und die anderen Anti-G20-Demonstranten.

Wir schicken euch zur weiteren Information die Presseerklärung des Bündnisses »Grundrechte verteidigen!«, die wir mit verfasst haben. Bitte verbreitet die Erklärung und zeigt euch solidarisch!

Nils Jansen, Mitglied im geschäftsführenden
Jugendvorstand der ver.di Jugend NRW-Süd

Hausdurchsuchungen bei SprecherInnen des Bündnis »Grundrechte vereidigen!” und GewerkschafterInnen

Der Koordinierungskreis des Bündnis »Grundrechte verteidigen« verurteilt die bundesweiten Hausdurchsuchungen gegen die Anti-G20-DemonstrantInnen. Unter den Durchsuchten befinden sich auch die beiden SprecherInnen unseres Bündnisses, Julia Kaufmann und Nils Jansen.

Dazu Julia Kaufmann Mitglied im Vorstand der ver.di-Jugend NRW-Süd und Sprecherin des Bündnis »Grundrechte vereidigen«: »Während des G20-Gipfels hat die deutsche Polizei richterlich genehmigte Camps schikaniert, angemeldete Demonstrationen rechtswidrig aufgelöst, Busse mit Jugendlichen entführt und zugelassenen Journalisten die Akkreditierung entzogen. Um diese Angriffe auf die Demonstrations- und Pressefreiheit zu rechtfertigen, versucht sie nun, uns per Hausdurchsuchungen als gefährliche Kriminelle darstellen. Doch kriminell ist die Einschränkung unserer Grundrechte und die Politik der G20 – nicht der Protest dagegen.«

Hintergrund der Durchsuchungen ist eine Demonstration am Hamburger Rondenbarg, die von der Polizei brutal aufgelöst wurde. Insgesamt waren acht Krankenwagen vor Ort nötig, um die Verletzten zu versorgen. Die Polizei wirft den dort in Gewahrsam genommenen Personen vor, gemeinsam »schweren Landfriedensbruch“ geplant zu haben.

Die Polizei versucht aus der Defensive herauszukommen

Ein erstes Verfahren in diesem Fall gegen den jungen Italiener Fabio V. hat bundesweit für Medienaufmerksamkeit gesorgt. So war der Jugendliche 4 1⁄2 Monate in Untersuchungshaft gehalten worden, ohne dass ihm eine konkrete Gewalthandlung zur Last gelegt wurde.

Dazu Nils Jansen: »Schon im ersten Rondenbarg-Prozess ist die Polizei immer weiter in Erklärungsnot geraten. Die aktuellen Hausdurchsuchungen sind ein Versuch, aus dieser Defensive herauszukommen. Die Polizei versucht, die dortige politische Demonstration als Aufmarsch von Hooligans darzustellen. Das Vorgehen der Polizei zielt darauf ab, in Zukunft jeden Demonstranten für Eskalationen bei Demonstrationen verantwortlich zu machen – auch wenn er selbst gar nicht beteiligt war, oder die Eskalation von der Polizei ausging. Von dieser repressiven Entwicklung sind alle betroffen, die vorhaben, sich irgendwann einmal an Demonstrationen zu beteiligen. Die Hausdurchsuchungen reihen sich ein in einen Generalangriff auf demokratische Rechte in der BRD.«

Unser Bündnis »Grundrechte verteidigen« steht solidarisch an der Seite der von den Durchsuchungen betroffenen Menschen. Weitere Informationen über unsere geplante Aktivitäten folgen.


aus Arbeiterpolitik Nr. 5 / 2017

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*