Knapp einen Monat nach ihrem in dieser Höhe unerwarteten Wahlsieg wähnen sich die „Regierungssozialist:innen“, sprich der realpolitische Flügel der Linkspartei, kurz vor der Verwirklichung ihrer Träume. Sie wollen unbedingt die Regierende Bürgermeisterin stellen und die […]
Die Linkspartei in Berlin kämpft, um bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September stärkste parlamentarische Kraft zu werden. Verschiedenste Meinungsumfragen bestätigen, dass dieses Ziel durchaus realistisch sei. Mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hofft sie, zukünftig die […]
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt markiert einen Wendepunkt für die CDU. Ihr droht das Auseinanderbrechen in die verschiedenen Flügel. 1950 wurde die Union als Sammlungspartei der bürgerlichen Kräfte aus der Weimarer Republik gegründet. Sie umfasste das […]
Im Folgenden veröffentlichen wir wegen des Ausschlusses des Palästinensers Ramsy Kilani aus der Partei „Die Linke“ einen offenen Brief, in dem die Rücknahme des von der Bundesschiedskommission ausgesprochenen Ausschlusses gefordert wird und auch der Rücktritt […]
Als Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde, verbanden gerade die konservativsten Teile von CDU und CSU damit große Hoffnungen. Merz brachte noch in den letzten Tagen der vorigen Legislaturperiode einen Entschließungsantrag zum Thema Migration ein, […]
Am 27.09. kamen in Berlin etwa Hunderttausend Menschen zusammen, um gegen die Bombardierung von Gaza und gegen die Lieferblockade von Lebensmitteln, Wasser, Strom und Medikamenten durch Israel zu protestieren. Es war seit Beginn des […]
Alle im Bundestag vertreten Parteien – von der AfD über CDU/CSU bis hin zu SPD und Grünen – sind sich in ihrer Solidarität gegenüber dem Staat Israel einig. Sie haben sich auf eine Antisemitismus-Erklärung verständigt, […]
„Liebes ver.di-Mitglied, am 23. Februar kommt es auf Dich an„, schreibt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, in deren Mitgliederzeitschrift „publik“, Ausgabe 1/2025. Es ist ein Appell, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, die „demokratischen […]
Bisher beteuern die Vorstände der Unionsparteien, von SPD, FDP und Grünen noch, dass es auch weiterhin zu keiner Annäherung an die AfD kommen soll und Koalitionen mit ihr auch auf Länderebene nicht erwünscht seien. Diesen […]
Nüchtern vermerkt der Deutsche Bundestag: „Die Vorlage von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP trägt den Titel ‚Nie wieder ist jetzt – Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken‘ und wurde im Anschluss […]