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Artikel von Redaktion Arbeiterpolitik
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Mageres Ergebnis der Tarifverhandlungen bei der Post
Nach drei ergebnislos verlaufenen Treffen hat die Verhandlungskommission von ver.di beim vierten das vom Arbeitgeber Post vorgelegte Tarifangebot angenommen. Dies sieht vor, dass die Entgelte für die Beschäftigten ab 01.04.2025 um 2 % erhöht werden sollen. […]
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Bürgerschaftswahl in Hamburg – Farblos und geräuschlos
Eine Woche nach den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar fanden in Hamburg die alle fünf Jahre stattfindenden Bürgerschaftswahlen statt. Dabei gewannen die seit zehn Jahren regierenden SPD und Grüne wieder die Mehrheit, allerdings mit starken […]
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Wegfall der Schuldenbremse für gigantische Aufrüstung der Bundeswehr
Sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene fällt die bisher von den Gralshütern der neoliberalen Marktwirtschaft als heilig betrachtete Schuldenbremse. Die vom zukünftigen Bundeskanzler Merz geführte Regierungskoalition von Union und Sozialdemokratie sieht vor – […]
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Bundestagswahl: Rechtsentwicklung mit linken Einsprengseln
Weg frei für verstärkte Rüstung und Durchsetzung der Kapitalinteressen unter Bundeskanzler Merz Die Ergebnisse der Bundestagswahl brachten gegenüber den regelmäßig erhobenen Umfragen keine größeren Überraschungen. Angesichts dieser Umfragen hatte die Unionsfraktion Ende Januar eine Entschließung […]
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Der Ukraine Krieg und seine Folgen nach der Wahl von Trump
Vieles von dem, was uns durch die Medien an angeblich objektiven Tatsachen aufgedrängt wird, ist Propaganda, die die dahinterstehenden Interessen vernebelt. Deshalb müssen wir immer zuallererst nach den Interessen der jeweiligen Akteure fragen, seien es […]
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Gewerkschaften und Migration – Wie dem Rassismus und dem Rechtsruck entgegentreten?
„Liebes ver.di-Mitglied, am 23. Februar kommt es auf Dich an„, schreibt Frank Werneke, Vorsitzender der Gewerkschaft ver.di, in deren Mitgliederzeitschrift „publik“, Ausgabe 1/2025. Es ist ein Appell, sich an der Bundestagswahl zu beteiligen, die „demokratischen […]
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Russland-Ukraine-Krieg: Die USA wollen den Stellvertreterkrieg beenden, die Europäer sollen zahlen
Die Art und Weise, wie es zur Einstellung der Kampfhandlungen in der Ukraine kommen soll, sagt viel über den Charakter des Krieges aus, der über drei Jahre hinter einer Nebelwand westlicher Propaganda verborgen bleiben sollte. […]
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Beschluss des Bundestages: Israel-kritische Inhalte sollen aus Schulen und Hochschulen verbannt werden
Vor wenigen Tagen, am 29. Januar 2025 wurde ein Antrag von SPD, CDU/CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP eingebracht und verabschiedet, der erneut Proteste gegen die Unterdrückung, Vernichtung und Vertreibung der Palästinensischen Bevölkerung durch den israelischen […]
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thyssenkrupp Steel Europe entledigt sich seiner Belegschaft
Die Beschäftigten der thyssenkrupp Steel Europe (tkSE) führen in der aktuellen Klassenauseinandersetzung einen Abwehrkampf gegen die geplanten Maßnahmen der thyssenkrupp AG (tkAG) und ihrer Tochtergesellschaft der tkSE. Der Konzern plant im Kern 5.000 Arbeitsplätze bis […]